Zur Ergänzungslieferung
Die 69. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand Oktober 2021.
In die Textsammlung neu aufgenommen wurde
- das Übereinkommen über das Einheitliche Patengericht (EPGÜ).
Grundlegende Aktualisierungen erfuhren unter anderem
- die Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs;
- das Streitkräfteaufenthaltsgesetz;
- die Europäische Sozialcharta;
- die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
- der Vertrag über die Europäischen Union;
- der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
- die Protokolle, die dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind;
- die Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde;
- der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;
- der Beschluss des Rates (2014/335/EU, Euratom) über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;
- die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;
- die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative;
- die Geschäftsordnung des Rates;
- die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments;
- das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt.
Zielgruppe
Für Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Richterschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Rechtsanwaltschaft, Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörden und der Standesämter.