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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Der Mensch im Staat

Aktuelle Herausforderungen zwischen Norm und Wirklichkeit Liber Amicorum für Markus Müller

The Federal Constitutional Court Act of April 1951 has institutionalised the Federal Constitutional Court as a judicial organ, two years after the Basic Law entered into force. Seventy-five years later, constitutional law scholars have dedicated a 
 Festschrift
 to the Court. The book aims to describe and analyse the Court as an actor in constitutional life as well as its sustaining influence on constitutional development. The contributions examine from a scholarly observer's perspective how the Court's decisions are produced, presented, and communicated; how constitutional principles are safeguarded, specified, and developed; and how numerous transformations in constitutional and public law are enabled, accompanied, and initiated.

Festschrift 75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtspflege

Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

For disputes concerning digital goods, we still apply the laws that date back to a time long before digitalisation and the internet. This practice is now often reaching its limits. Based on the question of which jurisdictional interests the law follows, the author makes concrete proposals for resolving jurisdictional issues in disputes over digital goods.

Die internationale Zuständigkeit bei digitalen Gütern

Das Skript ergänzt die in der Skriptenreihe Verwaltung erschienenen Bände "Grundzüge des Allgemeinen Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts auf einen Blick" und "Wiederholungs- und Vertiefungskurs im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht".

Im Aufbau werden zunächst elementare Klausurtechniken erläutert (richtige Sachverhaltserfassung, Gliederung und Schwerpunktsetzung, Formulierungs- und Subsumtionstechnik). Desweiteren werden anhand ausgesuchter und im Unterricht erprobter Fälle die klausurrelevanten Probleme des Allgemeinen Verwaltungsrechts in Kombination mit dem Verwaltungsprozessrecht dargestellt. Zu jedem Fall folgt einer jeweils vorangestellten Kurz-Lösung zur raschen Erfassung des Lösungsweges eine komplett durchgegliederte ausführliche Lösungsskizze im Gutachtenstil. In den Fußnoten finden sich Klausurtipps, Aufbauempfehlungen sowie zahlreiche Vertiefungshinweise zu Rechtsprechung und Schrifttum.
Das Skript ist für alle bundesweit nützlich, die sich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.

Reiner Stein war Leiter des Ausbildungsinstituts an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an selbiger Fachhochschule.

Klausurenkurs im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Spiel und Recht

Robin Anstötz examines German gambling regulation from the perspective of sociology, legal theory, and administrative law. The central question is whether German gambling regulation is merely symbolic legislation. He begins with the observation that this area of law has been characterized for years by significant regulatory deficiencies and a highly polarized public and expert debate. In the first part of his work, the author develops a theoretical foundation for defining the term (merely) symbolic legislation. Based on a differentiation between the functional and symbolic dimensions of legislation, an analytical model is designed that systematically compares both aspects and describes them using measurable parameters, making them manageable. On this basis, the problematics of purely symbolic legislation in general are elaborated and situated in legal theory. In the second part, Robin Anstötz examines the application of the model he developed to German gambling law. He analyzes both the functional and symbolic dimensions of the existing regulation. First, structural deficits in applicability are identified, followed by a detailed analysis of specific deficits in applicability and effectiveness in selected areas of gambling law. To this end, current findings from relevant scientific disciplines are evaluated. This gives the reader a better understanding of the causes and consequences of normative dysfunctions in gambling law.

Eine interdisziplinäre Untersuchung der deutschen Glücksspielregulierung auf ihre funktionelle und symbolische Wirkung

(Bloß) symbolische Rechtsetzung

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 150. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung Mit der 148. Ergänzungslieferung wird die Textsammlung voraussichtlich auf den Stand November 2025 gebracht. Inhalt und Umfang im Einzelnen sind von der Gesetzgebung abhängig. Zielgruppe Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Hochschullehrende, Studierende, Referendarinnen und Referendare, öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern.

Zur Ergänzungslieferung 
 Mit der 148. Ergänzungslieferung wird die Textsammlung voraussichtlich auf den Stand November 2025 gebracht.
 
 Inhalt und Umfang im Einzelnen sind von der Gesetzgebung abhängig.
 Zielgruppe 
 Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Hochschullehrende, Studierende, Referendarinnen und Referendare, öffentliche Verwaltung in Bund und Ländern.

Rechtsstand: 25. November 2025

Verfassungs- und Verwaltungsgesetze 148. Ergänzungslieferung

Studienbücher Rechtswissenschaft

Der Klimawandel und die Wohnungsnot prägen die Stadtentwicklungspolitik auf internationaler, europäischer, nationaler und kommunaler Ebene wie kaum ein anderes Themenpaar. Sie schlagen sich unmittelbar in der Bauleitplanung, der Raumordnung sowie im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht nieder und stellen das öffentliche Baurecht vor tiefgreifende neue Herausforderungen.
Die Neuauflage des Lehrbuchs trägt diesen Entwicklungen Rechnung. Sie berücksichtigt die seit 2022 erfolgten Änderungen des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsgesetzes, insbesondere durch das Gesetz zur Digitalisierung im Bauleitplanverfahren, das Wärmeplanungsgesetz sowie das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung. Vertieft behandelt werden zudem die Neue Leipzig-Charta und die Territoriale Agenda 2030 als zentrale Leitdokumente einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklungspolitik sowie aktuelle Fragen einer sozialen Bodenpolitik.

Angesichts des dynamischen Wandels des öffentlichen Baurechts vermittelt das Lehrbuch eine systematische und dogmatisch fundierte Durchdringung des Stoffes und erleichtert Studierenden den Zugang zu Struktur und Zusammenhängen des Fachs.

Die derzeit dominanten Themen Klimawandel und Wohnungsnot schlagen sich auch in den aktuellen Festlegungen des Baurechts nieder. Betroffen sind dabei insbesondere die Bauleitplanung sowie auf regionaler Ebene die Raumordnung.
Die Ende 2020 als politisch-strategisches Leitdokument für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklungspolitik konzipierte Neue Leipzig-Charta und ihr raumordnerisches Seitenstück, die Territoriale Agenda 2030, werden als Rahmen der deutschen Stadtentwicklungspolitik in der Neuauflage ebenso behandelt, wie die Auseinandersetzung um eine soziale Bodenpolitik.

Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht

Das Skript "Wiederholungs- und Vertiefungskurs" ermöglicht eine schnelle Aufarbeitung des bereits erlernten Wissens und bietet Unterstützung, um bestehende Wissenslücken strukturiert zu schließen.

Die Lerneinheiten des Skriptes sind in drei aufeinander aufbauende Teile gegliedert: Durch die Verständnisfragen wird das elementare Grundwissen wieder aufgefrischt und gefestigt. Die Übungen zu den einzelnen Kapiteln bringen dem Nutzer den Bezug zur Praxis näher und fördern durch die intensive Auseinandersetzung mit speziellen Sachverhalten und Problemstellungen unter Anwendergesichtspunkten das Verständnis für Zusammenhänge und Verbindungen. Die Lerneinheit "richtig oder falsch" schließt die einzelnen Kapitel ab und ermöglicht als schnelles Feedback die Überprüfung des Erlernten. 
Alle Übungen und Fragen wurden für die 3. Auflage überarbeitet und aktualisiert.
Das Skript ist ein unentbehrliches Hilfsmittel um sich optimal auf die Prüfungen vorbereiten zu können und mit minimalem Aufwand das erlernte Wissen aufzuarbeiten und zu festigen. Es richtet sich in erster Linie an Studenten und Auszubildenden, eignet sich aber auch für alle, die sich mit dem Verwaltungsrecht beschäftigen.

Reiner Stein war Leiter des Ausbildungsinstituts an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Dozent für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht am Fachbereich Allgemeine Verwaltung an selbiger Fachhochschule.

"In den undurchdringlich erscheinenden Dschungel der Verwaltungsrechtsnormen schlägt Stein Schneisen, die es dem Anfänger ermöglichen, das Gebiet sicher zu durchqueren und dabei kennenzulernen, und die dem Fortgeschrittenen die Möglichkeit bieten, sich selbst in dem Gebie tzu orientieren und diese gegebenenfalls als Koordinatensystem zu nutzen, um eigene Erkenntniswege zu gehen. Die Skripte sind ein sehr gelungener Wurf, weil in ihnen juristische Sachkompetenz, lernpsychologische Ansätze und Lehrerfahrung vereint sind. Weite Verbreitung und lebhafte Resonanz - das ist den Skripten, dem Autor und zuallererst den Lesern zu wünschen."
(Prof. Dr. Burkhard Rode, Backstein Sommer 2013)

Verständnisfragen, Übungen, Richtig-Falsch-Fragen

Wiederholungs- und Vertiefungskurs im Allgemeinen Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht

Recht und Verwaltung

Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich das Verständnis des Verwaltungsprozesses in Rechtsprechung und Wissenschaft fortentwickelt. eit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich das Verständnis des Verwaltungsprozesses in Rechtsprechung und Wissenschaft fortentwickelt. Die vorliegende Neuauflage des VwGO-Kommentars berücksichtigt alle wesentlichen Änderungen:
- Digitalisierung der Justiz und elektronischer Rechtsverkehr
- Beschleunigung von Infrastrukturverfahren
- Einführung des Leitentscheidungsverfahrens
- Anpassungen an EU-Recht, insbesondere im Umweltbereich
Diese Aktualisierungen verändern die verwaltungsgerichtliche Praxis grundlegend. Der Kommentar bietet eine fundierte Analyse der Neuerungen und ihrer Auswirkungen. Unverzichtbar für Richter, Anwälte und Behördenmitarbeiter zur korrekten Anwendung und Interpretation des aktuellen Verwaltungsprozessrechts.

Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich das Verständnis des Verwaltungsprozesses in Rechtsprechung und Wissenschaft fortentwickelt. eit dem Erscheinen der Vorauflage hat sich das Verständnis des Verwaltungsprozesses in Rechtsprechung und Wissenschaft fortentwickelt. Die vorliegende Neuauflage des VwGO-Kommentars berücksichtigt alle wesentlichen Änderungen:
- Digitalisierung der Justiz und elektronischer Rechtsverkehr
- Beschleunigung von Infrastrukturverfahren
- Einführung des Leitentscheidungsverfahrens
- Anpassungen an EU-Recht, insbesondere im Umweltbereich
Diese Aktualisierungen verändern die verwaltungsgerichtliche Praxis grundlegend. Der Kommentar bietet eine fundierte Analyse der Neuerungen und ihrer Auswirkungen. Unverzichtbar für Richter, Anwälte und Behördenmitarbeiter zur korrekten Anwendung und Interpretation des aktuellen Verwaltungsprozessrechts.

Verwaltungsgerichtsordnung

Recht der Nachhaltigen Entwicklung

Following the entry into force of the Federal Climate Protection Act in 2019, the requirement to take account of Section 13 (1) sentence 1 KSG has attracted particular attention. However, consideration requirements with the protective direction of climate protection are not new in federal law. Miriam Köhl places Section 13 (1) sentence 1 KSG in the context of other climate-protecting consideration requirements and addresses the question of what climate-protecting consideration requirements can achieve for climate protection. In doing so, she first identifies the norm category of climate-protecting consideration requirements, before comparatively examining other consideration requirements from the area of environmental assessments and spatial planning in addition to Section 13 (1) sentence 1 KSG. Although the standards do not require strict consideration of climate issues, they can be of considerable importance as they integrate climate issues into all fields of action and force the administration to deal with the climate. Case law has already occasionally found violations of Section 13 (1) sentence 1 KSG. However, an evaluation of administrative court case law shows that the potential of the further climate protection consideration requirements in particular has not yet been exhausted. In addition to consistent implementation by the administration and courts, their effectiveness ultimately also depends on the trajectory of climatic change impacts. As more climate change impacts emerge, the importance of consideration requirements will likely become greater in the future.

Klimaschutz durch Berücksichtigungsgebote

Skripten Öffentliches Recht

Die Grundrechte sind das Herzstück der Verfassung. Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde geben jedem Klausurersteller die Möglichkeit Grundrechtsverständnis abzuprüfen. Die einzelnen Grundrechte werden im Rahmen der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde umfassend erklärt. Lernen Sie mit der hemmer-Methode den richtigen Fallaufbau, auf den gerade im öffentlichen Recht besonders viel Wert gelegt wird.
 
Inhalt:
Stellung des Bundesverfassungsgerichts
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Abschließender Übungsfall zur Zulässigkeit
Prüfungsumfang bei einer Verfassungsbeschwerde
Exkurs: Bindungswirkung der Verfassungsgerichtsentscheidung
Arten und Funktionen der Grundrechte
Prüfungsschemata zur Verletzung von Freiheitsgrundrechten
Schutz der Menschenwürde Art. 1 I GG
Freie Entfaltung der Persönlichkeit Art. 2 I GG
Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 2 II S.1 GG
Freiheit der Person Art. 2 II S.2 104 GG
Allgemeiner und spezieller Gleichheitssatz Art.3 GG
Religions- Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit Art 4 GG
Meinungs- Informations- Presse- und Rundfunkfreiheit Art. 5 I GG
Kunst- und Wissenschaftsfreiheit Art. 5 III GG
Schutz von Ehe Familie und Erziehungsrecht Art. 6 GG
Schulorganisationsgewalt und schulische Grundrechte Art. 7 GG
Versammlungsfreiheit Art. 8 GG
Vereinigungsfreiheit Art. 9 I GG
Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 10 GG
Freizügigkeit Art. 11 GG
Berufsfreiheit Art. 12 GG
Unverletzlichkeit der Wohnung Art. 13 GG
Schutz des Eigentums Art. 14 GG
Schutz vor Ausbürgerung Auslieferung und Asylrecht Art. 16 und 16a GG
Petitionsrecht Art. 17 GG
Gebot effektiven Rechtsschutzes Art. 19 IV GG
Weitere Grundrechte bzw. grundrechtsgleiche Rechte

Das Prüfungswissen für Studium und Examen

Staatsrecht I

Staatsorganisationsrecht

Der Mensch im Staat

Weitere Titel zum Thema