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Rechtswissenschaft heute

Josef Franz Lindner

Bayerisches Staatsrecht

Die öffentliche Ordnung ist ein Dauerbrenner - aktuell etwa gegen extremistische Versammlungen.

Das Handbuch schafft Klarheit und beantwortet die drängendsten Fragen:
<li>Kann die wehrhafte Demokratie provokative Demonstrationen von Neonazis, Autonomen, Salafisten oder der Hamas verbieten oder einschränken?
</li><li>Welche einschüchternden Symbole, Parolen und militärischen Elemente nutzen Extremisten - und dürfen sie das?
</li><li>Welche Rolle spielen soziale Medien und Gegendemonstrationen?
</li><li>Hat das Grundgesetz eine antinationalsozialistische Tendenz?

Auch in der Neuauflage verschafft das Werk einen instruktiven Überblick zu den relevanten Themen:
</li><li>Parteiverbot und Vereinsverbot
</li><li>Grundrechtsverwirkung, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit
</li><li>Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus, From the river to the sea
</li><li>Ultimate Fighting, Shitstorm, Flashmob, Zahlencodes, Hate Speech und Nacktauftritte in der Öffentlichkeit.
</li>

Öffentliche Ordnung und Versammlungsrecht

Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Das Buch bietet Leser:innen eine fundierte Orientierung über die Macht und rechtlichen Grenzen des Vorschlagsmonopols der EU-Kommission – einer zentralen, bislang unzureichend geklärten Schlüsselbefugnis im EU-Recht. Es zeigt, wie weit der Handlungsspielraum der Kommission reicht, wie er praktisch ausgeübt wird und in welchem Umfang er durch rechtsstaatliche Vorgaben begrenzt und determiniert wird. Auf Grundlage einer systematischen Analyse von Struktur, Ermessen und Kontrolle werden die verschiedenen Formen der Entscheidungsspielräume herausgearbeitet und präzise in das institutionelle Gefüge der Europäischen Union eingeordnet. Die Untersuchung richtet sich insbesondere an Wissenschaft und Praxis im Europäischen Verfassungsrecht.

Der Spielraum der Europäischen Kommission im Rahmen ihres Vorschlagsmonopols

Schriften zum Umweltenergierecht

Den Kommunen kommt bei der Gestaltung der Transformationsaufgaben Klimaschutz und Klimaanpassung im klimapolitischen Regelungsverbund eine besondere Rolle zu. Das 4. Professor:innengespräch Umweltenergierecht 2025 widmete sich den vielschichtigen Aufgaben und Funktionen der Städte und Gemeinden im Mehrebenensystem. Anhand von Vorträgen diskutierten Professorinnen und Professoren der Rechtswissenschaft sowie weiterer Disziplinen unter anderem über Klimaschutz als Pflichtaufgabe und deren Finanzierung, nachhaltige Stadtentwicklung, die Bereitstellung der erforderlichen Flächen für die Energiewende, die Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen bei der Transformation der Wärmeversorgung und die besondere Rolle der Kommunen bei der Klimaanpassung.

Mit Beiträgen von
Monika Böhm | Sina Fontana | Markus Ludwigs | Thorsten Müller | Armin von Weschpfennig | Martin Wickel | Christine Wilcken | Daniela Winkler

Die Rolle der Kommunen im klimapolitischen Regelungsverbund

Gesamtdarstellung des Bayerischen. Staatsrechts auf aktuellem Stand
Das Lehrbuch vermittelt die Grundlagen und Strukturen des Bayerischen Staatsrechts, das zum Pflichtfachstoff in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH).
Zur Examensvorbereitung und als praktisches Nachschlagewerk
Die Schwerpunkte der Darstellung liegen bei den examens- und praxisrelevanten Themen des Bayerischen Staatsrechts, insbesondere bei
<ul>
<li>der Staatsorganisation,</li>
<li>der Normsetzung,</li>
<li>den Grundrechten der Bayerischen Verfassung sowie</li>
<li>dem Verfassungsprozessrecht</li>
</ul>
Im Kontext von GG und EU-Recht
Berücksichtigt sind auch die staatstheoretischen und geschichtlichen Grundlagen. Besonderen Wert legt der Autor auf die Bezüge des Bayerischen Staatsrechts zum Grundgesetz sowie zum Europarecht. Bedeutung und Wirkkraft des Bayerischen Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem werden systematisch analysiert.
Mit Prüfungsschemata und Leitentscheidungen des VerfGH
Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Thematik. Prüfungsschemata, insbesondere zu den verfassungsprozessualen Rechtsbehelfen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, erleichtern die Examensvorbereitung. Die Leitentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind eingearbeitet.
Besonders empfehlenswert für
<ul>
<li>Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften</li>
<li>Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare</li>
<li>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter&nbsp;der&nbsp;bayerischen Staatspraxis</li>
</ul>

Lernbücher Jura

Zum Werk Das Lernbuch vermittelt strukturiert und leicht verständlich das notwendige Wissen zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Organisation der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher ein ideales Begleitbuch für die Anfängervorlesung im Staatsrecht, eignet sich aber auch in späteren Phasen zur systematischen Wiederholung und Aufbereitung. Besonders anschaulich wird die Darstellung durch viele Übersichten und Schaubilder sowie durch fast 40 Erläuterungsfälle. Merksätze stellen das Wesentliche heraus; zahlreiche Hinweise auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts laden zur Vertiefung ein. Der Darstellung des Staatsrechts ist ein Kapitel zur Einführung in die juristische Methodenlehre vorangestellt. Inhalt<ul><li>Gegenstand und Einordnung des Staatsrechts</li><li>Verfassung - Grundgesetz</li><li>Staatsgrundlagen und Staatsziele</li><li>Demokratie</li><li>Rechtsstaat</li><li>Republik</li><li>Sozialstaat</li><li>Bundesstaat</li><li>Finanzstaat, Finanzverfassung</li><li>Umwelt- und Tierschutz</li><li>Offene Staatlichkeit</li><li>Bestand des Verfassungsstaates</li><li>Gewaltenteilung</li><li>Bundestag und Bundesrat</li><li>Gesetzgebung des Bundes</li><li>Bundesregierung und Verwaltung</li><li>Rechtsprechung</li><li>Verfassungsprozessrecht</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>knappe, auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung</li><li>Orientierung an der Rechtsprechung des BVerfG</li><li>zahlreiche Grafiken, Übersichten, Beispielsfälle sowie Aufbauschemata</li></ul> Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurde das Werk unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sorgfältig überarbeitet. Unter anderem werden die neue Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages erläutert. Zielgruppe Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.

Zum Werk 
 Das Lernbuch vermittelt strukturiert und leicht verständlich das notwendige Wissen zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen und zur Organisation der Bundesrepublik Deutschland. Es ist daher ein ideales Begleitbuch für die Anfängervorlesung im Staatsrecht, eignet sich aber auch in späteren Phasen zur systematischen Wiederholung und Aufbereitung. Besonders anschaulich wird die Darstellung durch viele Übersichten und Schaubilder sowie durch fast 40 Erläuterungsfälle. Merksätze stellen das Wesentliche heraus; zahlreiche Hinweise auf einschlägige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts laden zur Vertiefung ein.
 
 Der Darstellung des Staatsrechts ist ein Kapitel zur Einführung in die juristische Methodenlehre vorangestellt.
 Inhalt<ul><li>Gegenstand und Einordnung des Staatsrechts</li><li>Verfassung - Grundgesetz</li><li>Staatsgrundlagen und Staatsziele</li><li>Demokratie</li><li>Rechtsstaat</li><li>Republik</li><li>Sozialstaat</li><li>Bundesstaat</li><li>Finanzstaat, Finanzverfassung</li><li>Umwelt- und Tierschutz</li><li>Offene Staatlichkeit</li><li>Bestand des Verfassungsstaates</li><li>Gewaltenteilung</li><li>Bundestag und Bundesrat</li><li>Gesetzgebung des Bundes</li><li>Bundesregierung und Verwaltung</li><li>Rechtsprechung</li><li>Verfassungsprozessrecht</li></ul> Vorteile auf einen Blick<ul><li>knappe, auf das Wesentliche konzentrierte Darstellung</li><li>Orientierung an der Rechtsprechung des BVerfG</li><li>zahlreiche Grafiken, Übersichten, Beispielsfälle sowie Aufbauschemata</li></ul> Zur Neuauflage 
 Für die Neuauflage wurde das Werk unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sorgfältig überarbeitet. Unter anderem werden die neue Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Entscheidungen des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages erläutert.
 Zielgruppe 
 Für Studierende und Referendarinnen und Referendare.

Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess. mit Einführung in das juristische Lernen

Staatsrecht I

Christian Baudewin

AchSo! Lernen mit Fällen

Winfried Schwabe

Die mündliche Examensprüfung

Öffentliches Recht

Recht der Nachhaltigen Entwicklung

The climate crisis and the biodiversity crisis are among the major challenges of our time. They demand far-reaching transformation processes. The contributions in this volume examine the legal premises of these transformative tasks. To this end, they analyze international law, EU law, and national law from doctrinal, theoretical, and interdisciplinary perspectives.

Wissenschaftliches Symposium aus Anlass des 60. Geburtstages von Wolfgang Kahl, 23./24. Mai 2025

Umwelt- und Nachhaltigkeitsprinzip im integrierten Verfassungsstaat

Monika Böhm

Markus Ludwigs

Thorsten Müller

Schriften zum Europäischen und Internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht

Die Frage, ob und wie Grund- und Menschenrechte auf private Rechtsverhältnisse einwirken, stellt sich im Rechtsraum der Europäischen Union gleich auf drei Ebenen: Nicht nur die nationalen Grundrechte, sondern auch die Grundrechte der Europäischen Union sowie im internationalen Recht verankerte Menschenrechte haben das Potential, sog. Horizontalwirkung zu entfalten.&nbsp;
Vor dem Hintergrund der auf nationaler und völkerrechtlicher Ebene bestehenden Horizontalwirkungskonzeptionen stehen die jüngeren Entwicklungen auf EU-Ebene und insbesondere die einschlägigen EuGH-Entscheidungen unter besonderer Beobachtung.&nbsp;
Das Buch widmet sich der Frage, ob es der Union und dem EuGH gelingt, einen Umgang mit unionsgrundrechtlicher Horizontalwirkung zu entwickeln und zu begründen, der nicht nur den bereits bestehenden Traditionen, sondern auch der besonderen Rolle der Unionsgrundrechte im Gefüge des europäischen Grund- und Menschenrechtsschutzes gerecht wird.

Zur Horizontalwirkung der Unionsgrundrechte im europäischen Mehrebenensystem

Verwaltung und Recht

Staatsrecht

Studien und Beiträge zum Öffentlichen Recht

The Federal Constitutional Court altered the substantive content of the concept of the free democratic basic order in its 2017 NPD (National Democratic Party of Germany judgment by clearly reorienting it toward the individual on the one hand and by noticeably internationalizing it on the other. Vladyslav Rak illustrates this shift by reference to the party ban judgments and relates it to an underlying transformation in the understanding of fundamental concepts of state theory, above all those of the state and the constitution. He concludes that the point of reference for the concept of the political is no longer the state, but rather an overarching structure of order. This structure is the large-space order in the form of the Western community of states and its political idea embodied in "Western values." For the reception of the concept, these factors are now decisive, since the monopoly over determining friend and enemy is said to lie with the large space order.

Der Wandel des Begriffes "freiheitliche demokratische Grundordnung" in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes

Freiheitliche demokratische Großraumordnung

Bayerisches Staatsrecht

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