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Fachkatalog Recht

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EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht 30.
Ergänzungslieferung

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht 30. Ergänzungslieferung

Heymanns Schriften zum Patentrecht

Die Zwangslizenz im Patentrecht fristet seit jeher ein Schattendasein und kommt nur in Ausnahmefällen zur Anwendung. Doch jüngste Entwicklungen und Diskussionen rund um den Einsatz von Zwangslizenzen zur Bekämpfung von Notlagen – insbesondere während der COVID-19-Pandemie – verleihen dem Thema neue Relevanz. Dieses Werk bietet eine umfassende Analyse der patentrechtlichen Zwangslizenz aus rechtlicher und ökonomischer Perspektive. Mithilfe eines interdisziplinären Ansatzes werden die Möglichkeiten und Grenzen der patentrechtlichen Zwangslizenz als Instrument zur Bewältigung von Krisen aufgezeigt und basierend darauf mögliche gesetzgeberische Anpassungen eruiert.
In einem ersten Schritt wird untersucht, ob und inwieweit Zwangslizenzen nach §&nbsp;24 PatG in der Praxis geeignet sind, konkrete Missstände in besonderen Problemlagen effektiv zu beseitigen. Aufgrund einiger praktischer Probleme, die sich (auch außerhalb des Patentrechts) an die Erteilung von Zwangslizenzen anschließen, ist fraglich, ob diese tatsächlich dazu geeignet sind, die Versorgung mit patentgeschützten Produkten, insbesondere Arzneimitteln, in Krisenzeiten sicherzustellen. Zur vollständigen Beurteilung der Wirkungsweise von Zwangslizenzen wird in einem zweiten Schritt deren potenzieller Nutzen den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Risiken gegenübergestellt. Die ökonomische Analyse ermöglicht eine Einschätzung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Zwangslizenz ein ökonomisch effizientes Instrument zur Krisenbewältigung darstellt. Auf Grundlage dieser ganzheitlichen Untersuchung werden abschließend mögliche Anpassungen des nationalen und europäischen Rechtsrahmens für Zwangslizenzen erörtert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei dem Vorschlag der EU-Kommission vom April 2023 für eine Verordnung über unionsweite Zwangslizenzen, der unter Berücksichtigung des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens kritisch geprüft und mit alternativen Konzepten zur Vereinheitlichung der nationalen Zwangslizenzregelungen verglichen wird.

Die patentrechtliche Zwangslizenz auf dem Prüfstand: Effektivität, Effizienz und Reformoptionen (HSP 29)

Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht

Immaterialgüter- oder kartellrechtliche Zwangslizenzen allein gewähren nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Einräumung einer Lizenz. Nimmt der Gläubiger dennoch ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers die Nutzung des Schutzgegenstandes auf, kann dieser dagegen mit einem Unterlassungsanspruch vorgehen. Diese Konfliktsituation hat 2009 der BGH in der Entscheidung »Orange-Book-Standard« für das Patentrecht entschieden und den Zwangslizenzeinwand des Gläubigers gegen den Unterlassungsanspruch zugelassen. Die Autorin befasst sich mit der grundsätzlichen Zulässigkeit des Einwands und mit dessen Verfassungsmäßigkeit. Dabei bezieht sie sich auf immaterialgüter- und kartellrechtliche Zwangslizenzeinwände gegenüber den gesamten Unterlassungsansprüchen des Immaterialgüterrechts. Ergebnis ist, dass der Zwangslizenzeinwand unverhältnismäßig und damit unzulässig ist, da die einstweilige Verfügung für den Schutzrechtsinhaber und den Nutzer ein milderes Mittel zur Durchsetzung des Zwangslizenzanspruchs darstellt.

Lena Vitols

Haimo Schack

Der Zwangslizenzeinwand gegen Unterlassungsansprüche des Immaterialgüterrechts

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht 28. Ergänzungslieferung

Start ins Rechtsgebiet

Gewerbliche Schutzrechte fördern die Entwicklung und Verbreitung von technischen Innovationen und tragen zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit bei. Zentrale Branchen der europäischen Wirtschaft - Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie - schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente. Das Buch bietet einen Einstieg in das Rechtsgebiet und beleuchtet aktuelle Entwicklungen, etwa zur Bedeutung von Patenten für die Informations- und Biotechnologie. Dabei wird die wachsende Überlagerung durch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Aufbauschemata und Originalklausuren mit Lösungen erleichtern die Anwendung des Patentrechts in der Fallbearbeitung.

Mit Gebrauchsmuster- und Sortenschutzrecht

Patentrecht

Gewerbliche Schutzrechte für technische Innovationen sind von erheblicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zentrale Branchen – Automobilindustrie, Chemie- und Pharmaindustrie, Maschinenbau, Elektro- und Informationstechnik, Biotechnologie – schützen ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung durch Patente, Gebrauchsmuster und Sortenschutzrechte. Deutschland ist zudem einer der bevorzugten Standorte für gerichtliche Auseinandersetzungen um Patente.Die 5. Auflage des Grundriss-Bandes zum Patentrecht bietet einen ersten Einstieg in das Rechtsgebiet und beleuchtet aktuelle Entwicklungen, etwa zur Bedeutung von Patenten für die Informations- und Biotechnologie. Dabei wird die wachsende Überlagerung durch europäisches und internationales Recht berücksichtigt. Aufbauschemata und Originalklausuren mit Lösungen erleichtern die Anwendung des Patentrechts in der Fallbearbeitung.

 Metzger

Axel Metzger

LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer

Die Dissertation regt dazu an, die derzeitige Lizenzierung von Patenten neu zu denken und die Verwertung der Vielzahl erteilter, derzeit aber ungenutzt bleibender Patente zu fördern.
Hierzu arbeitet sie die Unzulänglichkeiten der vordergründig attraktiv erscheinenden, praktisch jedoch selten genutzten Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG heraus, deren ursprüngliches Ziel einer Vereinfachung und Kostenreduzierung der Patentverwertung aktuell fehlschlägt.
Komparativ zum chinesischen und britischen Recht formuliert sie zielführende gesetzgeberische Änderungen, die der Allgemeinheit noch während der zwanzigjährigen Patentlaufzeit die Nutzung patentierter Erfindungen gegen eine angemessene, vom DPMA ermittelte Vergütung ermöglichen sollen.

Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 VII PatG

Social Science and Law (German Language)

&lt;div&gt;Anders als im traditionellen Sport stehen im E-Sport nicht die Verbände, sondern die Publisher im Mittelpunkt. An ihnen muss sich jeder Marktteilnehmer orientieren, um im E-Sport tätig werden zu können. Begründet wird diese Position damit, dass der Publisher über umfassende Nutzungsrechte an den Verwertungsrechten hinsichtlich der jeweiligen Computerspiele verfügt. Dieser Umstand hat in der Vergangenheit bereits mehrfach zu rechtlichen Problemen geführt.&amp;nbsp;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;&lt;div&gt;Der Autor befasst sich daher schwerpunktmäßig mit der Frage, inwieweit dieser Sonderstellung des Publishers urheber- und kartellrechtliche Grenzen gesetzt sind. Dabei wird zum einen der Frage nachgegangen, inwieweit den E-Sportlern Urheberrechte an ihrer eigenen Spielleistung zustehen. Zum anderen wird diskutiert, ob mit Hilfe der Essential-Facilities-Doktrin eine Zwangslizenzierung zugunsten eines Drittveranstalters argumentiert werden kann.&lt;/div&gt;&lt;div&gt;&lt;br&gt;&lt;/div&gt;

Dwayne Bach

Urheber- und kartellrechtliche Grenzen für Publisher im E-Sport

Studien zum Internationalen Investitionsrecht

Die patentrechtliche Zwangslizenz im internationalen Investitionsschutzrecht

LES - Schriftenreihe Lizenzen und Lizenzvertragsrecht

&lt;p&gt;Die Dissertation regt dazu an, die derzeitige Lizenzierung von Patenten neu zu denken und die Verwertung der Vielzahl erteilter, derzeit aber ungenutzt bleibender Patente zu fördern. Hierzu arbeitet sie die Unzulänglichkeiten der vordergründig attraktiv erscheinenden, praktisch jedoch selten genutzten Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG heraus, deren ursprüngliches Ziel einer Vereinfachung und Kostenreduzierung der Patentverwertung aktuell fehlschlägt. Komparativ zum chinesischen und britischen Recht formuliert sie zielführende gesetzgeberische Änderungen, die der Allgemeinheit noch während der zwanzigjährigen Patentlaufzeit die Nutzung patentierter Erfindungen gegen eine angemessene, vom DPMA ermittelte Vergütung ermöglichen sollen.&lt;/p&gt;

Leonie Juliane Reichardt

Die Arbeit thematisiert das Spannungsverhältnis zwischen Patent- und Gesundheitsschutz. Einerseits besteht das Interesse der Industrie am Schutz ihrer Erfindungen, die in der Regel mit jahrelanger und kostenintensiver Forschungsarbeit verbunden sind. Andererseits bestehen gesundheitliche Interessen, vor allem an einem verbesserten und gesicherten Zugang zu patentgeschützten Medikamenten. Gegenstand dieser Arbeit ist es, der Frage nachzugehen, ob die patentrechtliche Zwangslizenz ein geeignetes Mittel zur Auflösung dieses Konfliktes ist.

Das Spannungsfeld zwischen Patentschutz und Gesundheitsschutz aufgezeigt am Beispiel der patentrechtlichen Zwangslizenz

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 11,2, Ludwig-Maximilians-Universität München (Juristische Fakultät / Max-Planck-Institut), Veranstaltung: Schwerpunktseminar, Sprache: Deutsch, Abstract: Seit Henry W. Chesbrough sein Werk „Open Innovation: The New Imperative for Creating and Profiting from Technology“  veröffentlichte und damit den Begriff „Open Innovation“ prägte, wird zunehmend über einen Umschwung im Innovationsmanagement diskutiert.Der Ansatz von „Open Innovation“ beschreibt demnach den aktiven und gezielten Einbezug der Außenwelt zur Verbesserung des eigenen Innovationspotenzials durch die Öffnung der Unternehmensgrenzen.  Die strategische Nutzung der Außenwelt im Sinne der Innovationssteigerung lässt sich dabei auf drei Kernprozesse zurückführen:Während beim Outside-In-Prozess die Internalisierung und die Verarbeitung von externem Wissen in die eigene Innovationsarbeit im Vordergrund steht. Beschreibt im Gegenzug der Inside-Out-Prozess die Ausgliederung und Verwertung internen Wissens außerhalb des Unternehmens. Der Coupled-Prozess umfasst schließlich Innovationspartnerschaften und Ideennetzwerke, welche sich durch den Austausch und den gegenseitige Nutzen von eingebrachtem Wissen im Hinblick auf die Forschung und Entwicklung (F&amp;E) auszeichnen. Das Modell der offenen Innovation spiegelt dabei sinnbildlich den Wandel von der Industrie- zur Kommunikations- und Wissensgesellschaft wider und trägt zugleich den veränderten Anforderungen an neue Produkte, deren Entwicklung und der Ideenfindung Rechnung. In der Praxis gestaltet sich die Realisierung der Innovationsöffnung jedoch nicht selten als problematisch. Neben strategischen und rechtlichen Überlegungen um die Öffnung des eigenen Unternehmens, muss oftmals geistiges Eigentum und externes Wissen erst mühsam und zwanghaft zugänglich gemacht werden, um es verwerten zu können.Ziel dieser Arbeit ist es aufzuzeigen, wie ein offeneres Innovationsmanagement sinnvoll umgesetzt werden kann und in welchem Rahmen der Zugriff auf externes geistiges Eigentum ggf. zwanghaft durchgesetzt werden kann.Der erste Teil dieser Arbeit beleuchtet die betriebswirtschaftlichen Motive hinter „Open Innovation“, sowie die Risiken, die mit der Öffnung des F&amp;E-Bereichs einhergehen. Neben Grenzen, werden sowohl unternehmensstrategische als auch rechtliche Schranken herausgearbeitet. Abschließend werden Lösungen vorgestellt, um den aufgezeigten Gefahren entgegenzutreten.Der zweite Teil widmet sich umfassend der Systematik der Zwangslizensierung von geistigem Eigentum. Unter Berücksichtigung bisheriger Rechtsprechung und geltenden Rechts entsteht so ein Überblick über die Mechanismen und Möglichkeiten.

Open Innovation. Wahlfreiheit vs. Vertragszwang

Verfügbarkeit innovativer patentgeschützter Medikamente für die Weltgesundheit

EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht 30. Ergänzungslieferung

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