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Christian Kümmritz

Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Vergaberecht

Ausschreibungspflichten bei der Veräußerung staatlichen Anteilsvermögens

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: "-", Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel  (Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Europäisches Vergaberecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Gemäß Art. 17 der neuen EU-Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG (VKR) und ebenso nach Art. 18 der Europäischen Richtlinie 2004/17/EG (SKR) sind Dienstleistungskonzessionen vom Geltungsbereich des sekundären Europäischen Vergaberechts, insbesondere von der Anwendung der o. g. Europäischen Vergaberichtlinien, ausgenommen. Dennoch hat ein öffentlicher Auftraggebernach gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes das Diskriminierungsverbot, das Transparenzgebot, das Gebot der Wettbewerbsoffenheit und die Möglichkeit der Nachprüfung, alles Grundsätze des Europäischen Primärrechtes, bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einzuhalten. Gemäß dem Urteil vom 13.10.2005 des EuGH ist im Fall der Vergabe einer Dienstleistungskonzession eine Ausschreibung erforderlich, um den Anforderungen der Art. 49 (Niederlassungsrecht) und Art. 56 (Dienstleistungsfreiheit) des AEUV und den Grundsätzen der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz Rechnung zu tragen. Letztlich führt die Rechtsprechung des EuGH doch zur Verpflichtung, ein Vergabeverfahren durchzuführen, welches allerdings nicht den Europäischen Vergaberichtlinien unterfällt.  Folgerichtig sind unverzichtbar:Ausschreibung (alle Verfahren zulässig)  Vorherige Veröffentlichung (Transparenz)    Beteiligung mehrerer Bieter und deren Gleichbehandlung

Jana Binfet, geb. Kliem

Europäisches Vergaberecht - Bedarf es eines einheitlichen EU-rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Dienstleistungs-Konzessionen?

Vergabe von Dienstleistungskonzessionen

simplified

Bereits seit Jahrhunderten sind Anleihen zentraler Baustein im Finanzierungsmix von Unternehmen. Insbesondere Bonds kleiner und mittlerer Unternehmen erfreuten sich in den vergangenen Jahren steigender Beliebtheit. Heute weisen sie vielfältige Merkmale auf, wie variable Verzinsung oder eine Index-Orientierung mit Inflationsschutz. Für Sie als Anleger stellt sich daher schnell die Frage: In Anleihen investieren - aber wie?

Peter Hasler beantwortet die wichtigen Fragen des Anlageerfolgs: Wie lesen Sie einen Wertpapierprospekt? Müssen Sie auch bei Anleihen diversifizieren und wenn ja, wie stark? Was müssen Sie tun, wenn sich das Rating einer Anleihe verschlechtert? Und wie schützen Sie sich vor schwarzen Schafen? Wie Sie nicht nur die Grundlagen kennenlernen, sondern Risiken erkennen und sich ein Depot aus hochwertigen Anleihen zusammenstellen, zeigt Ihnen Peter Hasler in diesem Buch.

Bereits seit Jahrhunderten sind Anleihen zentraler Baustein im Finanzierungsmix von Unternehmen. Insbesondere Bonds kleiner und mittlerer Unternehmen erfreuten sich in den vergangenen Jahren steigender Beliebtheit. Heute weisen sie vielfältige Merkmale auf, wie variable Verzinsung oder eine Index-Orientierung mit Inflationsschutz. Für Sie als Anleger stellt sich daher schnell die Frage: In Anleihen investieren – aber wie?

Peter Hasler beantwortet die wichtigen Fragen des Anlageerfolgs: Wie lesen Sie einen Wertpapierprospekt? Müssen Sie auch bei Anleihen diversifizieren und wenn ja, wie stark? Was müssen Sie tun, wenn sich das Rating einer Anleihe verschlechtert? Und wie schützen Sie sich vor schwarzen Schafen? Wie  Sie  nicht  nur  die  Grundlagen  kennenlernen,  sondern  Risiken  erkennen  und sich ein Depot aus hochwertigen Anleihen zusammenstellen, zeigt Ihnen Peter Hasler in diesem Buch.

Hohe Rendite und Risiko perfekt im Griff

Unternehmensanleihen - simplified

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Unternehmensführung, Management, Organisation, Note: 1, FOM Hochschule für Oekonomie und Management gemeinnützige GmbH, Hochschulstudienzentrum Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Klein- und Mittelständische Unternehmer können inzwischen oft nur noch den Fortbestand Ihres Unternehmens sichern, indem sie an einen in- oder ausländischen Wettbewerber verkaufen.Früher genügte es, für den Unternehmensverkauf, die Ertragszahlen vorzulegen, um so Kaufinteressenten von der guten Investitionsmöglichkeit zu überzeugen. Dieses reicht heutzutage, um weitere Verhandlungsrunden einzuleiten, bei weitem nicht mehr aus. Die möglichen Kaufinteressenten verlangen nun detaillierte Informationen bezüglich des gesamten Unternehmens. Darüber hinaus verlangen viele Kreditinstitute möglichst genaue Daten, bevor die Banken den evtl. notwendigen Kredit für die geplante Finanzierung gewähren, um so das Risiko einer Fehlinvestition deutlich zu minimieren. Folglich sind zunehmend mehr Verkäufer genötigt, diese bisher eingehaltenen Firmendaten/Informationen offen zu legen bzw. sie im Rahmen einer Due Diligence bekannt zu geben und so dem Käufer das Kaufobjekt interessant zu machen.  Die Beschaffung von Informationen, die zur Beurteilung von Risiken notwendig sind, stellt das dominante Motiv einer Due Diligence dar. Die Due Diligence dient dazu, eine vorhandene Informationsasymmetrie zwischen dem Verkäufer und dem Kaufinteressenten zu verringern. Laut einer Schätzung des Institutes der deutschen Wirtschaft stehen in den nächsten zehn Jahren ca. 700.000 Unternehmungen zur Übertragung und Vererbung an. Von diesen Unternehmen werden höchstwahrscheinlich die meisten im Rahmen einer Due Diligence betrachtet werden. Das zeigt die zunehmende Bedeutung der Due Diligence für die vorhandene Wirtschaft und ist Grundlage dieser Arbeit sein. Nach Eingrenzung des Begriffes der Due Diligence folgt die Darstellung des Ablaufs einer Due Diligence beim Unternehmensverkauf und endet schließlich in einer kritischen Würdigung.

Björn Eimann

Ablauf einer Due Dilligence beim Unternehmensverkauf

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Universität Augsburg, Veranstaltung: Aktuelle Fragen des Europäischen Wettbewerbsrechts, Sprache: Deutsch, Abstract: Aus den Statistiken der Kommission ergibt sich, dass ein relativ hoher Anteil der jährlich von ihr geprüften Fälle rechtswidrige Beihilfen im Sinne des Art. 1 lit. f VVO  betrifft. Darunter sind  durchschnittlich 15% der Fälle unter Verstoß gegen Art. 88 Abs.III EG gewährte Beihilfen . Da wohl nur ein Teil der rechtswidrigen Beihilfen von der Kommission aufgedeckt wird, ist anzunehmen, dass die tatsächlichen Zahlen wahrscheinlich noch höher liegen .Die der Kommission eröffnete Möglichkeit der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen ist Dreh- und Angelpunkt für eine effektive Kontrolle mitgliedstaatlicher Subventionen. Das Beihilfenaufsichtsrecht stellt in Art. 92 ff. EG-Vertrag eine institutionalisierte ex-ante Kontrolle für Neubeihilfen und ex-post Kontrolle für Altbeihilfen . Sie wäre aber ineffektiv und unvollkommen,  gäbe es keine Administrativmöglichkeit auf Umgehung oder Nichtbeachtung der Kontrolltätigkeit zu reagieren.Zwar sehen die beihilfenaufsichtsrechtlichen Vorschriften des EG-Vertrages keine Möglichkeit einer reaktiven Kontrolle vor. Jedoch hat der EuGH schon in 1973 klargestellt, dass den Mitgliedstaaten im Falle einer Missachtung von Kontrollmaßnahmen eine Folgenbeseitigunspflicht obliegt, mit dem Inhalt, gemeinschaftsrechtswidrige, wettbewerbsverfälschende Beihilfen  nach ihrer Gewährung von Begünstigten zurückfordern zu müssen . Die Rückforderung der gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen ist die logische Restitutionsfolge der sich in der Wettbewerbsverfälschung entfaltenden Rechtswidrigkeit der Beihilfe .  Der rechtswidrige Zustand wird beseitigt, indem durch der die Beihilfe verursachten Wettbeversfälschung abgeholfen wird.Im folgenden soll die Struktur des Rückforderungsverfahrens, die Problematik der Durchsetzung durch das nationale Verfahrensrecht, sowie Kompetenzen der Kommission und  Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Einfluß– und  Beteiligungsmöglichkeiten der Unternehmen und der Rechtsprechung des EuGH und nationalen Gerichten dargestellt werden.[...]

Martin Varga

Anforderungen an das Verfahren bei  der Rückforderung rechtswidriger  Beihilfen

Dein Business

Das Praxisbuch für langfristigen UnternehmenserfolgDie Zeitenwende bringt nicht nur GründerInnen, sondern auch erfahrene UnternehmerInnen, praxiserprobte Führungskräfte und gängige Managementtheorien an ihre Grenzen. Worauf ist noch Verlass? Was funktioniert?Reinhold M. Karner zeigt, wie Sie Ihr Unternehmen krisensicher machen und Ihren Erfolgskurs auch in schwierigen Zeiten halten. Es geht um die Rückbesinnung auf das, was herausragende Unternehmen seit jeher so erfolgreich macht: wetterfeste kaufmännische Tugenden und nachhaltiges Wirtschaften. Weg von der Gier nach schnellem Geld - hin zu einem werteorientierten Unternehmertum, das Krisen standhält und Generationen überdauert.&nbsp;Im Wettrennen um Geld und Profit tritt der Autor auf die Bremse: Das Innehalten und die Erkenntnis, wie wichtig Werte sind, bringen die Leserinnen und Leser am Ende auf die Überholspur. Und das bei weniger Stress, aber mit wesentlich größerem Erfolg und deutlich mehr Freude am Unternehmertum!

Das Praxisbuch für langfristigen UnternehmenserfolgDie Zeitenwende bringt nicht nur GründerInnen, sondern auch erfahrene UnternehmerInnen, praxiserprobte Führungskräfte und gängige Managementtheorien an ihre Grenzen. Worauf ist noch Verlass? Was funktioniert?Reinhold M. Karner zeigt, wie Sie Ihr Unternehmen krisensicher machen
 und Ihren Erfolgskurs auch in schwierigen Zeiten halten. Es geht um die Rückbesinnung auf das, was herausragende Unternehmen seit jeher so erfolgreich macht: wetterfeste kaufmännische Tugenden und nachhaltiges Wirtschaften. 
 Weg von der Gier nach schnellem Geld – hin zu einem werteorientierten Unternehmertum, das Krisen standhält und Generationen überdauert.&nbsp;
 Im Wettrennen um Geld und Profit tritt der Autor auf die Bremse: Das Innehalten und die Erkenntnis, wie wichtig Werte sind, bringen die Leserinnen und Leser am Ende auf die Überholspur. Und das bei weniger Stress, aber mit wesentlich größerem Erfolg und deutlich mehr Freude am Unternehmertum!

So machen Sie Ihr Unternehmen krisenfest und langfristig erfolgreich

Wahre Werte statt schnelles Geld

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, , Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn die Kommunen die Entscheidung treffen, Private bei der Erbringung der Daseinsvorsorge einzubeziehen, findet im Falle öffentlicher Aufträge oberhalb der Schwellenwerte das EG-Vergaberegime Anwendung. Soweit die Verträge nicht unter die beiden Vergaberichtlinien fallen, sind jedenfalls die Binnenmarktregeln zu berücksichtigen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit muss sich an den Teckal-Kriterien messen. Bei einer privaten Beteiligung sind hier gleichfalls Ausschreibungspflichten zu beachtenDie sogenannte Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Leistungen und Güter wie etwa Strom- und Gasversorgung, Müllbeseitigung, öffentlicher Personennahverkehr, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen. Grundsätzlich besteht für die Kommunen Wahlfreiheit, in welcher Form sie diese öffentlichen Aufgaben erfüllen wollen.Im Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2003 betont die Europäische Kommission, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes, das Wettbewerbsrecht sowie das Beihilferegime grundsätzlich auch für öffentliche Unternehmen gelten. Bereiche wie die Müllentsorgung, die Wasserversorgung oder der ÖPNV werden von der Kommission als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft, weil für sie eine wirtschaftliche Gegenleistung etwa in Form von Gebühren erbracht wird. Die Kommunen besitzen zwar die Kompetenz zu entscheiden, in welcher Form sie die Daseinsvorsorge erbringen wollen. Wenn sie dabei jedoch Private einbeziehen, findet das europäische Wettbewerbsrecht, vor allem in der Form des EG-Vergaberegimes, Anwendung. Nach dem Weißbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem Jahr 2004 verzichtet die Kommission zwar zunächst auf eine Rahmenrichtlinie für diese Dienstleistungen, verfolgt allerdings ihre sektorale Politik weiter.

Gerald G. Sander

Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die funktionale und materielle Privatisierung

Nicole Rodegast

Mögliche Wettbewerbsvorteile von Krankenhäusern unter besonderer Berücksichtigung der Patientenorientierung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich BWL - Sonstiges, Note: 1,0, Frankfurt University of Applied Sciences, ehem. Fachhochschule Frankfurt am Main (Betriebswirtschaft), Sprache: Deutsch, Abstract: Im ersten Teil erfolgt eine Beschreibung der Begriffe Volksvermögen und Privatisierung sowie eine Definition der drei verschiedenen Arten der Privatisierung. Zudem werden die rechtlichen Grundlagen einer Privatisierung dargestellt. Ergänzend dazu werden die Meinungen von Befürwortern und Gegnern der Privatisierung einbezogen, um die damit verbundenen Chancen und Risiken aufzuzeigen. Im zweiten Teil werden drei privatisierte Unternehmen näher analysiert. Dabei wird untersucht, ob auf den jeweiligen Märkten Wettbewerb besteht oder ob dieser durch eine Monopolstellung eingeschränkt wird. Zudem wird geprüft, ob der Wettbewerb zu Innovationen geführt hat. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Werden Arbeitsplätze geschaffen? Profitieren die Kunden von sinkenden Preisen und einem besseren Service?

Thomas Majer

Chancen, Risiken und Auswirkungen am Beispiel Deutscher Konzerne

Privatisierung von Volksvermögen

Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1, Karl-Franzens-Universität Graz, Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftsrecht in der Praxis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Seminararbeit widmet sich dem Europäischen Beihilfenrecht. Nach dessen anfänglicher systematischer und inhaltlicher Verortung wird der Beihilfebegriff definiert sowie die Tatbestandselemente des die Beihilfe regelnden Art. 107 Abs. 1 AEUV anhand ausgewählter EuGH-Rsp genau analysiert und diskutiert. Insbesondere wird dabei das Tatbestandselement der Staatlichkeit im Diskurs stehen. Daran anschließend werden die sich in Ar. 107 Abs. 2 und 3 AEUV findenden Ausnahmen vom Beihilfenverbot besprochen. Nach einer Darstellung des in die Exklusivzuständigkeit der EK fallenden Beihilfeverfahrens wird ein Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Beschlüsse der EK gegeben. Abschließend wird eine Zusammenfassung angeboten.

Daniel Kurzmann

Das Europäische Beihilfenrecht. Verortung und Tatbestandselemente

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Fachhochschule Koblenz - Standort RheinAhrCampus Remagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Da Kenntnisse über das Bauplanungs- sowie das Bauordnungsrecht für einen erfolgreichen Antrag auf Baugenehmigung unerlässlich sind, werden diese beiden Punkte im Folgenden näher beleuchtet.Vor Beginn jeglicher baulicher Maßnahmen, sei es im Hoch- oder Tiefbau, sind vor allem die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu ermitteln. Denn im Grundsatz bedarf jede bauliche Maßnahme einer Zustimmung des Gesetzgebers.Neben den nutzungsbedingten, gebäudetechnischen und baukonstruktiven Planungsgrundlagen bilden die baurechtlichen Rahmenbedingungen die vierte wesentliche Säule für die spätere Entwurfs- und Ausführungsplanung. Dem Gesetzgeber stehen hierfür unterschiedliche Instrumentarien zur Verfügung. Grundsätzlich kann man das öffentliche Baurecht mehr oder weniger gut in die beiden Bereiche Bauplanungs- und Bauordnungsrecht gliedern. Sie steuern gemeinsam die Nutzung der zu Verfügung stehenden Flächen, das Maß der baulichen Nutzung und die Ausführung der zu errichtenden Bauten. Insbesondere wird gefordert, dass bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instandzuhalten sind, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit von Mensch und Tier sowie die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden und keine unzumutbaren Belästigungen entstehen können.

Nadine Schmitt

Baurechtliche Genehmigung, Ausschreibung und Vergabe

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: gut, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Sparkassenrechtliches Seminar, Sprache: Deutsch, Abstract: A). Einführung.Transparenz bezeichnet in der Politik Vorgänge und Entscheidungen, die von außen nachvollziehbar sind. Dies ist das Merkmal, vor dessen Hintergrund sich die Landesregierung für die Einführung des Trägerkapitals, im neuen „Gesetz zur Änderungaufsichtsrechtlicher, insbesondere sparkassenrechtlicher Vorschriften“ vom 18. November 2008 unter § 7 genannt, entschieden hat. Im Zuge der umfassenden Liberalisierung und Neustrukturierung des Bankensystems, sowie durch die Fehler der Finanzkrise ehrgeizig angetrieben, finden nun auch in Deutschland sichtbare Veränderungen statt. Dass diese Veränderungen auch auf das Konservativste des Dreisäulensystems durchschlägt, nämlich die Sparkassen, ist mit Blick auf die bereits erfolgten Reformen der europäischen Nachbarländer eine logische Konsequenz. Innerhalb der EU, aber auch innerhalb der Eurozone, differieren für Finanzintermediäre zentral rechtliche Rahmenbedingungen erheblich. Im Vergleich zu den erfolgten Veränderungen in Italien, Frankreich oder Spanien sind im deutschenSparkassensektor noch viele Reformen möglich.In Italien wurden Stiftungen gebildet und die Sparkassen privatisiert.In Frankreich wurden diese Sparkassen in Genossenschaftenumgewandelt und in Spanien haben Sparkassen nach wie vor eine große Bedeutung, da auch hier die Rechtsform wie in Deutschland einer Non-Profit-Organisation ähnelt. Diese nichtgewinnorientierten Organisationenoder Unternehmen bilden heute neben Staat/Politik und Privatwirtschaft die Dritte wichtige gesellschaftliche Kraft.Allerdings haben alle drei EU-Länder in der Konsolidierung desSparkassensektors eines gemeinsam, und zwar die Abschaffung desRegionalprinzips. Das Regionalprinzip ist in Deutschland bislang noch vorherrschend, d.h. ein Träger gründet eine Sparkasse, weil hierdurch die Daseinsvorsorge in dem jeweiligen kommunalen Raum abgesichert werden soll. Es ist Ausdruck der verfassungsrechtlichen Bindungen der staatlichen Träger. Es steht nicht zur Disposition des Gesetzgebers und verstößt daher auch nicht gegen das europäische Kartellrecht.Durch die Abschaffung beschränkt sich das Geschäftsgebiet derSparkassen nicht mehr auf das jeweilige Gebiet des Trägers. DieTatsache, dass sich bereits jetzt in Deutschland faktisch viele Sparkassen nicht mehr daran halten5 und Kunden auch überregional nach für sie attraktiven Angeboten Ausschau halten, fließt in die Darstellung des Trägerkapitals und seiner Bedeutung für die deutsche Sparkassenlandschaft mit ein.

Robin Klömich

„Trägerkapital“ im Entwurf des neuen Sparkassengesetzes: Der erste Schritt zur Privatisierung?

Projektarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, AKAD University, ehem. AKAD Fachhochschule Stuttgart, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel der Arbeit ist es, herauszuarbeiten und zu analysieren, welche Chancen und Risiken sich durch die verstärkte Beteiligung an öffentlichen Vergaben bzw. Aufträgen für den deutschen Mittelstand ergeben. Hierfür wird ein Überblick über die wesentlichen Grundlagen zum Thema der öffentlichen Auftragsvergabe auf Grund des nationalen und europäischen Vergaberechts gegeben und erklärt.Für den deutschen Mittelstand besteht national sowie europaweit ein großes Auftragspotential, das bislang nicht ausgeschöpft wurde. Der Hauptgrund für die vermeintliche Zurückhaltung der Beteiligung des Mittelstandes an öffentlichen Aufträgen ist wohl darin zu sehen, dass die öffentliche Vergabe bzw. Beauftragung auf Grund des nationalen und europäischen Vergaberechts nicht nur die Chancen, sondern auch Risiken für den deutschen Mittelstand mit sich bringt.

Guido Martins Kück

Öffentliche Aufträge auf Grundlage des nationalen und europäischen Vergaberechts. Chancen und Risiken für den deutschen Mittelstand

Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Vergaberecht

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