Aktuelle Rechtsfragen zum Squeeze-Out von Minderheitsaktionären

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Universität Osnabrück, Veranstaltung: Seminar zum Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: A. EinleitungDie griffige Kurzbezeichnung „Squeeze-out“ hat sich für den gesetzlich geregelten Ausschluss von Minderheitsaktionären eingebürgert. Darunter versteht man das vom Mehrheitsaktionär erzwungene Ausscheiden der Minderheitsaktionäre gegen angemessene Abfindung. Soweit jedoch mit der Bezeichnung Squeeze-out an die U.S.-amerikanische Begrifflichkeit angeknüpft werden sollte, so liegt dem ein Missverständnis zugrunde, da in den Vereinigten Staaten der Begriff „Squeeze-out“ für das faktische Hinausdrängen der Minderheit verwendet wird, während man den juristisch-techni- schen Ausschluss als „Freeze-out“ bezeichnet. Dass vor allem der aktienrechtliche Squeeze-out sich in der Praxis großer Beliebtheit erfreut, zeigt eine Studie des Deutschen Aktieninstituts: Seit der Einführung der Squeeze-out-Möglichkeit im Jahre 2002 kam es bis Ende 2007 bei 317 Gesellschaften zu solchen Ausschlussverfahren. Dabei hat nahezu jedes Ausschlussverfahren die Gerichte beschäftigt, sodass inzwischen nicht nur zahlreiche landes- und oberlandes- gerichtliche, sondern auch höchstrichterliche Entscheidungen vorliegen und auch im Schrifttum ist der Squeeze-out auf lebhaftes Interesse gestoßen. Die vorliegende Arbeit soll im ersten Teil(B) eine allgemeine Übersicht über die verschiedenen Squeeze-out- Möglichkeiten verschaffen, bevor im zweiten Teil(C) auf die zurzeit aktuellen Rechtsfragen und Streitpunkte eingegangen wird, die sowohl bei den Gerichten als auch in der Literatur zu heftigen Diskussionen führen.