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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

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Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2025

Internet und Gesellschaft

Digitalisation is shaping the future of mobility. And while self-driving cars already offer flexible, sustainable transport solutions, they also bring with them a host of data privacy challenges. Henry Ogunrinde's study provides practical insights how the USA, China and Europe are dealing with these legalities and steers towards problem-solving approaches.

Autonome Mobilität und Datenschutz

Schriften zum Bürgerlichen Recht

Zahlreiche Informationsansprüche im Zivilrecht dienen der Durchsetzung eines Hauptanspruchs und sind zugleich eigenständige, der Verjährung unterliegende Ansprüche. Dies kann dazu führen, dass der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt - mit der Folge, dass der Hauptanspruch faktisch nicht mehr durchsetzbar ist. Umgekehrt kann der Informationsanspruch aber auch erst nach dem Hauptanspruch verjähren, sodass er ins Leere läuft, weil der vorzubereitende Hauptanspruch bereits verjährt ist. Die Arbeit untersucht systematisch, wann ein solches Auseinanderfallen der Verjährung eintritt und zu unbilligen Ergebnissen führt. Sie zeigt, dass sich billige Ergebnisse im geltenden Recht dann nicht erreichen lassen, wenn der Informationsanspruch vor dem Hauptanspruch verjährt und dies auf einem späteren Verjährungsbeginn des Hauptanspruchs beruht. Insoweit besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Vorgeschlagen wird eine Sonderverjährungsfrist für vorbereitende Informationsansprüche.

Verjährung vorbereitender Informationsansprüche

To balance the competing interests of creditors and debtors and to reduce potential hardship caused by the general statute of limitations for civil claims in German law (§§ 195, 199 German Civil Code), the courts have introduced a reasonableness test. The statute of limitations only begins if the creditor can reasonably be expected to sue the debtor to enforce his or her claim. In this thesis, the author examines and systemizes the intricate case law that has developed around this notion of reasonableness in the law of limitations.

Verjährungsbeginn und Zumutbarkeit der Klageerhebung

Europäisches Privatrecht

Am 24. und 25. Oktober 2024 hat an der Universität Barcelona eine Tagung zu dem Thema "Digitalisierung und Schuldrecht" stattgefunden. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Spanien und Deutschland haben Vorträge aus diesem Themenbereich gehalten, über die im Anschluss diskutiert wurde. Die in diesem Band abgedruckten Referate der Teilnehmerinnen und Teilnehmer handeln u.a. vom Vertragsschluss unter Einsatz von KI, von den Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit digitaler Produkte und von der Verantwortlichkeit für Schäden, die mit dem Einsatz von KI zusammenhängen. Den in der jeweiligen Muttersprache der Referentinnen und Referenten abgedruckten Beiträgen sind Zusammenfassungen in spanischer und deutscher Sprache vorangestellt. 

Mit Beiträgen von
Prof. Dr. Markus Artz | Prof. Dr. Esther Arroyo Amayuelas | Julia Buschmann | Prof. Dr. Sergio Cámara Lapuente | Profesor lectorTomás García-Micó | Prof. Dr. Beate Gsell | Ri'in Dr. Julia Ludwigkeit, LL.M. | Prof. Dr. Natalia Mato Pacín | Dr. Ann-Kristin Mayrhofer | Prof. Dr. Antoni Rubí Puig | Prof. Dr. Reiner Schulze | Simon Steinhausen

Dieser Titel erscheint auch Open Access.

Digitalización y Derecho de Obligaciones

Digitalisierung und Schuldrecht

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

How are music industry agreements that govern the far-reaching exploitation of artists' ancillary rights designed, and what regulatory limits in civil and copyright contract law underly them? In her study, Diana Spikowius explores how those extensive music industry contracts, known as 360 deals, are composed.

Rechtliche Grenzen der künstlerbezogenen Nebenrechteverwertung im Erlös-, Vermittlungs-, Options- und Leistungsmodell

Künstlervertragsmodelle in der Musikwirtschaft

NotarFormulare

Bauernhöfe und Agrarbetriebe werden in aller Regel nicht vererbt, sondern bereits zu Lebzeiten des Eigentürmers durch einen Übergabevertrag an den Nachfolger übertragen. Für Notare - besonders in ländlichen Gebieten - ist die Hofübergabe daher ein spannendes Tätigkeitsfeld, das aber seine Tücken hat.
Die Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs an die nächste Generation ist aufgrund der Zersplitterung des Landwirtschaftserbrechts eine komplizierte Angelegenheit. So gilt in manchen Bundesländern die HöfeO, in manchen das Landgutrecht des BGB und dann gibt es noch Bundesländer, in denen landesrechtliche Anerbengesetze bestehen.
Klarheit schafft hier die Neuauflage der "Notarformulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe"; nicht nur durch die Aktualisierung und Ergänzung aller Kapitel, sondern auch durch die Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen der Höfeordnung, die zum 01.01.2025 in Kraft getreten sind. Ergänzt wurde das Werk zudem durch ein neues Kapitel zum Kostenrecht sowie zur Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen.
Die Autoren widmen sich unter anderen diesen Themen:
- Der Übergabevertrag über einen landwirtschaftlichen Betrieb
- Vertragsgegenstand "landwirtschaftlicher Betrieb"
- Die Hoferklärung (Hofeinführungs- und Hofaufhebungserklärung)
- Vorbehalt des Wohnungsrecht und des Nießbrauchrechts
- Pflegeverpflichtung und Altenteil
- Rückforderungsrechte
- Die Genehmigung des Übergabevertrages nach HöfeO und GrdStVG
- Notar- und Gerichtskosten
- Steuerliche Grundlagen
- Die Nachfolge in den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund Verfügung von Todes wegen.
In diesem Werk finden Sie schnell hilfreiche Antworten auf alle wichtigen Fragen unter Berücksichtigung von Sonderfällen und Ausnahmen.
Sie profitieren zudem von der besonders praxistauglichen Aufbereitung und den über 70 sofort einsetzbaren Mustern, auf die über ein separates Musterverzeichnis schneller Zugriff besteht.

Muster - Verträge - Erläuterungen

NotarFormulare Übergabe landwirtschaftlicher Betriebe

„aktuell, ergiebig und ausgesprochen gut strukturiert“ *
Dieses Handbuch gibt Antworten auf die vielen drängenden Fragen des Baurechts. Es zeichnet sich durch höchste Aktualität und unbedingte Praxisnähe aus und bietet auch Lösungen für schwierige und seltene Fragestellungen.
NEU bzw. vertieft dargestellt in der 19. Auflage: 
<ul>
<li>Diskussion zu Begriff und Relevanz der allgemein anerkannten Regeln der Technik und ihrer Bedeutung für die Mängelhaftung</li>
<li>Mehrparteienvertrag und IPA</li>
<li>Neue Rechtsprechung des BGH bzw. der Oberlandesgerichte zu
<ul>
<li>Mängelhaftung</li>
<li>Bauzeitansprüchen des Unternehmers</li>
<li>650f BGB (Bauhandwerkersicherung, Anspruch auf Sicherheit)</li>
<li>Hemmung der Verjährung durch Streitverkündung</li>
<li>Vertragsstrafe</li>
<li>Bauträgerrecht</li>
<li>Abrechnung des gekündigten Bau- und Architektenvertrages</li>
</ul>


Ihre Vorteile:
<ul>
<li>intensive, gründliche und prägnante Darstellung</li>
<li>führt auch Einsteiger verständlich in die Kernfragen des Baurechts ein</li>
<li>Orientierung an den möglichen bauvertraglichen Ansprüchen und Klagearten</li>
<li>immenser Fundus an Urteilen und umfangreichen Literaturhinweisen</li>
<li>immer orientiert an der höchstrichterlichen Rechtsprechung</li>
<li>Autorenteam aus erfahrenen Anwälten und Richtern</li>
</ul>
Autoren: Prof. Dr. Ulrich Werner, Rechtsanwalt in Köln, Honorarprofessor an der RWTH Aachen Fabian Frechen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Köln Klaus Heinzerling, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Berlin Thomas Manteufel, Vors. Richter am OLG Köln Dr. Tobias Rodemann, Richter am OLG Düsseldorf Kolja Wagner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in Köln
*Aus den Besprechungen der Vorauflage:
»Als klassisches Standardwerk der Baurechtsliteratur wird auch die Neuauflage diesem Ruf vollauf gerecht. Sie ist aktuell, ergiebig und ausgesprochen gut strukturiert. Daher finden baurechtlich Interessierte einen schnellen Einstieg, während Experten unmittelbar zum Punkt kommen und sich zielführend tiefschürfend informieren können.
Nahezu alle denkbaren Konstellation des baurechtlichen Falls finden sich wieder und werden auf der Grundlage von Literatur und Rechtsprechung beschrieben, so dass die Erkenntnis umgehend in der beruflichen Praxis umgesetzt werden kann.&nbsp;Rechtsprechung und die Literaturmeinungen werden nach Relevanz und individueller Bedeutung klar geordnet, hierzu ist die knappe und präzise Sprache wohltuend.
Er ist im besten Sinne ein klassisches Standardwerk, das sich aber nicht nur auf seinen guten Ruf verlässt, sondern sich mit jeder Neuauflage wieder neu erfindet und sowohl inhaltlich als auch durch den Einfluss neuer Autoren neue Akzente setzt.«
VRiOLG Birgitta Bergmann-Streyl, BauR 2024, 718
</li></ul>

Der Bauprozess

Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht

Safe Harbor bei nachhaltigkeitsbezogenen Sorgfaltspflichten

HK-Zwangsvollstreckungsrecht
Der Kommentar des ersten Zugriffs bei allen Fragen zum Recht der Zwangsvollstreckung. 

Ein Band - alle relevanten Regelungen: 
<li>ZPO, ZVG, FamFG, AnfG, RPflG
</li><li>Korrespondierende Vorschriften der GVGA und GVO
</li><li>Detaillierte Ausführungen zu den Kosten: GKG, GNotKG, RVG, GvKostG
</li><li>Europäische Verordnungen mit vollstreckungsrechtlichem Bezug: 
</li><li> - EuUntVO, EuMahnVO, EuSchMaVO, EuBagatellVO, EuVTVO
</li><li> - Brüssel Ia- und IIb-VO, EuKoPfVO, EuGüVO, EuSchMaVO, EuErbVO
</li><li> - AUG, IntErbRVG
</li><li>Zahlreiche Antrags- und Tenorierungsmuster 
 
Neu in der 5. Auflage
Die Kommentierung greift die aktuelle Rechtsprechung auf und berücksichtigt alle praxisrelevanten Reformen, insbesondere:
</li><li>Digitalisierung der Justiz und der Zwangsvollstreckung
</li><li>Reformierter Pfändungsschutz bei der Sachpfändung
</li><li>Änderungen durch das neue Personengesellschaftsrecht (MoPeG)

Zielgruppen:
Das Werk wendet sich an alle, die mit dem Recht der Zwangsvollstreckung befasst sind - ob in der juristischen Ausbildung, in der Anwaltskanzlei, in Behörden oder bei Gericht, etwa als Richter:innen, Rechtspfleger:innen oder Gerichtsvollzieher:innen.

Autorinnen und Autoren
RAin Dr. Janett Bachmann, München | VRiLG Ralf Bendtsen, Lüneburg | Prof. Dr. Katharina Bernheim-Engler, LL.M. (Berkeley), Universität Hannover | Univ.-Prof. Mag. Dr. Thomas Garber, Universität Linz | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Universität Mainz | Prof. Dr. Lutz Haertlein, Universität Leipzig, RiOLG Dresden | RiOLG a.D. Günter Handke, Naumburg | Prof. Dr. Nils Harbeck, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Brühl | Dipl.-Rpfl. Holger Kawell, Düsseldorf | Prof. Dr. Johann Kindl, Universität Münster | Prof. Dr. Daniel Klocke, LL.M. oec., Universität Mainz | Prof. Dr. Raphael Koch, LL.M. (Cambridge), EMBA, Universität Augsburg | Prof. Dr. Wolfhard Kohte, Universität Halle-Wittenberg | Prof. Dr. Gerald Mäsch, Universität Münster, RiOLG a.D., Hamm | Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich, Universität Halle-Wittenberg | RiLG Anna Michelsen, Bonn | RiAG Dr. Kim J. Müller, Bonn | RA Dr. Felix Netzer, LL.M., Frankfurt am Main | Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr, Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs a.D., Universität Linz | VRiOLG Mark Noethen, LL.M., Köln | DirAG Robert Plastrotmann, Schleiden | DirAG Daniel Radke, Euskirchen | Prof. Dr. Ingo Saenger, Universität Münster | Prof. Dr. Alexander Scheuch, Universität Bonn | VRiLG a.D. Uwe Schneiders, Bonn | Rpfl. Rainer Sievers, Hamm | VRiOLG a.D. Werner Sternal, Köln | Prof. Dr. Malte Stieper, Universität Halle-Wittenberg | Prof. Dr. Michael Stürner, M.Jur. (Oxford), Universität Konstanz, RiOLG Karlsruhe | RA Guido Vierkötter, LL.M., Neunkirchen-Seelscheid | Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert, LG Düsseldorf | Dipl.-RPfl.in Victoria Wüste, AG Hamm
</li>

ZPO | ZVG | Nebengesetze | Europäische Regelungen | Kosten

Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung

Rechtswissenschaftliche Forschung und Entwicklung

Die Arbeit befasst sich mit der Frage, inwieweit bei einem Immobilienkaufvertrag eine Partei an den Vertrag gebunden, die andere Partei aber frei sein kann, sich für oder gegen den Vertragsschluss zu entschließen.
Es geht dabei um Grundlagen des BGB (Willenserklärung, Vertragsschluss, Stellvertretung u.¿a.) sowie AGB-Recht, da die Thematik häufig bei Verbraucherverträgen auftritt.
Daneben ist die umfangreiche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hierzu zu untersuchen. Diese befasst sich jedoch fast ausschließlich mit der Gestaltungsvariante, in welcher ein Unternehmer sich vom Verbraucher ein Angebot abgeben lässt und sich die Annahme für einen bestimmten Zeitraum offenhält.
Eine einseitige Bindung wird allerdings u.¿a. auch dadurch erzeugt, dass eine Partei sich ein (einseitiges) Rücktrittsrecht vorbehält, einen vollmachtlosen Vertreter (vorbehaltlich Genehmigung) handeln lässt oder Bedingungen für die Wirksamkeit des Vertrags festlegt, deren Eintritt er möglicherweise&nbsp;- mehr oder weniger&nbsp;- in der Hand hat. Fraglich ist vor allem, unter welchen Voraussetzungen (Stichwort: "schutzwürdige Interessen") die einseitige Bindung (un-)zulässig ist und inwieweit wertungsmäßig Unterschiede zwischen den Gestaltungsalternativen bestehen. Steht der Verbraucher auf Verkäuferseite, stellt sich die Interessen- und damit auch die Rechtslage wiederum verändert dar.
Die Frage ist von großer Bedeutung, weil es um die Existenz des Vertrags insgesamt geht. Bei Unzulässigkeit der Gestaltung ergibt sich,&nbsp;- gegebenenfalls auch Jahre später&nbsp;- dass kein Vertrag und damit kein Rechtsgrund vorhanden ist&nbsp;- es kann trotz Vollzugs die Rückabwicklung verlangt werden. Auch die hiermit verbundenen Risiken für beide Parteien, insbesondere auch im Insolvenzfall sind zu beleuchten sowie Gestaltungsempfehlungen für verschiedene Interessenlagen zu geben.

Einseitige Bindung in Immobilienkaufverträgen und Verbraucherschutz

Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft

Rheingau 2025

Blinde Flecken der Zivilrechtswissenschaft

Nachlasspflegschaften erfordern spezielles Wissen. Neben juristischen Kenntnissen, insbesondere im Erbrecht und im FamFG-Verfahren, sind auch kaufmännische, investigatorische und genealogische Fähigkeiten für eine erfolgreiche Bearbeitung unabdingbar.
Das Buch vermittelt das Wissen, um alltägliche Probleme in der Nachlasspflegschaft effizient und rechtssicher zu lösen. Zahlreiche Praxistipps und Muster helfen bei der Abwicklung von den ersten Schritten der Nachlasssicherung bis zum erfolgreichen Abschluss der Erbenermittlung. Besonders behandelt wird dabei die Abwicklung von überschuldeten Nachlässen.
Die Neuerungen durch die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sind umfassend berücksichtigt.
Rechtspfleger bei den Nachlassgerichten finden wichtige Hinweise zu den Voraussetzungen der Nachlasspflegschaft, den Berichtspflichten des Nachlasspflegers, den Genehmigungserfordernissen und zur Vergütungsfestsetzung.
Darüber hinaus werden auch die Nachlassverwaltung und die sonstigen Pflegschaften umfassend abgehandelt.
Die Autoren, langjährig erfahrene Berufsnachlasspfleger und Referenten zum Fachgebiet Nachlasspflegschaft, stellen in diesem Werk die Quintessenz ihres gemeinsam gewachsenen Praxiswissens dar.
Aus dem Inhalt:
¿ Anordnung der Nachlasspflegschaft
¿ Erste Schritte der Nachlasssicherung
¿ Sicherung und Verwaltung des Nachlasses von A-Z
¿ Berichtswesen
¿ Genehmigungen
¿ Vergütung und Aufwendungsersatz
¿ Erbenermittlung und Erbscheinsverfahren
¿ Beendigung der Nachlasspflegschaft
¿ Nachlassverwaltung
¿ Sonstige Pflegschaften
¿ Haftungsrecht
¿ Versicherungsschutz

mit Nachlassverwaltung und sonstigen Pflegschaften

Praxishandbuch Nachlasspflegschaft

Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2025

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