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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Dela Fabienne Kienast

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

Kurzlehrbücher für das Juristische Studium

Zum Werk Bürgerinnen und Bürger können sich nicht nur auf die Gewährleistungen der im Grundgesetz geregelten Grundrechte berufen. Vielmehr gelten für sie auch die Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten sind. Die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte trägt zur Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes in den Staaten des Europarates wesentlich bei. Auch wenn in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz in der Anwendung und Auslegung des Bundesverfassungsgerichts umfassender Grundrechtsschutz gewährleistet wird, beeinflusst die Straßburger Rechtsprechung die Rechtswirklichkeit in erheblichem Ausmaß. Auch der Grundrechtsschutz der EU ist wesentlich von der EMRK und der dazu ergangenen Judikatur des EGMR geprägt. Das Werk trägt der besonderen Bedeutung der europäischen Menschenrechtrechtskonvention in der juristischen Ausbildung und in der Rechtspraxis Rechnung. Es behandelt Entwicklung und Dogmatik der EMRK, stellt die einzelnen Menschenrechte, ihren Schutzbereich sowie ihre Beschränkungen dar und beschreibt das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Vorteile auf einen Blick<ul><li>kompakte Darstellung der Menschenrechte und des Verfahrensrechts vor dem EGMR</li><li>umfassende Auswertung der Rechtsprechung des Gerichtshofs</li><li>einheitlicher, systematisch überzeugender Aufbau der Darstellung</li></ul> Zur Neuauflage Für die Neuauflage wurde das Werk gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand der Rechtsprechung gebracht. Zielgruppe Für Studierende, Referendarinnen und Referendare, Rechtsanwaltschaft, Staatsrechtslehrerinnen und -lehrer.

Ein Studienbuch

Europäische Menschenrechtskonvention

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Im Zentrum der 30. Ausgabe stehen die Aufrüstung und Militarisierung von Politik und Gesellschaft – nach außen durch beispiellose Ausgaben für Rüstung und nach innen durch immer neue Kompetenzen und Überwachungswerkzeuge für Sicherheitsbehörden. Während das Recht auf Kriegsdienstverweigerung an Boden verliert, trotz Schuldenbremse Milliarden ins Militär fließen und die Wehrpflicht wieder im Raum steht, weiten staatliche Behörden gleichzeitig den Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen aus.
 
 Der Report behandelt darüber hinaus u.a. die weiter zunehmende Einschränkung von Rechten Geflüchteter, die Grundrechte von
 
 Arbeiternehmer*innen sowie Einschnitte in Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
 
 »Menschenrechtsverstöße anzuklagen reicht heute nicht mehr. Wir müssen Gegenstrategien entwickeln, Solidarität organisieren, Netzwerke knüpfen.«&nbsp;
 Maximilian Steinbeis bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2025

Grundrechte Report 2026

In seiner zweiten Amtszeit stuft US-Präsident Trump ¿die¿ Antifa per Dekret als Terrororganisation ein. In Rede steht ein Begriff mit reicher Geschichte: Organisationen wie die Black Panther ­Party und Persönlichkeiten wie Angela Davis, George Jackson oder Assata Shakur 'organisierten sich unter dem Banner des Antifaschismus' und verfassten entsprechende Schriften, so ­Jeanelle K. Hope und Bill V. Mullen. Mit ihnen lässt sich der Ursprung des Faschismus in kolonialen Verhältnissen ausmachen. Oder mit dem panafrikanischen Vordenker ­Walter Rodney: Er 'entsprang kapitalistischer Ausbeutung und Vorherrschaft'. Die ¿Rassengesetze¿ in den USA waren Vorbild für faschistische Regime in Europa. Derweil schrieb sich in den USA der Kampf gegen eine white ­supremacy dem Widerstand gegen Sklaverei, Lynchjustiz, Segregation und Krieg ebenso ein wie der Auflehnung gegen einen gefängnisindustriellen Komplex oder gegen die Lage in den ­Ghettos. Der Band geht verschiedenen Facetten und Meilensteinen des Black Antifascism nach, vom Abolitionismus über antikoloniale Kämpfe bis zur #blacklivesmatter-­Bewegung. Stets verbunden mit der Frage, was den heutigen 'faschistischen Echokammern' entgegenzusetzen ist.

Widerstand in den USA

Black Antifascism

Dieses Buch zeigt, wie Unternehmen gesetzliche Erwartungen an Lieferketten (z. B. LkSG oder CSDDD) auch als Chance nutzen können. Es wird eine praxisorientierte Methode zur Quantifizierung von Risiken (QuaRisk) in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltauswirkungen in der Lieferkette vorgestellt. Damit lassen sich Risikokennzahlen erstellen, die die Wahrscheinlichkeit und potenziellen Auswirkungen von Risiken auf einzelne Lieferanten, Länder, Materialgruppen und die gesamte Lieferkette abbilden. Gleichzeitig erfüllt die Methode die gesetzlichen Anforderungen der Regulierungsbehörden und gibt Unternehmen die Möglichkeit, simulationsbasierte Kennzahlen zur Bewertung und Steuerung wirtschaftlicher Auswirkungen zu nutzen. 
Das Modell ermöglicht es Unternehmen,&nbsp;ihre Lieferketten durch ein methodengestütztes, automatisierbares Risikomanagement effizient an rechtlichen Vorgaben auszurichten und diese gleichzeitig nachhaltiger und resilienter zu gestalten.
&nbsp;

Quantifizierung von Menschenrechts- und Umwelt-Risiken entlang der Lieferkette im Rahmen von LkSG und CSDDD

QuaRisk – Risikomanagement für Lieferketten neu gedacht

Internationales Recht der Gegenwart

Mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Entfernung Europas von gemeinsamen demokratischen Werten durch restriktivere "Hate Speech"-Regulierung weist US-Vizepräsident J. D. Vance erneut auf die grundsätzliche Unvereinbarkeit amerikanischer und europäischer Meinungsfreiheitsjudikatur hin. Kanada und Australien, den USA historisch nahestehend, setzen mit dem Einsatz privatrechtlichen Deliktrechts für "Hate Speech"-Verbote eigene Akzente. Dennoch verlaufen die rechtspolitischen Debatten dort ähnlich wie zwischen den USA und Europa. Der Zusammenhang dieser intensiven Kontroversen mit Migration und demografischem Wandel weltweit ist unübersehbar.

Der Streit um »Hate Speech«-Verbote im australischen und kanadischen Privatrecht

»Free Speech« v »Political Correctness«

Jus Publicum

In real life, bodies of persons are qualitatively heterogeneous and present in large numbers. The frequently assumed individual legal character of the legal system and the state-citizen relationship seems to contradict this actual finding. Daniel Dürrschmidt shows that, despite this, the state-citizen relationship is open to supra-individual extensions.

"Personenmehrheiten" im individualrechtlich geprägten Staat-Bürger-Verhältnis

Schlaglichter

'[The DSA] will ensure that the online environment remains a safe space.' - So bewirbt die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Digital Services Act (DSA), eine europäische Verordnung, die darauf abzielt, die Marktmacht großer Online-Plattformen wie Facebook, X, TikTok &amp; Co. einzuhegen. Julia Fischer fokussiert in ihrem Buch das Narrativ der Herstellung eines ¿sicheren Online-Umfelds¿ und fragt: Wer oder was soll durch den DSA geschützt werden und welche Bedeutungen von Un/Sicherheiten werden dabei hervorgebracht? In Anschluss an Autor*innen der Gender Studies sowie der politischen Philosophie legt die Arbeit die Mechanismen der Produktion von Un/Sicherheiten sowie entsprechende Prekarisierungseffekte im DSA offen, um so die Untrennbarkeit von Schutz und Gefährdung in den Blick zu nehmen. Dabei wird deutlich, inwiefern die staatlichen Strukturen der EU gemeinsam mit den Unternehmen im DSA als diejenigen diskursiviert werden, die schützen, während eine potenzielle Mitwirkung der Zivilgesellschaft bei der Herstellung von ¿Sicherheit¿ weitestgehend ausgeblendet wird.

Der Digital Services Act zwischen Sicherheitsphantasmen und geteilten Fürsorgepraktiken

Soziale Medien als ¿sicherer¿ Raum?

Dokumentation seiner Entstehung

Das Grundgesetz Band 6

Politik aktuell

Das MAGA-Projekt und die Perspektiven der Opposition

Die USA nach Trump

Hart Studies in Comparative Public Law

Disagreements on constitutional rights (such as racial and religious discrimination or abortion) are increasingly divisive. From the role of abortion in US presidential elections to debates about the competence creep of EU fundamental rights, the question arises: should the power to decide these matters rest with a central/federal union, or be left to individual states? This book addresses this crucial federal boundary question from both theoretical and comparative perspectives. It explores how the proper allocation of decision-making power in federal systems can enhance impartiality and reduce polarisation. The book both develops and critiques the influential constitutional theory of James Madison, architect of the US Constitution and modern federalism. By tracing Madison's intellectual debt to David Hume and to common law rules on bias, it identifies gaps in his account of impartiality. It also shows how a revised Madisonian framework remains relevant to contemporary struggles in both the US and the EU over managing discord through federal structures. The book's comparative dimension explores three categories of rights, each reflecting particular forms of social disagreement: (i) minority rights, which often trigger group bias and spark division between majorities and minorities;(ii) ideologically divisive rights, such as abortion; and (iii) cases where group and ideological bias overlap, such as those pitting religious freedoms against ideologically contested measures, including bans on ritual slaughter or religious apparel in public employment. By combining comparative and theoretical contributions, the book demonstrates both the perils and the promise of federalism in securing impartiality and navigating social faction.

Navigating Divisive Rights in the EU and the US

Federal Impartiality

The equality guarantee of Article 3 of the German Basic Law represents a core promise of the democratic state governed by the rule of law. The author shows that this promise can only be fulfilled if administrative procedures themselves are free from structural discrimination. Discriminatory outcomes, he argues, reflect discriminatory procedures rather than individual misjudgments. Drawing on the concept of fundamental rights protection through administrative procedure, the study develops a constitutional framework for equality in administration that encompasses both formal and substantive dimensions. The author formulates a subjective right to non-discriminatory procedural design, enabling affected persons to challenge discrimination at an early stage and to seek judicial review.
 

 Comparative analysis with U.S. 
 due process
 and the EU "right to good administration" reveals that such procedural equality rights are conceptually recognized in other legal systems. German procurement law serves as a model for implementing these principles domestically. Finally, the author examines the procedural enforcement of this right under German administrative law and identifies existing protection gaps. He argues for legislative reinforcement through instruments such as collective actions, thereby offering a comprehensive framework for realising equality within administrative practice.

Anspruch auf diskriminierungsfreie Verfahrensgestaltung

NomosStudium

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.

Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug": der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.

Grundstrukturen | Prüfungsschemata | Formulierungsvorschläge

Klausurtraining Verfassungsrecht

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

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