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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Thomas Dr. Hobmaier

Germany's Justice System leaves scorched Earth and Death

Beiträge zum Organisationsverfassungsrecht OrgVR

Jerome Schröder explores the proportionality claim for parliamentary elections at the federal and state level enshrined in the Constitution and uses this standard to assess the use of various technical electoral elements that have a disproportional effect. Case law and large parts of the legal literature interpret the principle of electoral equality as dependent on the electoral system. Accordingly, the requirement of equal success value of votes applies only in a proportional representation system. The author rejects the view that the principle of electoral equality governing elections to the Bundestag under Article 38 paragraph 1 of the Constitution implies - regardless of the particular electoral system - a proportionality requirement in the form of equal success value. Via Article 28 paragraph 1 sentence 2 of the Constitution, this requirement ultimately also applies in an equivalent manner to elections to the state parliaments.
 

 The technical electoral element that gradually distorts proportionality most strongly is the electoral threshold, whose disproportional effect can be justified by the constitutional principle of the functioning of the parliament. Overhang and compensatory systems that do not provide for full compensation distort proportionality less strongly than the electoral threshold. By contrast, proportionality distortions that arise - in the case of allocating overhang seats - from the partial or non-allocation of compensatory seats cannot be justified by the constitutional principle of the functioning of the parliament. The same applies to proportionality distortions resulting from the use of seat allocation methods. Since the Sainte-Laguë/Schepers method has been shown to be optimal with respect to success value, the d'Hondt method proves insufficient in light of the requirement of equal success value regardless of the electoral system and is therefore unconstitutional.

Proportionalität im Wahlrecht

Schriften zum Bürgerlichen Recht

Zahlreiche Informationsansprüche im Zivilrecht dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs und sind zugleich eigenständige, der Verjährung unterliegende Ansprüche. Dies kann dazu führen, dass der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt - mit der Folge, dass der Hauptanspruch faktisch nicht mehr durchsetzbar ist. Umgekehrt kann der Informationsanspruch aber auch erst nach dem Hauptanspruch verjähren, sodass er ins Leere läuft, weil der vorzubereitende Hauptanspruch bereits verjährt ist. Die Arbeit untersucht systematisch, wann ein solches Auseinanderfallen der Verjährung eintritt und zu unbilligen Ergebnissen führt. Sie zeigt, dass sich billige Ergebnisse im geltenden Recht dann nicht erreichen lassen, wenn der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dies auf einem späteren Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs beruht. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird eine Sonderverjährungsfrist für vorbereitende Informationsansprüche.

Verjährung vorbereitender Informationsansprüche

Kommentar

Bundesverfassungsgerichtsgesetz. BVerfGG

In der praktischen Arbeit bei der Staatsanwaltschaft ist weit mehr gefragt als ein Studium vermitteln kann. Die Probleme sind weniger juristischer Natur, sondern vielmehr formaler, technischer und organisatorischer Art. Zum Beispiel: Wie ist die Behörde strukturiert? Wie werden Ermittlungen initiiert und durchgeführt? Was gibt es im Verfahren zu bedenken, wer ist hinzuzuziehen? Was ist vor Gericht zu beachten und was ist nach einer gerichtlichen Entscheidung zu tun?

Dieses Werk bietet die Antworten und begleitet die praktische Arbeit der Staatsanwältin und des Staatsanwalts über das gesamte Strafverfahren hinweg mit zahlreichen Beispielen, Mustern sowie Ratschlägen, Hinweisen und Hilfestellungen. Insbesondere für jüngere Staatsanwältinnen/Staatsanwälte und Referendarinnen/Referendare ist das Buch eine wertvolle Hilfe. Als Nachschlagewerk dient es aber auch erfahrenen Dezernentinnen und Dezernenten zur schnellen Orientierung in nicht alltäglichen Verfahrenssituationen.

Das Arbeitsgebiet des Staatsanwalts

Studienkommentar

Zum Werk Die vollständig an den Bedürfnissen der Studierenden orientierte Konzeption dieses Buches hat bereits den Vorauflagen zu einem erheblichen Erfolg verholfen. Es stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar. Dem Studierenden wird ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das es ermöglicht, sich optimal auf die strafrechtlichen Klausuren und die mündliche Prüfung in den Juristischen Staatsexamen vorzubereiten. Dies geschieht zum einen durch die Darstellung sämtlicher examensrelevanter Streitstände in der jeweiligen Kommentierung, andererseits mit Hilfe des Gutachtenstils, der im Examen bei der Darstellung der Lösung eines Falles verlangt wird. Hilfreich sind auch die im Anschluss an die Kommentierung besonders examensrelevanten Straftatbestände, wie Diebstahl (§ 242), Betrug (§ 263), Urkundenfälschung (§ 267), angefügten Aufbauschemata, die den Prüfungsaufbau der jeweiligen Vorschrift enthalten. Der Autor berücksichtigt darüber hinaus die unterschiedlichen Schwerpunkte bei den Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern und arbeitet die jeweiligen Unterschiede heraus. Hierzu finden sich Hinweise am Beginn der Kommentierung der entsprechenden Tatbestände. Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium</li><li>optimale Vorbereitung auf die strafrechtlichen Klausuren und die mündliche Prüfung in beiden Staatsexamen</li></ul> Zur Neuauflage Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat das Strafgesetzbuch zahlreiche Änderungen erfahren. Die 14. Auflage berücksichtigt sämtliche ausbildungsrelevanten Änderungen des StGB, welche in die Kommentierungen eingearbeitet wurden. Hierzu gehören unter anderem:<ul><li>Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (§ 261 StGB)</li><li>Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (§§ 185, 186, 188 und 241 StGB)</li><li>61. ÄndG - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (§§ 138, 152a, 152b, 263a, neu eingefügt § 152c StGB)</li><li>Gesetz zur Änderung des StGB - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution (Einfügung des § 238 StGB)</li><li>Gesetz zur Änderung des StGB - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 201a StGB)</li><li>Cannabisgesetz (§§ 145d, 164 StGB</li><li>Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (§ 138 StGB, neu eingefügt: § 234b. Verschwindenlassen von Personen)</li></ul>Die seit dem Erscheinen der letzten Auflage ergangene Rechtsprechung und die aktuelle Literatur wurden bis zum 1. September 2025 berücksichtigt. Zielgruppe Für fortgeschrittene Studierende und Referendarinnen und Referendare.

Zum Werk Die vollständig an den Bedürfnissen der Studierenden orientierte Konzeption dieses Buches hat bereits den Vorauflagen zu einem erheblichen Erfolg verholfen. Es stellt eine einzigartige Kombination aus Lehrbuch, Kommentar und Repetitorium dar. Dem Studierenden wird ein Arbeitsmittel an die Hand gegeben, das es ermöglicht, sich optimal auf die strafrechtlichen Klausuren und die mündliche Prüfung in den Juristischen Staatsexamen vorzubereiten. Dies geschieht zum einen durch die Darstellung sämtlicher examensrelevanter Streitstände in der jeweiligen Kommentierung, andererseits mit Hilfe des Gutachtenstils, der im Examen bei der Darstellung der Lösung eines Falles verlangt wird. Hilfreich sind auch die im Anschluss an die Kommentierung besonders examensrelevanten Straftatbestände, wie Diebstahl (§ 242), Betrug (§ 263), Urkundenfälschung (§ 267), angefügten Aufbauschemata, die den Prüfungsaufbau der jeweiligen Vorschrift enthalten. Der Autor berücksichtigt darüber hinaus die unterschiedlichen Schwerpunkte bei den Examensanforderungen in den einzelnen Bundesländern und arbeitet die jeweiligen Unterschiede heraus. Hierzu finden sich Hinweise am Beginn der Kommentierung der entsprechenden Tatbestände. Vorteile auf einen Blick<ul><li>Kombination aus Kommentar, Lehrbuch und Repetitorium</li><li>optimale Vorbereitung auf die strafrechtlichen Klausuren und die mündliche Prüfung in beiden Staatsexamen</li></ul> Zur Neuauflage Seit dem Erscheinen der Vorauflage hat das Strafgesetzbuch zahlreiche Änderungen erfahren. Die 14. Auflage berücksichtigt sämtliche ausbildungsrelevanten Änderungen des StGB, welche in die Kommentierungen eingearbeitet wurden. Hierzu gehören unter anderem:<ul><li>Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche (§ 261 StGB)</li><li>Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (§§ 185, 186, 188 und 241 StGB)</li><li>61. ÄndG - Umsetzung der RL (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (§§ 138, 152a, 152b, 263a, neu eingefügt § 152c StGB)</li><li>Gesetz zur Änderung des StGB - effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings sowie Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen Zwangsprostitution (Einfügung des § 238 StGB)</li><li>Gesetz zur Änderung des StGB - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 201a StGB)</li><li>Cannabisgesetz (§§ 145d, 164 StGB</li><li>Gesetz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts (§ 138 StGB, neu eingefügt: § 234b. Verschwindenlassen von Personen)</li></ul>Die seit dem Erscheinen der letzten Auflage ergangene Rechtsprechung und die aktuelle Literatur wurden bis zum 1. September 2025 berücksichtigt. Zielgruppe Für fortgeschrittene Studierende und Referendarinnen und Referendare.

Strafgesetzbuch. StGB

Die wichtigsten Vorschriften in einem Band: Kompakt – handlich – umfassend
Alle entscheidenden rechtlichen und fachlichen Grundlagen:


<ul>
<li>WaffG (u.a. Waffenbesitzerlaubnis für Sportschützen, Jäger, kleiner Waffenschein)</li>
<li>Verwaltungsvorschrift zum WaffG</li>
<li>Allgemeine Waffengesetzverordnung</li>
<li>WaffenregisterG</li>
<li>BeschussG, BeschussV</li>
<li>Sprengstoffverordnungen</li>
<li>KriegswaffenkontrollG</li>
<li>Auszüge StGB und BGB zu Notwehr, Notstand und Selbsthilfe</li>
<li>Durchführungsverordnungen der Länder</li>
</ul>

<ul>
<li>BundesjagdG</li>
<li>Unfallverhütungsvorschrift Jagd</li>
</ul>

<ul>
<li>Auszug aus dem BGB zum Vereinsrecht</li>
<li>VereinsG</li>
<li>Übersicht Steuerrecht im Verein</li>
<li>Jugendschutz</li>
<li>Genehmigung von Anlagen</li>
<li>Lärmschutz</li>
<li>Schießstandrichtlinien</li>
</ul>

<ul>
<li>Wichtige Definitionen von A-Z</li>
<li>waffenrechtliches Fundstellenverzeichnis</li>
<li>Fragenkatalog zur Sachkundeprüfung gemäß § 7 WaffG</li>
<li>Übersichtliche Darstellung</li>
<li>ausführliches Stichwortverzeichnis</li>
</ul>
Rechtsstand: 1.Februar 2026

Für Verwaltung und Vereine; Mit Jagd- und Vereinsrecht

Waffenrecht 2026

Messe-, Kongress- und Eventmanagement

'Law on Organising Events': In an industry as creative and dynamic as event management, it is essential to have at least a basic understanding of intellectual property law. The aim of this book is to impart precisely this basic knowledge. The essential intellectual property rights are explained in a practical and understandable way - even for readers without prior legal knowledge. This provides event organizers with the necessary tools to confidently classify and answer typical legal questions.

Praxisfragen des gewerblichen Rechtsschutzes bei Messen und anderen Veranstaltungen

Veranstaltungsrecht

Wer zur Neuauflage des Jennißen greift, wählt den kompakten Großkommentar zum gesamten Wohnungseigentumsrecht. Wie gewohnt hoch strukturiert und in überzeugender Darstellungstiefe erläutert das Autorenteam die zahlreichen Detailfragen des WEG. Den Bearbeitern ist es gelungen, die Konturen, die die Rechtsprechung dem WEMoG inzwischen gegeben hat, eindrucksvoll herauszuarbeiten. Die Folgen der letzten gesetzgeberischen Aktivitäten sind eingearbeitet. Berücksichtigung fanden z.B. die Neuregelungen zu virtuellen Wohnungseigentümerversammlungen, zum Einsatz von Steckersolargeräten und zu den Erleichterungen beim Einbau Erneuerbarer-Energien-Anlagen, auch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz fand Eingang in die Kommentierung.

Auch mit dieser Neuauflage stellt der Kommentar seine Qualität wieder unter Beweis: Die Bearbeitungen durchdringen präzise alle neuen Entwicklungen und enthalten die für den konkreten Fall nötigen, frischen Argumentationslinien. Zur Gesetzgebung, zur Rechtsprechung oder auch zum Fortgang der wissenschaftlichen Auseinandersetzung.

Veröffentlichungen zum Verfahrensrecht

In its current form, Section 52(1) of the German Code of Criminal Procedure does not grant many relatives in modern family forms the right to refuse testimony. Annina Eckrich examines whether this exclusion remains appropriate and how the provision should be adapted to reflect contemporary family realities.
 

 An analysis of the applicable legal framework and the protective purposes of Section 52(1) StPO shows that relatives in modern family forms are insufficiently protected. In conjunction with the fundamental rights that give rise to the state's protective obligations, existing protection gaps become apparent. The level of protection required by Article 6(1) of the Basic Law cannot be achieved through traditional methods of interpretation or through incremental judicial development of the law. To ensure comprehensive constitutional protection of the family, Section 52(1) StPO must therefore be interpreted in conformity with the constitution. The author conducts a thorough examination of whether the testimonial obligation of relatives is compatible with the Basic Law, the European Convention on Human Rights, and EU law. She concludes that the current version of Section 52(1) StPO, in conjunction with Section 48(1) sentence 2 StPO, partially violates Article 6(1) of the Basic Law-in its function both as a defensive right and as a specific equality guarantee. The functionality of the criminal justice system may be considered a potential justification. However, a more detailed engagement with this concept shows that it does not suffice to justify the resulting interferences in all cases.

Zur Notwendigkeit einer Erweiterung der Zeugnisverweigerungsrechte für Angehörige gemäß § 52 Abs. 1 StPO im Licht des Art. 6 Abs. 1 GG

Zeugnisverweigerungsrechte in modernen Familienformen

(UmweltHG, AtomG, BBergG, BImSchG, GenTG, HaftPflG, KSpG, WHG)

Umwelthaftungsrecht - Grundlagen und Sondergesetze

Recht - Wissenschaft - Theorie

The edited volume examines the constitution as a symbol and explores its cultural, political, and normative dimensions beyond its strictly legal content. It is based on the observation that constitutions not only structure social orders but also generate narratives, shape identities, and frame conflicts. Especially in comparison to the symbolically charged U.S. constitutionalism, the German Basic Law lacks a revolutionary founding moment and tangible constitutional documents. This gives rise to the guiding research question: How does a constitution produce symbolic force-historically, in the present, and for the future? The volume does not conceive of the constitution as a closed system of norms but as an open emblem of collective self-understanding. It shows that symbolic references are not an accessory but a prerequisite for normative validity. The contributions situate the symbolic power of constitutions in the interplay between history and the present, ritual and critique, political identity and societal contestation, and between the national and European levels. They reveal how constitutional narratives emerge, how they remain contested, and how they provide orientation in times of crisis-while also producing exclusions and generating blind spots. The focus of the work thus lies on the constitution as a cultural repository, a projection surface, and a performative practice. The volume understands constitutional symbolism as a dynamic process: it links past and future, creates belonging within plurality, and remains open to reevaluation. The constitution appears not as a static text but as a living site of social negotiation.

Sinnbild Verfassung

Jus Privatum

In the European multi-level system, national law and EU law are linked in such a way that EU law establishes requirements for national private law in terms of its substance and, in some cases, its form, but never in terms of its doctrinal principles. Viktoria Kraetzig develops a paradigm for processing EU law in the national legal orders: the "blindness" of the higher level towards doctrinal concepts of the lower level. She points out that the legal actors in the Member States shall not use their own conceptual frameworks to interpret EU law and impose doctrinal thinking of their own system on it. Accordingly, the questions referred to the CJEU must be free of doctrinal assumptions inherent in the national systems as the court, as an actor of Union law, cannot be familiar with them. The CJEU delivers its judgments without knowledge of doctrinal concepts of the Member States legal orders' and without adjusting its answers to national doctrinal thinking.

Dogmatikblindheit im Mehrebenensystem

Germany's Justice System leaves scorched Earth and Death

Weitere Titel zum Thema