Strategische Patentübertragungen von standardessentiellen Patenten (SEPs)
Strategische Patentübertragungen von standardessentiellen Patenten ...
Patent Privateering
De:Belbl, Nina
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Der Bereich standardessentieller Patente bietet nicht nur herausfordernde Betätigungsfelder für Praktiker, sondern eröffnet auch äußerst interessante akademische Fragestellungen. Insbesondere das Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.3.2019 (Improving Handovers) gab Anlass zu einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Frage, ob und inwieweit der FRAND-Lizenzrahmen durch Patentübertragungen beeinflusst werden kann.