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Gesamtkatalog

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Dela Fabienne Kienast

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

Die vorliegende Dissertation befasst sich mit der Frage, ob und in welchen Fällen Verletzungen des Rechts auf Gesundheit die Flüchtlingseigenschaft begründen können.
Dazu untersucht sie ausgewählte theoretische Aspekte des Rechts auf Gesundheit, die im flüchtlingsrechtlichen Kontext relevant sein können. Die Dissertation basiert auf einem menschenrechtlichen Verständnis des Verfolgungsbegriffs, wonach eine Verfolgung in einer schwerwiegenden Verletzung von Menschenrechten gesehen wird. Dazu werden entsprechende praktische Fälle - vorwiegend aus der angelsächsischen Rechtsprechung, da diese Auslegung des Flüchtlingsbegriffs dort weit verbreitet ist - aufgezeigt, in denen das Recht auf Gesundheit verletzt und eine Verfolgung bejaht wurde.

Recht auf Gesundheit und Flüchtlingsstatus

Beiträge zum Wirtschaftsstrafrecht

Automatisierte Überwachung in der Sicherheitsgesellschaft und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

Anlasslose Finanzermittlungen zur Geldwäschebekämpfung

Studien zum Privatrecht

The author investigates how companies based in Germany can structure sustainability standards within international supply chains in a legally effective and enforceable manner. Recognizing that human rights and environmental standards increasingly shape global trade, the study examines the contractual instruments available to integrate and operationalize such requirements. It explores the interplay between voluntary commitments and binding legal frameworks - particularly the German Supply Chain Due Diligence Act (
 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz,
 LkSG), the EU Corporate Social Due Diligence Directive (CSDDD), the Deforestation Regulation (EUDR), and the Forced Labour Regulation (EUFLR) - against the backdrop of German contract law and the CISG. The analysis defines what constitutes an effective sustainability standard: one that can be enforced before courts or arbitral tribunals, clearly incorporated into the contract, and endowed with sufficient normative force. The study also addresses the position of sellers, who may face asymmetrical burdens, and identifies the contractual limits necessary to protect weaker parties. By combining legal analysis with practical implications, the work contributes both to scholarly discourse and to the broader pursuit of sustainable corporate governance.

Eine Untersuchung zum deutschen und UN-Kaufrecht bei internationalen Lieferketten

Nachhaltigkeitsstandards und Vertragsrecht

Jus Publicum

In real life, bodies of persons are qualitatively heterogeneous and present in large numbers. The frequently assumed individual legal character of the legal system and the state-citizen relationship seems to contradict this actual finding. Daniel Dürrschmidt shows that, despite this, the state-citizen relationship is open to supra-individual extensions.

"Personenmehrheiten" im individualrechtlich geprägten Staat-Bürger-Verhältnis

Verwaltung und Studium

Das Lehrbuch orientiert sich an den Inhalten des Curriculums für den Bachelorstudiengang "Polizeivollzugsdienst" an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW). Die Gliederung erfolgt anhand der Studienabschnitte und deckt somit den gesamten Studieninhalt vollständig ab.

Die Inhalte des Fachs "Staatsrecht im Polizeidienst" werden ebenso kompakt wie präzise aufgearbeitet. Zahlreiche polizeispezifische Beispiele, praktische Übungen mit Musterlösungen sowie gezielte Merkhinweise dienen dem besseren Verständnis und tragen zur Verfestigung des Lehrstoffs bei.

Heinz-Joachim Pabst ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl und lehrt dort u. a. Staats- und Europarecht. Anne Frankewitsch ist Professorin für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der HSPV NRW am Studienort Duisburg. Sie verfügt über langjährige Lehrerfahrung in den Fächern Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Bescheidtechnik.

Staatsrecht für den Polizeidienst

DOGMA DELUXE - Kniefall der Menschenrechte
Wie weit reicht kirchliche Selbstbestimmung, wenn sie mit den Rechten des Menschen kollidiert?
Ausgehend von aktuellen Rechtsfällen entfaltet DOGMA DELUXE eine präzise Analyse der Bruchlinien zwischen Religionsfreiheit, Gleichbehandlung, kirchlichem Arbeitsrecht, Verfassungsrecht und europäischer Rechtsprechung. Das Buch fragt, wann religiöse Identität legitimer Schutzraum ist - und wann sie als korporatives Verwaltungsrecht zur juristischen Verteidigungsstrategie gegen individuelle Gleichheitsansprüche wird.
Der Band verbindet Theologie, Recht, Sozialethik und Gesellschaftsanalyse zu einem streitbaren, zugleich didaktisch zugänglichen Kommentar: Kein Altar darf höher stehen als das Recht, wenn Würde, Teilhabe und Nichtdiskriminierung auf dem Spiel stehen. 
Zugleich zeigt sich, wie Künstliche Intelligenz als Reflexionsmedium Argumentationsmuster, Machtstrukturen und Dogmen sichtbar machen kann und die bequeme Vorstellung reflektiert, religiöse Sonderrechte stünden über dem Gleichheitsgebot. 
Anhand prägender, populärer Rechtsfälle und weiterer Konflikte im kirchlichen Arbeitsrecht wird deutlich, wie Recht, Theologie und gesellschaftliche Macht miteinander ringen, wenn Menschenwürde auf institutionelle Selbstbehauptung trifft.
DOGMA DELUXE ist ein pointiertes, vermittelndes und hochaktuelles Buch über Diskriminierung und Verantwortung für alle, die wissen wollen, ob Menschenrechte im säkularen Staat wirklich für alle gelten? Und die Frage beantworten wollen, ob der Rechtsstaat vor dem Altar stehen bleibt - oder endlich weitergeht.

Kniefall der Menschenrechte vor dem Altarrecht

Dogma Deluxe

Europäische Hochschulschriften Recht

Diese Arbeit untersucht zum einen, inwiefern ein auf die Grundrechte gestütztes Verlangen nach mehr Klimaschutz dogmatisch verortet werden kann. Zum anderen wird geprüft, inwieweit das BVerfG dem Gesetzgeber Vorgaben in Bezug auf die nationale Treibhausgasreduktion machen kann. 
Die Autorin geht dabei auf den Klimabeschluss aus dem Jahr 2021 ein, in dem das BVerfG die Figur der "intertemporalen Freiheitssicherung" schuf. Kritisch betrachtet wird dabei der Gedanke einer gerechten Verteilung der Freiheitseinschränkungen über die Zeit sowie vor allem dessen dogmatische Verankerung. Im weiteren Verlauf der Studie wird die gerichtliche Kontrolldichte des BVerfG in Bezug auf den Bereich des Klimaschutzes beleuchtet. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gewaltenteilung stellt sich die Frage, ob das BVerfG - entsprechend einem Urteil des niederländischen Hoge Raad aus dem Jahr 2019 - den Gesetzgeber zu einem konkreten Treibhausgasreduktionszwischenziel verpflichten könnte.

Dogmatische Einordnung und gerichtliche Kontrolldichte

Klimaschutz durch Grundrechte

Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes. Rechtswissenschaft

Die EU nutzt vermehrt unilaterale Methoden im Bereich der Wirtschaftsregulierung um ihre Werte und Interessen über ihre Grenzen hinaus zu verbreiten. Darf sie das überhaupt und wird sie damit ihren eigenen Ansprüchen gerecht? 
Unionsrechtsakte mit extraterritorialen Wirkungen zur Menschenrechtsförderung - wie bspw. die CSDDD - unterliegen völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben. Diese werden in der vorliegenden Arbeit dargestellt und die neuen Instrumente der globalen Menschenrechtsförderung auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben untersucht.
Diese Arbeit analysiert moderne Regulierungsmethoden aus Sicht des klassischen Völkerrechts und verbindet dabei verschiedene Themengebiete.

Eine Analyse völker- und europarechtlicher Rahmenbedingungen neuartiger Regulierungsinstrumente der Europäischen Union als Mittel außereuropäischer Menschenrechtsförderung

Wie fördert die EU Menschenrechte in Drittstaaten?

Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen

The contributors analyse the dynamic interplay between democracy and law within a Japanese-German comparative framework. Emphasis is placed on the democratic legitimacy of legislation as a prerequisite for societal acceptance and on the role of enacted norms in shaping administrative and judicial practice. The volume examines the structure of the democratic principle, the interaction of public law and private law mechanisms, and their combined relevance for modern democratic systems.
 

 Historical developments, legal-philosophical perspectives, and theoretical foundations are discussed, showing how Germany and Japan, despite distinct cultural and institutional traditions, have incorporated elements of the Anglo-American legal sphere. The symposium builds on earlier joint research initiatives and extends the analysis of legal governance in selected fields of law. Particular attention is given to the comparatively unexplored significance of procedural norm implementation for the functioning of democratic orders. Further chapters address economic, labour, and social regulatory frameworks, the tension between market freedom and social responsibility, and emerging security issues, including those in civil protection law. European and international dimensions of democratic guarantees complement the discussion. Against the backdrop of global political developments, the theme "Democracy and Law" proves its continued relevance for understanding and developing constitutional democracies.

Ein japanisch-deutsches Symposium

Demokratie und Recht

Die rasanten technologischen Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) treiben die digitale Transformation voran und stellen das Recht vor grundlegende neue Herausforderungen. Der vorliegende Band vereint neu verfasste sowie in den vergangenen Jahren entstandene Beiträge, die sich mit der rechtlichen Rahmenordnung von KI-Systemen und KI-gestützten Prozessen auseinandersetzen. Neben vertieften Analysen ausgewählter sektorieller Rechtsgebiete rücken insbesondere übergreifende Fragen der Verankerung von KI-Regulierungen in einer humanistischen und menschenzentrierten Rechtsordnung in den Fokus.

Künstliche Intelligenz und rechtliche Normenordnung

Recht - schnell erfasst

Welche Rechte und Pflichten hat der einzelne Bürger, welche der Staat? Wie funktioniert unsere Gemeinschaft? Diese Grundfragen klärt das Buch und nimmt auf Auszüge des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Bezug. In jedem Band der Reihe "Recht - schnell erfasst" werden die wichtigsten Normen im Wortlaut vorgestellt, verständlich kommentiert und mit den - für die gelungene Fallbearbeitung - notwendigen Verweisungen versehen. Wer bei der Lösung von Problemstellungen schnell auf den Punkt kommen will, ohne sich mit juristischen Theorien auseinandersetzen zu müssen, findet in diesem Buch alles, was er dafür braucht.

Verfassungsrecht - Schnell erfasst

Grundlagen der Rechtswissenschaft

While an open society is in constant flux, fundamental rights embody legal continuity and stability. As the Basic Law grows older, the question of the constitutional permissibility of change in the realm of fundamental rights moves increasingly to the forefront. The recent debate over same-sex marriage illustrates this development. Traditionally, change in constitutional and fundamental rights change has often been discussed as an issue of the separation of powers or of interpretive methodology. Markus Gaßner, however, adopts an approach grounded in the theory of fundamental rights to avoid unproductive dualisms. To this end, he contrasts a widely held statist-positivist understanding of fundamental rights with the theoretical claim that fundamental rights operate through society. According to this view, fundamental rights protect the inherent normativity and internal dynamism of social institutions and spheres of practice. Change in fundamental rights thus entails a transformation of their content brought about by the evolutionary effects that the exercise of those rights has on the social institutions they protect. On this basis, the role and function of constitutional legislation and constitutional adjudication, as well as methodological questions, are reconstructed anew. The constitutional legislator provides the wording of fundamental rights, but not their meaning. Yet this meaning is not simply determined through judicial elaboration either. Rather, the interpretation of fundamental rights occurs primarily through social practice, to which legal interpretation must respond in a receptive and adaptive manner.

Zum Verhältnis von Recht und Gesellschaft

Grundrechtswandel

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

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