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Catalogue complet

Anonymous: Umgang mit Trans* im
deutschen Rechtskreis. Gesetzliche Rege

Umgang mit Trans* im deutschen Rechtskreis. Gesetzliche Regelungen, aktueller gesetzlicher Stand und künftige Entwicklungen

Jus Publicum

German manufacturers depend on both foreign and domestic natural resources. At the same time, these also need to be secured for future generations to enjoy. Robert Frau analyses conflicting priorities and public law instruments in the field of sustainable use of nature's wealth.

Versorgung mit und Schutz von natürlichen Ressourcen im Öffentlichen Recht

Rohstoffe und staatliches Handeln

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.Grenzen der MeinungsfreiheitRonen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.Wer bestimmt, was als 'Hass und Hetze' gilt?Wegen des Satzes 'Impfen macht frei' kann man neuerdings schon bestraft werden, aber 'Deutschland den Deutschen, Ausländer raus' in der Disco zu grölen, ist erlaubt. 'Gaza = Auschwitz' ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein 'Volksschädling', ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die 'neuen Juden', ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.

Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen.Grenzen der MeinungsfreiheitRonen Steinke zeigt auf, wo neuerdings die Grenzen der Meinungsfreiheit verlaufen, auch im digitalen Raum. Gerade in der gegenwärtigen Lage, so kritisiert der preisgekrönte Journalist und Jurist, sollte das Land mehr Meinungsfreiheit wagen, anstatt zu glauben, man überzeuge Menschen, indem man ihnen den Mund verbietet.Wer bestimmt, was als »Hass und Hetze« gilt?Wegen des Satzes »Impfen macht frei« kann man neuerdings schon bestraft werden, aber »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« in der Disco zu grölen, ist erlaubt. »Gaza = Auschwitz« ist eine Straftat, doch die Aussage, der Bundeskanzler sei ein »Volksschädling«, ist erlaubt. Zu sagen, die CSU hetze gegen die Grünen, als seien diese die »neuen Juden«, ist eine Straftat, aber die Vertreibung aller Palästinenser aus dem Gazastreifen zu fordern, ist erlaubt. Wer kennt sich da noch aus?Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht. Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.

Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen | Nominiert für den Deutschen Sachbuchpreis 2026

Meinungsfreiheit

Das Studienbuch stellt in übersichtlicher und systematischer Form die wichtigsten ausbildungsrelevanten Teile des saarländischen Verfassungs- und Verwaltungsrechts dar. Die 5. Auflage geht auf
<li>die Herabstufung des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (SVwVfG) von einem Vollgesetz auf ein "Verweisungsgesetz", nämlich auf das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes,
</li><li>neue Rechtsentwicklungen in der elektronischen Verwaltung und Justiz,
</li><li>Änderungen der Verfassung des Saarlandes und
</li><li>Probleme zu finanzverfassungsrechtlichen Fragen ein.
</li>

Studienbuch

Landesrecht Saarland

dtv Beck Rechtsberater

Mit diesem Lexikon erfahren Sie leicht verständlich, was Sie über das Arbeitsrecht wissen sollten. Die Stichworte geben Ihnen mehr als eine erste Orientierung. Dargestellt ist das gesamte Arbeitsrecht von der Begründung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zusätzlich werden viele Randgebiete behandelt, wie zum Beispiel Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, Ausbildungsförderung, Lohnpfändung und Lohnsteuerrecht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Recht besonderer Gruppen von Arbeitnehmern, etwa von Jugendlichen, schwerbehinderten Menschen sowie Heimarbeiterinnen und Heimarbeitern.

verständlich, übersichtlich, klar

Arbeitsrecht von A-Z

Führt sicher durch das Datenschutzrecht

Umfassende Kommentierungen zu DSGVO, BDSG und zum TDDDG in einem Band. Im Mittelpunkt steht wie zuvor die DSGVO-Kommentierung, die Erläuterungen zum BDSG und zum TDDDG schließen daran an. Grundsolide Lösungen: Das Werk enthält Lösungsvorschläge und Argumentationshilfen.

Hervorzuheben ist die gelungene Verknüpfung der Kommentierungen, insbesondere dort, wo die DSGVO nationale Spielräume für den Gesetzgeber vorsieht. Darüber hinaus wurden die Erwägungsgründe zur DSGVO, die zahlreichen Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden und die Umsetzung der Regelungen in anderen europäischen Ländern berücksichtigt. Mit bewusst unternehmensbezogener Schwerpunktsetzung ordnen die Autoren pragmatisch und meinungsfreudig aktuelle Rechtsprechung, Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden, Guidelines des EDSA, die Umsetzung im europäischen Ausland, Auslegungsfragen oder Literaturstimmen zuverlässig ein.

Insgesamt schärft der Plath stets das aktuelle Problembewusstsein der Thematik, zeigt Anwendungskorridore auf und räumt praxisorientiert Stolpersteine aus dem Weg.

Kommentar zu DSGVO, BDSG und TDDDG

DSGVO/BDSG/TDDDG

Verwaltung in Praxis und Wissenschaft

Für die 9. Auflage wird das Handbuch auf den aktuellen Stand der Rechtssprechung und Literatur gebracht. Mit Ralf Brinktrine hat ein ausgewiesener Fachmann im Beamtenrecht die Bearbeitung des Handbuchs übernommen. Für den arbeitsrechtlichen Teil bringt Anna Franziska Hauer Ihr Wissen aus der arbeitsrechtlichen Praxis ein. Das Konzept des Standardwerkes bleibt der Praxis verpflichtet. Besonderer Wert wird in dieser Aktualisierung auf die Europäisierung des Beamtenrechts gelegt.

Öffentliches Dienstrecht

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien"
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Erneuerbare-Energien-Gesetz

NWB Studium Betriebswirtschaft

Dieses Lehrbuch bietet einen grundlegenden und umfassenden Überblick über die Prüfungsgebiete Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Der als kompliziert geltende Prüfungsstoff wird in prägnanter Form aufbereitet und anschaulich erläutert.

Zugeschnitten ist das Werk sowohl auf Studierende der Verwaltungshochschulen als auch auf Studierende von Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen solide Kenntnisse des Öffentlichen Rechts verlangt werden. Gleichermaßen geeignet ist das Buch aber auch für Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge, die im Rahmen des Studiums Prüfungen im Öffentlichen Recht ablegen müssen.

Da das Öffentliche Recht wegen der fortgeschrittenen Integration Europas nicht mehr ohne das Recht der Europäischen Union behandelt werden kann, wird das Europarecht direkt nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgestellt. Ein Kapitel zum Allgemeinen Verwaltungsrecht rundet das Buch ab.

Verkaufsargumente:

- Kostenlose digitale Karteikarten-Box inklusive
- Zahlreiche Beispiele und Übungsfälle
- Prüfschemata

Dieses Lehrbuch bietet einen grundlegenden und umfassenden Überblick über die Prüfungsgebiete Staats- und Verfassungsrecht, Europarecht und Allgemeines Verwaltungsrecht. Der als kompliziert geltende Prüfungsstoff wird in prägnanter Form aufbereitet und anschaulich erläutert.

Zugeschnitten ist das Werk sowohl auf Studierende der Verwaltungshochschulen als auch auf Studierende von Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen solide Kenntnisse des Öffentlichen Rechts verlangt werden. Gleichermaßen geeignet ist das Buch aber auch für Studierende wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge, die im Rahmen des Studiums Prüfungen im Öffentlichen Recht ablegen müssen.

Da das Öffentliche Recht wegen der fortgeschrittenen Integration Europas nicht mehr ohne das Recht der Europäischen Union behandelt werden kann, wird das Europarecht direkt nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgestellt. Ein Kapitel zum Allgemeinen Verwaltungsrecht rundet das Buch ab.

Verkaufsargumente:

- Kostenlose digitale Karteikarten-Box inklusive
- Zahlreiche Beispiele und Übungsfälle
- Prüfschemata

Öffentliches Recht und Europarecht

Der auf Präzision und Verständlichkeit ausgerichtete Praxiskommentar gibt Antworten zu verfassungsrechtlichen Grundsatzfragen, wie sie bei der Rechtsanwendung vor allem in Behörden der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung sowohl zu den Grundrechten als auch zu staatsorganisationsrechtlichen Fragen regelmäßig auftauchen.

Die eingängigen Erläuterungen der Normen des Grundgesetzes erfolgen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie mit vorrangigem Fokus auf die behördliche Praxis. Dies umfasst insbesondere weiterführende Verweise auf ausfüllendes einfaches Gesetzesrecht. 
Der speziell auf die Exekutive zugeschnittene Kommentar ermöglicht den Rechtsanwendern in den unterschiedlichen Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene kompetent und leicht verständlich einen Zugriff auf komplexe verfassungsrechtliche Fragen und Zusammenhänge.

Die Herausgeber des Kommentars sind Prof. Dr. iur. Volker M. Haug, Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats-, Europa- und Medienrecht, Direktor des Instituts für Parlamentsrecht und Normsetzung, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, Ministerialrat a. D.; Honorarprofessor der Universität Stuttgart und Prof. Dr. iur. Arne Pautsch, Professur für Öffentliches Recht und Kommunalwissenschaften, Direktor des Instituts für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg.

Kommentar

Grundgesetz

Die für Studium und Examen zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind ganz wesentlich landesrechtlich geprägt. Vor diesem Hintergrund behandelt das Studienbuch aus der verlässlichen Feder von Professoren der Leipziger Juristenfakultät in aktueller, systematischer und kompakter Form die examensrelevanten Pflichtmaterien des Kommunalrechts (Rozek), Polizeirechts (Enders) und Baurechts (Faßbender) aus speziell sächsischer Perspektive unter Einbeziehung der jeweiligen bundes- und europarechtlichen Bezüge. 
Zahlreiche Fallbeispiele, Klausurhinweise und Verweise auf die sächsische Rechtsprechung schärfen das Verständnis für die Rechtsanwendung in Klausur wie in Praxis. Die Darstellung schließt eine langjährige Lücke in der Ausbildungsliteratur zum sächsischen Landesrecht und ist ein unverzichtbarer Wegbegleiter für die einschlägigen Vorlesungen, die Große Übung und die Juristischen Examina.

Die für Studium und Examen zentralen Bereiche des Besonderen Verwaltungsrechts sind ganz wesentlich landesrechtlich geprägt. Vor diesem Hintergrund behandelt das Studienbuch aus der verlässlichen Feder von Professoren der Leipziger Juristenfakultät in aktueller, systematischer und kompakter Form die examensrelevanten Pflichtmaterien des Kommunalrechts (Rozek), Polizeirechts (Enders) und Baurechts (Faßbender) aus speziell sächsischer Perspektive unter Einbeziehung der jeweiligen bundes- und europarechtlichen Bezüge. 
Zahlreiche Fallbeispiele, Klausurhinweise und Verweise auf die sächsische Rechtsprechung schärfen das Verständnis für die Rechtsanwendung in Klausur wie in Praxis. Die Darstellung schließt eine langjährige Lücke in der Ausbildungsliteratur zum sächsischen Landesrecht und ist ein unverzichtbarer Wegbegleiter für die einschlägigen Vorlesungen, die Große Übung und die Juristischen Examina.

Landesrecht Sachsen

This open access book addresses the application of EU fundamental rights law by national courts. It offers a unique insight into the case law of courts in three EU Member States (Belgium, Germany and the Netherlands) as regards mutual trust and fundamental rights. Through a thorough analysis of over 1000 national court judgements from the last ten years, the book enables readers to view EU law from the perspective of national judges.
The book focuses on decisions regarding transfers under the Dublin Regulation and the European Arrest Warrant. These particular cases require national judges to balance the EU legal principle of mutual trust with individual fundamental rights. This is a demanding task due to the differences in approach between the Court of Justice and the European Court of Human Rights, as well as the inherent tension between the principle of mutual trust and fundamental rights. The book investigates how national judges navigate the differences in applicable laws (EU law, ECHR law, national law) in Dublin and EAW cases. Moreover, it dissects how and when national judges decide to allow or refuse a transfer, along with their legal reasoning. Finally, the manner in which national courts have utilised the preliminary reference procedure in these cases is considered.
This book will appeal to anyone interested in understanding how EU law works in practice and in the role of national courts, as it explains how national judges may approach similar questions of EU law differently. For students and researchers, the book serves as an important example of EU legal research, employing a systematic analysis of national case law. Finally, it aids practitioners in understanding how national judges approach Dublin and EAW cases and the reasoning behind their decisions to refuse or allow a transfer.&nbsp;
Lucia van der Meulen is an affiliated member of the Institute for European Law of the KU Leuven in Leuven, Belgium.

Deciding on Transfers under the EAW and Dublin Regulation

National Courts as EU Fundamental Rights Courts

Das Lehrbuch vermittelt in einem Band den examensrelevanten Stoff des Zivilrechts. Ausgehend von der Idee gleicher Freiheit verstanden als Selbstbestimmung (das Eigene nach Belieben verwenden zu können) und Austauschgerechtigkeit rekonstruiert der Autor im Wesentlichen das sog. Bürgerliche Vermögensrecht. Die Stringenz in der Darstellung ermöglicht eine kompakte, konzentrierte und ebenso vertiefte Darstellung der ersten drei Bücher des BGB auf Examensniveau. Auch und gerade dort, wo die Rekonstruktion nicht gelingen kann, etwa bei der Gefährdungshaftung oder der Irrtumsanfechtung, gelangen die Leserin und der Leser zu einem vertieften Verständnis unserer durch Privatrecht strukturierten Gesellschaftsordnung.

Das Lehrbuch vermittelt in einem Band den examensrelevanten Stoff des Zivilrechts. Ausgehend von der Idee gleicher Freiheit verstanden als Selbstbestimmung (das Eigene nach Belieben verwenden zu können) und Austauschgerechtigkeit rekonstruiert der Autor im Wesentlichen das sog. Bürgerliche Vermögensrecht. Die Stringenz in der Darstellung ermöglicht eine kompakte, konzentrierte und ebenso vertiefte Darstellung der ersten drei Bücher des BGB auf Examensniveau. Auch und gerade dort, wo die Rekonstruktion nicht gelingen kann, etwa bei der Gefährdungshaftung oder der Irrtumsanfechtung, gelangen die Leserin und der Leser zu einem vertieften Verständnis unserer durch Privatrecht strukturierten Gesellschaftsordnung.

Bürgerliches Recht

Umgang mit Trans* im deutschen Rechtskreis. Gesetzliche Regelungen, aktueller gesetzlicher Stand und künftige Entwicklungen

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