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Grundgesetz Kommentar Band 2: Art.
70-146. GG

Grundgesetz Kommentar Band 2: Art. 70-146. GG

NomosStudium

Angesichts komplexer und von der eigenen Lebenserfahrung deutlich entfernter Problemkonstellationen, dem weitgehenden Fehlen leicht subsumierbarer normativer Grundlagen und den zusätzlichen Erfordernissen des (Verfassungs-)Prozessrechts stellen Klausuren aus dem Verfassungsrecht Studenten häufig vor besondere Probleme. Um so wichtiger ist es, die gemeinsamen Strukturen zu kennen, die dem Verfassungsrecht in seiner grundrechtlichen und seiner staatsorganisationsrechtlichen Gestalt eigen sind.

Dem dient das vorliegende Buch, das insoweit eine Lücke schließt: Es ersetzt nicht die klassischen Lehrbücher, sondern leistet Hilfestellung für den dort kaum behandelten Übergang vom abstrakten Wissen zur klausurrelevanten Anwendung. Zu diesem Zweck werden zunächst mit Blick auf die Zulässigkeits- wie Begründetheitsprüfung allgemeine Schemata herausgearbeitet und diese Grobstrukturierung der Klausur näher erläutert. Im Anschluss hieran erfolgen Hinweise zu spezielleren Aufbauproblemen und zum unentbehrlichen juristischen "Handwerkszeug": der gelungenen sprachlichen Gestaltung und Schwerpunktsetzung sowie der klaren Argumentation. Ein abschließender umfangreicher Abschnitt mit Beispielsklausuren bietet zudem hinreichend Anschauungsmaterial für die konkrete Umsetzung. Die so erzielte Vertrautheit mit typischen Klausurstrukturen ermöglicht es, auch neue, unbekannte Fallkonstellationen erfolgreich zu bewältigen.

Grundstrukturen | Prüfungsschemata | Formulierungsvorschläge

Klausurtraining Verfassungsrecht

Im Jahr 2027 blickt Baden-Württemberg auf 75 Jahre seiner staatlichen Existenz zurück. Das Land entstand 1952 aus dem Zusammenschluss der drei Vorgängerländer Baden, Würt-temberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. Mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 erhielt der neue Südweststaat seine verfassungsrechtliche Ordnung. Sie bildet bis heute das Fundament staatlicher Organisation, demokratischer Willensbildung und grundrechtlicher Bindungen im Land.

Der bewährte Leitfaden zur Landesverfassung Baden-Württemberg erscheint in 2. Auflage auf aktuellem Stand.
Das Werk berücksichtigt sämtliche jüngsten Verfassungsänderungen sowie die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg. Neben der normspezifischen Einzelkommentierung vermittelt die Darstellung ein tiefes Verständnis für die systematischen Zusammenhänge des Landesverfassungsrechts.
Die Verknüpfung verfassungsrechtlicher Normen mit ihren verfassungspolitischen Hintergründen macht die Materie auch für Nicht-Spezialisten schnell zugänglich. Ein präzises, leicht verständliches Nachschlagewerk für Praxis, Wissenschaft und Politik.

Herausgeber und Autor ist Prof. Dr. Gerald Sander, M.A., Mag. rer. publ., Professur für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Studiendekan des Masterstudiengangs Public Management, Studiendekan des Masterstudiengangs European Public Administration, Studiendekan des Diplomstudiengangs Gehobener Archivdienst, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg. 
Die Autoren Prof. Dr. Frank Fechner, Dozent an der Technischen Universität Ilmenau, Professor Dr. Felix Hammer, Diözesanjustitiar und Kanzler der Diözesankurie beim Bischöflichen Ordinariat, Prof. Dr. Christian Heckel, Präsident des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Prof. Dr. Sven Leif Erik Johannsen, Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl, Professor Dirk Leißner, Hochschule für Finanzen und Verwaltung in Ludwigsburg und Prof. Dr. Annette Zimmermann-Kreher, Studiendekanin und Prodekanin, Studiengang Gehobener Verwaltungsdienst - Public Management, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg sind Kenner des Verfassungsrechts Baden-Württemberg.

Kommentar

Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Juristische Examensklausuren

Die Fallsammlung präsentiert 16 Klausuren aus den examensrelevanten Gebieten der Grundrechte und des Staatsorganisationsrechts. Einfacher gehaltene Fallgestaltungen wechseln mit Fällen von hohem und sehr hohem Niveau und geben sowohl Anfängern und mittleren Semestern als auch Examenskandidaten hervorragende Übungsmöglichkeiten für den kleinen öffentlichen Schein und das Examen. Die methodische Behandlung der Fälle geht dabei in besonderer Weise auf die Bedürfnisse der Studierenden ein: Wie in der realen Klausur- und Prüfungssituation werden Vorüberlegungen, allgemeine Aufbaufragen und klausurtaktische Erwägungen in den gedanklichen Lösungsprozess einbezogen und in einer eigenen Druckspalte parallel zu den einzelnen Schritten der eigentlichen Klausurlösung dargestellt. Die Neuauflage trägt den durch die Föderalismus-Reform eingetretenen Änderungen des GG umfassend Rechnung. Die Einwirkung des Gemeinschaftsrechts auf das GG findet durchgehend Berücksichtigung.

Fallsammlung zum Staatsrecht

Zum Werk Diese Neuerscheinung bietet einen kompakten Überblick über das Landwirtschaftsrecht. Es dient vor allem Studenten als Kurzlehrbuch, soll aber auch Praktikern, die nur gelegentlich mit agrarrechtlichen Themen in Berührung kommen oder sich entsprechend spezialisieren möchten, einen schnellen Einstieg und rasche Orientierung in diesem äußerst vielfältigen Querschnittsgebiet vermitteln. Das Werk behandelt das deutsche und auch das europäische Agrarrecht auf Basis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Rechtsstand Sommer 2018. Vorteile auf einen Blick - aktuell - kompakt - verständlich Zielgruppe Das Lehrbuch ist aufgrund seiner kompakten und übersichtlichen Struktur für Studenten sowie für Praktiker in Anwaltschaft, Gerichten, Behörden und Verbänden gleichermaßen von Interesse.

Agrarrecht

Zum Werk
Angesichts der zahlreicher werden Streitigkeiten in und um Stiftungen nähert sich das neue Handbuch dem Stiftungsrecht von der streitigen Seite. Aktualität bekommt das Thema auch durch die Änderungen im Stiftungsprivatrecht zum 1.7.2023, denn es ist davon auszugehen, dass die Unsicherheiten angesichts des komplizierter werdenden Rechts zunehmen und - insbesondere, weil die Stiftungsgremien meist nicht kompetent, sondern vielmehr prominent besetzt sind - die Streitigkeiten vor Gericht häufiger werden.

Inhalt<ul><li>Stiftungsstreitigkeiten und ihre praktische Bedeutung</li><li>(Eingeschränkte) Antizipationsmöglichkeiten drohender Stiftungsstreitigkeiten</li><li>Das anwaltliche Mandat bei Stiftungsstreitigkeiten</li><li>Stiftungsformen und maßgeblicher Rechtsrahmen</li><li>Rechtsformspezifische Eigenheiten</li><li>Stiftungsorganisationsakte und ihre bestimmungsgemäßen Folgen</li><li>Operative Stiftungstätigkeit</li><li>Die prozessrechtliche Sonderstellung der Stiftung</li><li>Allgemeine Problemstellungen bei zivilprozessrechtlichen Streitigkeiten</li><li>Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung</li><li>Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Stiftungsverfassung und dem Stifterwillen</li><li>Der Beschlussmängelstreit im Stiftungsrecht</li><li>Streitigkeiten betreffend die Stiftungsorgane und Destinatäre</li><li>Vermögensrechtliche Streitigkeiten</li><li>Streitigkeiten betreffend die Umgestaltung einer Stiftung</li><li>Streitigkeiten betreffend die Beendigung der Stiftung</li><li>Streitigkeiten bei nichtrechtsfähigen Stiftungen sowie Stiftungskörperschaften</li><li>Stiftungsverwaltungsrechtliche Streitigkeiten</li><li>Streitigkeiten betreffend die Anerkennung und die generelle Aufsicht über die Stiftung</li><li>Streitigkeiten betreffend stiftungsbehördliche Präventiv- und Repressivmaßnahmen</li><li>Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung und finanzgerichtliche Streitigkeiten (insbes. Gemeinnützigkeit und Besteuerung</li><li>Streitigkeiten in der Arbeitsgerichts- und Sozialgerichtsbarkeit</li><li>Strafrecht im stiftungsrechtlichen Kontext</li><li>Stiftungs- und Transparenzregister</li><li>Schiedsgerichtsbarkeit uvm.</li></ul>Zielgruppe
Für Stiftungsvorstände, Mitglieder von Aufsichtsgremien, leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer von Stiftungen, potenzielle Stifterinnen und Stifter sowie Verantwortliche in Verwaltung und Wissenschaft.

Konfliktlagen und Konfliktlösungen in der Stiftung bürgerlichen Rechts

Stiftungsstreitigkeiten

NJW-Praxis

Zum Werk
Dieses Werk behandelt alle für den Anwalt in der Praxis wichtigen Fragen des Berufsrechts. Schwerpunkt der Darstellung sind die BRAO und das sie konkretisierende Satzungsrecht in BORA und FAO. Behandelt werden aber auch Schnittpunkte zu anderen Rechtsgebieten, wie zivilrechtliche Fragen des Anwaltsvertrages oder des anwaltlichen Gesellschaftsrechts.

Inhalt:<ul><li>Standes-, Berufs-, Anwalts-, Rechtsdienstleistungsrecht</li><li>Kanzlei</li><li>Anwaltsvertrag</li><li>Mandat</li><li>Organisationsformen</li><li>Vergütungsstreitigkeiten</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>mit der großen BRAO-Reform</li><li>mit allen anderen wichtigen Änderungen in BRAO und sonstigem Berufsrecht</li><li>mit den aktuellen Beschlüssen der Satzungsversammlung</li></ul>
Zur Neuauflage
Im Zentrum der Neuauflage stehen die Änderungen der BRAO insbesondere durch die große BRAO Reform zum 1.8.2022 sowie durch das Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften. Es werden aber auch alle anderen aktuellen Änderungen im Berufsrecht berücksichtigt und die aktuelle Rechtsprechung ist ebenfalls umfangreich eingearbeitet.

Zielgruppe
Für die Rechtsanwaltschaft, Juristinnen und Juristen in Berufsverbänden und -kammern.

Anwaltliches Berufsrecht

Studien zum Regulierungsrecht

This study develops, from the perspective of European law, a concept for the systemic regulation of disinformation on online platforms aimed at safeguarding the integrity of the public opinion-formation process in the European Union. Against the backdrop of disinformation events between 2016 and 2025 and the changing conditions of platform-based communication, it examines - on the basis of the fundamental rights of the European Union, in particular the scope of protection of freedom of expression under Article 11(1) of the Charter of Fundamental Rights - how proportionate disinformation regulation can be designed within the framework of Articles 34 and 35 of the Digital Services Act and implemented, for instance, through a code of conduct pursuant to Article 45.
 

 The study combines a doctrinal legal analysis of freedom of expression with legal-philosophical and legal-sociological perspectives, drawing on emergence theory to explain how individual disinformative expressions transition from the discursive micro-level to the macro-level of public discourse. On this basis, it develops the concept of disinformation dynamics as an operational point of reference for systemic risks within the meaning of the Digital Services Act.
 

 The result is a proposal for a procedural regulatory architecture that, instead of relying on substantive assessments of truth, is based on a rebuttable presumption of disinformation and, where such suspicion is triggered, enables rights-compliant regulatory measures through a discursive reversal of the burden of proof. An interdisciplinary analysis of AI-based algorithmic detection methods - including knowledge-based, style-based, and dissemination-based approaches - demonstrates the technical feasibility of the concept and identifies the requirements for accuracy, fairness, and explainability in automated disinformation detection.
 

 The study thus contributes to the doctrinal development of European platform regulation and outlines ways to safeguard public opinion formation as a foundation of democracy in the digital sphere.

Rechtliche und technische Möglichkeiten zur Desinformationsbekämpfung auf Online-Plattformen am Maßstab des Art. 11 Abs. 1 GRCh

Systemische Desinformationsregulierung

Zum Werk
Das Werk kommentiert umfassend und übersichtlich die Richtlinien der Caritas für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Die AVR Caritas enthalten unter anderem Regelungen zur Arbeitszeit, zur Höhe der Entgelte oder zu den Themen Urlaub und Absicherung bei Krankheit. Die Vorschriften finden in allen etwa 25.000 Dienststellen und Einrichtungen Anwendung, die dem Deutschen Caritasverband angeschlossen sind.
Daneben kommentiert das Werk auch die Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK-Ordnung), die die Regelungen der AVR beschließt. Damit bildet es die gesamten arbeitsrechtlichen Regelungen - inklusive der Anhänge - im Bereich der Katholischen Kirche in Deutschland in einem Werk ab und erläutert umfassend die Grundlagen der kirchlichen Arbeitsverhältnisse.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende Kommentierung</li><li>für Dienstgeber- und Dienstnehmerseite</li><li>praxisgerecht</li></ul>
Zielgruppe
Für Dienststellen und Vertretungen der Dienstnehmerseite sowie die im kirchlichen Arbeitsrecht beratende Anwaltschaft.

AVR Caritas

Die Verzahnung des Verfassungsrechts mit dem internationalen und supranationalen Recht gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im Europarecht sind dessen Grundzüge daher als Pflichtstoff eingestuft. Das Lehrbuch behandelt lern- und praxisgerecht die Schnittstellen zwischen Verfassungsrecht und Völkerrecht/Europarecht, speziell die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Einbindung Deutschlands in die Völkerrechtsgemeinschaft. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Fragen wie Gewaltverbot, Interventionspolitik und Friedenspflicht, internationale Strafgerichtsbarkeit. Eine Übersicht über besonders prüfungsrelevante Bezugsmaterien ergänzt den Stoff.

Die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Völkerrechtsgemeinschaft und in die Europäische Union

Verfassungsrecht III

Academia Iuris

Zum Werk
Die weithin abstrakte Materie des Allgemeinen Verwaltungsrechts wird unter Verwendung von Fallbeispielen dargestellt. Der Umfang des Werkes orientiert sich an dem, was von Studierenden und Referendarinnen und Referendaren gelesen und durchgearbeitet werden kann.
Die zum Basiswissen gehörenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts sind den Gliederungsabschnitten als Leitfall vorangestellt oder werden am Ende zitiert. Ergänzend zum Lehrbuch wird ein Repetitorium ins Internet gestellt. Fragen und Antworten des Repetitoriums folgen der Gliederung des Lehrbuchs und stellen eine Ergänzung des Werkes dar.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>gut strukturierte Darstellung</li><li>anschauliche Beispiele</li><li>Aufbauschemata</li><li>ergänzende Kontrollfragen und Antworten, die der Wiederholung und Vertiefung des Stoffes dienen und im Internet abgerufen werden können</li></ul>
Zur Neuauflage
Für die Neuauflage wurden Gesetzesänderungen sowie die neueste Rechtsprechung eingearbeitet.

Zielgruppe
Für Studierende der Rechtswissenschaften und Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

Allgemeines Verwaltungsrecht

Warum gibt es keine verpflichtenden Regelungen, die für ein ausgeglichenes Verhältnis von Frauen und Männern in deutschen Parlamenten sorgen? Thüringen und Brandenburg hatten sie eingeführt. Die Landesverfassungsgerichte kippten die Beschlüsse 2020 wieder. Dabei öffnet das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland einer verpflichtenden Parität in allen Parlamenten eigentlich Tür und Tor. Es regelt in Art. 3 Abs. 2, dass der Staat zur Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Rechts- und Lebensbereichen verpflichtet ist und bestehende Nachteile beseitigen muss. Für viele Juristinnen und Juristen sowie Politikerinnen und Politiker ergibt sich hieraus die Verpflichtung des Gesetzgebers, für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Parlamenten zu sorgen. Seit einigen Jahren erreichen erste Klagen die Verfassungsgerichte - bislang noch ohne Erfolg. 
Die erfahrene Gutachterin und Klägerin im juristischen Ringen um ein Paritätsgesetz, Prof. Dr. Silke R. Laskowski, erklärt in dieser Studie, warum ein paritätisches Wahlgesetz auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GG in Verbindung mit dem Demokratiegebot in Art. 20 GG nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Demokratie auch 'geboten' und 'zwingend erforderlich' ist. Rechtsvergleichend richtet sie den Blick auch auf Europa. Sie ermutigt den Gesetzgeber, im Rahmen der aktuellen Wahlrechtsreform auch die Parität zu verankern.

Verfassungsrechtliche Diskussion über wahlrechtliche Paritätsgesetze. Ein Rechtsgutachten

Wächter der Ungleichheit?

Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht

Due to persistently high levels of cross-border organised crime within the European Union, a mismatch can currently be observed between the European area of criminal activity and the European area of security. Member States face difficulties in adequately responding to the European dimension of internal security, not only for political but also for legal reasons. This is because the provision of internal security is closely linked to the state's monopoly on the legitimate use of force, which in turn constitutes a central element of state sovereignty. What has received little attention so far is that the state's monopoly on the legitimate use of force is not an entirely untouchable domain.
 

 Jul Krüger defines a scope within which the state's monopoly on the legitimate use of force can be modified-and thus Europeanised-in accordance with the concept of shared sovereignty in a union of states and constitutional orders. The four-level model of the monopoly on the use of force developed to capture this scope enables not only a differentiated analysis of the Europeanisation of the state's monopoly on the legitimate use of force (i.e. the status quo), but also an assessment of the extent to which modifications are compatible with the constitutional limits on the transfer of powers under Article 23(1), third sentence, in conjunction with Article 79(3) of the German Basic Law (i.e. an extension of the status quo).
 

 Transfers and exercises of competences that are currently under discussion can be incorporated into the model developed in the study. On an abstract level, this allows for an initial assessment of whether modifications of the civilian monopoly on the legitimate use of force are compatible with constitutional and European legal requirements. The author illustrates this approach through a range of case studies.

Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung und Ausübung von Zwangsbefugnissen am Beispiel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Europäisierung der inneren Sicherheit

Grundgesetz Kommentar Band 2: Art. 70-146. GG

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