Das Spannungsverhältnis zwischen Staatenimmunität, diplomatischer ...

Das Spannungsverh�ltnis zwischen staatlicher Souver�nit�t und dem Schutz des Menschen ist ein ungel�ster Brennpunkt des V�lkerrechts. Es manifestiert sich u.a. bei der Ausbeutung von Hauspersonal ausl�ndischer Missionen und Diplomaten: Dieses erh�lt im Gaststaat wegen der Immunit�t des Entsendelands und seiner Diplomaten keinen oder nur sehr l�ckenhaft Rechtsschutz. Das bedeutet zugleich, dass das Gastland menschenrechtliche Schutzpflichten nicht erf�llen und das Recht auf Zugang zu einem Gericht nicht sicherstellen kann. Die vorliegende Studie analysiert, wie und weshalb IGH, EGMR und UNO-Menschenrechtsausschuss im Verh�ltnis Staatenimmunit�t, diplomatische Immunit�t und Menschenrechte einen Vorrang der Immunit�ten anerkennen und so die weitgehende Wirkungslosigkeit der Menschenrechte in Kauf nehmen. Die Autorin zieht den Schluss, dass angesichts der V�lkerrechtsentwicklung ein echter Ausgleich zwischen Immunit�ten und Menschenrechten erforderlich ist und entwickelt hierf�r ein differenziertes Instrumentarium anhand von drei Ausgleichsans�tzen: (1) Der Pflicht des Gerichtsstaats, alternative Massnahmen zu treffen, (2) der menschenrechtskonformen Auslegung der Immunit�ten und des diplomatischen Rechts sowie (3) dem punktuellen Vorrang der Menschenrechte. Die Studie schl�gt zudem vor, welche Ausgleichsmassnahmen (z.B. politische Demarchen, Schlichtungsstelle, Gesetzgebung gegen Ausbeutung) Gerichte vom Gaststaat konkret einfordern sollen, damit dieser die Menschenrechte trotz Respektierung der Immunit�ten einh�lt.