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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Straßenverkehrs-Richtlinien 97.
Ergänzungslieferung

Straßenverkehrs-Richtlinien 97. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: 15. Februar 2026

Straßenverkehrsrecht 117. Ergänzungslieferung

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Verwaltungsrecht, Note: 2,5, Freie Universität Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Sachverhalt ist das Gesetz der Strasse:
A und B wollen etwas gegen die mögliche Einführung von generellem Tempo 30 im Innenstadtbereich tun und mit entsprechenden Beschriftungen auf ihren Autos freiwillig im Berufsverkehr 30 Km/h fahren und so die anderen Autofahrer "ausbremsen" und so auf ihr Anliegen aufmerksam machen.
Der Polizeipräsident Berlin schreibt, das Vorhaben sei keine Versammlung i.S. des Versammlungsgesetzes, zuständigkeitshalber habe er den Antrag der beiden an die Verkehrslenkung Berlin weitergeleitet. 
Diese schreibt den A und B, man betrachte ihren Antrag als Antrag auf eine Sondernutzungsgenehmigung, die man ihnen allerdings versagen müsse, dann der Zweck der Aktion sei das Begehen von Ordnungswidrigkeiten etc. Rechtsanwalt R soll sie beraten. 
Es gibt deutliche Parallelen zu den tatsächlichen Fällen Loveparade und Fuckparade. Themen: Straßen- und Straßenverkehrsrechtliche Sondergenehmigungen im Spannungsfeld zu den Grundrechten Art 5 GG Meinungsfreiheitund Art. 8 GG Versammlungsfreiheit. 
Einige Vorgaben aus dem Sachverhalt erwiesen sich im Nachhinein als mehrdeutig und wurden von den Bearbeitern unterschiedlich aufgefasst. Fast jeder zweite Bearbeiter entschied sich für ein Widerspruchsverfahren nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so auch der Autor. Der Aufgabensteller hatte auf eine Feststellungsklage abgezielt. 
Da der Verfasser das Konstrukt Widerspruchsverfahren nach Wiedereinsetzung konsequent umgesetzt hat und am Ende genauso zum gewollten Ergebnis "Ermessensfehler" der Verkehrslenkung kommt, gab es trotzdem eine gute Note. Sehr informativ und mit vielen Literaturhinweisen zu den beiden Grundrechtsthemen Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit, aber auch zu Straßenverkehrsrechtlichen und Straßenrechtlichen Problematiken Sondernutzungsgenehmigung, Sondergenehmigung nach § 29 II StVO und Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO. Hier kommt primär das Berliner Straßengesetz zur Anwendung (landesrechtlich) und nur sekundär das Fernstrassengesetz (Bundesrecht). Außerdem zeigt der Verfasser ganz schön, wie man sich im Öffentlichen Recht aus der Affaire zieht, wenn man selbst nicht weiter weiß: Diskutieren und dann: Das hätte die Behörde bei ihrer Ermessens-Entscheidung mit in Erwägung ziehen müssen! Die Bearbeitervermerke sind in lesbarer Schrift mit eingefügt. BITTE ZITIERT MICH FLEISSIG! 
"Eine sehr vertiefte, phantasievolle und v.a. normorientierte Bearbeitung ! Nur manchmal etwas zu phantasievoll - 13 Punkte"

FU Berlin Prof. Dr. Helge Sodan

Hausarbeit zur großen Übung im Öffentlichen Recht - SoSe 2011

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Fahrzeugtunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Hierzu vergleicht sie insbesondere die rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning eines E-Scooters und eines Mofas folgen, miteinander.

Im Jahr 2019 trat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Seit dem ist es in Deutschland zulässig einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kam es jedoch auf Deutschlands Straßen zu einer Vielzahl von Unfällen, in welchen mindestens ein E-Scooter beteiligt war. Diese Unfallhäufigkeit steigert sich logischerweise, wenn E-Scooter auf eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 20 km/h getunt werden. Der Autor stellt in dieser Bachelorarbeit zunächst die verschiedenen Möglichkeiten des E-Scooter-Tunings dar und erleuchtet daraufhin die rechtlichen Konsequenzen, welche aus einem solchen Tuning folgen. 

Eine dem E-Scooter ähnlich wirkende Fahrzeugart sind die Mofas. Diese vergleicht der Autor sowohl in ihrer "Grundform" als auch in der getunten Variante mit dem E-Scooter und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Der Autor beleuchtet hierzu als Nächstes das Thema des Mofa-Tunings. Hier erläutert der Autor ebenfalls die verschiedenen Möglichkeiten des Tunings und geht im weiteren Verlauf auf die rechtlichen Konsequenzen des Fahrzeugtunings ein. Abschließend vergleicht der Autor die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning folgen, miteinander und kommt, trotz der relativen Ähnlichkeiten beider Fahrzeuge, zu einem nicht zu erwartendem Ergebnis. Hierzu zieht er durchaus ein eigenes Fazit.

Rechtliche Konsequenzen des Geschwindigkeitstunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Ein Vergleich zwischen E-Scooter und Mofa

Rechtsstand: 15. Oktober 2025

Straßenverkehrsrecht 116. Ergänzungslieferung

Rechtsstand: 1. Juni 2025 (ausgegeben im August 2025)

Straßenverkehrs-Richtlinien 96. Ergänzungslieferung

Straßenverkehrsgesetz (StVG) - Auszüge
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit allen farbigen Abbildungen
4., 5., 8., 9. und 12. Ausnahmeverordnung zur StVO
Ferienreiseverordnung
Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung (StTbV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) - Auszüge
Elektromobilitätsgesetz (EmoG)
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV)
Carsharinggesetz (CsgG)

Textausgabe

Straßenverkehrsordnung

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2022 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Sonstiges, Note: 1,3, , Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Bachelorarbeit befasst sich mit dem Thema des Fahrzeugtunings zweirädriger Kraftfahrzeuge. Hierzu vergleicht sie insbesondere die rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning eines E-Scooters und eines Mofas folgen, miteinander.Im Jahr 2019 trat die sogenannte Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung in Kraft. Seit dem ist es in Deutschland zulässig einen E-Scooter im öffentlichen Verkehrsraum zu führen. Seit der Einführung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung kam es jedoch auf Deutschlands Straßen zu einer Vielzahl von Unfällen, in welchen mindestens ein E-Scooter beteiligt war. Diese Unfallhäufigkeit steigert sich logischerweise, wenn E-Scooter auf eine höhere Geschwindigkeit als die zugelassenen 20 km/h getunt werden. Der Autor stellt in dieser Bachelorarbeit zunächst die verschiedenen Möglichkeiten des E-Scooter-Tunings dar und erleuchtet daraufhin die rechtlichen Konsequenzen, welche aus einem solchen Tuning folgen. Eine dem E-Scooter ähnlich wirkende Fahrzeugart sind die Mofas. Diese vergleicht der Autor sowohl in ihrer "Grundform" als auch in der getunten Variante mit dem E-Scooter und kommt zu einem erstaunlichen Ergebnis. Der Autor beleuchtet hierzu als Nächstes das Thema des Mofa-Tunings. Hier erläutert der Autor ebenfalls die verschiedenen Möglichkeiten des Tunings und geht im weiteren Verlauf auf die rechtlichen Konsequenzen des Fahrzeugtunings ein. Abschließend vergleicht der Autor die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen, welche aus dem Tuning folgen, miteinander und kommt, trotz der relativen Ähnlichkeiten beider Fahrzeuge, zu einem nicht zu erwartendem Ergebnis. Hierzu zieht er durchaus ein eigenes Fazit.

 Anonymous

Der Handkommentar rund um das Fahreignungsregister

Wenn Bußgeldtatbestände verwirklicht wurden und Fahrverbot oder Verlust der Fahrerlaubnis drohen - der hochgelobte Handkommentar hilft. Er stellt die Regelungen des Punktsystems im Gefüge von StVG, FeV und BKatV für die Praxis aufbereitet dar. So erkennen Sie sofort, was Sie im Verfahren berücksichtigen müssen. 

Umfassende Formulare sind ebenso wie Berechnungsbeispiele, Übersichten und Verteidigertipps für das Bußgeldverfahren in die Kommentierungen integriert.

Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Erste Verordnung zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Sie legt den Schwerpunkt auf die Sorgfaltspflichterweiterungen im innerstädtischen Bereich zum Schutz des Rad- und Fußgängerverkehrs sowie die Sanktionsverschärfungen und -erweiterungen bei
<li>Halte- und Parkverstößen 
</li><li>vorschriftswidrigen Nutzungen von Rettungsgassen, Geh- oder Radwegen
</li><li>Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Das Autorenteam 
Felix Koehl, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof, Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht und Julia Hiltrop, Richterin am Verwaltungsgericht bereiten die Materie transparent und praxisnah auf.
</li>

Fahreignungs-Bewertungssystem | OWi-Verfahren | Sanktionen | Muster

Punktsystem und Bußgeldkatalog

Zur Ergänzungslieferung
Die 113. Ergänzungslieferung enthält alle Gesetzesänderungen bis einschließlich 15. Oktober 2024.

Zielgruppe
Für Richterschaft, Rechtsanwaltschaft, Staatsanwaltschaft, Straßenverkehrs- und Polizeibehörden, Fahrschulen, Speditionen, Busunternehmen, TÜV und DEKRA.

Rechtsstand: 1. Oktober 2024

Straßenverkehrsrecht 113. Ergänzungslieferung

Jetzt auch das Straßenverkehrsrecht im MüKo-Format Zum Werk Das Straßenverkehrsrecht hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem eigenständigen Rechtsgebiet entwickelt, das durch zahlreiche Rechtsprechung sowie durch nationale und europarechtliche Gesetzgebung geprägt ist. Dieser neue Großkommentar beleuchtet in Münchener-Kommentar-Qualität die modernen Entwicklungen des Straßenverkehrsrechts und legt dabei besonderes Augenmerk auf die Anforderungen der Praxis. Band 1 beinhaltet das Verkehrsstrafrecht und das Verkehrsverwaltungsrecht. Insbesondere die aktuelle Reform des Punktesystems ist ausführlich erläutert. Folgende Gesetze (teilweise auszugsweise, nur die straf- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften) werden dargestellt: - StVG - StVO - Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) - StVZO - EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) - StGB - StPO - Pflichtversicherungsgesetz Vorteile auf einen Blick - Praxisnähe mit wissenschaftlicher Tiefe - realitätsnahe Lösungsvorschläge - ganz aktuell zum neuen Punktesystem Zu den Autoren von Band 1 Bearbeitet von Dr. Martin Asholt; Gerhard Athing, Richter am BGH a.D.; Engelbert Bender, Rechtsanwalt; Ingo Buchardt, Referent; Bettina Fehrenbach; Dr. Ulrich Franke, Richter am BGH; Karsten Funke, Richter am LG; Prof. Harald Geiger, Präsident des VG a.D.; Dr. Andrea Hagemeier; Esther Hahn; Bernd Huppertz, Polizeihauptkommissar; Volker Kalus; Dr. Dietmar Kettler, Rechtsanwalt; Dr. Katleen Knop, Richterin am VG; Felix Koehl, Vorsitzender Richter am VG; Prof. Dr. Alexander Krafka, Notar; Prof. Dr. Bernhard Kretschmer; Dr. Dr. des. Milan Kuhli, Wissenschaftlicher Mitarbeiter; Patrick Mack; Dipl.-Ing. Johann Meyer; Prof. Dr. Michael Sauthoff, Präsident des OVG; Rupert Schubert; Dr. Dirk Schwerdtfeger, Vorsitzender Richter am OLG; Prof. Dr. Udo Steiner, Richter des BVerfG a.D.; Bernd Weidig, Richter am LG; Dipl.-Verwaltungsw. Ralf Wetzel; Dipl.-Verwaltungsw. Bernhard Zunner. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Behörden, Versicherungen, Fahrlehrer.

Auszüge aus: StVG, StVO, FeV, FZV, StVZO, EG-FGV, StGB, StPO, PflVG, PflVAuslG, EmoG

Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht Band 1: Verkehrsstrafrecht, Verkehrsverwaltungsrecht

Straßenverkehrsgesetz (StVG-Auszug)
Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) mit Anlagen (in Farbe)
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Fahrzeugteileverordnung (FzTV)
EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV)
EU-Typgenehmigungs-Bußgeldverordnung (EU-Typ-BV)
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung (AFGBV)
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt-Auszug)
Übersicht aktueller Ausnahmeverordnungen 
Zur Fahrzeug-Zulassungsverordnung und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sind die umfangreichen Anlagen und Muster komplett abgedruckt.

Textsammlung

Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Recht und Digitalisierung | Digitization and the Law

Am Beispiel des automatisierten und autonomen Fahrens unter besonderer Berücksichtigung von StVG/StVO

Automatisierte Rechtsanwendung und ihre Grenzen

Straßenverkehrs-Richtlinien 97. Ergänzungslieferung

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