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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Internationale Verträge, Europarecht 77.
Ergänzungslieferung

Internationale Verträge, Europarecht 77. Ergänzungslieferung

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist von fundamentaler Bedeutung für das Asylrecht.Der neue HK-GFKDer Handkommentar erschließt das gesamte Recht der Flüchtlingskonvention. Die internationale Diskussion und Rechtsprechung zum Flüchtlingsbegriff, zu Refoulement und zur Rechtsstellung von Flüchtlingen werden auf dem aktuellen Stand aufgearbeitet. Fundiert macht der Kommentar deutlich, welcher Standard durch die GFK vorgegeben ist und welche möglichen Widersprüche sich zwischen GFK, dem Unionsrecht und dem nationalen Recht von Deutschland, Österreich und der Schweiz ergeben. Insbesondere stellt er sich gegen die Tendenz, die in der GFK verankerten Mindest- als Höchststandards anzusehen.Schwerpunkte• Auslegung des Flüchtlingsbegriffs• Rechtsstellung von Flüchtlingen• Refoulement-Schutz• Zugang zu sozialen Rechten• Integration• Ausweisung• Europäische und internationale Vorgaben sowie deren UmsetzungBesonders hilfreichDer Handkommentar stellt vorab das Gesamtsystem für den Schutz von Flüchtlingen vor und kommentiert danach Artikel für Artikel. Bei denjenigen Rechten von Flüchtlingen, die eine nationale Umsetzung ermöglichen und erfordern, wird zusätzlich eine vergleichende Perspektive zwischen den deutschsprachigen Ländern Deutschland, Österreich und Schweiz eingenommen. Dabei wird deutlich, an welcher Stelle im jeweils nationalen Recht GFK-Standards eingehalten und wo sie unterschritten werden.Für die Beratungs- und EntscheidungspraxisDer neue Handkommentar bietet entscheidende Interpretationshilfen in allen Verfahrensschritten des Asylverfahrens. Migrationsbehörden, Migrationsberatungsstellen, NGO`s, die Anwaltschaft und Verwaltungsgerichte profitieren vom Expertenwissen und der wissenschaftlichen und praktische Aufarbeitung durch die Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ist von fundamentaler Bedeutung für das Asylrecht.Der Handkommentar erschließt das gesamte Recht der Flüchtlingskonvention. Die internationale Diskussion und Rechtsprechung zum Flüchtlingsbegriff, zu Refoulement und zur Rechtsstellung von Flüchtlingen werden auf dem aktuellen Stand aufgearbeitet. Fundiert macht der Kommentar deutlich, welcher Standard durch die GFK vorgegeben ist und welche möglichen Widersprüche sich zwischen GFK, dem Unionsrecht und dem nationalen Recht von Deutschland, Österreich und der Schweiz ergeben.

Constantin Hruschka

Handkommentar

Genfer Flüchtlingskonvention

Über Sprache, Macht und deren Grenzen
 
 Die heimatlose Erzählerin verlässt New York, um am internationalen Gerichtshof in Den Haag als Dolmetscherin zu arbeiten. Als sie Adriaan kennenlernt, scheint die Stadt zur Antwort ihrer Sehnsucht nach einem Ankommen zu werden. Doch dann verschwindet er zu seiner Noch-Ehefrau und hinterlässt nichts als Fragen. Fragen, die sich zu einem existenziellen Abgrund auftun, als sie für einen angeklagten westafrikanischen Kriegsverbrecher dolmetschen muss und zweifelt: Was ist kalkulierte Lüge, was Wahrheit? Glauben nur noch die Naiven an Gerechtigkeit? Wer kann über wen richten? Katie Kitamuras subtiler Roman ist ein intellektuelles Vergnügen mit hypnotischer Sogwirkung.&nbsp;

Über Sprache, Macht und deren GrenzenDie heimatlose Erzählerin verlässt New York, um am internationalen Gerichtshof in Den Haag als Dolmetscherin zu arbeiten. Als sie Adriaan kennenlernt, scheint die Stadt zur Antwort ihrer Sehnsucht nach einem Ankommen zu werden. Doch dann verschwindet er zu seiner Noch-Ehefrau und hinterlässt nichts als Fragen. Fragen, die sich zu einem existenziellen Abgrund auftun, als sie für einen angeklagten westafrikanischen Kriegsverbrecher dolmetschen muss und zweifelt: Was ist kalkulierte Lüge, was Wahrheit? Glauben nur noch die Naiven an Gerechtigkeit? Wer kann über wen richten? Katie Kitamuras subtiler Roman ist ein intellektuelles Vergnügen mit hypnotischer Sogwirkung.&nbsp;

Roman | »Ein so mitreißender wie verstörender Roman.« ARD ttt

Intimitäten

Diplomarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 2,5, Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Hof, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst und berücksichtigt die aktuelle Formulierung des Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Da der öffentliche Dienst sowohl tariflich gebundene Angestellte als auch Beamte beschäftigt, aber für die Erfüllung seiner Aufgaben, die zum Wohle des ganzen Staates mitunter dienen, auf eine hohe Sicherheit bei der Erfüllung der Arbeitsleistung vertrauen muss, ist der mit tariflichen Verhandlungen verbundene Arbeitskampf ein großes Wagnis.Durch die sich abzeichnende Einführung von Grundrechten auf europäischer Ebene erfährt der Arbeitskampf eine Liberalisierung. Die Arbeit soll die geschichtlichen und rechtlichen Hintergründe und die derzeitige Situation, hauptsächlich durch Buch-, Aufsatz- und Netzrecherche, darlegen und auf die europarechtliche Situation, sofern absehbar, mit Problemdarstellungund Lösungsmöglichkeiten eingehen.Zur Hinführung an das Thema wird im ersten Abschnitt die lange geschichtliche Entwicklung des Arbeitskampfes von Gesellenvereinigungen im Mittelalter über Arbeitsverhältnisse der Industrialisierung bis hin zum heutigen Gebrauch und Recht in der Bundesrepublik umrissen.Die rechtliche Situation des Arbeitskampfes und Arbeitskampfrechtes in Deutschland wird im zweiten Abschnitt eingehend erläutert, ebenso das System der Tarifautonomie.Im dritten Abschnitt wird die Situation im öffentlichen Dienst dargestellt. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Aufarbeitung von bedeutenden Arbeitskämpfen im öffentlichen Dienst seit Gründung der Bundesrepublik und auf den aktuellen tariflichen Verhältnissen; insbesondere die beteiligten Tarifvertragsparteien, die abgeschlossenen Tarifverträge und die rechtlicheSituation der Beamten in Bezug auf Arbeitskampf werden erläutert.Im vierten Abschnitt folgt der europarechtliche Teil der Arbeit mit einer kurzen Darstellung zur Entstehungsgeschichte des Art. 28 der Charta; ebenso wurde die rechtliche Bedeutung bei Eintreten der Rechtsverbindlichkeit ausführlich dargestellt und die sich daraus ergebenden Probleme, aber auch mögliche Lösungen für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst beschrieben.

Sebastian Gründel

Historische Entwicklung, das Tarifvertragsgesetz, bedeutende Konflikte und Auswirkung des Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Arbeitskampf im öffentlichen Dienst

Social Sciences, Humanities and Law (excluding publishing partner content) (German language)

Melissa Rosina Rudigier

Die Ausübung von funktionalem Schutz durch Internationale Organisationen zugunsten ihrer Bediensteten

Die 28. Auflage der Textsammlung zum Europarecht enthält den EU-Vertrag, den AEUV, die Charta der Grundrechte, die Datenschutzgrundverordnung, den Data Act, den Data Governance Act sowie weitere wichtige Grundlagentexte des Europäischen Rechts. Darüber hinaus erfasst sie die Satzung des Europarats und die EMRK mit ihren wichtigsten Protokollen. Aus den Bestimmungen über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sind die Beschlüsse zu Europol und zum Europäischen Haftbefehl sowie die EuGVVO abgedruckt. Die Textsammlung enthält eine ausführliche Einleitung von Prof. em. Dr. Roland Bieber, Universität Lausanne, einem der maßgeblichen Akteure auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union.

Textausgabe mit einer Einführung von Prof. em. Dr. Roland Bieber

Europarecht

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 14, Universität Osnabrück, Sprache: Deutsch, Abstract: „Soziale Rechte, also insbesondere das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit und das Recht auf Wohnung, leiden von je her und immer noch unter einer verbreiteten Geringschätzung der Juristen“  – derart beschrieb Helmut Simon, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, die Situation sozialer (Grund-)Rechte Anfang der 90er Jahre.Heute stellt sich das Problem grundrechtlich verankerter sozialer Gewährleistungen nicht nur in nationalen Rechtsordnungen, sondern aufgrund des immer weiter fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses auch auf der Ebene der Europäischen Union. Inwieweit die Einschätzung Simons auch heute noch gilt, welche Ursachen bzw. Besonderheiten sozialer Grundrechte zu einer derartigen Geringschätzung führ(t)en und inwieweit sich auf Ebene der Europäischen Union gleichartige Problemstellungen finden, sind einige der in dieser Arbeit zu klärenden Fragen.Zunächst wird dabei neben dem historischen Ursprung geklärt, welche Gewährleistungen vom Begriff sozialer Grundrechte umfasst werden. Sodann wird festgestellt, ob derartige soziale Grundrechte im deutschen Grundgesetz sowie im Recht der Europäischen Union zu finden und welche Verbürgungen ihnen zu entnehmen sind. Daran schließt sich die Frage nach den Berechtigten an, also den Grundrechtsträgern, sowie den Verpflichteten, den Grundrechtsadressaten. Anschließend wird untersucht, wie die sozialen Grundrechte in den Rechtsordnungen geschützt und somit zur verbindlichen Rechtsquelle werden, bevor ein Fazit gezogen wird.

Marco Athen

Bedeutung und Verbindlichkeit sozialer Grundrechte  in der Europäischen Union und in Deutschland im Rechtsvergleich

Textbuch Deutsches Recht

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 1. März 2026 und enthält folgende Vorschriften:

- EU Vertrag

- Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 

- Protokolle zu EUV und AEUV

- EU-Grundrechtecharta

- Übereinstimmungstabellen nach Art. 5 Vertrag von Lissabon

EU-Vertrag, Vertrag über die Arbeitsweise der EU, - Konsolidierte Fassungen -

Der Vertrag von Lissabon

Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht

An Analysis of the Eastern Carelia Doctrine

The Settlement of Inter-State Disputes through ICJ Advisory Opinions

At the Forefront of the Structural Transformation of International Law

The ICJ Advisory Opinion on Climate Change

Großes Lehrbuch

Zum Werk
In dem neuen großen Lehrbuch wird die gesamte Materie des Völkerrechts dargestellt, wobei im Rahmen der Behandlung der internationalen Organisationen auch die Europäische Union nicht zu kurz kommt.
In einem Allgemeinen Teil von 12 Kapiteln unterteilt in 70 Paragraphen werden die Grundlagen des Völkerrechts ausführlich behandelt. Im Besonderen Teil mit 16 Kapiteln und 89 Paragraphen werden Bereiche wie etwa das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht der internationalen Organisationen, das internationale Wirtschaftsrecht, das Umweltrecht, das Recht des bewaffneten Konflikts, das völkerrechtliche Strafrecht und natürlich die Gruppen- und Menschenrechte ausführlich dargestellt.
Geschichtliche Ereignisse, insbesondere Deutschland und die deutschsprachigen Länder betreffend wurden an vielen Stellen als Beispiele angeführt und völkerrechtlich gewürdigt. Zu allen völkerrechtlichen Verträgen finden sich teils mehrere Fundstellenhinweise. Durch leserfreundliche Formulierungen und verständliche Aufbereitung kann das Werk auch von anderen Fachrichtungen, wie Politik und Geschichte, herangezogen und verstanden werden. Es wird damit eine der umfangreichsten Darstellungen des Völkerrechts im deutschen Sprachraum vorgelegt.

Aus dem Inhalt<ul><li>Begriff und Wesen des Völkerrechts</li><li>Völkerrechtsgeschichte</li><li>Subjekte des Völkerrechts</li><li>Rechtsquellen des Völkerrechts</li><li>Recht völkerrechtlicher Verträge</li><li>Einseitige Rechtsgeschäfte</li><li>Völkerrecht und Landesrecht</li><li>Völkerrechtsprinzipien</li><li>Entstehung, Untergang, Umwandlung von Völkerrechtssubjekten</li><li>Recht der Staatennachfolge</li><li>Staatliche Organe des internationalen Verkehrs</li><li>Raum im Völkerrecht</li><li>Binnengewässer</li><li>Internationales Seerecht</li><li>Luftrecht</li><li>Weltraumrecht</li><li>Staatsangehörigkeit und Völkerrecht</li><li>Gruppenrechte</li><li>Menschenrechte</li><li>Völkerrechtliches Fremdenrecht</li><li>Recht der internationalen Organisationen</li><li>Internationales Wirtschaftsrecht</li><li>Umweltschutz</li><li>Kulturgüterschutz</li><li>Bewaffneter Konflikt</li><li>Völkerrechtliche Haftung</li><li>Völkerrechtliches Strafrecht</li><li>Durchsetzung des Völkerrechts</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende, wissenschaftlich fundierte Gesamtdarstellung</li><li>vertiefte Behandlung aktueller völkerrechtlicher Probleme, etwa zum Ukraine-Krieg</li><li>Darstellung "aus einem Guss" von nur einem Autor</li></ul>
Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften und Referendarinnen und Referendare, Universitäten sowie andere Lehr- und Forschungseinrichtungen zum Völkerrecht, mit auswärtigen Beziehungen befasste Verwaltungsbehörden.

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gilbert H. Gornig hat mit diesem Lehr- und Studienbuch ein umfassendes, wissenschaftlich fundiertes Nachschlagewerk für das Völkerrecht der deutschsprachigen Länder geschaffen. Die 

 gesamte Materie des Völkerrechts
 wird hier systematisch und verständlich dargestellt.

 
 Das Werk enthält neben vielen anderen Themen: 

 <ul><li>Grundlagen des Völkerrechts </li><li>Recht der internationalen Organisationen </li><li>Umweltrecht und Klimarecht </li><li>Gruppen- und Menschenrechte </li><li>Recht des bewaffneten Konflikts </li><li>Kulturgüterschutzrecht </li></ul>
 Darüber hinaus gewährt es Einblicke in eine Vielzahl völkerrechtlich relevanter Ereignisse von der vorklassischen Antike bis hin zu Vorfällen der jüngsten Zeitgeschichte. So wird beispielsweise der völkerrechtswidrige 

 Angriff Russlands auf die Ukraine 2022
 vertieft behandelt. 

 
 Diese Themen machen das Buch nicht nur für Juristen interessant, sondern für jede Person, die sich über den völkerrechtlichen Hintergrund der jüngeren politischen Ereignisse informieren will.

Völkerrecht

Zur Ergänzungslieferung
Die 74. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand Oktober 2024.
Aktualisierungen erfuhren unter anderemdas NATO-Truppenstatut;die Europäische Sozialcharta;der Vertrag über die Europäischen Union;der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates;die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;die Richtlinie 2006/54/EUG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen;das Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank;die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex);das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.
Zielgruppe
Für Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Richterschaft, Rechtspflege, Rechtsanwaltschaft, Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörden und der Standesämter.

Zur Ergänzungslieferung 
 Die 74. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand Oktober 2024.
 
 Aktualisierungen erfuhren unter anderem
 <ul><li>das NATO-Truppenstatut;</li><li>die Europäische Sozialcharta;</li><li>der Vertrag über die Europäischen Union;</li><li>der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;</li><li>die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates;</li><li>die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen;</li><li>die Richtlinie 2006/54/EUG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen;</li><li>das Protokoll (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;</li><li>die Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank;</li><li>die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex);</li><li>das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ);</li><li>die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße.</li></ul> Zielgruppe 
 Für Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Richterschaft, Rechtspflege, Rechtsanwaltschaft, Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörden und der Standesämter.

Rechtsstand: 1. Oktober 2024

Internationale Verträge, Europarecht 74. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung Die 76. Ergänzungslieferung bringt Teile des Werks auf den Stand Dezember 2025. Das EU-Asyl- und Migrationsrecht ist durch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) grundlegend reformiert worden. Dieses wird ab dem 12. Juni 2026 Anwendung finden. Aus diesem umfangreichen Gesetzgebungspaket enthält die vorliegende Lieferung bereits die AnerkennungsVO sowie die AsylverfahrensVO. Die VO 2024/1351 über Asyl- und Migrationsmanagement wird mit der nächsten Lieferung folgen. Aktualisierungen erfuhren unter anderem<ul><li>das Statut des Internationalen Gerichtshofs;</li><li>die Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs;</li><li>das Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen (Nr. 66b);</li><li>die Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte;</li><li>das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;</li><li>der Vertrag über die Europäischen Union;</li><li>der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;</li><li>die EuGVVO-Brüssel Ia-VO;</li><li>das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG;</li><li>die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen;</li><li>die Geschäftsordnung des Rates;</li><li>die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex);</li><li>die Verordnung (EU) 2020/1998 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße;</li><li>das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen;</li><li>das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt;</li><li>das Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes;</li><li>das Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen;</li><li>das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen;</li><li>das Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen HBÜ);</li><li>die Deutsch-Tschechische Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung;</li></ul>

Internationale Verträge, Europarecht 76. Ergänzungslieferung

Internationale Verträge, Europarecht 77. Ergänzungslieferung

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