Zusagen im EU-Beihilferecht

In der Praxis des Europäischen Beihilferechts spielen Zusagen eine bedeutende Rolle. Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger verpflichten sich in vielen Fällen zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen, um die Kommission zur Genehmigung eines Beihilfevorhabens zu bewegen. Insbesondere Beihilfen zur Umstrukturierung von Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten werden so gut wie nie ohne weitreichende Zusagen genehmigt. In der Finanzkrise der letzten Jahre haben solche Umstrukturierungsbeihilfen und die damit verbundenen Zusagen eine überragende Bedeutung erlangt. Die vorliegende Arbeit analysiert die Zusagenpraxis der Kommission und entwickelt auf Basis der Rechtsprechung der Unionsgerichte Lösungsansätze für die wichtigsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit beihilferechtlichen Zusagen.