Öffentliche Unternehmen: Optimierungsmöglichkeiten durch die Wahl der Rechtsform und Organisation

Das administrative System der Bundesrepublik Deutschland weist insbesondere den Kommunen, also den lokalen Gebietskorperschaften wie Gemeinden, Stadten und Landkreisen, zahlreiche Aufgaben zu. Allein ihnen obliegt aufgrund ihrer Selbstverwaltung die Entscheidung, die Tatigkeiten durch eigene Einheiten oder durch Dritte ausfuhren zu lassen. Berucksichtigt man hierbei das gesamte Spektrum der offentlichen Hand - von den freiwilligen bis hin zu den Pflichtaufgaben - so wird schnell deutlich, dass dies nicht allein von den eigenen Einheiten ausgeubt werden kann. Bereits seit einigen Jahren sorgen daher auch bei den ffentlichen Aufgabentrgern die Stichworte Outsourcing, Privatisierung und Auslagerung fr Furore. Immer hufiger wird geprft, ob Aufgaben oder Aufgabenbereiche nicht durch Drittunternehmen ausgefhrt werden knnen. Whrend man in der Privatwirtschaft ganze Unternehmensstrukturen auslagert bzw. outsourct, bestehen bei der ffentlichen Hand trotz angespannter Haushaltslagen hufig Bedenken gegen diese Vorgehensweise. So behlt sich die ffentliche Hand hufig Beteiligungen an Unternehmen bzw. Einrichtungen vor, um weiterhin Einfluss nehmen zu knnen. Auch der eingeengte finanzielle Spielraum der Kommunen macht es zwingend erforderlich, private Investoren an den ffentlichen Unternehmen zu beteiligen bzw. diese komplett in Privathand zu bertragen. Darber hinaus frdert die Europische Kommission aus wettbewerbspolitischen Grnden Privatisierungsbemhungen. Zwar besteht derzeit keine rechtliche Mglichkeit, Privatisierungen zu verlangen, allerdings wird durch die Steuerung von Beihilfen versucht, dieses Ziel zu erreichen. Da die Organisationsformen sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, ist es hufig schwierig, die richtige Wahl zu treffen, um das Maximum an wirtschaftlichem Erfolg zu erzielen. Zur Verfgung stehen vornehmlich Eigenbetriebe sowie Kapitalgesellschaften, darber hinaus aber im Einzelfall auch BGB-Gesellschaften, Vereine, Anstalten und Zweckverbnde. Um diese Entscheidungsfindung zu optimieren, werden in diesem Buch die ffentlichen Einrichtungen und Unternehmen begrifflich dargestellt; auch werden die kommunalen Aufgabenstrukturen errtert. Es werden einzelne Rechts- und Organisationsformen, in denen ffentliche Aufgaben ausgefhrt werden knnen, ausfhrlich betrachtet. Hierbei stehen spezifische Details von ausgewhlten, in der Praxis hufig in Anspruch genommenen Rechts- und Organisationsformen im Mittelpunkt. Eine Betrachtung der kommunalwirtschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen ist notwendig, um die Grenzen einer wirtschaftlichen Bettigung der ffentlichen Hand zu prfen bzw. die Beschrnkungen darzustellen. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungskriterien sowie eine Schlussbetrachtung mit Ausblick schlieen die Thematik ab.