Rechtstellung ausländischer Investitionen in der Republik Belarus und in der Bundesrepublik Deutschland

Magisterarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Sprache: Deutsch, Abstract: Die heute Globalisierung genannte Entwicklung der Weltwirtschaft in den letzten Jahr-zehnten beruht nicht nur auf modernen Entfaltung von Techniken des Verkehrs, der Telekommunition, der Finanzierung – sie beruht auch auf dem Siegeszug der Liberalisierung des Geldverkehrs und des Kapitalverkehrs. Die Globalisierung verlangt eine weltweite Präsenz der Unternehmen. Gerade heute kann eine ständige Tendenz einer Aufweichung der früher geschlossenen ökonomischen Systeme von Staaten beobachtet werden. Eine Schlüsselrolle in diesem Prozess kommt ausländischen Direktinvestitionen zu, die moderne Technologien, Know-how und neue Formen des Unternehmensmanagements mit sich bringen, die neue Arbeitsplätze schaffen und zum Entstehen und zur Festigung geschäftlicher Kontakte zwischen den Ländern beitragen. Diese Tatsache kann sowohl am Beispiel Weißrusslands als auch am Beispiel Deutschlands bestätigt werden. In Belarus waren im Jahr 2004 insgesamt 2.667 Unternehmen mit ausländischem Kapital registriert, darunter 1.396 Gemeinschaftsunternehmen (Joint Venture) und 1.271 Unternehmen mit 100-prozentiger ausländischer Beteiligung (Ausländische Unternehmen). Im Jahre 2004 waren in den oben genannten Unternehmen 147.796 Personen bzw. 3,4 % der Gesamtanzahl der Beschäftigten in der Republik Belarus beschäftigt. Unternehmen mit ausländischer Beteiligung erwirtschafteten über 2,6 Billionen BYR (ca. 2 Mrd. Euro) und er-reichten im Jahr 2002 mit einem Wert von ca. 1 Mrd. Euro einen Anteil von 15,4 Prozent des gesamten Exportsvolumens der Republik Belarus. Bei den ausländischen Direktinvestitionen spielen deutsche Unternehmen, die dank eines bilateralen Investitionsfördervertrages (näheres dazu in Abschnitt 1 des Teils B) unter einem besonderen völkerrechtlichen Schutz stehen, eine wesentliche Rolle. So sind nach den Angaben des Ministeriums für Statistik und Analyse der Republik Belarus in der Republik Belarus 375 Unternehmen mit deutscher Beteiligung aktiv (darunter 218 Joint Ventures und 157 sog. ausländische Unternehmen). Der Kapitalanteil der deutschen Investoren am aggregiert en Stammkapital dieser Unternehmen betrug US$ 77,2 Mio. (Stand: 01. Januar 2005). Damit liegt Deutschland knapp hinter den USA (18,1 %) mit 14,83 % auf dem zweiten Rang. Die Tätigkeit der deutschen Investoren reicht vom Autobau, Maschinenbau, der Holzver-arbeitung, der Nahrungsmittelindustrie, dem Hoch- und Tiefbau und der Landwirtschaft bis hin zum Bereich der Dienstleistungen und Logistik.