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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Martin Kaspar

Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Streik?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem neuen Betriebsrätemodernisierungsgesetz (BRMG) sowie dessen Auswirkungen und zukünftigen Herausforderungen. 

Ziel dieser Seminararbeit ist es, die Veränderungen sowie die Auswirkungen des neuen BRMG und der Umgestaltung der Wahlordnung (WO) aufzuzeigen. Es wird die Gesetzeslage vor und nach den Gesetzesänderungen dargestellt. Zudem werden die Herausforderungen für Unternehmen erarbeitet. 

Zu Beginn dieser Arbeit werden alle theoretischen Grundlagen herangezogen, um einen Überblick über die Thematik zu erhalten, d. h. eine Definition des Betriebsrates (BR) eines Unternehmens, wie er zustande kommt und wozu er dient. Dann wird der Ablauf einer BR-Wahl dargestellt bzw. wie die Wahlen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden und welche Mitarbeiter ein Wahlrecht besitzen. 

Im zweiten Teil folgen die Erläuterung der aktuellen Lage und die Veränderungen durch das BRMG und die neue WO. Weiter wird auf die Herausforderungen für die Arbeitgeber sowie die Veränderungen und die zukünftigen Rechte für die Arbeitnehmer eingegangen. 

Im Schlussteil wird die Thematik zusammengefasst und ein Fazit gezogen. Zudem werden einige Kritikpunkte dargestellt, welche sich zukünftig als strittige Themen entwickeln könnten. 

Betriebsratswahlen. Welche Herausforderungen entstehen durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung?

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,0, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit beschäftigt sich mit den Rechten und dem Schutz von Arbeitnehmern bei einer Insolvenz des Arbeitgebers. Sobald für ein Unternehmen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bringt das einige arbeitsrechtliche Besonderheiten und Auswirkungen mit sich. Weiterhin gilt im Rahmen der Insolvenzabwicklung das Insolvenzrecht. Dadurch kommt es häufig zu Überschneidungen zwischen den durch das Arbeitsrecht geschützten Interessen der Arbeitnehmer und den Rechten der Gläubiger während der Insolvenz. Eine zentrale Fragestellung ist daher: Können die Arbeitnehmer ihre Rechte gegenüber den Rechten der Gläubiger durchsetzen?  

Außerdem ist es von großer Bedeutung, welche Rechte die Arbeitnehmer in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis haben, beziehungsweise welche Folgen die Insolvenz für sie hat. Die Personalkosten sind häufig ein großer Posten in einem Unternehmen.  Der Personalabbau geht mit der Insolvenz deshalb oft einher. Dadurch sollen die Gläubigerinteressen geschützt und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens an die Insolvenzsituation angepasst werden. Bei Fortführung der Arbeitsverhältnisse würde man oft die Gläubigergleichstellung missachten. Weiterhin muss das Unternehmen die Möglichkeit haben, im Rahmen einer Insolvenz schnell agieren zu können und unrentable Personalstrukturen zu verändern. Aufgrund dessen, dass während eines Insolvenzverfahrens eine schnelle Reaktionsfähigkeit gefordert ist, gibt es einige Maßnahmen, die den Personalabbau und Veränderungen in Bezug auf Vereinbarungen und Strukturen in einem Unternehmen beschleunigen.  
In den §§ 113, 120 bis 128 InsO sind Sondervorschriften definiert, die während eines Insolvenzverfahrens gegenüber den sonst geltenden Regelungen im Arbeitsrecht anzuwenden sind und viele Einschränkungen für die Arbeitnehmer bedeuten.  Diese werden im Folgenden näher erläutert.

Rechte und Schutz von Arbeitnehmern (§§ 120-128 InsO). Insolvenzrecht

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2, Fachhochschule Burgenland, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, im Arbeitskontext stellt eine komplexe rechtliche Thematik dar, die durch die COVID-19-Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen hat. Diese Arbeit widmet sich der Problematik der Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis vor dem Hintergrund der COVID-19-Maßnahmen und den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen.Im Zuge der COVID-19-Pandemie sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit der Herausforderung konfrontiert, das Gleichgewicht zwischen dem Interesse an der Gesundheit ihrer Belegschaft und den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wahren. Insbesondere die Verarbeitung sensibler Gesundheitsdaten wie Impf- und Testergebnisse wirft rechtliche Fragen auf, da sie strengeren Datenschutzbestimmungen unterliegen. Dabei stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine solche Verarbeitung zulässig ist und welche rechtlichen Grundlagen hierfür gelten.Das übergeordnete Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu geben und praxisorientierte Lösungsansätze zu entwickeln. Die zentrale Forschungsfrage lautet: "Unter welchen Voraussetzungen ist die Verarbeitung des Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis individual- und datenschutzrechtlich zulässig?" Dabei sollen sowohl die aktuellen Gesetze als auch die Rechtsprechung sowie die Meinungen der Fachliteratur berücksichtigt werden.Diese Arbeit stützt sich auf eine eingehende Literatur- und Judikaturrecherche sowie eine kritische Analyse der bestehenden Meinungen und Argumente. Beginnend mit einem Überblick über die datenschutzrechtlichen Grundlagen und die relevanten gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit COVID-19 werden die verschiedenen Standpunkte der Lehre und Rechtsprechung beleuchtet. Basierend darauf wird ein praktikabler Lösungsansatz erarbeitet, der den rechtlichen Anforderungen gerecht wird.Insgesamt zielt diese Arbeit darauf ab, einen Beitrag zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis zu leisten und praktische Handlungsempfehlungen für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu formulieren.

Philipp Shi

Der Impf- und Teststatus im Arbeitsverhältnis. Rechtliche Rahmenbedingungen und Lösungsansätze für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, , Veranstaltung: Arbeits- und Personalrecht für soziale Einrichtungen, Sprache: Deutsch, Abstract: In der nachfolgenden Hausarbeit werden alle Fragen rund um den Betriebsrat beantwortet. Zu Beginn der Arbeit soll mit einer Begriffserklärung ein gemeinsamer Kenntnisstand erlangt werden. Erklärt wird der Begriff: Betriebsrat. Anschließend folgt eine Einführung in die historische Entwicklung. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird auf die rechtlichen Grundlagen des Betriebsrates hingewiesen. Ebenfalls werden auf die Aufgaben und Rechte eingegangen. Im vorletzten Punkt werden die Vor- und Nachteile eines Betriebsrats sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer genauer erläutert. Und zu guter Letzt wird darauf eingegangen, wie das Modell des Betriebsrats in anderen Ländern ausschaut. Die Hausarbeit endet mit einem Fazit. 



Isabelle Giesel

Betriebsrat. Aufgaben, Rechte und internationale Perspektiven. Vor- und Nachteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Studienarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich VWL - Statistik und Methoden, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie  &amp; Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Sprache: Deutsch, Abstract: Das menschliche Beziehungsverhalten ist ein komplexes und vielschichtiges Phänomen, welches regelmäßig Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen ist. Die Beziehung zu anderen Menschen ist ein relevanter Bestandteil des Lebens und beeinflusst persönliche sowie gesellschaftliche Dynamiken maßgeblich. Eine besonders kontroverse Fragestellung betrifft dabei die außerehelichen Affären. 

Laut einer Umfrage des Magazins Stern aus dem Jahr 2024 gibt ein Viertel der Deutschen in einer Beziehung an, ihrem Partner oder ihrer Partnerin untreu geworden zu sein. Die Frage, welche Faktoren Menschen dazu bewegen, eine außereheliche Affäre einzugehen, ist nicht nur aus psychologischer, sondern auch aus soziologischer und ökonomischer Perspektive von Interesse. Bestimmte Merkmale wie Alter, Geschlecht, Religion und Bildungsstand können ebenfalls von Bedeutung sein.  

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Thematik, welche Faktoren das Eingehen außerehelicher Affären beeinflussen. Grundlage der Analyse ist der Datensatz affairs, der Erhebungsdaten von 601 Befragten umfasst. Der Datensatz berücksichtigt dabei insgesamt 19 Variablen, welche diverse Einstellungen und Merkmale erfassen. Ziel der Analyse ist es, mithilfe statistischer Methoden zentrale Zusammenhänge offenzulegen und besser zu verstehen, welche Faktoren mit außerehelichen Affären in Verbindung stehen. 

Welche Faktoren beeinflussen die Anzahl außerehelicher Affären?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Hamburger Fern-Hochschule (Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Bachelorarbeit, Sprache: Deutsch, Abstract: In der modernen Arbeitswelt sind Beschäftigte vielfältigen Belastungsfaktoren ausgesetzt. Diese können Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten haben. Daher besteht für die Arbeitgeber die Pflicht, im Rahmen der psychischen Gefährdungsbeurteilung die Arbeitsbelastungsfaktoren zu ermitteln, um anschließend entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten zu können. Trotz dieser Notwendigkeit gibt es immer noch eine Vielzahl von Unternehmen, die dieser Pflicht nicht nachkommen. Diese Bachelorarbeit beschäftigt sich mit der spannenden und aktuellen Frage, welche Folgen eine fehlende psychische Gefährdungsbeurteilung für den Arbeitgeber haben könnte und wie hoch ein Haftungsrisiko bei Schadenseintritt zu bewerten ist. Die Arbeit befasst sich interdisziplinär mit den Themenfeldern Arbeitsrecht, Zivilrecht, Medizin und Arbeitswissenschaft. Dabei wird zunächst sehr eingehend und unter Auswertung wissenschaftlicher Forschungen ein Zusammenhang zwischen Arbeit und Gesundheit betrachtet und der gegenwärtige Stand psychischer Störungen dargestellt. Im juristischen Teil der Arbeit wird unter Auswertung einschlägiger Rechtsprechung das konkrete Haftungsrisiko aufgrund vertraglicher und gesetzlicher Schadensersatzansprüche betrachtet. Abgerundet wird diese Arbeit mit der Darstellung weiterer Risiken bei fehlender psychischer Gefährdungsbeurteilungen für die Arbeitgeber.

Birgit Oestreich

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz und Arbeitgeberhaftung. Juristische und arbeitswissenschaftliche Perspektiven

Mögliche Folgen fehlender psychischer Gefährdungsbeurteilungen

Masterarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,3, Universität Münster, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Arbeitslandschaft hat sich in den letzten Jahren stark verändert, wobei hybride Arbeitsmodelle, die eine flexible Gestaltung des Arbeitsortes ermöglichen, zunehmend an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben diesen Trend verstärkt, indem sie die Notwendigkeit und die technologischen Möglichkeiten für mobiles Arbeiten aufgezeigt haben. Vor diesem Hintergrund wird in dieser Arbeit die Frage aufgeworfen, inwieweit mobiles Arbeiten seine Grenzen an den nationalen Grenzen der Bundesrepublik Deutschland findet.Die steigende Normalisierung des mobilen Arbeitens, unterstützt durch gesetzliche Regelungen und technologische Innovationen, hat dazu geführt, dass Arbeitnehmer vermehrt außerhalb ihrer Betriebsstätten tätig sind. Eine Umfrage von Avantgarde Experts aus dem Jahr 2022 zeigt, dass eine beträchtliche Anzahl von Beschäftigten eine Anwesenheitspflicht im Unternehmen nicht mehr als selbstverständlich erachtet. Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der wachsenden Akzeptanz von Workations wider, insbesondere bei jüngeren Arbeitnehmern, die die Möglichkeit schätzen, ihre Arbeit von attraktiven Orten aus zu erledigen.Jedoch bringt mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland für Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen und potenzielle Risiken mit sich. Von der Einreise in das jeweilige Land bis hin zu arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und steuerrechtlichen Implikationen ergeben sich zahlreiche Herausforderungen. Diese Arbeit zielt darauf ab, diese rechtlichen Aspekte zu untersuchen und ihre Auswirkungen auf die Möglichkeiten und Grenzen des mobilen Arbeitens aus dem Ausland heraus zu beleuchten.Insbesondere soll diskutiert werden, inwieweit Arbeitgeber durch diese rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt werden, wenn sie ihren Arbeitnehmern mobiles Arbeiten aus dem Ausland ermöglichen möchten. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob die Grundfreiheiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit nach dem EU-Recht, durch diese rechtlichen Hürden beeinträchtigt werden. Bevor jedoch auf diese Grundfreiheiten eingegangen wird, werden zunächst die Konzepte des mobilen Arbeitens sowie die rechtlichen Implikationen im EU-Ausland eingehend untersucht.

Marcel Madus

Mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Rechtliche Anforderungen und Risiken für (deutsche) Arbeitgeber

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: Sehr gut, , Sprache: Deutsch, Abstract: Im Rahmen dieser Hauarbeit wird das Thema „die außerordentliche Kündigung (Tarifrecht)“ behandelt.  Ziel dieser Hausarbeit ist es, die Besonderheiten einer außerordentlichen Kündigung im Tarifrecht, hier im Schwerpunkt des Arbeitszeitbetrugs herauszuarbeiten. Dazu wird beispielhaft die außerordentliche Kündigung aufgrund von Arbeitszeitbetrug betrachtet. Diese Hausarbeit ist in mehrere Bereiche gegliedert. Zunächst erfolgt eine Einleitung in die Thematik. Im Anschluss wird im Hauptteil auf die außerordentliche Kündigung einer beschäftigten Person und einer arbeitgebenden Person eingegangen.  Der Fokus liegt jedoch auf der außerordentlichen Kündigung der arbeitgebenden Person bei Arbeitszeitbetrug und wird anhand eines Fallbeispiels unter Punkt 5 erörtert. Zum Schluss folgt ein Fazit in dem alle wichtigen Erkenntnisse zusammengefasst werden.

Die außerordentliche Kündigung (Tarifrecht)

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Private Fachhochschule Göttingen, Veranstaltung: Sozialrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In Zeiten umfassender Veränderungen in der Arbeitswelt bedingt unter anderem durch das Voranschreiten der Digitalisierung, der Forderung nach mobilen und flexiblen Arbeitsformen sowie dem Fachkräftemangel und der damit einhergehenden Entstehung neuer Arbeitsplätze und dem Wegfall alter, sind Umstrukturierungsmaßnahmen in Form von Personalfreisetzungen in Unternehmen keine Überraschung. Eine häufig genutzte Alternative zur (arbeitgeberseitigen) Kündigung ist in diesem Zusammenhang der sogenannte Aufhebungsvertrag (auch: Auflösungsvertrag). Dieser bringt allerdings neben diversen Vorteilen für beide Parteien, insbesondere für den Arbeitnehmer einige Risiken mit sich – speziell in Bezug auf einen möglichen Arbeitslosengeldbezug. Daher ist es Aufgabe des Arbeitgebers dem freizusetzenden Arbeitnehmer die Option „Aufhebungsvertrag“ möglichst attraktiv und risikoarm zu gestalten, um selbst den großen Vorteil der Rechtssicherheit durch die Unzugänglichkeit des Kündigungsschutzes, verglichen mit dem Ausspruch einer Kündigung, nutzen zu können. In diesem Zusammenhang hat sich, mit der Anfang 2017 umgesetzten Überarbeitung der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Entscheidung von Sperrzeiten (zuletzt angepasst: 09/2022) ein größerer Spielraum bei der Gestaltung von Aufhebungsverträgen ergeben. Diese Möglichkeiten sollen im Rahmen dieser Hausarbeit erläutert und hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Arbeitslosengeld diskutiert werden. 

Jan-Philipp Herzmann

Gestaltungsmöglichkeiten von Aufhebungsverträgen und deren Auswirkung auf den Bezug von Arbeitslosengeld nach dem SGB III

Studienarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, DIPLOMA Fachhochschule Nordhessen; Zentrale, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Hausarbeit widmet sich den vertraglichen Rahmenbedingungen der Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen sowie bei Nichteinhalten den daraus resultierenden Rechtsfolgen.Die Anforderungen an die angestellten Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt steigen. Regelmäßiges Fortbilden ist daher das A &amp; O der Fachkräfte, um aus mittel- und langfristiger Sicht weiterhin qualifiziert seiner beruflichen Tätigkeit nachgehen zu können. Allein in Deutschland haben im Jahr 2020 6,23 Millionen Erwerbspersonen eine berufliche Weiterbildung absolviert. Aber auch viele Fachkräfte selbst streben nach einer höheren Qualifikation, um ihre bisherigen Fähigkeiten zu vertiefen und/oder zu erweitern oder auch in noch unbekannte Themengebiete einzusteigen. Von einer gut ausgebildeten Fachkraft profitiert jedoch nicht nur die Fachkraft selbst, sondern auch der Arbeitgebende. Im Hinblick auf den stetig wachsenden Fachkräftemangel wird es immer schwieriger, motivierte und qualifizierte Fachkräfte zu finden. Umso wichtiger ist es, die bereits im Unternehmen beschäftigten Fachkräfte entsprechend zu halten. Ein mögliches Werkzeug zur Mitarbeitendenbindung ist dabei die (teilweise) Übernahme von Fortbildungskosten. Im Gegenzug dazu hat das arbeitgebende Unternehmen ein hohes Interesse an der Sicherung seiner getätigten Humankapitalinvestition. Dies lassen sich die Arbeitgebenden in der Regel durch entsprechende Bindungs- und Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen absichern. Diese sind jedoch strengen Regelungen unterworfen, um die Fachkraft nicht in ihrem Grundrecht der freien Berufswahl gem. Art. 12 GG einzuschränken. Die Ansprüche an die Klauseln werden durch die Rechtsprechung stetig weiterentwickelt und stellen aufgrund der Abwägung der gegenseitigen Interessen des Arbeitgebenden und der Fachkraft immer höhere Anforderungen.

Cindy Schmidt

Anforderungen an die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Fort- und Weiterbildungsverträgen

Seminar paper from the year 2024 in the subject Law - Civil / Private / Industrial / Labour, International University of Applied Sciences (IU), language: English, abstract: Die vorliegende Hausarbeit behandelt das Thema der Rechtsquellen im Arbeitsrecht. Dabei erfolgt zunächst eine Kategorisierung und Vorstellung der Rechtsquellen durch die Verdichtung vorhandener Literatur und wissenschaftlicher Arbeiten. Ein Schwerpunkt liegt auf die Normenkonkurrenz, wobei die Normenpyramide und das Günstigkeitsprinzip erläutert werden. Die herausragende Bedeutung des Grundgesetzes im Kontext des Arbeitsrechts wird ebenfalls beleuchtet. Praxisrelevante Beispiele werden herangezogen, um die Ergebnisse der Literaturrecherchen zu untermauern. Abschließend werden die Erkenntnisse sowie die Beispiele in einem Conclusio - also einem Fazit und einem Ausblick - zusammengefasst. Das Ziel besteht darin, dass diese Hausarbeit eine klare Darstellung der Rechtsquellen im Arbeitsrecht liefert und verdeutlicht, in welchem Ausmaß das Arbeitsrecht umfangreich ist.  Ich beginne meine Hausarbeit nunmehr mit einem Zitat eines Online-Artikels des Zeitungsverlags Stern aus dem Jahre 2004: „Paragraphendschungel Deutschland: [Umfrage] Arbeitsrecht entscheidende Jobbremse – Kündigungsschutz schreckt ab!“ (Stern, 2004). Es handelt sich hierbei um eine Befragung von dem Institut der deutschen Wirtschaft an Unternehmen, welche meist das Arbeitsrecht als recht kompliziert und unflexibel in ihren Vorgaben wahrnehmen (Stern, 2004). Das Arbeitsrecht ist heute wie früher wichtig und hat einen großen Einfluss auf die Wirtschaftsunternehmen als Arbeitgeber und natürlich auch auf die Arbeitnehmer. „Das Arbeitsrecht betrifft praktisch jeden. Es regelt die Grundlagen der Existenz und der Lebensumstände. (…) Diese existentielle Situation führt dazu, dass Arbeitsrecht ein besonders ´emotionales Recht´ ist.“ (Podehl, 2017). Die Betrachtung des Arbeitsrechts unter dem Gesichtspunkt des emotionalen Rechts könnte auf diverse Aspekte hinweisen, die die emotionale Dimension von Arbeitsbeziehungen, Arbeitsbedingungen oder arbeitsrechtliche Fragestellungen berühren. Mögliche Ansätze wären beispielsweise die Arbeitsbedingungen und das Wohlbefinden, die Diskriminierung und die Gleichbehandlung, Kündigungen und emotionale Belastungen, Interaktionen am Arbeitsplatz sowie arbeitsrechtliche Mediation und Konfliktlösung. Das emotionale Recht, wie beschrieben, ist gekoppelt mit gesetzlichen Grundlagen, Arbeitsverträge, Tarifverträge, internationale Übereinkommen und der deutschen Rechtsprechung. [...]

Arbeitsrecht I in der Pädagogik

Rechtsquellen und Normenkonkurrenz im Arbeitsrecht

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Steuerrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg, Villingen-Schwenningen, früher: Berufsakademie Villingen-Schwenningen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, die Verlustnutzungsbeschränkung des § 8c KStG zu analysieren und aufzuzeigen, welche effektiven Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten es gibt, einen Verlustuntergang zu verhindern, sofern ein schädlicher Beteiligungserwerb im Sinne des § 8c KStG vorliegt. Nach der Einleitung wird der schädliche Beteiligungserwerb ausführlich diskutiert. Kapitel 3 beschäftigt sich mit den komplexen Verlustabzugsbeschränkungen nach § 8c KStG im Zusammenhang mit Organschaften, gefolgt von der Thematik, inwieweit bei einer steuerlichen Gestaltung die Grenze von Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 AO überschritten wird. Ausgewählte Gestaltungsmöglichkeiten werden im Anschluss beleuchtet.

Bei unternehmerischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Übertragungen werden Körperschaften mit starken Verlustverrechnungsbeschränkungen konfrontiert. Um eine vollständige Verlustverrechnung zu erreichen und die Verlustvorträge zu erhalten, müssen die Steuerpflichtigen auf einige Fallstricke des deutschen Steuerrechts achten. Durch den Eintritt eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Abs.1 Satz 1 KStG kommt es etwa zu einem vollständigen Untergang der bis zu diesem Zeitpunkt nicht genutzten Verluste. "Die Grenzen bei der Verlustverrechnung erschweren die Abfederung von Unternehmenskrisen." Diese Tatsache macht eine effektive Steuergestaltung, die die steuerlichen Lasten von Unternehmen minimiert und die Wettbewerbsfähigkeit, optimiert im Beratungsalltag, immer wichtiger. Eine Verrechnung der Verluste ist für Unternehmen nur schwer verzichtbar, da die Verlustverrechnung zu einer Minderung der Steuerlast führt. In Krisenperioden unterstützt die Verlustverrechnung somit die Unternehmen, indem sie nicht zusätzlich Steuern für vergangene Altgewinne zahlen müssen, sondern steuerlich entlastet werden.

Im Zusammenhang mit der Erhaltung der Verlustvorträge stellt sich die Frage, inwieweit durch die Steuerplanung und -gestaltung nicht genutzte Verluste im Falle eines schädlichen Beteiligungserwerbs erhalten bleiben können. Dazu wird im Rahmen dieser Literaturarbeit die Problemstellung verbal analytisch durch einen normativen Forschungsansatz untersucht. Dabei wird besonders ein Gedankenaustausch zwischen Theorie und Praxis ermöglicht. Das Ergebnis soll sowohl von hoher praktischer als auch von theoretischer Relevanz zeugen. 

Tom Graykowski

Die Verlustnutzungsbeschränkung nach § 8c KStG. Welche effektiven Gestaltungs- und Planungsmöglichkeiten gibt es, einen Verlustuntergang bei Körperschaften zu verhindern?

Welche unterschiedlichen Rechtsfolgen ergeben sich aus einem rechtmäßigen und einem rechtswidrigen Streik?

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