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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Krisztina Mezey

Institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand im Fokus des Beihilferechts

Musterverträge

Zum Werk
Dieser Band der Reihe Beck'sche Musterverträge widmet sich dem Thema Stiftung, dabei vorwiegend dem sozialen Bereich.
Wie gewohnt enthält das Werk eine Einleitung in das Recht der Stiftungen und die Gestaltung von Stiftungssatzungen. Die Mustersatzungen sind zunächst vollständig abgedruckt, im Anschluss wird jede Klausel einzeln mit Alternativen und Varianten erläutert.
Die Rechtsanwaltschaft, Notarinnen und Notare und/oder Steuerberaterinnen und Steuerberater finden weiterführende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung als Endnoten am Schluss der Kommentierungen.
Ein ausführliches Sachregister rundet auch diesen Band ab.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>Einleitung mit vielen Beispielen und Arbeitshilfen</li><li>praxisorientierte Kommentierung mit Schwerpunkt im sozialen Bereich</li><li>ausführliche vertiefende Hinweise</li></ul>
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk nach der zum 1. Juli 2023 tretenden Reform auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Zielgruppe
Für Stifter und Stifterinnen, Stiftungsorgane, Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuerberatung und Richter und Richterinnen.

Zum Werk 
 Die seit langem sehr beliebte Rechtsform der gGmbH eignet sich hervorragend, um wirtschaftliche Aktivitäten aus öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Vereinen und Stiftungen auszulagern.
 
 Wie gewohnt bietet das Buch eine ausführliche Einführung, kommentierte Vertragsmuster mit weiterführenden Hinweisen zu Literatur und Rechtsprechung, des Weiteren einen Anhang mit Literatur, Adressen und Links sowie ein ausführliches Sachregister.
 
 Ein ausführlicher Satzungstext mit Varianten und Alternativen sowohl für mehrere Gesellschafter als auch gesondert für einen Gesellschafter ist im Anschluss ausführlich kommentiert. Es finden sich Regelungen zu allen notwendigen materiellen und formellen Aspekten der Gründung.
 
 Im Anhang finden sich zusätzliche Musterverträge (ein weiterer Gesellschaftsvertrag, Mediations- und Schiedsklausel) sowie zahlreiche Checklisten (Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Due Diligence, Geschäftsordnungen, Nonprofit Governance, Selbstevaluation etc.) und Übersichten (Durchgriffshaftungsrisiken, Public Private Partnership etc).
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>übersichtlich</li><li>Muster als Download verfügbar</li><li>viele nützliche Arbeitshilfen</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die 4. Auflage ist umfassend aktualisiert und ergänzt um zahlreiche wichtige Aspekte, insbesondere Checklisten und neue Muster. Vor allem steuerliche gesetzliche Neuerungen sind ebenso berücksichtigt wie eine Reihe aktueller Gerichtsurteile zum reformierten Gemeinnützlichkeitsrecht.
 Zielgruppe 
 Für Anwaltskanzlei, Steuerberatung und Gericht, Vorstände von Vereinen und Stiftungen sowie öffentlich-rechtliche Körperschaften, die an die Auslagerung bestimmter Aktivitäten in eine GmbH denken.

Gemeinnützige GmbH

Die Loseblattsammlung für das gesamte bayerische Haushaltsrecht!

 
 Das Werk bietet Ihnen eine auf die Verwaltungspraxis abgestimmte Sammlung 
 aller haushaltsrelevanten Vorschriften
 für den Freistaat Bayern sowie eine praxisorientierte und leicht verständliche 
 Kommentierung des Bayerischen Haushaltsrechts
 . Ziel der Kommentierung ist es, eine rasche und 
 fundierte Hilfestellung
 in der täglichen Verwaltungspraxis zu geben.
 
 Kommentierungen und 
 Problemlösungsvorschläge
 finden Sie insbesondere zu folgenden Themen:
 
 - Aufstellung des Staatshaushalts
 
 - Ausführung des Haushaltsplans (darunter Zuwendungs- und Vergaberecht; außer- und überplanmäßige Ausgaben; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, Personalbewirtschaftung)
 
 - Anordnung, Zahlung, Buchführung und Rechnungslegung
 
 - Rechnungsprüfung
 Das Werk enthält im Einzelnen:<ul><li>Die Bayerische Haushaltsordnung (BayHO) samt Verwaltungsvorschriften (VV-BayHO)</li><li>Die für die Praxis relevanten Vollzugsvorschriften</li><li>Gruppierungsplan</li><li>Funktionenplan</li><li>Haushaltsaufstellungsrichtlinien</li><li>Fördergrundsätze</li><li>amtliche Hinweise zum Zuwendungsrecht</li><li>Vergabeverstöße, etc.</li><li>Anordnungs-, Kassen- und Rechnungsbestimmungen</li><li>Bestandsverwaltung</li><li>
 Eine auf die Verwaltungspraxis abgestimmte Sammlung der 
 haushaltsrechtlich relevanten Vorschriften
 für den Freistaat Bayern
 </li><li>Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
 von haushalts- und finanzwirtschaftlicher bzw. kassenrechtlicher Bedeutung
 </li></ul>Zielgruppe
 : Alle mit Haushalts- und Wirtschaftsführung befassten staatlichen und kommunalen Dienstkräfte in Bayern, insbesondere Haushaltsreferenten und Vollzugskräfte staatlicher Haushaltsvorschriften (inkl. Stellenplan- und Zuwendungsrecht).

Bayerische Haushaltsordnung mit einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Bayerischen Staatshaushalt

Bayerisches Haushaltsrecht

SR-Studienreihe Rechtswissenschaften

Das Studienbuch Strafrecht - Besonderer Teil II bietet zusammen mit dem ebenfalls umfassend überarbeiteten Studienbuch von Jörg Eisele zum Strafrecht - Besonderer Teil I eine umfassende Darstellung zu den einzelnen Straftaten des Besonderen Teils des Strafrechts.
Die Darstellung der Studienbücher ist systematisch aufgebaut und stellt die Grundstrukturen des jeweiligen Deliktes in den Vordergrund. Zu jedem Straftatbestand findet sich ein detailliertes Aufbauschema, an dem sich die nachfolgende Darstellung orientiert. Die Darstellung wird durch prägnante Beispiele, zahlreiche Fälle sowie Schaubilder veranschaulicht. Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche neue prüfungsrelevante Entscheidungen sowie aktuelle Gesetzesänderungen.

Das Studienbuch Strafrecht - Besonderer Teil II bietet zusammen mit dem ebenfalls umfassend überarbeiteten Studienbuch von Jörg Eisele zum Strafrecht - Besonderer Teil I eine umfassende Darstellung zu den einzelnen Straftaten des Besonderen Teils des Strafrechts.
Die Darstellung der Studienbücher ist systematisch aufgebaut und stellt die Grundstrukturen des jeweiligen Deliktes in den Vordergrund. Zu jedem Straftatbestand findet sich ein detailliertes Aufbauschema, an dem sich die nachfolgende Darstellung orientiert. Die Darstellung wird durch prägnante Beispiele, zahlreiche Fälle sowie Schaubilder veranschaulicht. Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche neue prüfungsrelevante Entscheidungen sowie aktuelle Gesetzesänderungen.

Eigentumsdelikte und Vermögensdelikte

Strafrecht - Besonderer Teil II

Sächsische Lehrbriefe

Der Lehrbrief bietet eine fundierte Einführung in das Vergaberecht. Er orientiert sich dabei an den Besonderheiten der Rechtslage im Freistaat Sachsen.

Neben Grundlagen werden die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Vergaberechts, Zwecke und Grundsätze, Vorbereitung und Durchführung eines Vergabeverfahrens, Rechtsschutz und Vertragsabwicklung behandelt. Weitere Kapitel widmen sich Besonderheiten bei der Beschaffung von IT und Software sowie elektronischen Vergabeplattformen, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und nachhaltiger Beschaffung.
Kontrollfragen, Beispielfällen, Praxistipps, eine Synopse zu den diversen Regelwerken sowie Beispieldokumente aus der Praxis runden den Lehrbrief ab.

Der Lehrbrief richtet sich vor allem an Lehrgangsteilnehmer:innen der Fortbildungen zum Verwaltungsfachwirt/Kommunalfachwirt, ist aber auch für alle geeignet, die eine kompakte und praxisnahe Einführung in die Thematik suchen.

Alexandra Flettschock arbeitet beim Landkreis Leipzig, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst. Tobias Fronhoffs ist Dozent an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum.

Vergaberecht (SL 17)

Zivile Verteidigung - wie kann sie gelingen?

Wie bereitet sich eine Gesellschaft auf Krisen, Katastrophen und Bedrohungen vor, insbesondere militärische?
Dieses Praxishandbuch Kompetent und rechtssicher handeln: Zivile Verteidigung widmet sich den Grundlagen und aktuellen Herausforderungen der Zivilen Verteidigung - vom Schutz kritischer Infrastruktur über Notfallvorsorge und Bevölkerungsschutz bis hin zur Rolle staatlicher Institutionen und privater Akteure.

Dieses Buch umfasst unter dem Aspekt der Zivilen Verteidigung die Bereiche:
<ul>
<li>Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen</li>
<li> Zivilschutz</li>
<li>Versorgung der Bevölkerung</li>
<li>Unterstützung der Streitkräfte</li>
</ul>
Die Autoren - renommierte Wissenschaftler und Mitarbeitende aus Behörden und Hilfsorganisationen - möchten mit diesem Band einen Beitrag zum Verständnis der aktuellen Herausforderungen der Zivilverteidigung leisten. Das Fachbuch hat weiterhin das Ziel, den Kompetenzaufbau, die Umsetzung der Verordnungen und die Durchführung von Übungen auch auf der Ebene von Kommunen, Landkreisen und Bundesländern zu unterstützen.

Zielgruppe sind vor allem die Mitarbeitenden von Verwaltungen und anderen Institutionen, die den Themenbereich Bevölkerungsschutz bearbeiten. Aber auch Helfenden in allen Bereichen des Bevölkerungsschutzes, Studierenden der Gefahrenabwehr und interessierten Bürgern soll dieses Buch als grundlegendes Nachschlagewerk dienen.

Walhalla Fachbuchreihe - Band 2

Kompetent und rechtssicher handeln: Zivile Verteidigung

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das "Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien"
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Der Kommentar von Reshöft
ist meinungsprägend. Geschuldet ist dies seiner Konzeption: Die komplexen Regelungen rund um das neue EEG 2023 werden in allen Facetten analysiert, aufbereitet und mit Problemlösungen versehen. Die inhaltlich aufeinander abgestimmten Einzelkommentierungen antizipieren Problemlagen und spielen diese detailgenau bis zum Ende durch. Die gefundenen Lösungen binden ökonomische Gesichtspunkte durchgängig ein und bieten Planungssicherheit.

Die aktuelle 5. Auflage
des Standardkommentars bietet im neuen Format noch mehr Raum für die argumentative Durchdringung aller wichtigen Fallkonstellationen. Die jüngste Rechtsprechung, einschließlich aller wichtigen Urteile unterinstanzlicher Gerichte, ist durchgängig eingearbeitet. Dies betrifft auch alle anderen Literaturquellen, insbesondere die Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG und die zum EEG aktuell ergangenen Ausführungsverordnungen.

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
sowie die weiteren EEG-Normen sind in allen Bereichen berücksichtigt. Die Neuauflage zeigt auf, wie die Rechtsprechung mit den Neuregelungen umgeht, welche Geschäftsmodelle noch durchsetzbar sind und wie sich überkommene Argumentationsansätze fortschreiben lassen.

Juristinnen und Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen
profitieren von der hochspezialisierten Kennerinnen und Kennern der Materie im Leitkommentar zum EEG:
RAin Dr. Christine Bader | RAin Martina Beese | RA Dr. Maximilian Boemke | Yelena Bonzel | RA Dr. Florian Brahms | RA Dr. Daniel Breuer | RAin Bianca Christ | RA Mike Findeisen, LL.M. | RA Dr. Sebastian Helmes | RA Dr. Andreas Hinsch | Dr. Hartmut Kahl | RA Dr. Christian Kahle, LL.M. | Dr. Markus Kahles | Korbinian Kantenwein | Dr. Karla Klasen | RA Micha Klewar | RA Dr. Julian Nebel | RAin Margarete von Oppen | RA Dr. Jan Reshöft | Dr. Marleen Rheker | Frank Sailer | RA Dr. Mathias Schäferhoff | RAuN Andreas Schäfermeier | RAin Dr. Andrea Schmeichel | RAin Katharina Vieweg-Puschmann

»eine unerlässliche Orientierungshilfe im Dschungel des Rechts der erneuerbaren Energien.«
RAin Annika Pennekamp-Jost, ree 2/14

Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die Loseblattsammlung enthält eine umfassende Darstellung der aktuellen Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die EG-weit auszuschreiben sind, sowie praktische Hinweise zum Ausschreibungs- und Vergabeverfahren:
– Erläuterungen der nationalen Vorschriften und der EG-Vorschriften;
– Ablaufschemata, die die einzelnen Schritte der verschiedenen Vergabeverfahren aufzeigen;
– eine Materialsammlung, die die EG-Richtlinien, die VOB, VOL und VOF sowie die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Vergaberechtsänderungsgesetz) umfasst.
Das Werk erleichtert Auftraggebern und Auftragnehmern die fehlerfreie Abwicklung der Vergabe und macht die komplizierten Verfahren transparent.

Vergabebestimmungen und Erläuterungen: EU – Bund – Länder

Die öffentliche Auftragsvergabe

VgV / UVgO Kommentar

Der Ratgeber für neue und amtierende Gemeinderäte&nbsp;und Stadträte 
 Das handliche Taschenbuch bietet kommunalen Entscheidungsträgerinnen und -trägern in Bayern das unverzichtbare Fachwissen für ihre wichtige Arbeit - direkt einsetzbar in Gemeinderatssitzungen.&nbsp;In fünf übersichtlich gegliederten Kapiteln werden zentrale Themen wie:<ul><li>die Struktur und Aufgaben der Gemeindeorgane,</li><li>Gemeindefinanzen und Haushaltsführung,</li><li>Planung und Bauwesen,</li><li>Personalmanagement in Kommunen</li><li>sowie Haftungsfragen im kommunalen Bereich</li>
 
 </ul>gut verständlich und fundiert erläutert.
 Mit Glossar, Schaubildern und Schemata ... 
 Alphabetische Glossare erklären zentrale Begriffe aus dem Haushalts- sowie dem Bau- und Planungsrecht - ideal für den schnellen Zugriff.Außerdem erleichtern Schaubilder und Schemata die praktische Handhabung, z.B. zu<ul><li>Prüfung der Beschlussfähigkeit im Gemeinderat,</li><li>Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben,&nbsp;</li><li>Steuereinnahmen der bayerischen Gemeinden,</li><li>kommunalem Finanzausgleich,</li><li>Aufstellung und Beanstandung eines Bebauungsplans,</li><li>Prüfung der Umweltbelange und Umweltauswirkungen,</li><li>Unterschieden zwischen Beamtinnen und Beamten sowie Tarifbeschäftigten etc.</li>
 
 </ul>
 ... und praktischem Stichwortverzeichnis 
 Nicht zuletzt sorgt das umfangreiche Stichwortverzeichnis dafür, dass die Leserinnen und Leser sich rasch und sicher zurechtfinden.
 Inklusive Geschäftsordnungsmustern etc. 
 <ul><li>Ergänzt wird der Band durch praxisbewährte Muster - etwa&nbsp;</li><li>für Geschäftsordnungen kleiner und großer Gemeinden,&nbsp;</li><li>für die elektronische Kommunikation,&nbsp;</li><li>zur Belehrung über die Teilnahme an Hybridsitzungen sowie&nbsp;</li><li>zur Datenschutzbelehrung im Ratsinformationssystem.&nbsp;</li>
 
 </ul>
 Wichtiges Grundwissen für erfolgreiche Kommunalpolitiker 
 Das kompetente Expertenteam vermittelt nicht nur Grundlagen, sondern auch aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung - fundiert, verständlich und direkt aus der kommunalen Praxis.
 Renommiertes Herausgeber- und Autorenteam 
 Herausgeber sind das ehemalige Geschäftsführende Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags und Geschäftsführer der Bayer. Akademie für Verwaltungsmanagement Dr. Jürgen Busse und Dr. Johann Keller, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Bayerischen Landkreistags a.D. Neu im Autorenteam sind Jennifer Hölzlwimmer, Georg Große Verspohl und Professor Simon Bulla, die neben Dr. Andreas Gaß und Dr. Jürgen Busse bei der Überarbeitung der Auflage mitgewirkt haben. Zudem hat Hans-Peter Mayer als Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Bayerischen Gemeindetags die Herausgeberfunktion übernommen.
 Zielgruppe: 
 <ul><li>Gemeinderätinnen und Gemeinderäte</li><li>Stadträtinnen und Gemeinderäte</li>
 
 </ul>

Grundwissen für kommunale Mandatsträger

Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern

This book presents a positive account of state aid law at the EU, UK, and global levels, and provides the keys to understanding how it is adjusting to emerging realities. Industrial policy, decarbonisation, de-risking of supply chains: the regulation of subsidies is at the forefront of the transformations that the world economy is undergoing. The book provides an overview of the foundations of EU State aid law, one of the most dynamic areas of EU law. An up-to-date and accessible framework explains the core conditions underpinning the notion of State aid - including advantage and selectivity. The book also covers how the EU model has changed over the past decade. It helps navigate the complex case law on the application of EU State aid law to tax rulings concluded with large multinationals (such as the Apple saga) as well as the perma-crisis of the regime since the COVID pandemic. The ways in which the EU model extends its reach beyond its borders - convergence and unilateral expansion - are also addressed. The UK Subsidy Control Act 2022 and the EU Foreign Subsidies Regulation are discussed and put in context. Conceived as a 'modular' book, it can be used both as a tool to navigate the fundamentals of the discipline and as a map to reflect upon its uncertain future.

The New Law of State Aid and Subsidies

dtv Beck Texte

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB - 4. Teil, Vergabeverordnung - VgV, Sektorenverordnung - SektVO, Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV, Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV, Wettbewerbsregistergesetz - WRegG

Vergaberecht

'Consequences of Errors in the Award Procedure': The thesis examines the legal consequences of procurement errors for procedures and awards below the EU thresholds. It considers the relevant general and procurement-specific error consequence regulations and practice-relevant peripheral areas, e.g. grant award law (Zuwendungsvergaberecht). It shows that the consequences of errors vary depending on the legal nature of the contract award and concludes that, although the current legal situation is open to criticism from a legal policy perspective, it is largely permissible from a legal point of view.

Eine Untersuchung der Folgen von Vergabefehlern unterhalb der EU-Schwellenwerte

Fehlerfolgen im Vergabeverfahren

Institutionalisierte Partnerschaften der öffentlichen Hand im Fokus des Beihilferechts

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