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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

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Gesetze des Freistaats Thüringen 87.
Ergänzungslieferung

Gesetze des Freistaats Thüringen 87. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: voraussichtlich 1. September 2026

Kommentar

Bundesverfassungsgerichtsgesetz. BVerfGG

Recht und Verwaltung

Dieses Buch führt systematisch u. übersichtlich in die Rechtsgrundlagen des Kommunalverfassungsrechts ein. Verweise auf Rechtsprechung u. Literatur verdeutlichen die herrschende Praxis u. ermöglichen es, Einzelprobleme nachzulesen. Die Darstellung berücksichtigt den neuesten Stand der Rechtsprechung u. Gesetzgebung, insb. auch die Änderungen der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2025. Sie behandelt aktuelle Themen wie u. a. die kommunale Selbstverwaltung u. europäische Integration, Verbandskompetenz der Gemeinden, Satzungsrecht, Recht der öffentlichen Einrichtungen, Verfahren im Gemeinderat, Rechtsstellung des Bürgermeisters, bes. Verwaltungsformen u. zwischengemeindliche Zusammenarbeit sowie die Rechtskontrolle der Kommunen.

Gemeindeverfassungsrecht Baden-Württemberg

Kommunale Mandatsträger werden in der täglichen Praxis immer wieder mit Fragen aus dem Kommunalverfassungsrecht konfrontiert. 
Mit der 3. Auflage wird das Buch aktualisiert und ergänzt, da durch den Landesgesetzgeber Änderungen der HGO und des KWG beschlossen wurden (u.a. Wahlrecht und Wählbarkeit, Live-Streams, digitale Teilnahme an Sitzungen).

Das Handbuch enthält eine Sammlung von Fragen und Antworten, mit denen sich die kommunalen Mandatsträger im Alltag auseinandersetzen müssen - leicht lesbar und mit praktischem Bezug. 

Übersichtlich strukturiert werden alle relevanten Themen im Frage-Antwort-Verfahren beantwortet. Durch eine knapp gefasste Frage oder ein Stichwort wird in die Problematik eingeführt und durch eine ebenso knapp gefasste Antwort abgeschlossen. Kommentarstellen und ergangene Rechtsprechung vervollständigen das Werk. 

Der Titel ist eine praktische Hilfe für kommunale Funktionsträger:innen, Fraktionen, Verbände, Gemeinde-, Stadt-, Amtsverwaltungen, kommunale Verbände, und Institutionen und Rechtsanwält:innen.

Ingo Kalweit, Justitiar der KPV Hessen übernimmt das Werk von Jörg Frank, ebenfalls Justitiar der KPV Hessen, das auf Dr. jur. Norbert Rücker(¿), Rechtsanwalt, über 20 Jahre Rechtsamtsleiter der Stadt Fulda, dann Beigeordneter für Recht und Umwelt bei der Stadt Weimar, zurückgeht.

- in Fragen und Antworten -

Handbuch für Kommunalpolitiker in Hessen

Jus Privatum

Product liability is based on human error during production. However, artificial intelligence and autonomous systems are increasingly replacing influences of human control. Tobias Voigt sheds light on the comprehensive dogmatics of German liability law, its judicial development on tortious producer liability and the implementation of the European Product Liability Directive 85/374/EEC. He analyses the legal basis, grounds for liability and various procedural issues and, thus, shows that the existing liability system is open to development for new challenges posed by technical and scientific progress.

Produkthaftung

Die Schleswig-Holsteinische Gemeindeordnung ist eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für die kommunalen Gebietskörperschaften. 
Die 19. Auflage des Kommentars zur Gemeindeordnung Schleswig-Holstein behandelt alle rechtlichen und verfahrensmäßigen Fragen anschaulich und verständlich.

Schwerpunkte der Kommentierung sind die Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der Einwohner und Bürger, die Rechtsstellung der Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Rechte und Pflichten der Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder, Aufgaben und Arbeitsweise der Gemeindevertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse, das Berichtswesen und die Wahl, Rechtsstellung und Aufgaben der ehren- und hauptamtlichen Bürgermeister und das Gemeindewirtschaftsrecht sowie die Vorschriften über die Kommunalaufsicht.

Mit der 19. Auflage wurde der Kommentar grundlegend überarbeitet, aktuelle Gesetze wurden aufgenommen, neuere Rechtsprechung zum Kommunalrecht eingepflegt und die Textpassagen insgesamt auf einen aktuellen Stand gebracht.

Autor Klaus-Dieter Dehn ¿ war nach über 10-jähriger Tätigkeit im Innenministerium 20 Jahre Stv. Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, Kommunalberater sowie Verfasser zahlreicher kommunalrechtlicher Veröffentlichungen. Fortgeführt wird der Kommentar von Thorsten Ingo Wolf, Beamter beim Land Schleswig-Holstein und Autor verschiedener kommunalrechtlicher Publikationen.

"Dieser von Praktikern für Praktiker erstellte Kommentar [...] sollte als Ratgeber in keiner Kommunalverwaltung fehlen."
(Dr. Jakob Tischer zur 17. Auflage, NordÖR 2/2023, S. 79)

Gemeindeordnung Schleswig-Holstein

Schriften zum Bürgerlichen Recht

Zahlreiche Informationsansprüche im Zivilrecht dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs und sind zugleich eigenständige, der Verjährung unterliegende Ansprüche. Dies kann dazu führen, dass der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt - mit der Folge, dass der Hauptanspruch faktisch nicht mehr durchsetzbar ist. Umgekehrt kann der Informationsanspruch aber auch erst nach dem Hauptanspruch verjähren, sodass er ins Leere läuft, weil der vorzubereitende Hauptanspruch bereits verjährt ist. Die Arbeit untersucht systematisch, wann ein solches Auseinanderfallen der Verjährung eintritt und zu unbilligen Ergebnissen führt. Sie zeigt, dass sich billige Ergebnisse im geltenden Recht dann nicht erreichen lassen, wenn der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dies auf einem späteren Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs beruht. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird eine Sonderverjährungsfrist für vorbereitende Informationsansprüche.

Verjährung vorbereitender Informationsansprüche

Recht - Wissenschaft - Theorie

The edited volume examines the constitution as a symbol and explores its cultural, political, and normative dimensions beyond its strictly legal content. It is based on the observation that constitutions not only structure social orders but also generate narratives, shape identities, and frame conflicts. Especially in comparison to the symbolically charged U.S. constitutionalism, the German Basic Law lacks a revolutionary founding moment and tangible constitutional documents. This gives rise to the guiding research question: How does a constitution produce symbolic force-historically, in the present, and for the future? The volume does not conceive of the constitution as a closed system of norms but as an open emblem of collective self-understanding. It shows that symbolic references are not an accessory but a prerequisite for normative validity. The contributions situate the symbolic power of constitutions in the interplay between history and the present, ritual and critique, political identity and societal contestation, and between the national and European levels. They reveal how constitutional narratives emerge, how they remain contested, and how they provide orientation in times of crisis-while also producing exclusions and generating blind spots. The focus of the work thus lies on the constitution as a cultural repository, a projection surface, and a performative practice. The volume understands constitutional symbolism as a dynamic process: it links past and future, creates belonging within plurality, and remains open to reevaluation. The constitution appears not as a static text but as a living site of social negotiation.

Sinnbild Verfassung

Schriften zum Öffentlichen Recht

'Representative Deficits in the Party State': The understanding of representation is a much-discussed aspect in a parliamentary democracy. The debates surrounding the introduction of parity electoral lists illustrate this discourse particularly well. This paper therefore analyses and examines various theories of representation, their implications for electoral law, the role of political parties and their influence, and possible changes to the representative system.

Repräsentationsdefizite im Parteienstaat

Arbeitshilfen für Disziplinarvorgesetzte; Fall - Verfahren - Vorschrift

Handbuch Disziplinar- und Beschwerderecht

Veröffentlichungen zum Steuerrecht

Cross-border cooperation between tax authorities based on the EU Directive on Administrative Cooperation has been steadily expanded and intensified in recent years. This development is accompanied by numerous interferences with fundamental rights. However, the doctrinal foundations of fundamental rights in the area of tax enforcement within the European Union have so far received little systematic scholarly attention. Thomas Sendke examines this issue by analyzing fundamental rights protection in cross-border European tax enforcement and first determines the applicable fundamental rights standard of review. Clarifying the doctrinal interaction between the various fundamental rights regimes requires, in turn, an analysis of the current state of harmonization in tax enforcement. This reveals that EU fundamental rights already apply in many areas of (cross-border) tax enforcement.
 

 The author then compares the protection offered by the different fundamental rights regimes with regard to procedural burdens, before assessing specific tax enforcement measures against the standards he has developed. The analysis shows that, in many areas of cross-border tax enforcement, both Union and national fundamental rights already guarantee a sufficient level of protection - supported in part by recent case law of the CJEU. In other areas, however, fundamental rights protection remains inadequate. Overall, Thomas Sendke's work makes a significant contribution to the emergence of a European tax constitutional law.

Grundrechtsschutz beim grenzüberschreitenden Steuervollzug innerhalb der EU

Feldjägerdienst im In- und Ausland setzt fundierte Rechtskenntnisse voraus

Das Buch Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst stellt die Rechtsgrundlagen sowohl für Inlands- als auch Auslandsverwendungen der Bundeswehr für den jeweiligen Auftrag im Zusammenhang dar und greift dabei die aktuellen Anforderungen an den Feldjägerdienst auf.

Weitere Inhalte:

<ul>
<li>Erläuterungen mit Verweis auf die neugefassten Dienstvorschriften</li>
<li>Aktuelle Fälle aus den Einsätzen der Bundeswehr</li>
<li>Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung</li>
</ul>

Mit Erläuterungen des UZwGBw; Einsatzgrundlagen im In- und Ausland

Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)

Gesetze des Freistaats Thüringen 87. Ergänzungslieferung

Weitere Titel zum Thema