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Schriftenreihe zum Stiftungswesen

Magnus Rössler

Informationspflichten im Stiftungsrecht

Systematisierung und Betrachtung im Lichte des Funktionsinteresses der Stiftung

BVR-Bankenreihe

Die 6. Auflage 2025 von "Outsourcing in Genossenschaftsbanken" berücksichtigt die erweiterten aufsichtsrechtlichen Anforderungen der EBA-Leitlinien zu Zinsänderungsrisiken und Kreditspreadrisiken im Anlagebuch, die mit der neuesten MaRisk-Novelle umgesetzt wurden.

Zudem werden die Auswirkungen der DORA-Verordnung in Bezug auf Cybersicherheit, IKT-Risiken und digitale operative Resilienz thematisiert.

Dieses Werk richtet sich an Bankmitarbeiterinnen und Bankmitarbeiter, die mit der Planung und Umsetzung von Auslagerungen von Geschäftsprozessen befasst sind.

Es bietet:
- einen Überblick über verschiedene Formen des Outsourcings,
- eine fundierte Darstellung betriebswirtschaftlicher, aufsichtsrechtlicher, steuerlicher und arbeitsrechtlicher Aspekte,
- eine Sammlung relevanter Gesetzesmaterialien und Erläuterungen zur Einhaltung rechtlicher Anforderungen und
- praktische Arbeitshilfen und Mustervorlagen zur Unterstützung des internen Prüfungsprozesses in Banken.

Ein Leitfaden aus betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Sicht

Outsourcing in Genossenschaftsbanken

&lt;p&gt;Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hat eine sehr große Praxisrelevanz. Gute Kenntnisse werden insbesondere von den (zukünftigen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bußgeldstellen verlangt. An den Universitäten wird das Recht der Ordnungswidrigkeiten jedoch fast ausschließlich als Randfach des Strafrechts gelehrt. Hinzu kommt, dass es bisher kein Lehrbuch gibt, das den Versuch einer eigenen dogmatischen Standortbestimmung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten unternimmt.Das vorliegende Werk schließt diese Lücken und führt aus der Perspektive des Verwaltungsrechts mithilfe von Fällen, Aufbauschemata und Mustern in das Recht der Ordnungswidrigkeiten ein, ohne Vorkenntnisse im Strafrecht vorauszusetzen.Dargestellt werden sowohl das Bußgeldverfahrensrecht als auch das materielle Bußgeldrecht. Letzteres wird anhand dreier ausgewählter Referenzgebiete (Steuerrecht, Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie Gewerbe- und Berufsrecht) besprochen.&lt;i&gt;Prof. Dr. Kathi Gassner&lt;/i&gt; lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zum Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht. Sie ist Mitherausgeberin des Nomos-Handkommentars zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Vor ihrer Tätigkeit als Professorin war sie u.a. langjährige Leiterin des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts im Landratsamt Schwäbisch Hall und damit zugleich verantwortlich für die dort angesiedelte zentrale Bußgeldstelle.&lt;/p&gt;

Kathi Gassner

Ordnungswidrigkeitenrecht

Die Abhandlung untersucht und systematisiert Informationspflichten im deutschen Stiftungsrecht und orientiert sich hierbei an den typischen Rechtsbeziehungen der Stiftung. Sodann wird aufgezeigt, wie Informationspflichten das Funktionsinteresse der Stiftung gefährden können und wie sich das Funktionsinteresse der Stiftung wiederum als Handlungs- und Abwägungsgebot auswirkt: Es verpflichtet Organmitglieder und Stiftungsaufsicht zum maßvollen und für die Stiftung förderlichen Umgang mit Informationen. Verlangen Außenstehende Informationen von/über die Stiftung, verdient das Funktionsinteresse der Stiftung bei Abwägungsentscheidungen Beachtung.

Masterarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1, Universität Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Gegenstand der Master-Thesis ist eine Untersuchung des Verhältnisses von kanonischem zu weltlichem Stiftungsrecht und ihre Auswirkungen auf die Stiftungsaufsicht für katholische Stiftungen in Bayern. Kanonisches Recht muss infolgedessen die Voraussetzungen schaffen, dass die Kirche über die notwendigen zeitlichen Güter rechtssicher verfügen kann. Insoweit regelt Art. 2 KiStiftO abschließend, welche Vorschriften für kirchliche Stiftungen in Bayern gelten. Kraft der Selbstbestimmungs- und Selbstverwaltungsautonomie entfalten dabei kanonische Regelungen, welche eigene Angelegenheiten kirchlicher Stiftungen als Teil der Kirche zum Gegenstand haben, Rechtswirkung für das weltliche Recht. 

Streitig ist, welches Gewicht der Autonomie im Rahmen der verfassungsrechtlichen Güterabwägung beigemessen wird. Die Kirchengutsgarantie ergänzt dieses Selbstbestimmungsrecht. Im Wege der praktischen Konkordanz führt die Garantie je nach Nähe zum Sendungsauftrag zum abgestuften besonderen Vermögensschutz. Soweit diese Autonomie nicht greift, setzt kanonisches Recht umgekehrt in weiten Bereichen die Einhaltung der weltlichen Rechtsordnung voraus, um am weltlichen Rechtsverkehr wirksam teilzunehmen. Das weltliche Vermögensrecht wird kanonisiert. Auf die Stiftungsaufsicht übertragen führt das dazu, dass die Kirche als eigene Angelegenheit im Wesentlichen die Stiftungsaufsicht über kirchliche Stiftungen autonom ausübt. Weil sie nicht nur die Rechts-, sondern auch die Fachaufsicht ausübt, sind einzelne Stiftungen versucht, sich als weltliche Stiftung zu verstehen und sich so dieser Aufsicht zu entziehen. 

Die dafür erforderliche Unterscheidung zwischen weltlichen und kirchlichen Stiftungen lässt sich in Grenzfällen nicht allein anhand der gesetzlichen Vorgaben treffen. Dafür bietet die historisch-kasuistische Methode nach K. Meyer einen Prüfungsrahmen. Als Alternative stellt der Autor eine entsprechende Anwendung eines Stärke-Schwäche-Tools vor, welches für objektiviertere Entscheidungen in der Unternehmensberatung Anwendung findet. 

Abschließend wird die dezentralisierte gestufte Stiftungsaufsicht dargelegt, womit die Kirche auf die Säkularisierungstendenzen reagiert. Sofern ein stiftungsinternes Aufsichtsgremium gebildet wird, dass bestimmten Anforderungen entspricht, wird die Stiftungsaufsicht weitgehend auf dieses Gremium übertragen und die gesetzliche Stiftungsaufsicht beschränkt sich nur noch auf die Überwachung dieses Gremiums und auf die bedeutsamen Fälle.

Das Verhältnis des kanonischen zum weltlichen Stiftungsrecht und seine Auswirkungen auf die Stiftungsaufsicht für katholische Stiftungen in Bayern

Studien zum Arbeitsrecht


        &lt;p&gt;Das heutige „Nebentätigkeitsrecht" ist noch geprägt durch die Annahme, der Arbeitnehmer arbeite in einem ihn voll auslastenden Hauptarbeitsverhältnis für einen Arbeitgeber. Daher sind weitgehende vertragliche Beschränkungen von Erwerbstätigkeiten aber auch unentgeltlichen Tätigkeiten im außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers in der Vertragspraxis üblich, deren Wirksamkeit untersucht wird. Die Arbeit zeigt die Schwächen des Begriffs „Nebentätigkeit“ auf, untersucht Begrenzungen aus Gesetzen und der Rücksichtnahmepflicht und offenbart ein Umsetzungsdefizit im Hinblick auf Art. 9 Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Autor plädiert zudem für die unmittelbare Drittwirkung von Art. 15 GRCh im Hinblick auf die Ausübung mehrfacher Beschäftigung.&lt;/p&gt;
      

Michael Pauly

Arbeitsrechtliche Neubewertung der sog. Nebentätigkeit

Zulässigkeit und vertragliche Regelung von Mehrfacherwerbstätigkeit im Arbeitsverhältnis

Zum Werk Seit über zwei Jahrzehnten setzt das heute neunbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Qualitätsmaßstäbe. Band 5 spiegelt die erhebliche Bedeutung wider, die die Gestaltungsformen "Verein" (speziell als Großverein bzw. Verband mit unterschiedlichsten Aufgaben) und "Stiftung bürgerlichen Rechts" (etwa als unternehmensverbundene Stiftung) in der Praxis erlangt haben. Es wird geschätzt, dass in Deutschland derzeit mehr als 600.000 eingetragene Vereine und über 25.000 rechtsfähige Stiftungen existieren; hinzukommen zahlreiche nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen. Entsprechend groß ist der Informations- und Beratungsbedarf. Die Gliederung des Werkes orientiert sich - wie bei den übrigen Bänden des Handbuchs - gedanklich am Leben des Vereins bzw. der Stiftung von der Gründung bis zur Liquidation und berücksichtigt auch das spezifische Steuer-, Register-, Umwandlungs- und Insolvenzrecht. Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende Darstellung</li><li>höchste Kompetenz dank erfahrener Autorinnen und Autoren aus Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat, Wissenschaft und Institutionen</li></ul> Zur Neuauflage Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand der großen Stiftungsrechtsreform (Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts) und der aktuellen Rechtsprechung und Literatur. An neueren Entwicklungen aus dem Vereinsrecht wurden insbesondere die Digitalisierung, wie etwa die Regelung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen in § 32 Abs. 2 BGB, und die Folgen des MoPeG für den Verein ohne Rechtspersönlichkeit berücksichtigt. Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Notariate, Richterschaft, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bzw. Aktionärinnen und Aktionäre, Mitarbeitende in Rechtsabteilungen, Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Anlageberatung.

Zum Werk 
 Seit über zwei Jahrzehnten setzt das heute neunbändige Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Qualitätsmaßstäbe.
 
 Band 5 spiegelt die erhebliche Bedeutung wider, die die Gestaltungsformen "Verein" (speziell als Großverein bzw. Verband mit unterschiedlichsten Aufgaben) und "Stiftung bürgerlichen Rechts" (etwa als unternehmensverbundene Stiftung) in der Praxis erlangt haben. Es wird geschätzt, dass in Deutschland derzeit mehr als 600.000 eingetragene Vereine und über 25.000 rechtsfähige Stiftungen existieren; hinzukommen zahlreiche nicht rechtsfähige Vereine und Stiftungen. Entsprechend groß ist der Informations- und Beratungsbedarf.
 
 Die Gliederung des Werkes orientiert sich - wie bei den übrigen Bänden des Handbuchs - gedanklich am Leben des Vereins bzw. der Stiftung von der Gründung bis zur Liquidation und berücksichtigt auch das spezifische Steuer-, Register-, Umwandlungs- und Insolvenzrecht.
 Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende Darstellung</li><li>höchste Kompetenz dank erfahrener Autorinnen und Autoren aus Richterschaft, Anwaltschaft, Notariat, Wissenschaft und Institutionen</li></ul> Zur Neuauflage 
 Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand der großen Stiftungsrechtsreform (Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts) und der aktuellen Rechtsprechung und Literatur. An neueren Entwicklungen aus dem Vereinsrecht wurden insbesondere die Digitalisierung, wie etwa die Regelung hybrider und digitaler Mitgliederversammlungen in § 32 Abs. 2 BGB, und die Folgen des MoPeG für den Verein ohne Rechtspersönlichkeit berücksichtigt.
 Zielgruppe 
 Für Rechtsanwaltschaft, Notariate, Richterschaft, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder bzw. Aktionärinnen und Aktionäre, Mitarbeitende in Rechtsabteilungen, Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Anlageberatung.

Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 5: Verein, Stiftung bürgerlichen Rechts

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt.
Zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis und illustrieren die praktische Dimension der angesprochenen Rechtsfragen. Vertiefende Hinweise ermöglichen dem Leser eine weitergehende Auseinandersetzung.

Das Öffentliche Wirtschaftsrecht ist als ein zentraler Teilbereich des Öffentlichen Rechts von erheblicher Relevanz in Ausbildung und Praxis. Das Lehrbuch behandelt die unions- und verfassungsrechtlichen Grundlagen, stellt die hoheitliche Marktaufsicht und -ordnung durch das Gewerbe-, Kartell- und Regulierungsrecht dar und nimmt schließlich den Staat als Marktakteur in den Blick. Die Bezüge zwischen deutschem und EU-Recht werden dabei durchgängig berücksichtigt.
Zahlreiche Beispiele erleichtern das Verständnis und illustrieren die praktische Dimension der angesprochenen Rechtsfragen. Vertiefende Hinweise ermöglichen dem Leser eine weitergehende Auseinandersetzung. Die 3. Auflage wurde durchgehend aktualisiert.

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Mit der eigenen Stiftung Vermögen bewahrenVielleicht haben Sie sich auch schon einmal Fragen gestellt wie diese: Wie lässt sich mein Eigentum sinnvoll strukturieren? Wie sehen steuerlich günstige Strukturen dafür aus? Können die von mir geschaffenen Werte auch nach dem Tod in guten Händen bleiben? Und: Wie lässt sich Streit bei der Erbschaft vermeiden?Johann C. Köber, Bestsellerautor von »Steuern steuern«, zeigt anhand der ältesten und gleichsam bewährtesten Gesellschaftsform überhaupt – der Stiftung –, wie sich Werte über Generationen hinweg absichern lassen. Denn im Rahmen einer persönlichen Steuerstrategie können Stiftungen wichtige Funktionen übernehmen. Ob über die Familienstiftung oder per gemeinnütziger Konstruktion – die umfassenden Möglichkeiten dieser Rechtsform bieten den passenden Rahmen für fast jede Absicht und für alle denkbaren Vermögenswerte.Eine umfassende Einführung, um Vermögenswerte zu strukturieren und das eigene Erbe zu sichern.Neu in dieser 6., komplett überarbeiteten und aktualisierten Auflage:·das neue Stiftungsgesetz ab 1.7.2023·das neue Stiftungsregister·Änderungen bei den Steuern für Stiftungen·Kapitel über Kryptowährungen

Johann C. Köber

Wie Sie mit Stiftungen Ihr Vermögen gestalten und Ihr Erbe sichern - 5., komplett überarbeitete Auflage

Das große Handbuch der Stiftungen

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hat eine sehr große Praxisrelevanz. Gute Kenntnisse werden insbesondere von den (zukünftigen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bußgeldstellen verlangt. An den Universitäten wird das Recht der Ordnungswidrigkeiten jedoch fast ausschließlich als Randfach des Strafrechts gelehrt. Hinzu kommt, dass es bisher kein Lehrbuch gibt, das den Versuch einer eigenen dogmatischen Standortbestimmung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten unternimmt.
Das vorliegende Werk schließt diese Lücken und führt aus der Perspektive des Verwaltungsrechts mithilfe von Fällen, Aufbauschemata und Mustern in das Recht der Ordnungswidrigkeiten ein, ohne Vorkenntnisse im Strafrecht vorauszusetzen.
Dargestellt werden sowohl das Bußgeldverfahrensrecht als auch das materielle Bußgeldrecht. Letzteres wird anhand dreier ausgewählter Referenzgebiete (Steuerrecht, Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie Gewerbe- und Berufsrecht) besprochen.

Prof. Dr. Kathi Gassner lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zum Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht. Sie ist Mitherausgeberin des Nomos-Handkommentars zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Vor ihrer Tätigkeit als Professorin war sie u.a. langjährige Leiterin des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts im Landratsamt Schwäbisch Hall und damit zugleich verantwortlich für die dort angesiedelte zentrale Bußgeldstelle.

Das Recht der Ordnungswidrigkeiten hat eine sehr große Praxisrelevanz. Gute Kenntnisse werden insbesondere von den (zukünftigen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bußgeldstellen verlangt. An den Universitäten wird das Recht der Ordnungswidrigkeiten jedoch fast ausschließlich als Randfach des Strafrechts gelehrt. Hinzu kommt, dass es bisher kein Lehrbuch gibt, das den Versuch einer eigenen dogmatischen Standortbestimmung des Rechts der Ordnungswidrigkeiten unternimmt.
Das vorliegende Werk schließt diese Lücken und führt aus der Perspektive des Verwaltungsrechts mithilfe von Fällen, Aufbauschemata und Mustern in das Recht der Ordnungswidrigkeiten ein, ohne Vorkenntnisse im Strafrecht vorauszusetzen.
Dargestellt werden sowohl das Bußgeldverfahrensrecht als auch das materielle Bußgeldrecht. Letzteres wird anhand dreier ausgewählter Referenzgebiete (Steuerrecht, Straßenverkehrs- und Straßenrecht sowie Gewerbe- und Berufsrecht) besprochen.

Prof. Dr. Kathi Gassner lehrt und forscht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung zum Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsrecht. Sie ist Mitherausgeberin des Nomos-Handkommentars zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Vor ihrer Tätigkeit als Professorin war sie u.a. langjährige Leiterin des Straßenverkehrs- und Ordnungsamts im Landratsamt Schwäbisch Hall und damit zugleich verantwortlich für die dort angesiedelte zentrale Bußgeldstelle.

Akademische Arbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 1,7, Universität zu Köln, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschäftigt sich mit der Ausgestaltung der Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach der DAC 6-Richtlinie im deutschen Recht. Dabei wird vor allem auf die persönliche und sachliche Meldepflicht der DAC 6-Vorgaben eingegangen. Die Arbeit mündet in einer kritischen Würdigung der Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen.

Die Pflicht zur Anzeige grenzüberschreitender Steuergestaltungen, die seit 2020 in den § 138d - § 138k AO normiert ist, ist im internationalen Vergleich keinesfalls neu. In Ländern wie Großbritannien oder den USA gehören Anzeigepflichten seit längerer Zeit zum Kanon der steuerlichen Compliance. Die Gesetzeseinführung basiert auf der Umsetzung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/822 in nationales Recht. Die Vorschriften sind zum einen Teil der politischen Reaktion auf die Skandalmeldungen der Panama- und Paradise-Papers, zum anderen Ausfluss des Aktionsfeldes 12 der G20-Staaten und der OECD zur Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS), das den Steuerpflichtigen zur Offenlegung von aggressiven Steuersparmodellen verpflichtet. Die Einführung der Vorschriften ist vom Gedanken geleitet, Steuergestaltungen für die Verwaltungen transparenter zu machen. Weiterhin haben die Vorschriften das Ziel, die Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer zu verhindern und die Besteuerung von Gewinnen in Deutschland zu schützen. Daraus lassen sich drei zentrale Zwecke ableiten: die Identifikation von Steuerpflichtigen, die überprüfungsbedürftige Steuergestaltungen verwirklichen (veranlagungsunterstützende Funktion), die Informationsbeschaffung für zukünftige Gesetzgebungsverfahren zum Füllen von Gesetzeslücken (rechtspolitische Funktion) und die abschreckende Wirkung mit Ziel des Verhinderns steueraggressiver Gestaltungen.

Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen nach § 138d - § 138k AO

Das heutige "Nebentätigkeitsrecht" ist noch geprägt durch die Annahme, der Arbeitnehmer arbeite in einem ihn voll auslastenden Hauptarbeitsverhältnis für einen Arbeitgeber. Daher sind weitgehende vertragliche Beschränkungen von Erwerbstätigkeiten aber auch unentgeltlichen Tätigkeiten im außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers in der Vertragspraxis üblich, deren Wirksamkeit untersucht wird.
Die Arbeit zeigt die Schwächen des Begriffs "Nebentätigkeit" auf, untersucht Begrenzungen aus Gesetzen und der Rücksichtnahmepflicht und offenbart ein Umsetzungsdefizit im Hinblick auf Art. 9 Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Autor plädiert zudem für die unmittelbare Drittwirkung von Art. 15 GRCh im Hinblick auf die Ausübung mehrfacher Beschäftigung.

Das heutige „Nebentätigkeitsrecht" ist noch geprägt durch die Annahme, der Arbeitnehmer arbeite in einem ihn voll auslastenden Hauptarbeitsverhältnis für einen Arbeitgeber. Daher sind weitgehende vertragliche Beschränkungen von Erwerbstätigkeiten aber auch unentgeltlichen Tätigkeiten im außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers in der Vertragspraxis üblich, deren Wirksamkeit untersucht wird.
Die Arbeit zeigt die Schwächen des Begriffs „Nebentätigkeit“ auf, untersucht Begrenzungen aus Gesetzen und der Rücksichtnahmepflicht und offenbart ein Umsetzungsdefizit im Hinblick auf Art. 9 Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Autor plädiert zudem für die unmittelbare Drittwirkung von Art. 15 GRCh im Hinblick auf die Ausübung mehrfacher Beschäftigung.

Forschungen zur Frankfurter NS-Elite vor und nach 1945

Das NSDAP-Mitglied Bruno Müller war ein Frankfurter Stadtrat ¿gegen¿ Stiftungen. Als Rechtsdezernent im Unrechtsstaat und Leiter der Stiftungsabteilung ist er bei der Vernichtung jüdischer Stiftungen überaus aktiv gewesen. Darüber hinaus betätigte er sich zeitweise in der politischen Führung des Bauamtes, wo er für eine Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft verantwortlich wurde. Nach dem ¿Dritten Reich¿ gelang es ihm bald, seine gesellschaftliche Position wieder einzunehmen.

Bruno Müller - Frankfurter Stadtrat für Stiftungen

Informationspflichten im Stiftungsrecht

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