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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Axel Tschentscher

The Basic Law (Grundgesetz) 2025

The Constitution of the Federal Republic of Germany (May 23rd, 1949) -- Introduction and Translation

Sächsische Lehrbriefe

Das Lehrbuch behandelt das Verfassungsrecht des Bundes und des Freistaates Sachsen gemeinsam: Damit werden die durch das Bundesstaatsprinzip verursachte Verzahnung von Bundes- und Landesverfassung, die Gemeinsamkeiten und die Sächsischen Besonderheiten (z. B. das Volksgesetzgebungsverfahren) verdeutlicht.

Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind das Fundament und der Prüfungsmaßstab aller Gesetze und Verordnungen, sowie für den Aufbau und die Arbeit aller staatlichen Institutionen. Sie gewähren den einzelnen Menschen aber auch einklagbare Rechtspositionen: Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, Abwehr- und Leistungsansprüche.

Der Abschnitt über die Grundrechte bildet aus zwei Gründen einen Schwerpunkt der Darstellung: Nahezu jede Tätigkeit in der Verwaltung ist grundrechtsrelevant! Grundrechtserhebliche Maßnahmen müssen mit Bedacht und Sensibilität erfolgen. Zweitens ist das Schutzbedürfnis der Grundrechte stets von großer Aktualität (Beispiele: Online-Durchsuchungen, Demonstrations- und Asylrecht).

Die Staatsprinzipien werden praxisorientiert, für die Prüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen dargestellt.

Das Lehrbuch versteht sich als studienbegleitendes und praxisorientiertes Studienmaterial für die Ausbildung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, die Studiengänge an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sowie als Überblickswerk der Beschäftigten in der Öffentlichen Verwaltung. Für Studierende an den Universitäten ist es als Einstiegswerk geeignet. Auf die Erörterung wissenschaftlicher Streitfragen wurde deshalb bewusst verzichtet. Ziele sind eine zügige und dennoch gründliche Erarbeitung der Materie. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis mit Empfehlungen führt bedarfsorientiert zu weiteren Quellen für vertiefende Studien.

Markus Fritz, ist Dozent an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF).

Grundgesetz und Sächsische Verfassung. Sächsische Lehrbriefe

Staatsrecht (SL 3)

Studien zu Staat, Recht und Verwaltung

Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Verfassungstreue auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen. Sie zeigt auf, dass Richter:innen aufgrund ihrer weitreichenden Entscheidungsbefugnisse besondere Anforderungen an ihre Verfassungstreue erfüllen müssen, die sie vom Beamtentum abheben. Dabei wird besonderen Wert auf die historische Extremistenbekämpfung gelegt und aktuelle Defizite bei Auswahl-, Aufsichts- und Sanktionsmechanismen aufgezeigt. Ergebnis der Arbeit sind Reformoptionen, die den Ausgleich zwischen Unabhängigkeit und Verfassungstreue sicherstellen und darlegen, dass sich daraus kein Widerspruch ergeben muss.

Das Richteramt zwischen Unabhängigkeit und Verfassungstreue

Rechtsextremismus in der Justiz?

Is loyalty a necessary prerequisite for the success of a free society? On the one hand, loyalty means a commitment to the values of the constitutional state. On the other hand, this very state also protects the right of individuals to reject it or question its foundations. Despite this ambivalence, loyalty proves to be the stabilising bond that can ensure the protection and continuity of society when other social ties dissolve.

Schönburger Gespräche zu Recht und Staat

Staat und Loyalität

Far-reaching changes in the sociology of religion have consequences and, in particular, challenges for religious education within the meaning of Article 7 (2) and (3) of the Basic Law. While new interdenominational and interreligious models have long since established themselves in school practice, their recognition under constitutional law is (still) being called into question by the currently prevailing dogmatism. It is largely based on a leading decision of the Federal Constitutional Court from 1987, the sustainability of which must be questioned for the present and the future. Peter Unruh therefore suggests a dogmatic opening: By systematically drawing on Article 4 of the Basic Law as the central norm of constitutional law on religion, new perspectives for interpreting Article 7(2) and (3) of the Basic Law can be developed. Elements of the dogmatics of Art. 4 GG are made beneficial for the (extended) interpretation of Art. 7 para. 2 and 3 GG. The interdenominational and interreligious models of religious education encountered in practice can thus be fundamentally exonerated from the verdict of unconstitutionality. Overall, the work shows a constitutionally sound way in which the dogmatics of Article 7 (2) and (3) of the Basic Law can be adapted to social realities and the future of religious education can be secured under religious constitutional law.

Zur Fortentwicklung des Rechts auf religiöse Bildung in der Schule

Religionsunterricht und Religionsfreiheit

Antidiskriminierungsrecht

NOMOS Kompendium

Das Kompendium bietet einen systematischen und zugleich besonders praxisorientierten Überblick über das Medienrecht. Es richtet sich gezielt an Studierende (nicht-)juristischer Studiengänge, insbesondere an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und setzt keine juristischen Vorkenntnisse voraus. Nach einer knappen Einführung in die rechtlichen Grundlagen behandelt das Werk alle zentralen Bereiche des Medienrechts und unterstützt Leserinnen und Leser dabei, typische Risiken zu erkennen, einfache Fallkonstellationen selbst zu bewerten und rechtliche Problemstellungen einzuordnen. Das Kompendium eignet sich ideal für Studium, Prüfungsvorbereitung und den medienbezogenen Berufsalltag.

Das Kompendium bietet einen systematischen und zugleich besonders praxisorientierten Überblick über das Medienrecht. Es richtet sich gezielt an Studierende (nicht-)juristischer Studiengänge, insbesondere an Hochschulen für angewandte Wissenschaften, und setzt keine juristischen Vorkenntnisse voraus. Nach einer knappen Einführung in die rechtlichen Grundlagen behandelt das Werk alle zentralen Bereiche des Medienrechts und unterstützt Leserinnen und Leser dabei, typische Risiken zu erkennen, einfache Fallkonstellationen selbst zu bewerten und rechtliche Problemstellungen einzuordnen. Das Kompendium eignet sich ideal für Studium, Prüfungsvorbereitung und den medienbezogenen Berufsalltag.

Medienrecht

Judicial constitutional development by the Federal Constitutional Court has preoccupied constitutional scholarship since the Court began its work in 1951. And yet it is still not fully clarified what precisely occurs in this process, and in what way. The pronounced factual dimension of the Court's standard-setting has so far received little attention. The exemplary analysis of case law shows how strongly extra-legal assumptions shape constitutional interpretation. The Court's work in interpreting the Basic Law incorporates a wide range of assumptions about under which interpretation constitutional norms can in fact achieve the effect intended for them. For this reason, fact-driven constitutional interpretation is modelled as an independent mechanism of constitutional development, distinct both from normatively driven standard-setting and from factual assumptions involved in constructing the case-specific facts. More broadly, the study also aims to determine more precisely the potential tension between judicial constitutional development and political will-formation. Where factual assumptions shape constitutional development, the process is less a matter of normatively creative innovation than of norm-preserving adaptation to the real conditions under which law is realised. This also shifts the potential for tension inherent in judicial constitutional development. Key challenges are the adequate empirical substantiation of standard-forming factual assumptions and the determination of an appropriate balance between expert validation and the Court's everyday theory of the world. From a careful engagement with the empirical dimension of constitutional interpretation in legal scholarship and legal practice, rational constitutional development can thus emerge.

Mechanik, Legitimation und Empiriebedarf tatsachengeprägter Verfassungsentwicklung

Außerjuridisches in Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts

Recht gegen rechts

Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche ReportDer Report 'Recht gegen rechts' deckt rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen: Nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist eine rechtsextreme Partei in mehreren Landesparlamenten mächtiger denn je. Spätestens damit ist die Gefahr von rechts für unsere Gesellschaft nicht mehr zu leugnen. Der Rechtsstaat muss sich verteidigen. Doch wie entschlossen treten seine Institutionen den rechten Tendenzen inner- und außerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten entgegen?&nbsp;Journalist*innen und kritische Jurist*innen schreiben in diesem Band u. a. über die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Bäay-Y¿ld¿z sowie über die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.

Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche Report
 Der Report »Recht gegen rechts« deckt 
 rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente
 auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.
 
 Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen: Nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist eine rechtsextreme Partei in mehreren Landesparlamenten mächtiger denn je. Spätestens damit ist die 
 Gefahr von rechts für unsere Gesellschaft
 nicht mehr zu leugnen. 
 Der Rechtsstaat muss sich verteidigen
 . Doch wie entschlossen treten seine Institutionen den rechten Tendenzen inner- und außerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten entgegen?&nbsp;
 Journalist*innen und kritische Jurist*innen schreiben in diesem Band u. a. über die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sowie über die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.

Report 2025 | Ausgezeichnet mit dem Hans Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee

Den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigen: Der jährliche Report
 Der Report »Recht gegen rechts« deckt 
 rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente
 auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.
 
 Zurückweisungen an der 
 Grenze
 , 
 Angriffe auf CSDs
 , das 
 Compact-Verbot
 vor dem Bundesverwaltungsgericht und Berufsverbote für Aktivist*innen der 
 Klimabewegung
 : Die Angriffe auf die offene Gesellschaft sind vielfältig, wirkmächtig und unübersehbar. Um sie abwehren zu können, müssen wir die Strategien dahinter verstehen.&nbsp;
 
 Im jährlich erscheinenden Report »Recht gegen rechts« analysieren 
 prominente Autor*innen
 die wichtigsten Fälle: Sie dokumentieren, wo der Rechtsstaat seine Instrumente erfolgreich zum Schutz der Demokratie nutzt, und decken auf, wo er versagt hat. Eine 
 kritische Bestandsaufnahme
 – und eine 
 Anleitung zum Widerstand
 .
 »Die beste Verfassung ist nichts wert, wenn sie nicht täglich mit Leben gefüllt und verteidigt wird. Im demokratischen Rechtsstaat kann die Abwehr der Gefahr von rechts nicht ausschließlich dem Recht übertragen werden.«
 Die Herausgeber*innen, im Rahmen der 
 Auszeichnung
 &nbsp;mit dem 
 Hans Frankenthal-Preis 2025 der Stiftung Auschwitz-Komitee
 Mit einem Vorwort von&nbsp;
 Anne Rabe
 , der Autorin von »Die Möglichkeit von Glück« und »Das M-Wort«.

Report 2026 | Ausgezeichnet mit dem Hans Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee

Unsere Grundrechte sind ein wichtiger Anker unserer Demokratie; sie schützen die Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen des Staates und sichern gleichzeitig essenzielle öffentliche Leistungen. Sie wurden im Laufe der letzten 250 Jahre Schritt für Schritt proklamiert und in nationales und internationales Recht integriert. Ihre Einschränkung wurde zunehmend erschwert. Doch spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar, dass sich unsere Grundrechte leichter außer Kraft setzen lassen, als man es lange Zeit für möglich gehalten hätte. Doch wie genau konnte dies geschehen? Der mit der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt gewordene Publizist Christian Felber analysiert die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem zukünftige Grundrechtseinschränkungen in Krisensituationen vermieden werden können.

Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar: Unsere Grundrechte lassen sich viel leichter außer Kraft setzen, als wir es lange Zeit für möglich gehalten hätten. Wie genau konnte dies geschehen?  Sind doch unsere Grundrechte ein wichtiger Anker unserer Demokratie; sie schützen uns vor Übergriffen des Staates und sichern gleichzeitig öffentliche Leistungen wie Bildung und Gesundheit. Deshalb wurden sie im Laufe der letzten 250 Jahre Schritt für Schritt proklamiert und in nationales und internationales Recht integriert. Immer mehr Hürden wurden errichtet, um ihre Einschränkung zu erschweren - wie sich aber zeigt, nicht in ausreichendem Maße. Der mit der Gemeinwohl-Ökonomie bekannt gewordene Publizist Christian Felber analysiert die Geschehnisse während der Corona-Zeit, um einen Ansatz zu entwickeln, mit dem das zukünftige Beschneiden der  Grundrechte  in Krisensituationen vermieden und das Gemeinwohl  gewahrt werden kann. Mit einem Vorwort des Mediziners und Public-Health-Experten Martin Sprenger.

Wie wir in kommenden Krisen das Gemeinwohl schützen

Lob der Grundrechte

Unlike the Basic Law, the German Civil Code has never become a symbol of identification for German jurisprudence. It is only recently that it has begun to appreciate the fundamental ideas of codification (systematic structure, separation of society and state, individualism). The articles in this work examine the reasons behind the distant relationship between academia and the German Civil Code (BGB); they investigate how case law and academia have repeatedly applied their own values to codification; they reconstruct the historical relationship between codification and the constitution; they view the German Civil Code and German scholarship from the distance of other legal systems; they question the viability of civil law system concepts; and finally, they look for new forms of future-oriented private law jurisprudence.

Kodifikation, Rechtsprechung und Wissenschaft

125 Jahre Bürgerliches Gesetzbuch

The Federal Constitutional Court Act of April 1951 has institutionalised the Federal Constitutional Court as a judicial organ, two years after the Basic Law entered into force. Seventy-five years later, constitutional law scholars have dedicated a 
 Festschrift
 to the Court. The book aims to describe and analyse the Court as an actor in constitutional life as well as its sustaining influence on constitutional development. The contributions examine from a scholarly observer's perspective how the Court's decisions are produced, presented, and communicated; how constitutional principles are safeguarded, specified, and developed; and how numerous transformations in constitutional and public law are enabled, accompanied, and initiated.

Festschrift 75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Verfassungsrechtspflege

The Basic Law (Grundgesetz) 2025

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