Reformbedarf des europäischen Rechtsrahmens für elektronische ...

Der europaische Rechtsrahmen fur die elektronische Kommunikation ist seit 2002 in Kraft und steht nach einer groeren Novelle im Jahr 2009 nun erneut auf der politischen Reformagenda. Die im Auftrag der Bundesnetzagentur erstellte Studie untersucht den aus Sicht ihrer Verfasser tatsachlich bestehenden Reformbedarf aus einer interdisziplinaren Perspektive und setzt sich dabei sowohl aus juristischer als auch aus okonomischer Sicht kritisch mit aktuellen Vorschlagen fur eine grundsatzliche Neuausrichtung der Regulierung auseinander. Dabei liegt der Schwerpunkt auf dem Bereich der wettbewerbsfordernden Marktregulierung von Unternehmen mit betrachtlicher Marktmacht, wird aber insbesondere auch die Forderung nach einer verstarkten Schaffung von regulatorischen Anreizen fur den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsdatennetzen umfassend beleuchtet. Die Studie ist in drei Teile gegliedert: Zunchst wird ein etwaiger Reformbedarf auf Ebene der grundlegenden Regulierungsziele analysiert. Das schliet eine ausfhrliche Analyse der rechtlichen Zusammenhnge und eine konomische Bewertung der Anwendung des bestehenden Rechtsrahmens mit ein. In einem zweiten Teil werden Anpassungsnotwendigkeiten und Optimierungspotential auf Ebene der Regulierungsinstrumente untersucht, was innovative Lsungen etwa zur Frage einer erheblichen Beeintrchtigung wirksamen Wettbewerbs durch unilaterale Effekte jenseits marktbeherrschender Stellungen oder zur besseren Abstimmung der sektorspezifischen Regulierung mit dem allgemeinen Wettbewerbsrecht umfasst. Die Studie schliet mit einer Analyse ausgewhlter institutioneller bzw. prozeduraler Fragestellungen, namentlich in Bezug auf das EU-Konsolidierungsverfahren und Harmonisierungsmanahmen der Kommission im Bereich der Marktregulierung.