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Markus Löffelmann

Mark A. Zöller

Nachrichtendienstgesetze des Bundes

36. Jahrgang 2024

Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E & D)

Zum Werk Das umfassende Handbuch behandelt die präventiven und repressiven Aufgaben und Befugnisse der Polizeien des Bundes und der Länder sowie den europäischen Verbund der Polizeibehörden. Vorteile auf einen Blick<ul><li>systematische und klar strukturierte Aufbereitung der Materie einschließlich des europäischen Rechtsrahmens</li><li>umfassende Darstellung der Sicherheitsgewähr durch Polizei- und andere Sicherheitsbehörden</li><li>als Nachschlagewerk für Praxis und Wissenschaft gleichermaßen geeignet</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten Änderungen im BNDG, im BVerfSchG, im Artikel 10-Gesetz sowie im Polizeirecht des Bundes und der Länder. Die aktuelle Rechtsprechung der Fach- und Verfassungsrichte (z.B. die Urteile des BVerfG zum BayVSG, zum SOG M-V, zur automatisierten Datenanalyse und zum BKAG) ist eingearbeitet. Zielgruppe Für Polizeibehörden, Richterschaft, Anwaltschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Referendarinnen und Referendare.

Zum Werk 
 Das umfassende Handbuch behandelt die präventiven und repressiven Aufgaben und Befugnisse der Polizeien des Bundes und der Länder sowie den europäischen Verbund der Polizeibehörden.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>systematische und klar strukturierte Aufbereitung der Materie einschließlich des europäischen Rechtsrahmens</li><li>umfassende Darstellung der Sicherheitsgewähr durch Polizei- und andere Sicherheitsbehörden</li><li>als Nachschlagewerk für Praxis und Wissenschaft gleichermaßen geeignet</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage berücksichtigt die jüngsten Änderungen im BNDG, im BVerfSchG, im Artikel 10-Gesetz sowie im Polizeirecht des Bundes und der Länder. Die aktuelle Rechtsprechung der Fach- und Verfassungsrichte (z.B. die Urteile des BVerfG zum BayVSG, zum SOG M-V, zur automatisierten Datenanalyse und zum BKAG) ist eingearbeitet.
 Zielgruppe 
 Für Polizeibehörden, Richterschaft, Anwaltschaft, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Referendarinnen und Referendare.

Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Rechtsschutz

Handbuch Polizei- und Sicherheitsrecht

Ein großer Kanzler. Er prägt Deutschland bis heute.Konrad Adenauer hat viel dazu beigetragen, dass die Demokratiegründung in Deutschland nach 1945 gelang. Seine Entscheidungen bei der Ausformulierung des Grundgesetzes, des Umgangs mit NS-Belasteten, der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Gründung einer christdemokratischen Partei haben das Land geprägt. Und Adenauer hat Deutschland zurück in den Kreis der Nationen geführt, in Europa und weltweit.Doch er hat die junge Demokratie auch existenziell belastet, mit illegaler Parteienfinanzierung und der geheimdienstlichen Ausspähung der SPD. Friedrich Kießling zeichnet das Bild eines ambivalenten Charakters, der große Handlungsmacht besaß und sie für das Land, seine Partei und nicht zuletzt für sich selbst einzusetzen wusste.

Ein großer Kanzler. Er prägt Deutschland bis heute.Konrad Adenauer hat viel dazu beigetragen, dass die Demokratiegründung in Deutschland nach 1945 gelang. Seine Entscheidungen bei der Ausformulierung des Grundgesetzes, des Umgangs mit NS-Belasteten, der Einführung der sozialen Marktwirtschaft, der Gründung einer christdemokratischen Partei haben das Land geprägt. Und Adenauer hat Deutschland zurück in den Kreis der Nationen geführt, in Europa und weltweit.Doch er hat die junge Demokratie auch existenziell belastet, mit illegaler Parteienfinanzierung und der geheimdienstlichen Ausspähung der SPD. Friedrich Kießling zeichnet das Bild eines ambivalenten Charakters, der große Handlungsmacht besaß und sie für das Land, seine Partei und nicht zuletzt für sich selbst einzusetzen wusste.

Dreieinhalb Leben – Biografie | Kanzler im Kampf für die Demokratie

Adenauer

Neuer Kompass für Bedrohungen und Krisen in der Welt&#13;Das Handbuch stellt die wichtigsten Bedrohungen und Krisen in der Welt sowie deren Akteure und Institutionen in alphabetischer Reihenfolge vor und analysiert sie systematisch. Am Ende jedes Begriffs folgen Verweise auf thematisch verbundene Einträge. Weiterführende Quellenangaben dienen der Vertiefung der Materie.&#13;&#13;Äußere Sicherheit und internationale Sicherheitspolitik befinden sich in einem historischen Umbruch. Besonders der Krieg in der Ukraine und das dafür verantwortliche Russland Putins belegen diesen bedrohlichen Wandel in der deutschen, europäischen, ja globalen Sicherheitsarchitektur.&#13;&#13;Nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern auch die damit zusammenhängenden wissenschaftlichen Institutionen müssen sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO beschäftigen. Diese Herausforderungen bilden den Schwerpunkt des Handbuchs.&#13;&#13;Schneller Überblick von A bis Z&#13;Die prägnanten Erläuterungen der zentralen Begriffe der Äußeren Sicherheit bzw. der Sicherheitspolitik verschaffen den Leserinnen und Lesern einen schnellen Überblick über die Themen. Die kommentierten Schlagwörter reichen von A wie Abschreckung und Afghanistan bis hin zu V wie Völkerrecht und Z wie Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der Verfasser beleuchtet auch Aufgaben und Befugnisse der Nachrichten- bzw. Geheimdienste sowie von internationalen Bündnissen und Organisationen.&#13;&#13;Konzipiert für Studium und Ausbildung&#13;Das Nachschlagewerk ist sowohl für Studium und Ausbildung konzipiert als auch für die Nutzung in der Praxis. Es eignet sich für den Einsatz bei den zuständigen Ministerien und Sicherheitsbehörden sowie als Lehrbuch für Studierende an der Bundeswehruniversität und den Hochschulen und Akademien des Bundes.&#13;&#13;Zwei Ratgeber zur Äußeren und Inneren Sicherheit&#13;Zusammen mit dem Werk »Innere Sicherheit von A bis Z« vom selben Autor bildet das Handbuch eine maßgeschneiderte Wissensbasis für die deutschen Sicherheitsbehörden.&#13;&#13;Die erläuterten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge:&#13;Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abschreckung, Afghanistan, Afrikanische Union, Al Qaida, Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesnachrichtendienst, Bundessicherheitsrat, Bundeswehr, Central Intelligence Agency (CIA), China, Cyber- und Informationsraum/Cybersicherheit, Cyberattacken, Desinformationskampagne(n), deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Drohnen, Dschihad-Rückkehrer (internationale Foreign Fighters), Europäische Union (EU), fragile Staaten/fragile Staatlichkeit/failing states/failed states, Frontex, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), »Gruppe Wagner«, hybride Kriegsführung/hybride Akteure, »Islamischer Staat« (IS), Islamistischer Terrorismus und Dschihadismus, Joint/Joint Operations/Joint Operations Area, Kleiner Krieg/Kleine Kriege, Krieg/Kriege, Landeskommandos, Mossad, Nahostkonflikt, National Security Agency (NSA), Nationale Sicherheitsstrategie, Nationales Cyber-Abwehrzentrum, NATO, Nuklearwaffen/Atomwaffen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Private Military Companies (PMC), Russland, Secret Intelligence Service, Spionage/Spionageabwehr, Taiwan-Konflikt, Ukrainekrieg, United Nations/Vereinte Nationen, USA, humanitäres Völkerrecht, Weißbuch 2016 (Bundesministerium der Verteidigung), Zwei-plus-Vier-Vertrag

Stefan Goertz

Die wichtigsten Begriffe für Studium und Praxis

Handbuch Äußere Sicherheit

Academia Iuris

Zum Werk 
 Die inzwischen zur Standardliteratur gehörende Abhandlung umfasst den gesamten Stoff, der an juristischen Fakultäten in der Vorlesung "Staatsrecht I" behandelt wird.
 
 Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, welchen bei diesem Rechtsgebiet die ausschlaggebende Rolle zukommt, sind den einzelnen Kapiteln in Form einer Rechtsprechungsübersicht angefügt.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>klare, gut strukturierte Darstellung</li><li>anschauliche Beispiele</li><li>Aufbauschemata</li></ul> Zur Neuauflage 
 Es wurden alle relevanten Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet.
 Zielgruppe 
 Für Studierende der Rechtswissenschaften.

Staatsorganisationsrecht

Sonderband Zeitschrift für Wirtschaft- und Unternehmensethik

Demokratie, so zeigt sich in der gegenwärtigen Lage unmissverständlich, ist kein naturwüchsiger Zustand, keine Selbstverständlichkeit - sie ist das Ergebnis kontinuierlichen Ringens um Teilhabe, Pluralität und Rechtssicherheit. Dieser Sonderband knüpft daran an und versammelt Positionen aus verschiedensten Bereichen der Gesellschaft. Dazu werden zunächst konzeptionelle Überlegungen angestellt, gefolgt von der Frage, was "corporate political responsibility" praktisch bedeuten kann. Abschließend rückt die Verantwortung gesellschaftlicher Akteure in den Fokus. Die disziplinübergreifenden Beiträge laden Leser:innen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zur Auseinandersetzung mit demokratischer Teilhabe - speziell im Bereich der Wirtschaft - ein.

Mit Beiträgen von
Michael Stefan Aßländer | Ingrid Becker | Patrick Becker | Knut Bergmann | Thomas Beschorner | Johannes Bohnen | Alexander Brink | Lysander Buntfuß | Matthias Diemeier | Hannah Eitel | Miriam Fink | Lea Hildermeier | Bettina Hollstein | Daniel Mendes Jenner | Thomas Klie | Philipp Krohn | Ulrike Kuch | Michelle Meggle | Evelyn Moser | Ingo Pies | Felix Preu | Pauline Reinecke | Britta Schellenberg | Markus Scholz | Rüdiger Schuch | Tarek Skouti | Birgit Spießhofer | Hans-Jürgen Urban

Dieser Titel erscheint auch Open Access.

Wirtschafts- und unternehmensethische Perspektiven

Haltung zeigen - Demokratie stärken

Neuer Kompass für Bedrohungen und Krisen in der Welt
Das Handbuch stellt die wichtigsten Bedrohungen und Krisen in der Welt sowie deren Akteure und Institutionen in alphabetischer Reihenfolge vor und analysiert sie systematisch. Am Ende jedes Begriffs folgen Verweise auf thematisch verbundene Einträge. Weiterführende Quellenangaben dienen der Vertiefung der Materie.
Äußere Sicherheit und internationale Sicherheitspolitik befinden sich in einem historischen Umbruch. Besonders der Krieg in der Ukraine und das dafür verantwortliche Russland Putins belegen diesen bedrohlichen Wandel in der deutschen, europäischen, ja globalen Sicherheitsarchitektur.
Nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden, sondern auch die damit zusammenhängenden wissenschaftlichen Institutionen müssen sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands und der NATO beschäftigen. Diese Herausforderungen bilden den Schwerpunkt des Handbuchs.
Schneller Überblick von A bis Z
Die prägnanten Erläuterungen der zentralen Begriffe der Äußeren Sicherheit bzw. der Sicherheitspolitik verschaffen den Leserinnen und Lesern einen schnellen Überblick über die Themen. Die kommentierten Schlagwörter reichen von A wie Abschreckung und Afghanistan bis hin zu V wie Völkerrecht und Z wie Zwei-plus-Vier-Vertrag. Der Verfasser beleuchtet auch Aufgaben und Befugnisse der Nachrichten- bzw. Geheimdienste sowie von internationalen Bündnissen und Organisationen.
Konzipiert für Studium und Ausbildung
Das Nachschlagewerk ist sowohl für Studium und Ausbildung konzipiert als auch für die Nutzung in der Praxis. Es eignet sich für den Einsatz bei den zuständigen Ministerien und Sicherheitsbehörden sowie als Lehrbuch für Studierende an der Bundeswehruniversität und den Hochschulen und Akademien des Bundes.
Zwei Ratgeber zur Äußeren und Inneren Sicherheit
Zusammen mit dem Werk »Innere Sicherheit von A bis Z« vom selben Autor bildet das Handbuch eine maßgeschneiderte Wissensbasis für die deutschen Sicherheitsbehörden.
Die erläuterten Begriffe in alphabetischer Reihenfolge:
Abrüstung und Rüstungskontrolle, Abschreckung, Afghanistan, Afrikanische Union, Al Qaida, Äußere Sicherheit/Sicherheitspolitik, Auswärtiges Amt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesnachrichtendienst, Bundessicherheitsrat, Bundeswehr, Central Intelligence Agency (CIA), China, Cyber- und Informationsraum/Cybersicherheit, Cyberattacken, Desinformationskampagne(n), deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, Drohnen, Dschihad-Rückkehrer (internationale Foreign Fighters), Europäische Union (EU), fragile Staaten/fragile Staatlichkeit/failing states/failed states, Frontex, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP), »Gruppe Wagner«, hybride Kriegsführung/hybride Akteure, »Islamischer Staat« (IS), Islamistischer Terrorismus und Dschihadismus, Joint/Joint Operations/Joint Operations Area, Kleiner Krieg/Kleine Kriege, Krieg/Kriege, Landeskommandos, Mossad, Nahostkonflikt, National Security Agency (NSA), Nationale Sicherheitsstrategie, Nationales Cyber-Abwehrzentrum, NATO, Nuklearwaffen/Atomwaffen, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Private Military Companies (PMC), Russland, Secret Intelligence Service, Spionage/Spionageabwehr, Taiwan-Konflikt, Ukrainekrieg, United Nations/Vereinte Nationen, USA, humanitäres Völkerrecht, Weißbuch 2016 (Bundesministerium der Verteidigung), Zwei-plus-Vier-Vertrag

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft – nach außen durch beispiellose Ausgaben für Rüstung und nach innen durch immer neue Kompetenzen und Überwachungswerkzeuge für Sicherheitsbehörden. Während das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an Boden verliert, trotz Schuldenbremse Milliarden ins Militär fließen und die Wehrpflicht wieder im Raum steht, weiten staatliche Behörden gleichzeitig den Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen aus.
 
 Der Report behandelt darüber hinaus u.a. die weiter zunehmende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, die Grundrechte von
 
 Arbeiternehmer*innen sowie Einschnitte in Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
 
 »Menschenrechtsverstöße anzuklagen reicht heute nicht mehr. Wir müssen Gegenstrategien entwickeln, Solidarität organisieren, Netzwerke knüpfen.«&nbsp;
 Maximilian Steinbeis bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025

Grundrechte Report 2026

Die Textsammlung enthält die wichtigsten Gesetze zum deutschen Recht der Nachrichtendienste. Mit einer Einführung von Prof. Dr. Markus Löffelmann und Prof. Dr. Mark A. Zöller sowie einem ausführlichen Sachwortverzeichnis. 4., verbesserte und aktualisierte Auflage 2026.

Eine engagierte Reportage, die zeigt, warum der Verfassungsschutz zum Problem geworden ist.&nbsp;Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des VerfassungsschutzesRonen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie - oder schädigt er sie nicht eher?&nbsp;Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde?Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.&nbsp;Eine engagierte ReportageMit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.

Eine engagierte Reportage, die zeigt, warum der Verfassungsschutz zum Problem geworden ist.&nbsp;Schützt der Verfassungsschutz die Demokratie wirklich?Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Agentinnen und Agenten, die im Inland die eigene Bevölkerung ausforschen. Das Personal des Verfassungsschutzes hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, sein Budget verdreifacht.Ein kritischer Blick hinter die Kulissen des VerfassungsschutzesRonen Steinke recherchiert seit Jahren im Milieu der Inlandsspione. Er hat Spionagechefs interviewt und Agentinnen bei der Arbeit begleitet. Er zeigt, wie V-Leute vorgehen. Und er stellt eine fundamentale Frage: Schützt dieser Geheimdienst die Demokratie – oder schädigt er sie nicht eher?&nbsp;Wie tickt der Geheimdienst, der jahrelang von Hans-Georg Maaßen geführt wurde?Der deutsche Verfassungsschutz ist etwas sehr Besonderes. Einen solchen Geheimdienst haben andere westliche Demokratien nicht. Es ist ein Geheimdienst, der im Inland späht. Er richtet sich nicht gegen Kriminelle, sondern gegen Personen und Gruppen, die als politisch verwerflich erklärt werden. Er spioniert Bürgerinnen und Bürger aus, die keine Gesetze verletzen. Dabei hat der Verfassungsschutz enorm große Freiheiten, enorm große Macht. Er hat viel mehr Einfluss auf politische Bewegungen, als es der Öffentlichkeit bewusst ist.&nbsp;»Überzeugende Analyse. Klarheit der Argumentationslinien und Prägnanz im faktischen Detail machen die Darstellung eingängig.« FAZMit jeweils eigenen Kapiteln zum heimlichen Vorgehen der Inlandsspione gegen die Klimabewegung, zum Wirken rechter Netzwerke und der Causa Hans-Georg Maaßen.

Wie der Geheimdienst Politik macht | Der Spiegel-Bestseller jetzt als Taschenbuch

Verfassungsschutz

Der politische Extremismus in Deutschland bildet den Schwerpunkt des Jahrbuches. Die politischen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres sollten ebenso dokumentiert und aufgearbeitet werden, wie es ein Ziel der Herausgeber ist, die neu erscheinende Literatur umfassend zu würdigen. Dabei gehen die Beiträge jedoch vielfach über das engere thematische Feld hinaus und decken ein breites Spektrum von Sichtweisen und Lehrmeinungen ab. Bei aller angestrebten wissenschaftlichen Fundiertheit will das Jahrbuch auch umfassende Informationen und Impulse für die Praxis (Politiker:innen, Ministerialbeamt:innen, Sicherheitskräfte, Pädagog:innen usw.) anbieten. Es versteht sich als Diskussionsforum, Nachschlagewerk und Orientierungshilfe zugleich.
Schwerpunkte 2025: die Geschichte des Konzepts der Streitbaren Demokratie, die Lage der Liberalen Demokratien, Meinungsfreiheit, der Umgang der Deutschen mit dem Rechtspopulismus.

Der politische Extremismus in Deutschland bildet den Schwerpunkt des Jahrbuches. Die politischen Entwicklungen des jeweils vergangenen Jahres sollten ebenso dokumentiert und aufgearbeitet werden, wie es ein Ziel der Herausgeber ist, die neu erscheinende Literatur umfassend zu würdigen. Dabei gehen die Beiträge jedoch vielfach über das engere thematische Feld hinaus und decken ein breites Spektrum von Sichtweisen und Lehrmeinungen ab. Bei aller angestrebten wissenschaftlichen Fundiertheit will das Jahrbuch auch umfassende Informationen und Impulse für die Praxis (Politiker:innen, Ministerialbeamt:innen, Sicherheitskräfte, Pädagog:innen usw.) anbieten. Es versteht sich als Diskussionsforum, Nachschlagewerk und Orientierungshilfe zugleich.
Schwerpunkte 2025: die Geschichte des Konzepts der Streitbaren Demokratie, die Lage der Liberalen Demokratien, Meinungsfreiheit, der Umgang der Deutschen mit dem Rechtspopulismus.

37. Jahrgang 2025

Recht gegen rechts

Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche ReportDer Report 'Recht gegen rechts' deckt rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen: Nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist eine rechtsextreme Partei in mehreren Landesparlamenten mächtiger denn je. Spätestens damit ist die Gefahr von rechts für unsere Gesellschaft nicht mehr zu leugnen. Der Rechtsstaat muss sich verteidigen. Doch wie entschlossen treten seine Institutionen den rechten Tendenzen inner- und außerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten entgegen?&nbsp;Journalist*innen und kritische Jurist*innen schreiben in diesem Band u. a. über die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Bäay-Y¿ld¿z sowie über die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.

Wie man den Rechtsstaat gegen Rechtsextremismus verteidigt: Der jährliche Report
 Der Report »Recht gegen rechts« deckt 
 rechte Tendenzen innerhalb der Justiz, der Verwaltung und der Parlamente
 auf und analysiert erfolgreiche rechtliche Gegenstrategien.
 
 Unsere Demokratie wird von rechts angegriffen: Nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen ist eine rechtsextreme Partei in mehreren Landesparlamenten mächtiger denn je. Spätestens damit ist die 
 Gefahr von rechts für unsere Gesellschaft
 nicht mehr zu leugnen. 
 Der Rechtsstaat muss sich verteidigen
 . Doch wie entschlossen treten seine Institutionen den rechten Tendenzen inner- und außerhalb von Justiz, Verwaltung und Parlamenten entgegen?&nbsp;
 Journalist*innen und kritische Jurist*innen schreiben in diesem Band u. a. über die Auswirkungen der Wahlergebnisse in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf die Institutionen des Rechtsstaats, über die Neubesetzung des Berliner Verfassungsgerichts und die Ablehnung von Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız sowie über die Entlassung eines Polizeianwärters nach rassistischen Chatnachrichten.Eine kritische Bestandsaufnahme von prominenten Autor*innen zu den wichtigsten aktuellen Fällen.

Report 2025 | Ausgezeichnet mit dem Hans Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee

Nachrichtendienstgesetze des Bundes

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