Internationale Verträge, Europarecht 69. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung Die 69. Ergänzungslieferung bringt das Werk auf den Stand Oktober 2021. In die Textsammlung neu aufgenommen wurde

• das Übereinkommen über das Einheitliche Patengericht (EPGÜ).

Grundlegende Aktualisierungen erfuhren unter anderem

• die Verfahrensordnung des Internationalen Gerichtshofs;
• das Streitkräfteaufenthaltsgesetz;
• die Europäische Sozialcharta;
• die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
• der Vertrag über die Europäischen Union;
• der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
• die Protokolle, die dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beizufügen sind;
• die Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde;
• der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;
• der Beschluss des Rates (2014/335/EU, Euratom) über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;
• die Verordnung (EU, Euratom) 2021/768 des Rates zur Festlegung von Durchführungsmaßnahmen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union;
• die Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative;
• die Geschäftsordnung des Rates;
• die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments;
• das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt.

Zielgruppe Für Studierende und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Richterschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Rechtsanwaltschaft, Beamtinnen und Beamte der Ausländerbehörden und der Standesämter.