Rechtssicherheit bei Forschungs- und Entwicklungskooperationen nach Änderung der Durchführungsvorschriften durch die VO 1/2003

Inhaltsangabe:Gang der Untersuchung:Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Durchführungsverordnung für Kartellverfahren, die VO 1/2003, hat die Europäische Gemeinschaft die bisher umfangreichste und tief greifendste Veränderung im Europäischen Wettbewerbsrecht realisiert.Schrifttum und Praxis bemängelten das sinkende Maß an Rechtssicherheit für Unternehmen, welches insbesondere für die risikoreichen FuE-Vereinbarungen besteht. Hervorgerufen wird Rechtsunsicherheit sowohl durch die nunmehr zu praktizierende Selbstveranlagung als auch durch die dezentrale Anwendung der Wettbewerbsregeln. Im Rahmen der Diplomarbeit werden diese Probleme aufgegriffen und Lösungsansätze diskutiert.Im ersten Hauptteil der Arbeit werden Instrumente hinsichtlich Inhalt und Rechtsverbindlichkeit untersucht, anhand derer eine Beurteilung von FuE-Kooperation erleichtert werden soll. Insbesondere wird auf die umstrittene Stellung der Gruppenfreistellungsverordnungen eingegangen und gezeigt, dass diesen auch weiterhin eine bindende Wirkung zukommt.Der zweite Hauptteil beschäftigt sich mit der Dezentralisierung. Dabei wird die Anwendung der Wettbewerbsregeln durch nationale Behörden und Gerichte analysiert. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die neue Verfahrensverordnung und die Bekanntmachungen insgesamt gute Lösungsansätze bieten, eine uneinheitliche Anwendung des Art. 81 EG zu unterbinden. Dennoch wird auch auf Problempunkte eingegangen, die im Einzelfall auftreten können.Abschleißend wird auf Grundlage der Erkenntnisse dieser Untersuchung ein Leitfaden zur kartellrechtlichen Beurteilung von FuE-Kooperationen erstellt.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:InhaltsübersichtiInhaltsverzeichnisiiAbkürzungsverzeichnisviiA.Einleitung1I.Einführung1II.Gang der Untersuchung2B.Art. 81 EG im Lichte der Kartellverfahrensreform3I.Art. 81 EG unter VO 17/6231.Das Verbotssystem mit Erlaubnisvorbehalt32.Verfahren vor der Kommission3II.Art. 81 EG unter der neuen Verfahrensvorschrift VO 1/200351.Notwendigkeit und Intention der Reform52.Legalausnahmeprinzip63.Dezentralisierung7a.Nationale Wettbewerbsbehörden8b.Nationale Gerichte84.Sonstige Regelungen der VO 1/20039III.Zusammenfassung9C.FuE-Kooperationen aus ökonomischer und wettbewerbsrechtlicher Sicht11I.Ökonomische Beurteilung von FuE-Kooperationen111.Forschung und Entwicklung als Wettbewerbsfaktor112.Kooperationen in Forschung und Entwicklung12a.Beweggründe und […]