Lauterkeitsrecht als Mittel zur Einhaltung von Arbeitsbedingungen
Von:
Zelmer, PhilippDie Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards prägt die Arbeitskosten und ist damit ein Wettbewerbsfaktor. Gleichzeitig besteht für arbeitsrechtliche Vorschriften ein strukturelles Durchsetzungsdefizit. Die Arbeit untersucht, welche Rolle das Lauterkeitsrecht auf Grundlage des geltenden Rechts bei der Einhaltung von Arbeitsbedingungen spielen kann. Der Schwerpunkt liegt auf dem Rechtsbruchtatbestand des § 3a UWG. Dieser kann herangezogen werden, um Verstöße gegen einzelne Vorschriften über Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Lauterkeitsrechts zu sanktionieren. Der überwiegende Teil der Vorschriften fällt aber nicht unter den Rechtsbruchtatbestand und lässt sich auch nicht mit der lauterkeitsrechtlichen Generalklausel erfassen.