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Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen

Zimmermann C: The Functionality of
Informal Practices as Survival and Re-D

The Functionality of Informal Practices as Survival and Re-Distribution Mechanisms

The Socio-Economics of Informal Payments in Transition Economies

Der Abbau von Krankenhäusern als Grundrechtsproblem für die GKV-Versicherten

Studienarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 14,00, Ruhr-Universität Bochum, Veranstaltung: Strafrechtliches Seminar zu aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese, im Rahmen der universitären Schwerpunktbereichsprüfung angefertigte, häusliche (Seminar-)Arbeit befasst sich mit dem Beschluss des BGH vom 18.01.2024 - 5 StR 473/23 und dem übergeordneten Problembereich der Befangenheit eines Staatsanwalts. Neben der Zusammenfassung des maßgeblichen Inhalts der Entscheidung wird sowohl untersucht, inwiefern der BGH die Möglichkeit eines staatsanwaltlichen Mitwirkungsverbots überzeugend begründet hat als auch kritisch hinterfragt, ob die vom BGH praktizierte Revisibilität eines solchen Falles in rechtlicher Hinsicht angemessen erscheint. Zudem wird ein konkreter Gesetzesvorschlag angeführt, um etwaige Probleme in Voraussetzungen und verfahrensrechtlicher Durchsetzung zu beseitigen. 
Der Autor ist gegenwärtig (noch) Student an der Ruhr-Universität Bochum.

Zur Ablehnung eines "befangenen" Staatsanwalts. BGH, Beschluss vom 18.01.2024 - 5 StR 473/23

Abschlussarbeit aus dem Jahr 2024 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 13, Freie Universität Berlin (Fachbereich Rechtswissenschaft), Veranstaltung: Unterschwerpunkt Privatversicherungsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese rechtswissenschaftliche Arbeit beschäftigt sich mit der Lückenfüllung bei unwirksamen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). AVB sind zentral für Versicherungsverträge, da sie Versicherern einen kostengünstigen Verfahrenserlass ermöglichen und Verbrauchern preiswerte Absicherung bieten, indem Risiken zusammengefasst werden. 

Im Fokus steht die Klauselkontrolle im Versicherungsrecht, insbesondere die Wirksamkeitsprüfung nach §§ 307-309 BGB. Ein wichtiger Aspekt ist das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion missbräuchlicher Klauseln (§ 306 BGB), wie es der EuGH und der BGH jüngst herausgearbeitet haben. Der sogenannte Blue-Pencil-Test, der die Entfernung unwirksamer Klauselteile erlaubt, wird kritisch hinterfragt, da der EuGH eine grundlegende Änderung der Klausel ablehnt, um den Sanktionszweck zu wahren. 

Der Gesamtvertrag bleibt nach § 306 Abs. 1 BGB grundsätzlich ohne die unwirksame Klausel bestehen, ausgenommen wenn die Klausel den Hauptgegenstand regelt oder wesentlich zur Entgeltberechnung ist. Die Unzumutbarkeit des Fortbestehens wird aus Verbrauchersicht, nicht aus Sicht des Verwenders beurteilt. 

Zur Lückenfüllung (§ 306 Abs. 2 BGB) wird ausgeführt, dass diese im Individualprozess durch Einsetzung dispositiven Gesetzesrechts oder ergänzende Vertragsauslegung erfolgen kann - allerdings sind die Voraussetzungen eng, vor allem im Versicherungsrecht, das wenig dispositives Recht bietet. Der EuGH fordert eine eingeschränkte Einsetzung und betont die Schutzfunktion zugunsten des Verbrauchers. 

Die ergänzende richterliche Vertragsauslegung ist mit den neuen EuGH-Urteilen kritisch zu sehen, da sie dem Sanktionszweck zuwiderlaufen könnte. Ebenso wird die Bedingungsanpassung gem. § 164 VVG als unionsrechtswidrig betrachtet, da sie nicht dem objektiven Betrachtungsmaßstab entspricht. 

Abschließend diskutiert die Arbeit die Folgen der EuGH-Entscheidungen für die Lückenfüllung im Versicherungsrecht und stellt zwei Lösungswege vor: die teleologische Reduktion als Mittel der Rechtsfortbildung und eine notwendige Neuregelung des § 306 Abs. 2 BGB, um die Unionrechtskonformität zu gewährleisten.

Lückenfüllung bei unwirksamen AVB unter Berücksichtigung der jüngsten EuGH-Rechtsprechung zu AGB

Studienarbeit aus dem Jahr 2025 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 11,3, Christian-Albrechts-Universität Kiel, Sprache: Deutsch, Abstract: "ICH WERDE DIE MIR ANVERTRAUTEN GEHEIMNISSE AUCH ÜBER DEN TOD DER PATIENTIN ODER DES PATIENTEN HINAUS WAHREN."
 
Diesem Gelöbnis verpflichtet sich jeder, der als Arzt praktizieren möchte. Das Genfer Gelöbnis, aus dem dieser Auszug stammt geht zurück auf den Hippokratischen Eid, den schon Ärzte in der Antike schworen, bevor sie ihren Beruf antraten. Mit der Zeit wurde dieser immer wieder modernisiert und verschriftlicht, zuletzt mit der aktuellsten Version der Genfer Deklaration von 2017. Der Kerninhalt hat sich jedoch auch in Bezug auf die Verschwiegenheit fortgesetzt: Ein Arzt unterliegt einer beruflichen Schweigepflicht.
 
Doch trotz ihrer langen Tradition ist die ärztliche Schweigepflicht für viele Mediziner eine Nebensache, mit der sich sowohl im Studium als auch in der medizinischen Praxis nicht wesentlich auseinandergesetzt wird. Im Medizinstudium ist keine intensivere Auseinandersetzung mit der Thematik vorgesehen. Ärzte müssen sich also eigenverantwortlich mit ihren Befugnissen in Bezug auf die ärztliche Schweigepflicht auseinandersetzen. Doch ist das überhaupt von Ärzten zu erwarten? Aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen, hohen Wochenarbeitszeiten und dem täglichen medizinischen Alltag leiden Ärzte ohnehin schon vermehrt an Überforderung. Ist die ärztliche Schweigepflicht so bedeutend, dass eine ausführliche Auseinandersetzung mit ihr überlasteten Ärzten zuzumuten ist? Gerade die Reichweite und eventuelle Grenzen dieser Verpflichtung sind auf den ersten Blick unklar. Im Gegensatz zu der ärztlichen Schweigepflicht stehen gesetzliche Erlaubnisse und sogar Verpflichtungen zum Schweigepflichtsbruch. Wann muss ein Arzt also schweigen und wann darf, beziehungsweise wann muss er sogar sein Schweigen brechen?

Umfang und Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht

Hasskriminalität. Begriff, Befunde, strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung, rechtspolitische Bestrebungen

Master's Thesis from the year 2023 in the subject Business economics - Miscellaneous, grade: 1,3, Technical University of Munich, language: English, abstract: This thesis addresses the longer-term impact of interdisciplinary entrepreneurship education on alumni¿s career paths regarding entrepreneurial and innovative outcomes. A survey was deployed to the alumni of the Center for Digital Technology and Management¿s interdisciplinary entrepreneurship program in Munich, employing a mixed-method research approach. This research draws on the Social Cognitive Career Theory as its theoretical framework, primarily focusing on the self-efficacy construct. The findings of this thesis shed light on the career trajectories of the CDTM alumni. Additionally, the research compares the self-efficacies and work behaviors in relation to innovation and entrepreneurship of two distinct groups: founder and non-founder alumni. Lastly, three elements of entrepreneurship education were identified as having the most significant impact on alumni¿s careers and the promotion of entrepreneurship and innovation. Hence, this thesis contributes to the existing body of knowledge by expanding the understanding of entrepreneurship education¿s influence on fostering innovation and entrepreneurship. The study identifies key factors contributing to the success of such entrepreneurship education, offering suggestions that can be incorporated into existing and future entrepreneurship education programs designed for interdisciplinary individuals. This work serves as a foundational resource for enhancing future entrepreneurship programs, ultimately contributing to economic growth and societal development.

Fostering Innovation and Entrepreneurship

The Longer-Term Impact of Interdisciplinary Entrepreneurship Education

Studienarbeit aus dem Jahr 2023 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2.3, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Wettbewerb ist ein Ordnungsprinzip der Marktwirtschaft , eine der Säulen der sozialen Marktwirtschaft. Er ist in der Wirtschaftsverfassung verankert , notwendig und sowohl innerhalb der Ziele der Europäischen Union als auch in der Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland von Stellenwert. 

Das Kartellrecht ist eingeschlossen im Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne und erfüllt insbesondere die Funktion des Schutzes der Preis- und Wertschöpfungsprozesse. Die Kartellaufsicht lässt sich in die Bereiche Strukturkontrolle und Verhaltenskontrolle unterteilen. Das letzterer zugehörige Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen ist eine der (drei) Säulen des (europäischen und deutschen) Kartellrechts. Das Kartellrecht kann sowohl über Verfahren auf EU- als auch deutscher Ebene durchgesetzt werden. Von zentraler Bedeutung für die Kartellrechtsdurchsetzung ist der private Schadensersatzanspruch gemäß §33a ff. GWB. Dieser Anspruch soll eine Abschreckungswirkung entfalten und dem Effektivitätsgrundsatz (demgemäß Recht der Mitgliedstaaten Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren darf) gemäß Art. 4 Abs. 3 AEUV Geltung verschaffen. 

Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist dabei im Zeitverlauf durch die Rechtsprechung immer breiter interpretiert bzw. verstanden worden. So hat der EuGH zunächst geurteilt , dass für die volle praktische Wirksamkeit des EU-rechtlichen Kartellverbots erforderlich sei, dass (grundsätzlich) jedermann Ersatz des Schadens verlangen könne, der ihm durch einen Kartellverstoß entstanden sei. Nachdem der BGH zwischenzeitlich klargestellt hatte, dass auch indirekten Abnehmern der Kartellteilnehmer bei Schädigung ein Ersatzanspruch zusteht , hat der EuGH ausdrücklich anerkannt, dass auch sogenannte Preisschirmeffekte von Kartellen zu Schäden führen können, deren Ersatz Geschädigte von den Kartellmitgliedern verlangen können. Preisschirmeffekte resultieren, wenn an einem Kartell nicht beteiligte Unternehmen in Anbetracht der Machenschaften des Kartells ihre Preise höher festsetzen, als sie dies ohne das Kartell getan hätten. Probleme treten hier insbesondere im Bereich der Kausalität i. w. S. (einschließlich des Schadens dem Grunde und der Höhe nach) sowie der Darlegungs- und Beweislast auf. Die damit zusammenhängenden rechtlichen Fragen werden nachfolgend herausgearbeitet und analysiert.

Probleme in den Bereichen der Kausalität sowie der Darlegungs- und Beweislast

Kartellschadensersatz bei Preisschirmeffekten

Master's Thesis from the year 2019 in the subject Law - Penology, grade: 1,4, Maastricht University, language: English, abstract: The purpose of this paper is to evaluate on whether the use of ¿structural investigations¿ (in Syria) indicate a promising shift in the German practice of the CCAIL from a ¿no-safe-haven¿ towards a ¿global-enforcer¿ approach.

In order to do so, the following steps will be taken: 
First, there will be an assessment of the two main legal provisions and their underlying ratio that are relevant for the practice of the CCAIL and their interplay, namely §1 CCAIL (providing genuine universal jurisdiction to German courts for International Crimes) and §153f CCP the prosecutorial discretion given in cases of pure foreign crimes traditionally frustrating §1 CCAIL.36 In a second step, cases that are exemplary for the previous approach will be examined on considerations made and reasons given by the FPG leading to decision to desist from proceeding and the restrictive ¿no-safe-haven¿ practice ¿ followed by an evaluation. In a third step, the current prosecutorial strategy ¿ ¿structural investigations¿ ¿ and its theory as well as practice will be analysed to assess how the use of ¿structural investigations¿ changes the evaluation of the reasons underlying the restrictive practice. 

The aim is to answer the research question: 
To what extent ¿structural investigations¿ as the current German prosecutorial strategy used to investigate Crimes of International Law (in Syria) operate on the interplay between the prosecutorial discretion (§153f CCP) and the codified universal jurisdiction (§1 CCAIL) to be applied in a proactive ¿ ¿global-enforcer¿ ¿ manner?

Germany's efforts in prosecuting international crimes in Syria. A promising shift from a "No-Safe-Haven" towards a "Global-Enforcer" approach?

Bachelor Thesis from the year 2010 in the subject Business economics - Miscellaneous, grade: 1,2, European Business School - International University Schloß Reichartshausen Oestrich-Winkel, course: Behavioral economics, language: English, abstract: The aim of this work is to contribute to a better understanding of human behavior in the context of intergenerational allocation decisions. Besides the context of imposing financial burdens on future generations as mentioned in the introductory passage, many global challenges we are facing today are related to the depletion of non-renewable or only slowly renewable resources, such as fossil fuels, drinking water, or fishing grounds. The underlying issue is similar in all cases: Human beings today use natural resources in an exploitive way, so that future generations will only either have very limited or no access at all to certain resources. Furthermore, they will also be confronted with severe negative consequences resulting from today¿s resource exploitation, e.g. climate change. The motive for human beings today to exploit resources is generally understood to be the desire to achieve short-term benefits which maximize their current well-being. The greatest problem in this context arises from the fact that future generations cannot be present in today¿s negotiations. As they cannot defend their interests, they are left to accept and handle the consequences that arise from decisions which have been made by another generation. The current significance of this topic is reflected by increasing public concern on global environmental developments and political attention, particularly in the context of global politics.

By pursuing the research question "What drives human behavior in intergenerational allocation decisions?", this paper attempts to reveal further insights into motives and intentions that underlie decisions in an intergenerational context. In doing so, the discussion of psychological themes that may encourage present actors to make decisions which are considerate of the interest of future generations represents an important contribution of this work. The illustration of potential incentives for considerate decisions in intergenerational contexts allows inferring practical implications for organizations.

Self-Interest and Reciprocity. What Drives Human Behaviour?

Bachelor Thesis from the year 2021 in the subject Economics - Monetary theory and policy, grade: 1,0, University Witten/Herdecke, language: English, abstract: In this paper, I will dissect the prospective impact of retail central bank digital currencies with reference to the hierarchy of credit in modern monetary economies. If central banks decide to issue digital currencies in a similar manner to their issuance of cash, public money will become more widely accessible and potentially threaten the business model of commercial banking. Thus, considerations about financial stability need to be critically assessed to ensure that central bank digital currencies can become a positive addition to monetary environments.

Being a literature review, this paper will thoroughly revise existing accounts on a variety of challenges and chances regarding a transformation of current structures before discussing these findings. This approach will demonstrate that central bank digital currencies provide a benefit to society and strengthen the monetary sovereignty of the central bank without jeopardizing financial stability.

Commodity, Credit, CBDC? How the growing significance of Central Bank Digital Currencies may alter the credit hierarchy of modern banking systems

Seminar paper from the year 2021 in the subject Business economics - Miscellaneous, grade: 1,3, University of Applied Sciences Würzburg, course: Business Simulation, language: English, abstract: Universities are often known for teaching very theoretical content and not adequately preparing students for the real world of work. They are accused of graduates lacking the knowledge to put what they have learned into practice.
To counter this, many study programs ¿ especially in the field of business administration ¿ use business games as a teaching method.
What exactly business games are, where they originated, how they can be classified, and how a typical business game might proceed will be explained in more detail in the following paper. In addition, the advantages and disadvantages of this teaching method will be discussed.

Business games and how they work

Seminar paper from the year 2021 in the subject Business economics - Supply, Production, Logistics, grade: 1,2, Cologne University of Applied Sciences, language: English, abstract: The paper first gives a general overview of the drivers of uncertainty in supply chains (SC) and its consequences. To emphasize the current relevance of the topic, the uncertainties caused by the Covid-19 pandemic are ensuing explained using the SC of the food industry as an example. Additionally, the aim of the thesis is to present potential solution approaches to minimize uncertainties in order to improve the overall bottom-line performance.

First the definition and the meaning of the term uncertainty will be analysed. Secondly, a closer look will be taken on the various causes of uncertainty and the possibility to cluster them. This is followed by possible courses of action for companies in dealing with uncertain events. Next, the food logistic industry and its challenges (especially with regard to Covid) will be described. In the last chapter of the paper, a conclusion is given how all participants of SCN should handle uncertainties right now and in the future.

Uncertainties in Supply Chain Networks. Drivers and Consequences

The Functionality of Informal Practices as Survival and Re-Distribution Mechanisms

Weitere Titel der Reihe: Aus der Reihe: e-fellows.net stipendiaten-wissen