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Schriften zum Recht der Digitalisierung

The dissertation examines the legal framework governing state data access rights vis-à-vis private companies (business-to-government data sharing), with a particular focus on the fundamental rights protection of trade secrets. It starts from the observation that data-driven governmental decision-making is a key prerequisite for rational public-interest policy. At the same time, in the data society, a substantial share of highly granular data is stored in the silos of private companies. This data covers central areas of public responsibility - such as mobility, health, the environment, energy, and disaster management. Due to economic incentive structures, companies retain it on a de facto exclusive basis. This gives rise to an asymmetric data landscape in which the state's informational and intervention capacities are structurally limited. The author contrasts this finding with a doctrinal analysis of the conditions under which the state may access privately held data. takes this finding as the occasion for a doctrinal analysis of the conditions under which the state may access privately held data. At its core lies the tension between the public interest in evidence-based decision-making and state innovation policy on the one hand, and the fundamental rights protection of economic freedoms on the other.Trade secrets participate in the protection afforded by economic fundamental rights; unconditional state access is therefore precluded. Against this background, the author clarifies fundamental constitutional and administrative law questions concerning state data access rights. Economic approaches are additionally drawn upon to assess the impact of data access rights on innovation, competition, and the data economy.The dissertation analyses existing and emerging national and European regulatory approaches - in particular the Data Act - and develops criteria for designing state data access rights in conformity with fundamental rights. It demonstrates how the tension between the public interest in data access and private interests in data secrecy can be legally balanced, thereby contributing to the doctrinal classification of business-to-government data sharing within European digital and data law.

Staatlicher Datenzugang und grundrechtlicher Geschäftsgeheimnisschutz

Geheime Daten

Upload filters promise automated internet regulation, but do they cross a line when it comes to censorship? Maximilian Schmidt's sharp interdisciplinary analysis dissects filter algorithms, constitutional and European Union law to ask: Do they merely regulate or actually control public discourse?

Uploadfilter: Zensur im 21. Jahrhundert?

Recht - schnell erfasst

Welche Rechte und Pflichten hat der einzelne Bürger, welche der Staat? Wie funktioniert unsere Gemeinschaft? Diese Grundfragen klärt das Buch und nimmt auf Auszüge des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bezug. In jedem Band der Reihe "Recht - schnell erfasst" werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet in diesem Buch alles, was er dafür braucht.

Verfassungsrecht - Schnell erfasst

Lernbücher Jura

Staatsgrundlagen, Staatsorganisation, Verfassungsprozess. mit Einführung in das juristische Lernen

Staatsrecht I

Was müssen wir aus Trumps Angriff auf die Demokratie lernen?
 
 Das brandaktuelle Buch der Sachbuchpreisgewinnerin Christina Morina
 
 Die Historikerin Christina Morina lebte mit ihrer Familie 2024/25 für ein Jahr in New York - als Gastprofessorin an der weltbekannten New School For Social Research. Aus nächster Nähe erlebte sie das fatale Comeback von Donald Trump und die verheerenden Folgen für die amerikanische Demokratie, die sich auch im Alltag der Menschen spiegeln. Sie war nach Amerika gekommen, um zur Geschichte der Demokratie zu forschen und zu lehren. Und plötzlich wurde sie Zeugin des großangelegten Versuchs, sie zu zerstören.
 
 In ihrem Buch beschreibt sie auf sehr persönliche Weise, wie Trumps Angriff die Demokratie in ihrem Kern erschüttert hat. Zugleich stellt sie die aktuellen Ereignisse in einen größeren Zusammenhang: Was unterscheidet die deutschen Demokratie-Erfahrungen von denen der Amerikaner? Welche Rolle spielen historische und aktuelle Entwicklungen? Wie kann man eine demokratische Ordnung gegen antidemokratische Angriffe schützen? Und welche Lehren lassen sich aus dem amerikanischen Beben für die Demokratie in Deutschland ziehen?

Erfahrungen und Konsequenzen für die deutsche Demokratie - Das neue Buch der Gewinnerin des Deutschen Sachbuchpreises 2024

Das amerikanische Beben

Europäische Hochschulschriften Recht

Die Institution des politischen Beamten im Spannungsfeld zum verfassungsrechtlichen Leistungsprinzip und den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums

Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft

Die Arbeit betrachtet und analysiert umfassend die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den internen Rechtswirkungen völkerrechtlicher Normen, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum als dogmatisch bedenklich und politisch motiviert beschrieben wird. Insbesondere werden die vielschichtigen Gründe dafür herausgearbeitet, dass der Gerichtshof vielen völkerrechtlichen Regeln - des Welthandelsrechts, des Seerechts oder des Umweltrechts - gegenüber originärem Unionsrecht nur sehr restriktiv zur Durchsetzung verhilft. Diese Gründe werden in einen breiten unionsverfassungsrechtlichen Kontext gestellt. Abschließend unternimmt die Arbeit einen Versuch, die Dogmatik des Gerichtshofs fortzuentwickeln, um der breiten Kritik zu begegnen.

Völkerrecht als Prüfungsmaßstab für Sekundärrechtsakte der Union

Rechtswissenschaft heute

Gesamtdarstellung des Bayerischen. Staatsrechts auf aktuellem Stand
Das Lehrbuch vermittelt die Grundlagen und Strukturen des Bayerischen Staatsrechts, das zum Pflichtfachstoff in der Ersten und Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Bayern gehört. Die Neuauflage bringt das Buch auf den aktuellen Stand. Eingearbeitet wurde insbesondere die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH).
Zur Examensvorbereitung und als praktisches Nachschlagewerk
Die Schwerpunkte der Darstellung liegen bei den examens- und praxisrelevanten Themen des Bayerischen Staatsrechts, insbesondere bei
<ul>
<li>der Staatsorganisation,</li>
<li>der Normsetzung,</li>
<li>den Grundrechten der Bayerischen Verfassung sowie</li>
<li>dem Verfassungsprozessrecht</li>
</ul>
Im Kontext von GG und EU-Recht
Berücksichtigt sind auch die staatstheoretischen und geschichtlichen Grundlagen. Besonderen Wert legt der Autor auf die Bezüge des Bayerischen Staatsrechts zum Grundgesetz sowie zum Europarecht. Bedeutung und Wirkkraft des Bayerischen Staatsrechts im europäischen Mehrebenensystem werden systematisch analysiert.
Mit Prüfungsschemata und Leitentscheidungen des VerfGH
Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Thematik. Prüfungsschemata, insbesondere zu den verfassungsprozessualen Rechtsbehelfen zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof, erleichtern die Examensvorbereitung. Die Leitentscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind eingearbeitet.
Besonders empfehlenswert für
<ul>
<li>Studierende der Rechts- und Politikwissenschaften</li>
<li>Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare</li>
<li>Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter&nbsp;der&nbsp;bayerischen Staatspraxis</li>
</ul>

Bayerisches Staatsrecht

Internet und Gesellschaft

In today's information society, criminal procedure law is confronted with major challenges - also with regard to the seemingly self-evident collection of personal data from private third parties. Emma Peters shows that an outdated set of norms continues to be applied uncritically in this context, even though it is constitutionally insufficient in light of changed communication conditions.

Eine verfassungsrechtliche Analyse des strafprozessualen Zugriffs auf elektronische Daten Beschuldigter bei Privatunternehmen aus Sicht der datenbetroffenen Person

Der Zugriff auf elektronische Daten im Strafprozess

Jus Internationale et Europaeum

Globalization and digitalization, together with the growing urgency of global challenges, are reshaping the boundaries of law. Democracies face mounting pressure as crucial decisions are increasingly taken outside of national procedures. Using Switzerland as a case study, Charlotte Sieber-Gasser demonstrates how these dynamics alter the balance of power among the legislative, executive, and judicial branches, while simultaneously eroding the mechanisms of direct democratic participation. Her analysis integrates empirical legal data with normative and legal-theoretical reflection, focusing in particular on public economic law, processes of Europeanization, and the constitutional significance of intergenerational justice. The study delivers a precise diagnosis of the institutional challenges and sketches pathways toward an internationalized democracy capable of safeguarding legitimacy, the rule of law, and social cohesion.

Demokratie auf der Streckbank

Die Internationalisierung des Rechts in der Schweiz

transparent - linker alltag

Jedes Jahr erdulden unzählige Menschen Schikane, Repression und Angriffe durch Staatsorgane, die sich dabei nicht nur auf der richtigen Seite des Handelns sehen, sondern für unrechtmäßige Taten nur äußerst selten Konsequenzen befürchten müssen. 

Das Buch beleuchtet die vielschichtigen Dimensionen von Polizeigewalt, stellt zentrale Definitionsfragen und versteht sich als strukturierte und verständliche Einführung ins Thema. 

Besondere Aufmerksamkeit gilt der Analyse rassistischer und rechter Vorfälle und Skandale innerhalb der deutschen Polizei, die regelmäßig die öffentliche Debatte entfachen. Dabei wird Gewalt durch Polizeibeamt*innen nicht allein als individuelles Fehlverhalten dargestellt, sondern als strukturelles Problem innerhalb der staatlichen Institution verstanden. 

Ein weiterer zentraler Aspekt ist die Auseinandersetzung mit Reformvorschlägen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die mindestens konkrete Maßnahmen zur Reduzierung von Polizeigewalt und zur Förderung von Transparenz und Verantwortung fordern.

Ursachen, Formen, Widerstand

Polizeigewalt

Öffentliches Recht

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