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Noll P: Gesetzgebungslehre

Gesetzgebungslehre

Hinweis zur Online-Variante: Dieser Titel ist zum Erscheinungsdatum ebenfalls in der Online-Variante erhältlich.
Ein rechtmäßiges Vergabeverfahren setzt die Einhaltung der aktuellen geheimnisschutz-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorschriften voraus. Bei IT- und Digitalisierungsprojekten definieren die vorgenannten Aspekten zudem wesentliche materielle Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und deren Anbieter.
Das Handbuch arbeitet die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und geheimnis-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen praxisgerecht auf. Orientiert am Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens erläutern die Autor:innen, worauf von der Bedarfsermittlung über die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Prüfung und Wertung der Angebote bis hin zur Unterrichtung unterlegener Bieter und der Öffentlichkeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren zu achten ist. Dabei werden die Ziele und Blickwinkel sämtlicher an einem Vergabeprozess Beteiligten berücksichtigt.
Aus dem Inhalt:
<ul>
<li>Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen</li>
<li>Erläuterungen u.a. zu DSGVO, BDSG, LDSG, TTDSG, NIS2, KRITIS-DachG, GeschGhG, IFG</li>
<li>Sicherstellung datenschutz- und datensicherheitsrechtlicher Anforderungen durch Eignungskriterien (z.B. Zertifikate) und Leistungsanforderungen (Privacy by Design / Security by Design)</li>
<li>Datenschutz und Datensicherheit im Vertragskontext mit Schwerpunkt EVB-IT und AVV</li>
<li>Prüfungsrechte und Prüfungspflichten des Auftraggebers während des Vergabeverfahrens und in der Vertragsphase</li>
<li>Schutz von Geschäftsgeheimnissen im und nach einem Vergabeverfahren</li>
<li>Anforderungen an die E-Vergabe; Aufbewahrungs- und Löschungspflichten</li>
<li>Ansprüche auf Informationen aus dem Verfahren</li>
</ul>
Besonders praxisnah:
<ul>
<li>Erfahrene Rechtsanwält:innen beleuchten die Themen aus der Praxis für die Praxis</li>
<li>Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, u.a. von Bedarfsträgern, IT- und Fach-Abteilungen, Datenschutzbeauftragten und Vergabestellen</li>
<li>Beispiele, Checklisten und Praxistipps</li>
<li>Rechtliche Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung</li>
</ul>
Herausgeber:innen und Autor:innen: Dr. Christoph Bausewein, Rechtsanwalt, Softwareentwickler; Certified Information Privacy Professional Europe (CIPP/E), Frankfurt; Dr. Sebastian Heep, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Benjamin Klein, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Falk W. Müller, Rechtsanwalt; Christian Putzar, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Rebecca Schäffer, Rechtsanwältin, Köln, Brüssel; Dr. Lukas Ströbel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.; Jan Peter Voß, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Handbuch Geheimnis-, Datenschutz und Datensicherheit bei öffentlichen Auftragsvergaben

... für Dummies

Datenschutz hat mit dem Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an Bedeutung gewonnen und bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Dieses Buch bietet einen einfachen, verständlichen und - gemessen an der Materie - unterhaltsamen Einstieg in das Thema. Es richtet sich an Nicht-Juristen ohne Vorwissen. Christian Szidzek teilt seine Praxiserfahrungen mit Ihnen und weist Sie auf die Fallstricke und Probleme des Datenschutzes hin. Ein eigener Teil mit Hinweisen und Tipps für ein praktikables Datenschutzmanagement rundet das Angebot ab. Mit diesem Buch schützen Sie nicht nur Ihre Daten, sondern auch Ihr Unternehmen.

Datenschutz hat mit dem Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an Bedeutung gewonnen und bei Verstößen drohen hohe Bußgelder. Dieses Buch bietet einen einfachen, verständlichen und - gemessen an der Materie - unterhaltsamen Einstieg in das Thema. Es richtet sich an Nicht-Juristen ohne Vorwissen. Christian Szidzek teilt seine Praxiserfahrungen mit Ihnen und weist Sie auf die Fallstricke und Probleme des Datenschutzes hin. Ein eigener Teil mit Hinweisen und Tipps für ein praktikables Datenschutzmanagement rundet das Angebot ab. Mit diesem Buch schützen Sie nicht nur Ihre Daten, sondern auch Ihr Unternehmen.

Datenschutz-Grundverordnung für Dummies

NomosExaminatorium

Längst zählt das Europarecht in seinen Grundzügen über das Wahlfach hinaus zum festen Kanon des Prüfungsstoffs im ersten und zweiten Staatsexamen. Angesichts der Fülle des Primär- und Sekundärrechts sowie der großen Zahl grundlegender Entscheidungen des EuGH fällt es den Studenten allerdings schwer, den für ein erfolgreiches Examen erforderlichen Stoff zu identifizieren.
Hier bietet das Examinatorium von Professor Sebastian Heselhaus die nötige Orientierung. Klar gegliedert wird der für Klausur und mündliche Prüfung relevante Pflichtstoff in 17 Kapiteln aufbereitet, von der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft über das Institutionengefüge bis hin zu den Grundfreiheiten und der Wirtschaftsverfassung. Jedes Kapitel gliedert sich in drei Teile:
¿ ein Repetitorium, in dem die materiellen Grundlagen des jeweiligen Themas übersichtsartig dargestellt werden
¿ eine Rechtsprechungsübersicht, in der die grundlegenden Entscheidungen des EuGH mit Sachverhalt und Lösung referiert und kommentiert werden
¿ einen Ausblick auf aktuelle Fragestellungen und Themen

Das Buch richtet sich an Examenskanditat:innen im Ersten und Zweiten Staatsexamen.

Längst zählt das Europarecht in seinen Grundzügen über das Wahlfach hinaus zum festen Kanon des Prüfungsstoffs im ersten und zweiten Staatsexamen. Angesichts der Fülle des Primär- und Sekundärrechts sowie der großen Zahl grundlegender Entscheidungen des EuGH fällt es den Studenten allerdings schwer, den für ein erfolgreiches Examen erforderlichen Stoff zu identifizieren.
Hier bietet das Examinatorium von Professor Sebastian Heselhaus die nötige Orientierung. Klar gegliedert wird der für Klausur und mündliche Prüfung relevante Pflichtstoff in 17 Kapiteln aufbereitet, von der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft über das Institutionengefüge bis hin zu den Grundfreiheiten und der Wirtschaftsverfassung. Jedes Kapitel gliedert sich in drei Teile:
• ein Repetitorium, in dem die materiellen Grundlagen des jeweiligen Themas übersichtsartig dargestellt werden
• eine Rechtsprechungsübersicht, in der die grundlegenden Entscheidungen des EuGH mit Sachverhalt und Lösung referiert und kommentiert werden
• einen Ausblick auf aktuelle Fragestellungen und Themen

Das Buch richtet sich an Examenskandidaten im Ersten und Zweiten Staatsexamen.

Examinatorium Europarecht

Studienkurs Soziologie

Ein Paar mit zwei Haushalten, eine Krisensitzung von Politiker:innen oder eine erzählte Lebensgeschichte eines Gewalttäters sind Beispiele für die Themenvielfalt der Mikrosoziologie. Allgemein gesprochen befasst sie sich mit den Formen der Vergemeinschaftung. Ausgehend von den Traditionslinien und der Gegenstandsbestimmung werden in diesem Lehrbuch die theoretischen Grundlagen der Mikrosoziologie aufgezeigt und ausgewählte Forschungsstudien vorgestellt. Aufgegriffen werden Themen wie Macht und Gewalt, Konflikt und Beleidigung sowie Täuschung und Lüge. Einen breiten Raum nehmen die Veränderungen durch die digitalen Medien ein. Deutlich gemacht wird, dass diese Sozialformen stets eng mit Emotionen verbunden sind.

Ein kurzes Anlächeln beim zufälligen Aufeinandertreffen, ein mit oder ohne Trauschein zusammenlebendes Paar oder eine Lebensgeschichte eines Gewaltopfers – das sind Beispiele für die Themenvielfalt der Mikrosoziologie. Allgemein gesprochen befasst sich die Mikrosoziologie mit den Formen der Vergemeinschaftung. Ausgehend von den auf Simmel und die Chicago School zurückreichenden Traditionslinien und der daran anschließenden Gegenstandsbestimmung der Mikrosoziologie werden in diesem Lehrbuch die theoretischen Grundlagen und ausgewählte Studien dargestellt. Gezeigt wird, dass das Themenfeld das sozial geformte Subjekt einbezieht und Interaktionen wie auch persönliche Beziehungen stets eng mit Emotionen verbunden sind. Um der bestehenden Gefahr einer harmonischen Verklärung entgegenzuwirken, werden zudem die Themen Macht, Konflikte und Gewalt vertieft. Der Band richtet sich an Studierende der Soziologie und angrenzenden Sozialwissenschaften.

Prof. Dr. Karl Lenz war bis zu seiner Emeritierung Inhaber der Professur für Mikrosoziologie an der TU Dresden.

Mikrosoziologie

Söldner, Milizen, Freischärler, Partisanen, Parteiarmeen und Terroristen - irreguläre Truppen prägen den Krieg seit der Antike. Doch nach dem Kalten Krieg betraten zunehmend Sicherheits- und Militärfirmen die internationalen Gewaltmärkte. Sie bieten ein ganzes Portfolio von Dienstleistungen: als schmutzige Einsatzgruppen von Staaten, als Killerkommandos, Cyberkrieger, Putschisten oder fundamentalistische Aufständische. Welche Folgen hat die Privatisierung von organisierter Gewalt? Wie verändert sich das Kriegsgeschehen im 21. Jahrhundert? Wie kann man die Milizionäre kontrollieren oder gar in Zivilisten oder Politiker verwandeln? 
Andreas Heinemann-Grüder identifiziert die begünstigenden Umstände, die Täterprofile und die mögliche Resilienz gegen das Outsourcing des Krieges. Illustriert wird dies am Beispiel der russischen Gruppe Wagner, aber auch den Cyberkriegern der Gegenwart.

Söldner, Milizen, Freischärler, Partisanen, Parteiarmeen und Terroristen - irreguläre Truppen prägen den Krieg seit der Antike. Doch nach dem Kalten Krieg betraten zunehmend Sicherheits- und Militärfirmen die internationalen Gewaltmärkte. Sie bieten ein ganzes Portfolio von Dienstleistungen: als schmutzige Einsatzgruppen von Staaten, als Killerkommandos, Cyberkrieger, Putschisten oder fundamentalistische Aufständische. Welche Folgen hat die Privatisierung von organisierter Gewalt? Wie verändert sich das Kriegsgeschehen im 21. Jahrhundert? Wie kann man die Milizionäre kontrollieren oder gar in Zivilisten oder Politiker verwandeln? 
Andreas Heinemann-Grüder identifiziert die begünstigenden Umstände, die Täterprofile und die mögliche Resilienz gegen das Outsourcing des Krieges. Illustriert wird dies am Beispiel der russischen Gruppe Wagner, aber auch den Cyberkriegern der Gegenwart.

Söldner und irreguläre Milizen im 21. Jahrhundert

Die Privatisierung des Krieges

NOMOSEINFÜHRUNG

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit - abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte - zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Obgleich sich grundrechtsrelevante Fragen in der Fallbearbeitung häufig stellen, sind viele unsicher, wie mit ihnen umzugehen ist. Das neue Buch von Huster versteht sich ausdrücklich nicht als ein weiteres Lehrbuch zu den Grundrechten; es erläutert vielmehr Sinn und Zweck der Figuren der allgemeinen Grundrechtslehren und will damit – abgeleitet aus der Funktion der Grundrechte – zu einer adäquaten, d.h. zu einer an der Intention der Grundrechte orientierten Prüfung des Einzelfalls hinführen.

Allgemeine Grundrechtsdogmatik

Kooperationswerke Beck - Hart

European Contract Law

Studies in International Law

This book offers a comprehensive overview of international law in the light of contemporary challenges facing Central Asian States. The Central Asian States (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan) are increasingly gaining in significance as international players. During the Soviet period, they were only nominally sovereign States but since 1991, they became full-fledged members of the international community, and have, ever since, been constructing their respective schools of international law. Unresolved border disputes, regional migration, drug trafficking, human trafficking, disputes over water, the rise of terrorism are just a few challenges, which require Central Asian States¿ cooperation among themselves, and with other States. The competing interests of especially China, Russia, the United States, and the European Union in the region are adding to the complex mosaic of regional dynamics. This study shows the relevance and utility of international law in resolving those issues, in the interdisciplinary context of international relations, international institutions, and sociology of law. From a pedagogical perspective, the book identifies challenges to teaching international law in Central Asia, including curricular issues, independence of higher education institutions, language issues, influence of various foreign schools of international law doctrine, etc., and explores ways to integrate the Central Asian schools of international law in a broader Asian and international picture.

This book offers a comprehensive overview of international law in the light of contemporary challenges facing Central Asian States.

The Central Asian States (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Tajikistan, Turkmenistan, Uzbekistan) are increasingly gaining in significance as international players. During the Soviet period, they were only nominally sovereign States but since 1991, they became full-fledged members of the international community, and have, ever since, been constructing their respective schools of international law.
Unresolved border disputes, regional migration, drug trafficking, human trafficking, disputes over water, the rise of terrorism are just a few challenges, which require Central Asian States´ cooperation among themselves, and with other States. The competing interests of especially China, Russia, the United States, and the European Union in the region are adding to the complex mosaic of regional dynamics.

This study shows the relevance and utility of international law in resolving those issues, in the interdisciplinary context of international relations, international institutions, and sociology of law. From a pedagogical perspective, the book identifies challenges to teaching international law in Central Asia, including curricular issues, independence of higher education institutions, language issues, influence of various foreign schools of international law doctrine, etc., and explores ways to integrate the Central Asian schools of international law in a broader Asian and international picture.

A Central Asian Perspective on International Law

Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte - bislang noch ohne Erfolg. 
Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz, Prof. Dr. Silke R. Laskowski, erklärt in dieser Studie, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG in Verbindung mit dem Demokratiegebot in Art. 20 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch 'geboten' und 'zwingend erforderlich' ist. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auch auf Europa. Sie ermutigt den Gesetzgeber, im Rahmen der aktuellen Wahlrechtsreform auch die Parität zu verankern.

Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten

Wächter der Ungleichheit?

Human Rights Law in Perspective

This book offers an analysis of how the European Court of Human Rights engages with identity and emotion, revealing both the promise and the limitations of human rights law in addressing the complexities of human experience. The book explores how human rights law, often framed as universal and abstract, responds to deeply personal questions of identity, belonging, and emotional impact. Based on a systematic study of over 3,300 judgments, the book shows how the European Court of Human Rights has increasingly made identity central to its reasoning - particularly in cases involving sexuality, ethnicity, and family life. In these areas, the Court acknowledges how state actions shape emotions such as fear, humiliation, and dignity. Yet, in other domains - migration, religion, professional life - the Court avoids emotional engagement, leading to troubling inconsistencies. The book argues that when emotions are excluded from legal reasoning, individuals are reduced to formal entities, stripped of depth and interiority. Combining doctrinal analysis with insights from social theory and psychology, the book presents a new framework for understanding how emotions and identity interact with law. It traces the evolution of identity references across categories and highlights the Court's uneven treatment of emotional harm. This timely and original contribution speaks to legal scholars, practitioners, and theorists interested in human rights, identity politics, and the emotional dimensions of law. It calls for a more responsive and empathetic human rights jurisprudence - one that reflects the lived realities of those it seeks to protect.

A Sentimentalist Analysis of Human Rights

Identity and Emotions at the European Court of Human Rights

CPG Series of Comparative Constitutional Law, Politics and Governance

Current Developments and Challenges

Public Law in Asia

Deadlines are tricky. They determine the duration of our employment, the urgency of our tasks, and sometimes rob us of sleep. In short, they rule our lives. But as a "necessary evil," they escape critical scrutiny: despite the ubiquity of deadlines, academic debates about them are comparatively rare. This book fills this gap and, as a "deadline book," is dedicated to the theory and effect as well as the materiality and cultivation of deadlines. The approach is methodologically diverse. Based on opera material, the functions and dynamics of the legal structuring of time are analysed. These threads are further developed in the following chapters: They establish interdisciplinary connections and deal with the creation of intertemporal equality through legal time management, the necessity of democratic deadlines, the use of deadlines for crisis management, the effects of time pressure in the context of bureaucracy reduction, and finally the material reality of deadlines on their bumpy road to a fully digitised future. The power of deadlines proves to be dazzling throughout.

Rechtskulturen der Zeit

fristgebunden

Gesetzgebungslehre

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