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Dela Fabienne Kienast

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

Auf dem Punkt

"Mut zur Freiheit ist Mut zur Verbundenheit"
Woher nehmen Menschen den Mut, unter existenzieller Bedrohung weiter für Freiheit und Demokratie einzustehen? Eine Frage, die sich mit Blick auf Länder wie den Iran mit besonderer Dringlichkeit stellt. Doch Shila Behjat macht deutlich, dass sie auch uns betrifft: Gerade in Wohlstandsgesellschaften laufen wir Gefahr, unsere Freiheit zu verlieren, wenn wir sie für selbstverständlich halten.
Sie zeigt in ihrem neuen Buch, was wir von Menschen lernen können, die für ihre Freiheit viel riskieren - und was eine Gesellschaft braucht, um frei zu bleiben. Eine pointierte und fundierte Analyse darüber, warum Freiheit eine gemeinsame Aufgabe ist, was Mut von Heldentum unterscheidet, weshalb Freiheitskämpfe oft am Körper - vor allem an dem von Frauen - beginnen. Und darüber, wie Zivilcourage, Verbundenheit und das Einstehen füreinander gerade in Zeiten von wachsendem Populismus und autokratischen Kräften unsere Demokratie und uns selbst stärken.

Mut zur Freiheit

This innovative new textbook takes a cases and materials model (balanced perfectly with expert commentary to guide the students) which maintains a keen focus on those areas studied by the student of EU law. Avoiding the approach of most other textbooks, whose comprehensiveness serves to overwhelm the student, EU Law: Cases, Materials and Text is structured to map the mainstream curriculum. This allows for the inclusion of more materials, with short extracts drawn from a wide range of sources. These serve to tease out themes and to provide a clear sense of direction for the student navigating a sometimes complex subject. As a first edition, it is structured to accurately reflect the law of the EU post Brexit, with a dedicated chapter on the emerging UK-EU relationship. Written by two authors who are both leading scholars and experienced teachers, this offers a new, fresh resource for students and teachers alike.

Cases, Materials and Text

EU Law

Kompakter Wegweiser durch das Sozialrecht
Dieses Werk setzt dort an, wo das Sozialrecht im juristischen Alltag beginnt: bei der konkreten Fallbearbeitung, bei praktischen Fragen und insbesondere beim rechtssicheren Umgang mit komplexen Leistungsansprüchen. »Grundwissen Sozialrecht« bietet einen verständlichen, strukturierten und zugleich kompakten Zugang zu einem Rechtsgebiet, das – trotz seines Rufs als sperrig und unübersichtlich – hochdynamisch, politisch brisant und gesellschaftlich unverzichtbar ist.
Die Grundlagen aller Sozialgesetzbücher im Überblick
Ob Krankenversicherung, Grundsicherung, Renten- oder Pflegeleistungen, Rehabilitation, Kinder- und Jugendhilfe oder das neue Soziale Entschädigungsrecht: Das Werk erläutert die Grundlagen der einzelnen Sozialgesetzbücher ebenso wie die systematischen Zusammenhänge, die durch deren Kodifizierung geschaffen wurden.&nbsp;
Mit Fallbeispielen und Klausuren
Dabei verbindet es theoretische Fundierung mit klaren, anwendungsorientierten Hinweisen für die tägliche Praxis sowie mit zahlreichen Abbildungen, Fallbeispielen, Übungen mit Lösungsvorschlägen und drei umfangreichen Klausuren – ideal für Studierende, Beschäftigte der Sozialverwaltung, Berufseinsteigerinnen und -einsteiger, Referendarinnen und Referendare, sowie alle Personen, die regelmäßig mit sozialrechtlichen Entscheidungen befasst sind.
Sozialrecht als Ausdruck sozialer Gerechtigkeit
Die Bedeutung des Sozialrechts geht weit über die Sicherung existenzieller Leistungen hinaus. Es ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, schützt Grundrechte, erhält gesellschaftliche Teilhabe aufrecht und trägt zur Stabilität der Demokratie bei. Angesichts der demografischen Entwicklungen, der zunehmenden Diversität, Digitalisierung, Globalisierung und neuer sozialer Risiken steht der deutsche Sozialstaat vor grundlegenden Herausforderungen. Dieses Werk zeigt, wie das Sozialrecht jene Entwicklungen aufgreift, wie Rechtsprechung und Gesetzgebung darauf reagieren – und welche Chancen sich hieraus ergeben.
Sozialrecht als tragende Säule der Gesellschaft
Das Sozialrecht zählt zu den tragenden Säulen des deutschen Rechtsstaats – und doch fristet es in Ausbildung und Praxis häufig ein Schattendasein. Bereits 1973 stellte Rechtsanwalt Konrad Redeker im Rahmen des 37. Deutschen Anwaltstags fest, dass kompetente anwaltliche Beratung im Sozialrecht rar sei. Über fünf Jahrzehnte später hat dieser Befund kaum an Aktualität verloren: Nur ein Bruchteil der Juristinnen und Juristen arbeitet in diesem zentralen Rechtsgebiet, obwohl die meisten Bereiche unseres Lebens Berührungs- und Anknüpfungspunkte zum Sozialrecht aufweisen.
Wichtiger Leitfaden für Quereinsteiger
»Grundwissen Sozialrecht« bietet einen kompakten, praxisnahen und zugleich vorausschauenden Überblick über ein Rechtsgebiet, welches das gesellschaftliche Zusammenleben wie kaum ein anderes prägt. Es lädt dazu ein, das Sozialrecht nicht als Randgebiet, sondern als lebendigen Kernbereich des Öffentlichen Rechts neu zu entdecken sowie zu interpretieren – verständlich, handlungsorientiert und unverzichtbar für die tägliche Rechtspraxis.

Wegweiser für die Praxis

Grundwissen Sozialrecht

Die Digitalisierung hinterlässt ihre Spuren im Recht, etwa in der Vertragsgestaltung, bei Fragen der Strafzumessung oder im Verwaltungshandeln und ist damit Gegenstand der juristischen Ausbildung. Ausgehend von einer begrifflichen Klärung erörtert das Lehrbuch anhand der drei großen Hauptrechtsgebiete (Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht) die Schnittstellen, an denen Recht und Digitalisierung sich treffen. 
Die 2. Auflage des rasch rezipierten Lehrbuchs widmet sich u.a.
<li>der Geltung der KI-Verordnung, mit Auswirkungen auch für das Privatrecht, 
</li><li>der Herausbildung internationaler Regeln zu Verträgen zwischen und mit KI (sog. UNCITRAL-Regelwerk), 
</li><li>den Plänen der Bundesregierung, Regeln zu Smart Contracts zu erlassen (laut Koalitionsvertrag).
</li>

Die Digitalisierung hinterlässt ihre Spuren im Recht, etwa in der Vertragsgestaltung, bei Fragen der Strafzumessung oder im Verwaltungshandeln und ist damit Gegenstand der juristischen Ausbildung. Ausgehend von einer begrifflichen Klärung erörtert das Lehrbuch anhand der drei großen Hauptrechtsgebiete (Öffentliches Recht, Zivilrecht und Strafrecht) die Schnittstellen, an denen Recht und Digitalisierung sich treffen. 
Die 2. Auflage des rasch rezipierten Lehrbuchs widmet sich u.a.
der Geltung der KI-Verordnung, mit Auswirkungen auch für das Privatrecht, 
der Herausbildung internationaler Regeln zu Verträgen zwischen und mit KI (sog. UNCITRAL-Regelwerk), 
den Plänen der Bundesregierung, Regeln zu Smart Contracts zu erlassen (laut Koalitionsvertrag).

Recht der Digitalisierung

Jus Publicum

Equality is a long-standing issue in law. Algorithmic systems increasingly use machine learning and thus function statistically. If they cause unequal treatment, these algorithmic discriminations pose a particular challenge for anti-discrimination law, which is often based on normative thinking. Hannes Beyerbach provides a comprehensive overview of the manifestations and complex causes of algorithmic discrimination. He shows that, even after the entry into force of key EU digital legislation, the current legal situation in European and national law does not explicitly address fundamental questions of algorithmic fairness. Hannes Beyerbach makes proposals for supplementing the current law in order to find appropriate responses to algorithmic discrimination.

Bestandsaufnahme und normative Vorgaben für den Umgang mit Diskriminierungen durch algorithmische Systeme

Algorithmen und Diskriminierung

This practical guide shows you how to build an effective compliance and ethics program that will lower a business's risks and improve productivity. Today's research is clear: companies that prioritize ethics and compliance don't just avoid risk-they gain a measurable edge in productivity and performance. This practical, updated guide shows business leaders, compliance officers, legal professionals, and students exactly how to achieve that advantage in today's complex regulatory landscape. Unlike broad overviews that stop at theory, this new edition delivers a step-by-step roadmap for building stronger, smarter compliance programs. The first half of the book equips readers with proven strategies to design or enhance internal compliance and ethics frameworks. The second half dives into high-risk regulatory areas-antitrust, international business, labor and wage laws, HIPAA and health care, environmental regulations, and more-offering clear explanations of the laws and actionable best practices to stay ahead of costly missteps. Whether you need to strengthen an existing program or build one from the ground up, this guide provides the essential tools to mitigate risk, meet regulatory demands, and unlock the productivity gains that come from doing business the right way.

A Practical Guide for Executives, Lawyers, and Compliance Professionals

Compliance Management

"einzigartig wertvoll."
MR apl. Prof. Dr. Norbert Janz, NVwZ 2021, 1041

Durch seine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen und internationalen Regelungen hat sich der von Helmut Ridder begründete Kommentar zum Versammlungsrecht in der Praxis bewährt.

Die 3. Auflage, herausgegeben von Dr. Michael Breitbach und Prof. Dr. Tristan Barczak, bringt das Versammlungsrecht auf den aktuellen Stand. 
<li>Gleich vier Bundesländer (Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen) haben neue Versammlungsgesetze erlassen, die in bewährter Manier einzeln kommentiert werden.
</li><li>Das Corona-Erbe: Zahlreiche Entscheidungen aus der Pandemie-Zeit haben die Versammlungspraxis nachhaltig geprägt und entfalten ihre Wirkung im aktuellen Diskurs hinsichtlich versammlungsbeschränkender Maßnahmen.

Rechtsprechung auf aktuellem Stand 
Alle Entscheidungen zu zentralen Sachfragen des Versammlungsrechts sind umfassend berücksichtigt, etwa: 
</li><li>"Polizeifestigkeit" endet bei Unfriedlichkeit (BVerwG Urt. v. 27.3.2024- 6 C 1.22)
</li><li>Schutz symbolträchtiger Orte (BVerfG Beschl. v. 27.06.2022 - 1 BvQ 45/22 - G7/Schloss Elmau)
</li><li>Beschluss zum Gaza-Protestcamp am Kanzleramt (OVG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 22.8.2025 - OVG 10 S 29/25)
</li><li>Rechtsprechung zu Gegendemonstrationen/Sitzblockaden (BVerfG Beschl. v. 1.10.2025 - 1 BvR 2428/20)
</li><li>Strafbarkeitsprognose ("Parolen-Auflage"; OVG NRW Beschl. v. 21.11.2025 

Höchste Expertise
Die Autorinnen und Autoren sind ausgewiesene Expert:innen im Bereich und kennen die konkrete Anwendungspraxis genau: 
Prof. Dr. Clemens Arzt, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin | Prof. Dr. Tristan Barczak, LL.M., Universität Passau | Dr. Ylva Blackstein, Richterin am VG Bremen | RA Christian Brandt, Universität Bremen | Dr. Michael Breitbach, Universität Gießen | Sebastian Brinsa, Richter am Kammergericht | Dr. Dieter Deiseroth, RiBVerwG a.D. | Dr. Sebastian Eickenjäger, Referatsleiter beim Senator für Inneres, Bremen | Pascale Fett, Universität Marburg | Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, LL.M. (EHI), Universität Bremen | Johannes Forck | Dr. Andreas Gutmann, Universität Bremen | Prof. Dr. Mathias Hong, Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl | Prof. Dr. Ulrike Lembke, Humboldt-Universität zu Berlin | Prof. Dr. Jens Puschke, Universität Marburg | Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Universität Halle-Wittenberg | Till Oliver Rothfuß, Richter am BVerwG | Dr. Sebastian Schulenberg, LL.M. (Cambridge), Senator der Freien Hansestadt Bremen | Tim Seidel | Tore Vetter, Universität Bremen | Dr. Berit Völzmann, Universität Frankfurt am Main | Prof. Dr. Friederike Wapler, Universität Mainz | Dr. Philipp Wittmann, Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe
</li>

Kommentar

Versammlungsrecht des Bundes und der Länder

Grundfragen des Straf- und Sicherheitsrechts

In recent years, predictive instruments have increasingly been used to support police work. By means of standardized assessment procedures, these instruments are intended to evaluate the risk posed by an individual of committing criminal offenses in the future. The resulting assessments enable the police to allocate their resources for crime prevention in a more targeted manner. Maja Werner examines the legal requirements that must be observed when such an instrument is developed and applied for police purposes. To this end, she first outlines the fundamental structures underlying the legal framework of police decision-making and analyzes how predictive instruments can be situated within this framework. Building on this classification, she identifies the constitutional and administrative law standards governing police decision-making processes and shows how these standards apply to predictive instruments. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address. This analysis already demonstrates that many of the existing legal requirements are not designed to address complex data processing procedures for predictive purposes. For this reason, the author then develops these legal requirements in line with their underlying constitutional and rule of law objectives. In doing so, she develops legal guidelines for the design of predictive instruments for police purposes and their application in police practice.

Prognoseinstrumente in polizeilichen Entscheidungsprozessen

Beiträge zum Strafrecht - Contributions to Criminal Law

Das Werk untersucht interdisziplinär, wie Cybermobbing und digitale Aggression rechtlich zu bewerten sind. Es analysiert die Grenzen bestehender Strafgesetze in ihrer aktuellen Anwendung und bezieht psychologische Erkenntnisse ein, um das Strafrecht den realen Auswirkungen digitaler Gewalt auf die Psyche näherzubringen. Durch die Verbindung strafrechtsdogmatischer und normentheoretischer Perspektiven zeigt die Arbeit Wege zu einem zeitgemäßen Verständnis von Verantwortung im digitalen Raum. Die Autorin forscht zu Straf- und Cyberrecht mit Schwerpunkt auf Cyberaggression und Meinungsvielfalt im Netz.

Das Werk untersucht interdisziplinär, wie Cybermobbing und digitale Aggression rechtlich zu bewerten sind. Es analysiert die Grenzen bestehender Strafgesetze in ihrer aktuellen Anwendung und bezieht psychologische Erkenntnisse ein, um das Strafrecht den realen Auswirkungen digitaler Gewalt auf die Psyche näherzubringen. Durch die Verbindung strafrechtsdogmatischer und normentheoretischer Perspektiven zeigt die Arbeit Wege zu einem zeitgemäßen Verständnis von Verantwortung im digitalen Raum. Die Autorin forscht zu Straf- und Cyberrecht mit Schwerpunkt auf Cyberaggression und Meinungsvielfalt im Netz.

Zur strafrechtlichen Einordnung von Cyberaggression anhand eines konkreten Unterfalls

Die Strafbewehrung von Cybermobbing

This open access book tells the story of how a standing board of judges in London has shaped the constitutional laws of Commonwealth countries through its most consequential decisions since 1833. It provides a broad-ranging critical analysis of the Judicial Committee of the Privy Council's (JCPC) constitutional influence and legacy to date as the oldest serving multinational supreme court in the world. From over 193 years of case law, 17 decisions are identified and represent, for better or worse, defining historical and constitutional moments in their respective jurisdictions and beyond. They originate from 11 countries on 5 continents, reflecting the once worldwide breadth of the JCPC's authority. Several cases from the Global South, which have tended to be overlooked in the Western literature and case law, are included. In this first-ever collection of JCPC case studies, the authors explain the court's pivotal role in redefining the relationship between the UK and the rest of the Commonwealth, articulating the structures of Westminster constitutions, and interpreting fundamental human rights. The collection offers an outlook on the JCPC's future as it carries on with its subsisting mandate in the 31 countries and territories still under its jurisdiction. The book is aimed at public law scholars, practitioners, and students from Commonwealth countries. It will also interest readers who seek to learn about the British and Commonwealth constitutional traditions. From this volume of 15 original studies on a unique judicial institution in modern history, the reader will gain a deeper comprehension of our constitutions and their mutual influences within and across legal traditions. The ebook editions of this book are available open access under a CC BY-NC-ND 4.0 licence on bloomsburycollections.com.

Foundational and Leading Constitutional Cases

The Judicial Committee of the Privy Council

Juristische Examensklausuren

Die Fallsammlung präsentiert 16 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten der Grundrechte und des Staatsorganisationsrechts. Einfacher gehaltene Fallgestaltungen wechseln mit Fällen von hohem und sehr hohem Niveau und geben sowohl Anfängern und mittleren Semestern als auch Examenskandidaten hervorragende Übungsmöglichkeiten für den kleinen öffentlichen Schein und das Examen. Die methodische Behandlung der Fälle geht dabei in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Studierenden ein: Wie in der realen Klausur- und Prüfungssituation werden Vorüberlegungen, allgemeine Aufbaufragen und klausurtaktische Erwägungen in den gedanklichen Lösungsprozess einbezogen und in einer eigenen Druckspalte parallel zu den einzelnen Schritten der eigentlichen Klausurlösung dargestellt. Die Neuauflage trägt den durch die Föderalismus-Reform eingetretenen Änderungen des GG umfassend Rechnung. Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf das GG findet durchgehend Berücksichtigung.

12 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten der Grundrechte und des Staatsorganisationsrechts. Die Fallgestaltungen haben unterschiedliches Niveau und eignen sich für Anfänger wie Examenskandidaten hervorragend als Übung für den kleinen öffentlichen Schein und das Examen. Die methodische Behandlung der Fälle ist besonders lerngerecht: Wie in der realen Klausur- und Prüfungssituation werden allgemeine Aufbaufragen und klausurtaktische Überlegungen in den gedanklichen Lösungsprozess einbezogen und in einer eigenen Druckspalte parallel zur Klausurlösung dargestellt. Auf diese Weise bietet das Buch eine entscheidende Hilfe zur Bewältigung methodischer Probleme und vermittelt gleichzeitig die grundlegenden Kenntnisse im Staatsrecht.

Fallsammlung zum Staatsrecht

Studien zum Regulierungsrecht

This study develops, from the perspective of European law, a concept for the systemic regulation of disinformation on online platforms aimed at safeguarding the integrity of the public opinion-formation process in the European Union. Against the backdrop of disinformation events between 2016 and 2025 and the changing conditions of platform-based communication, it examines - on the basis of the fundamental rights of the European Union, in particular the scope of protection of freedom of expression under Article 11(1) of the Charter of Fundamental Rights - how proportionate disinformation regulation can be designed within the framework of Articles 34 and 35 of the Digital Services Act and implemented, for instance, through a code of conduct pursuant to Article 45.
 

 The study combines a doctrinal legal analysis of freedom of expression with legal-philosophical and legal-sociological perspectives, drawing on emergence theory to explain how individual disinformative expressions transition from the discursive micro-level to the macro-level of public discourse. On this basis, it develops the concept of disinformation dynamics as an operational point of reference for systemic risks within the meaning of the Digital Services Act.
 

 The result is a proposal for a procedural regulatory architecture that, instead of relying on substantive assessments of truth, is based on a rebuttable presumption of disinformation and, where such suspicion is triggered, enables rights-compliant regulatory measures through a discursive reversal of the burden of proof. An interdisciplinary analysis of AI-based algorithmic detection methods - including knowledge-based, style-based, and dissemination-based approaches - demonstrates the technical feasibility of the concept and identifies the requirements for accuracy, fairness, and explainability in automated disinformation detection.
 

 The study thus contributes to the doctrinal development of European platform regulation and outlines ways to safeguard public opinion formation as a foundation of democracy in the digital sphere.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Desinformationsbekämpfung auf Online-Plattformen am Maßstab des Art. 11 Abs. 1 GRCh

Systemische Desinformationsregulierung

Frontex' Verantwortlichkeit für Push-Backs an den Außengrenzen der Europäischen Union

Weitere Titel zum Thema