"Im Namen der Frauenrechte." Zur diskursiven Konstruktion von Frauen in migrationspolitischen Kontexten

Studienarbeit aus dem Jahr 2026 im Fachbereich Geschlechterstudien / Gender Studies, Note: 1.0, Universität Wien (Internationale Entwicklung), Veranstaltung: Gender and Development, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht am aktuellen Beispiel aus Deutschland die folgende Fragestellung: "Wie werden Frauen in der Merz-"Stadtbild"-Rhetorik diskursiv konstruiert und welche femonationalistischen sowie postkolonialen Muster werden dabei sichtbar?" Im Oktober 2025 sorgte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer Äußerung für eine breite öffentliche und mediale Debatte. Bei einem Besuch in Brandenburg erklärte er, Deutschland habe die Migration bereits stark zurückgeführt, dennoch gebe es "natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem", weshalb weitere konsequente Abschiebungen notwendig seien. Nach Kritik an dieser Aussage erweiterte er sie mit einer Anmerkung dazu, dass, wer seine Töchter frage, "eine ziemlich klare und deutliche Antwort" darauf bekäme, was er damit meine. Kritiker*innen warfen Merz daraufhin vor, mit seinem Statement rassistische und sogenannte femonationalistische Diskurse zu bedienen, in denen Migration als Gefahr für "westliche Frauenrechte" konstruiert würde. Vor diesem Hintergrund erscheint seine Aussage als exemplarisches Moment dessen, was Femonationalismus bedeutet: die Instrumentalisierung feministischer und geschlechterpolitischer Argumente zur Legitimation rassistisch und nationalistisch codierter Migrationspolitiken. Doch dieses Phänomen ist keinesfalls neu: Im Jahr 2015/16 nach der sogenannten "Kölner Silvesternacht" wurden die vorgefallenen sexuellen Übergriffe auf Frauen in der öffentlichen Debatte fast ausschließlich mit dem Thema Migration in Deutschland verknüpft und in politischen Auseinandersetzungen um Asyl- und Aufenthaltsfragen aufgebracht. Blickt man hinter das Phänomen, treten Fragen von Repräsentationspolitik und sogenannter epistemischer Gewalt hervor: Wer spricht in öffentlichen Debatten für wen? Welche Machtdiskurse stehen dahinter? Problemlagen wie diese wurden bereits in den 1980er Jahren von postkolonialen feministischen Theoretikerinnen, insbesondere von Gayatri Chakravorty Spivak, thematisiert.