Grüne Gentechnik im Welthandelsrecht

Bereits das WTO-Streitbeilegungsverfahren EC – Biotech hat gezeigt, dass die Regulierung grüner Gentechniken ein erhebliches Konfliktpotenzial für den internationalen Handel birgt. Mit dem Aufkommen neuer genomischer Techniken (NGT) wurden die Debatten um die WTO-Rechtskonformität besonders strenger Regulierungsansätze für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) – wie etwa der prozessbasierten Regulierung der EU – neu entfacht. Das Werk untersucht die Gestaltungsspielräume und Grenzen des WTO-Rechts für die Regulierung grüner Gentechniken. Im Mittelpunkt steht die Frage, in welcher Weise die Anforderungen an die wissenschaftliche Rechtfertigung, die Diskriminierungsverbote und die Notwendigkeitserfordernisse im WTO-Recht die GVO-Regulierung durch die WTO-Mitglieder lenken. Dabei wird insbesondere herausgearbeitet, welche Spielräume das WTO-Recht für die Berücksichtigung sozioökonomischer Erwägungen sowie von Vorsorgeerwägungen lässt und unter welchen Voraussetzungen eine unterschiedliche Regulierung von Produkten, die mittels gentechnischer und konventioneller Züchtungsverfahren hergestellt wurden, WTO-rechtlich zulässig ist. Auf dieser Grundlage werden sowohl die gegenwärtige GVO-Regulierung der EU für GVO-Pflanzen und GVO-Tiere als auch die neue Verordnung (EU) 2026/1388 über bestimmte NGT-Pflanzen und deren Erzeugnisse einschließlich der durch sie bewirkten Neuordnung des EU-Gentechnikrechts aus WTO-rechtlicher Perspektive bewertet.