Das Ausgabenreferendum

Das Ausgabenreferendum ist ein bedeutsames direktdemokratisches Instrument in den Kantonen. Es kommt häufig zum Tragen und ist zugleich regelmässig konfliktträchtig, weil seine vermeintlich klaren Voraussetzungen in der Anwendung diverse Fragen aufwerfen. Diese Dissertation analysiert das Ausgabenreferendum über alle Kantone hinweg auf die Frage hin, ob seine Voraussetzungen modernisiert werden müssen, damit es weiterhin den hochpolitischen Entscheid über den Einsatz öffentlicher Mittel legitimieren kann. Die umfassende Analyse der Rechtsprechung, der Rechtsgrundlagen und der Literatur zeigt auf, dass heute nicht nur die finanzielle, sondern vor allem auch die inhaltliche Mitbestimmung, die das Ausgabenreferendum ermöglicht, zentral ist. Anhand dieser Entwicklung macht die Arbeit Reformvorschläge, welche die Voraussetzungen schärfen und stärker an der inhaltlichen Dimension ausrichten.