Gesetze des Landes Brandenburg Ergänzungsband 15. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung
Die 15. Ergänzungslieferung bringt den Ergänzungsband auf den Stand vom April 2025. Sie enthält mehrere Neuaufnahmen:

• das Kommunale Hinweisgebermeldestellengesetz,
• die Beurteilungsverordnung,
• die Sabotageschutzverordnung und
• den Staatsvertrag zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten.

Durch diese Ergänzungslieferung werden zudem mehrere außer Kraft getretene Normen durch ihre jeweiligen Nachfolgen ersetzt:

• die Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden,
• die Hochschulleistungsbezügeverordnung,
• die Hochwassermeldedienstverordnung,
• die Bergbehörden-Zuständigkeitsverordnung und
• die Ersatzschulverordnung.

Des Weiteren finden sich darin umfassende Aktualisierungen aller enthaltenen Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften aus dem brandenburgischen Landesrecht. Auch die enthaltenen bundesrechtlichen Vorschriften werden auf den aktuellen Stand der Gesetzgebung gebracht.

Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Verwaltung, Behörden, Unternehmen, Personen im Referendariat, Studierende und Lehrpersonal an Hochschulen.