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Obermüller N: Gewerbesteuer

Gewerbesteuer

Kommentar

Sechs Mythen und worauf sich Deutschland vorbereiten muss

Das neue Nuklearzeitalter

Rechtsstand: voraussichtlich April 2027

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 163. Ergänzungslieferung

Der Autor erläutert 
 smart &amp; fokussiert
 die Grundzüge des steuerlichen Verfahrensrechts. Anhand des Weges, den ein Steuerbescheid durch eine Steuerkanzlei nimmt, stellt er die praktische Bedeutung von 
 verfahrensrechtlichen Fragen
 dar und wie sich die 
 häufigsten Fehle
 r in der 
 Rechtsdurchsetzungsberatung
 vermeiden lassen.
 
 
 Viele Beispielen, Grafiken und Übersichten ermöglichen den 
 schnellen Praxistransfer
 .
 
 
 Die 
 Reihe #steuernkompakt
 bietet knapp und auf den Punkt gebracht einen fundierten Überblick über das jeweilige Rechtsgebiet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einem praxisorientierten Einstieg, auf wichtigen Beratungsfragen und häufigen Fehlerquellen. Viele Beratungshinweise, Beispiele, Grafiken und Übersichten machen Leser:innen schnell fit im jeweiligen Wissensgebiet.
 
 
 Perfekt beim 
 Onboarding
 , in der 
 Fortbildung
 und als 
 Schnelleinstieg
 für Steuerprofis in ein nicht geläufiges Rechtsgebiet.

Für Onboarding - Schnelleinstieg - Fortbildung

#steuernkompakt Abgabenordnung

Den Fraktionen kommt bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen eine immer größere Bedeutung zu. Sie sind in den Kommunen und Landkreisen die politischen Entscheidungsträger.

Das Werk nimmt eine genaue Betrachtung des Fraktionsrechts für Gemeinden, Städte und Landkreise vor. Einen Schwerpunkt bilden die kommunalverfassungsrechtlichen Rechte der Fraktionen, die im Überblick für alle Flächenbundesländer erörtert werden. Zusätzlich beinhaltet das Werk die derzeit wohl umfassendste Darstellung des hochsensiblen Themas der Finanzierung der Fraktionen auf kommunaler Ebene. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet sowie ein Hinweis auf die Nutzung der Social Media für die Arbeit der Fraktionen und der damit verbundenen Gefahren.
Der Einführung folgt ein Überblick, der die gesetzlichen Regelungen zum Fraktionswesen und die Bedeutung der Fraktionen aus Sicht der Gemeindevertretung, des Gemeinderatsmitglieds, des Wählers und der Parteien veranschaulicht. Im Rahmen der Beschreibung über die Bildung, Mitgliedschaft und Beendigung von Fraktionen wird deren Charakter als freiwilliger Zusammenschluss von Ratsmitgliedern mit gemeinsamer politischer Grundüberzeugung betont. Ein Abschnitt zum Geschäftsordnungsrecht trägt den Rechten und Pflichten der Fraktionen Rechnung. Wegen der einschneidenden Wirkungen werden die rechtlichen Voraussetzungen eines Fraktionsausschlusses besonders gewürdigt.
Mit diesem Titel werden Bedeutung, Rechtsnatur und Begriff, Rechte und Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassungen, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktionen anschaulich aufgezeigt. Diese Ausgabe zeichnet sich dardurch aus, dass hier die länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen dargestellt werden. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum sind eingearbeitet.

Prof. Dr. Hubert Meyer, Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Niedersächsischen Landkreistages a. D., ist mit den Problemen der Materie bestens vertraut.

"Wenn ein Werk bereits nach eineinhalb Jahren neu aufgelegt wird - mittlerweile zum elften Mal -, spricht das bereits für seinen Inhalt und seine praktische Bedeutung. Meyer ist erneut eine Darstellung gelungen, die alle wesentlichen Rechtsfragen kommunaler Fraktionen auf aktuellem Stand verständlich aufbereitet. Das Werk bleibt für die Arbeit der Kommunalvertretungen unverzichtbar."
(Dr. Florian Edinger, Leiter des Justiziariats im Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz, NVwZ, September 2021)

"Das Buch präsentiert eine außergewöhnlich gut vergleichbare Darstellung länderübergreifender Vorgaben unter Bezugaufnahme auf spezifische Regelungen einzelner Bundesländer."
(Die Kommunale Zeitung, Ausgabe 03/2021)

"Das Buch überzeugt durch seine Aktualität bei der Einarbeitung der Rechtsprechung und der Befassung beispielsweise mit der durch die Coronapandemie neu aufgetretenen Fragen oder auch Bewertungen zur Zulässigkeit von Video- und Telefonkonferenzen; dies begründet auch die Neuauflage nur 1,5 Jahre nach Erscheinen der letzten Auflage."
(Rechtsanwältin Charlotte Jentsch, Die Rezensenten, Mai 2021)

"Für den 'richtigen Kompass' zum Verständnis von Kommunalpolitik ist die Lektüre des Bandes außerordentlich hilfreich und seine Anschaffung daher sehr empfehlenswert."
(Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Der Landkreis, Ausgabe 3/2021)

"Das vorliegende Buch ist eine realistische und leicht verständliche Betrachtung des Fraktionsrechts für kommunale Gebietskörperschaften. [...] [Es] informiert kompetent und umfassend zum Thema [...]."
(Volker Wilke, AKP, Ausgabe 1/2018)

"Durch die Darstellung der länderübergreifenden Grundsätze unter Berücksichtigung einzelner länderspezifischer Regelungen bietet die Ausgabe einen umfassenden Überblick über das Recht der Ratsfraktionen. Erfreulich ist, dass auch in die nunmehr vorliegende [...] Auflage die aktuelle Rechtsprechung und neue Literatur zum Thema eingearbeitet wurden."
(Unternehmerin Kommune, Ausgabe 2 / November 2017)

"Der Leser wird aufgrund der Tiefgründigkeit der Erläuterung auf nahezu jede Detailfrage eine Antwort finden können."
(komba - Niedersächsische Rundschau, Nr. 11/2015)

Darstellung

Recht der Ratsfraktionen

Gesetze des Landes Berlin 83. Ergänzungslieferung

Jus Privatum

The German Civil Code (BGB) contains only three general provisions governing the civil brokerage contract (§§ 652-654 BGB), yet these do little to define its contours. This falls short of reflecting the considerable practical importance of brokerage services, particularly in real estate transactions. The result has been undesirable developments in practice. Recent piecemeal legislative interventions, such as the 
 "client pays" principle
 (
 Bestellerprinzip
 ), were intended, among other things, to make housing more affordable, but have had only limited success and have created doctrinal inconsistencies. When speaking of 
 the
 broker or 
 the
 brokerage contract, one overlooks the fact that civil brokers and commercial brokers perform entirely different functions. Yet even the activities of civil brokers are far from homogeneous: online marketplaces, real estate brokers, and insurance brokers differ significantly from one another. Frank Spohnheimer investigates the causes of dysfunctions in brokerage practice and rethinks brokerage law on the basis of existing legal rules. Where necessary and appropriate, he interprets brokerage contracts as atypical agency contracts (
 Geschäftsbesorgungsverträge
 ), which entail a duty of subordination to the principal's interests. On this basis, the study develops a general law of brokerage-related agency contracts and delineates the duties of subordination applicable to the practically most important types of brokers: real estate brokers, insurance brokers, and consumer credit brokers. In doing so, it also provides new impetus for the revival of the commercial broker, a figure that many have already written off as obsolete.

Makler als Geschäftsbesorger

Studien zum europäischen und deutschen Öffentlichen Recht

Due to persistently high levels of cross-border organised crime within the European Union, a mismatch can currently be observed between the European area of criminal activity and the European area of security. Member States face difficulties in adequately responding to the European dimension of internal security, not only for political but also for legal reasons. This is because the provision of internal security is closely linked to the state's monopoly on the legitimate use of force, which in turn constitutes a central element of state sovereignty. What has received little attention so far is that the state's monopoly on the legitimate use of force is not an entirely untouchable domain.
 

 Jul Krüger defines a scope within which the state's monopoly on the legitimate use of force can be modified-and thus Europeanised-in accordance with the concept of shared sovereignty in a union of states and constitutional orders. The four-level model of the monopoly on the use of force developed to capture this scope enables not only a differentiated analysis of the Europeanisation of the state's monopoly on the legitimate use of force (i.e. the status quo), but also an assessment of the extent to which modifications are compatible with the constitutional limits on the transfer of powers under Article 23(1), third sentence, in conjunction with Article 79(3) of the German Basic Law (i.e. an extension of the status quo).
 

 Transfers and exercises of competences that are currently under discussion can be incorporated into the model developed in the study. On an abstract level, this allows for an initial assessment of whether modifications of the civilian monopoly on the legitimate use of force are compatible with constitutional and European legal requirements. The author illustrates this approach through a range of case studies.

Möglichkeiten und Grenzen der Übertragung und Ausübung von Zwangsbefugnissen am Beispiel der Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Europäisierung der inneren Sicherheit

Haufe Fachbuch

Die Autoren beantworten alle rechtlichen und steuerlichen Fragen für Vermietungsgenossenschaften. Sie zeigen die rechtlichen und steuerlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf staatliche Begünstigungen, fassen alle hierfür relevanten Fragen und Antworten zusammen und helfen Genossenschaften, ihr Projekt kalkulierbar und nachhaltig rentabel zu machen.
Inhalte:
<ul><li>Rahmenbedingungen der Steuerbefreiung für Vermietungsgenossenschaften und -vereine</li><li>Die Vorhaltung liquider Mittel für die Instandhaltungs- und Investitionsplanung</li><li>Handhabung des Betriebsvermögens</li><li>Gewinnermittlung und Gewerbesteuer für Vermietungsgenossenschaften</li><li>Jetzt mit den aktuellen Änderungen zum BilRUG in de 2. Auflage</li></ul>
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Die Vermietungsgenossenschaft

Junge Frauen werden immer progressiver und junge Männer immer konservativer und extremer. Woran liegt das? Warum sind überwunden geglaubte Formen von Männlichkeit seit einiger Zeit wieder erfolgreich?Wir erleben derzeit ein paradoxes gesellschaftliches Phänomen: Während junge Frauen immer progressiver werden, vollziehen viele junge Männer in ihren wichtigsten Sozialisationsphasen einen konservativen Backlash. Gleichzeitig präferieren selbst fortschrittlich denkende Menschen für bestimmte Machtpositionen plötzlich wieder alte Männlichkeitsmuster, ganz nach dem Motto: 'Wir brauchen jemanden, der durchgreift'.Aladin El-Mafaalani und Heidi Süß analysieren diese Krise. Ihre Diagnose: Männlichkeit ist heute eine umfassende historische 'Verlusterfahrung'. Der historische Verlust von Dominanz in den Geschlechterverhältnissen, den Frauen als emanzipatorischen Gewinn erleben, das Schwinden von Bedeutung im Erwerbssystem und die fehlende Orientierung haben sich über Jahrzehnte aufgebaut. Als Kompensation für diesen Statusverlust flüchten sich viele Männer in eine demonstrative neue alte Männlichkeit, die sich massiv über Körperkult und das Inszenieren von Autorität definiert.Das Buch zeigt, dass das Phänomen nicht auf die sozialen Netzwerke beschränkt bleibt. Gleichwohl gibt es Auswege und die Potenziale einer neuen Vielfalt.

Auf der Suche nach einer postpatriarchalen Identität

Wozu Männlichkeit?

Wer von den deutschen Rüstungsmilliarden wirklich profitiert 
 
 Keine Branche profitiert so sehr vom Krieg in der Ukraine und der 'Zeiten wende' wie die Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist sie eine Blackbox: Die Öffentlichkeit erfährt kaum etwas über die Firmen, die mit unserer Sicherheit Milliarden verdienen. Das neue Buch des Sicherheitsexperten und Investigativjournalisten Christian Schweppe deckt auf, wie Rüstungspolitik in Deutschland wirklich funktioniert ? und wer die Strippen zieht. 
 
 Schweppe schildert auf der Basis dutzender Gespräche mit Insidern aus der verschwiegenen Rüstungsindustrie, wie groß der Boom seit 2022 wirklich ist. Gold rausch basiert auch auf hunderten vertraulichen Dokumenten, die eigentlich zur Verschlusssache erklärt wurden, aber vom Autor exklusiv ausgewertet werden können. Sein Report aus dem Maschinenraum der Waffenbranche erzählt die spannende Geschichte, wie es wirklich läuft bei den Waffenschmieden im Land und erklärt, ob uns all die Milliarden kurzfristig überhaupt sicherer machen. Dafür besucht der Bundeswehrkenner Schweppe viele Orte der Aufrüstung selbst: Er reist durch ein Land, das neue Raketenabwehr-Systeme baut und geheime Flug plätze für Atomjets. Er recherchiert zu Mondpreisen bei Kriegsmaterial und fragwürdigem Geschäftsgebaren großer Konzerne, er schildert aus erster Hand, was passieren kann, wenn man in Deutschland zu viele kritische Nachfragen zu milliardenschweren Rüstungsdeals stellt. Seine Langzeitreportage hinter den Kulissen der deutschen Aufrüstung zeigt: Kaum eine Branche ist so sehr mit unserer Politik verwoben wie die Rüstungsindustrie.

Das Geschäft mit der deutschen Aufrüstung

Goldrausch

Jus Publicum

Equality is a long-standing issue in law. Algorithmic systems increasingly use machine learning and thus function statistically. If they cause unequal treatment, these algorithmic discriminations pose a particular challenge for anti-discrimination law, which is often based on normative thinking. Hannes Beyerbach provides a comprehensive overview of the manifestations and complex causes of algorithmic discrimination. He shows that, even after the entry into force of key EU digital legislation, the current legal situation in European and national law does not explicitly address fundamental questions of algorithmic fairness. Hannes Beyerbach makes proposals for supplementing the current law in order to find appropriate responses to algorithmic discrimination.

Bestandsaufnahme und normative Vorgaben für den Umgang mit Diskriminierungen durch algorithmische Systeme

Algorithmen und Diskriminierung

Sozialrecht in der Zeit

Gewerbesteuer

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