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Erkenntnisse und Beschlüsse des
Verwaltungsgerichtshofes

Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes

Finanzrechtlicher Teil, Jg 77/2022 - Nr. 9475 - 9524

NomosExaminatorium

Längst zählt das Europarecht in seinen Grundzügen über das Wahlfach hinaus zum festen Kanon des Prüfungsstoffs im ersten und zweiten Staatsexamen. Angesichts der Fülle des Primär- und Sekundärrechts sowie der großen Zahl grundlegender Entscheidungen des EuGH fällt es den Studenten allerdings schwer, den für ein erfolgreiches Examen erforderlichen Stoff zu identifizieren.
Hier bietet das Examinatorium von Professor Sebastian Heselhaus die nötige Orientierung. Klar gegliedert wird der für Klausur und mündliche Prüfung relevante Pflichtstoff in 17 Kapiteln aufbereitet, von der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft über das Institutionengefüge bis hin zu den Grundfreiheiten und der Wirtschaftsverfassung. Jedes Kapitel gliedert sich in drei Teile:
¿ ein Repetitorium, in dem die materiellen Grundlagen des jeweiligen Themas übersichtsartig dargestellt werden
¿ eine Rechtsprechungsübersicht, in der die grundlegenden Entscheidungen des EuGH mit Sachverhalt und Lösung referiert und kommentiert werden
¿ einen Ausblick auf aktuelle Fragestellungen und Themen

Das Buch richtet sich an Examenskanditat:innen im Ersten und Zweiten Staatsexamen.

Examinatorium Europarecht

Hinweis zur Online-Variante: Dieser Titel ist zum Erscheinungsdatum ebenfalls in der Online-Variante erhältlich.
Ein rechtmäßiges Vergabeverfahren setzt die Einhaltung der aktuellen geheimnisschutz-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorschriften voraus. Bei IT- und Digitalisierungsprojekten definieren die vorgenannten Aspekten zudem wesentliche materielle Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und deren Anbieter.
Das Handbuch arbeitet die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und geheimnis-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen praxisgerecht auf. Orientiert am Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens erläutern die Autor:innen, worauf von der Bedarfsermittlung über die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Prüfung und Wertung der Angebote bis hin zur Unterrichtung unterlegener Bieter und der Öffentlichkeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren zu achten ist. Dabei werden die Ziele und Blickwinkel sämtlicher an einem Vergabeprozess Beteiligten berücksichtigt.
Aus dem Inhalt:
<ul>
<li>Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen</li>
<li>Erläuterungen u.a. zu DSGVO, BDSG, LDSG, TTDSG, NIS2, KRITIS-DachG, GeschGhG, IFG</li>
<li>Sicherstellung datenschutz- und datensicherheitsrechtlicher Anforderungen durch Eignungskriterien (z.B. Zertifikate) und Leistungsanforderungen (Privacy by Design / Security by Design)</li>
<li>Datenschutz und Datensicherheit im Vertragskontext mit Schwerpunkt EVB-IT und AVV</li>
<li>Prüfungsrechte und Prüfungspflichten des Auftraggebers während des Vergabeverfahrens und in der Vertragsphase</li>
<li>Schutz von Geschäftsgeheimnissen im und nach einem Vergabeverfahren</li>
<li>Anforderungen an die E-Vergabe; Aufbewahrungs- und Löschungspflichten</li>
<li>Ansprüche auf Informationen aus dem Verfahren</li>
</ul>
Besonders praxisnah:
<ul>
<li>Erfahrene Rechtsanwält:innen beleuchten die Themen aus der Praxis für die Praxis</li>
<li>Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, u.a. von Bedarfsträgern, IT- und Fach-Abteilungen, Datenschutzbeauftragten und Vergabestellen</li>
<li>Beispiele, Checklisten und Praxistipps</li>
<li>Rechtliche Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung</li>
</ul>
Herausgeber:innen und Autor:innen: Dr. Christoph Bausewein, Rechtsanwalt, Softwareentwickler; Certified Information Privacy Professional Europe (CIPP/E), Frankfurt; Dr. Sebastian Heep, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Benjamin Klein, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Falk W. Müller, Rechtsanwalt; Christian Putzar, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Rebecca Schäffer, Rechtsanwältin, Köln, Brüssel; Dr. Lukas Ströbel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.; Jan Peter Voß, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Handbuch Geheimnis-, Datenschutz und Datensicherheit bei öffentlichen Auftragsvergaben

Studien zum ausländischen und internationalen Privatrecht

As more and more companies make their own rules, how can it be ensured that these are as effective as government legislation? And when should the state take advantage of such private regulation initiatives? Leonid Aleiner examines the legal and economic conditions for effective self-regulation, arguing for it to be consciously implemented in conventional law.

Eine rechtsökonomische, -soziologische und -vergleichende Untersuchung unter Berücksichtigung übernahme- und insiderrechtlicher Regelungen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie des DCGK

Unternehmensrechtliche Selbstregulierung und ihre Erfolgsbedingungen

Niedersächsische Gesetze 132. Ergänzungslieferung

Beck'sches Handbuch zum materiellen Steuerstrafrecht

RWS-Skript

Schnelles Handeln und Expertise sind bei der Unternehmensinsolvenz gefragt: Sanierung? Liquidierung? Es gilt, sich rasch einen Überblick über die wirtschaftliche Situation zu verschaffen, Vermögenswerte zu sichern und ein Verwertungskonzept zu erstellen.
Dieses Buch ist ein wichtiges Arbeitsmittel bei der Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen. Der Leser wird in die Lage versetzt, eine Unternehmensinsolvenz effizient abzuwickeln und die Insolvenzmasse im Interesse der Gläubigergemeinschaft gerade auch in vermeintlich masselosen Verfahren erheblich zu mehren. Einen Schwerpunkt bilden daher die vielfältigen Instrumente des Insolvenzverwalters zur Massegenerierung. Der Aufbau des Buches orientiert sich an dem Ablauf des Insolvenzverfahrens und führt den Leser über den Insolvenzantrag und das Insolvenzeröffnungsverfahren bis hin zum Abschluss des Insolvenzverfahrens.

Ein systematischer Leitfaden für die Praxis

Unternehmensinsolvenz

Angesichts struktureller Umbrüche und politischer Verschiebungen sind klassische Modellwelten der Finanzierungstheorie, die auf vollkommenen Märkten spielen, nicht mehr zeitgemäß. Heute muss die Lehre zu Theorie und Praxis der Finanzierungspolitik beide Sphären miteinander verbinden - wie es das Konzept dieses Lehrbuchs verfolgt: Aus der strategischen Sicht der Finanzleitung, sei es als Vorstand im Konzern oder auf einer Managementebene im Mittelstand, werden die zentralen Themen der unternehmerischen Finanzierungspolitik aufgezeigt: Investitionsrechnung, Nutzung von Finanzmärkten, -intermediären und -instrumenten, finanzielles Risikomanagement, Finanzkommunikation, Gestaltung von Unternehmensstruktur und -kontrolle.
 Das Lehrbuch zeichnet sich durch zahlreiche Anwendungsbeispiele und Einblicke in die Praxis aus. Der modulare Aufbau ermöglicht eine systematische Prüfungsvorbereitung. Die insgesamt 18 Module wurden in der 2. Auflage insbesondere hinsichtlich der drei zentralen Megatrends ausgebaut: Nachhaltigkeit, Digitalisierung und KI sowie Krisen und Suche nach Resilienz.

Eine wertorientierte Einführung

Unternehmerische Finanzierungspolitik

Die GesetzesFormulare ZPO verbinden die präzise Ordnung eines Kommentars mit dem unmittelbaren Nutzen eines Formularbuchs. Paragraf für Paragraf führt Sie das Werk von der ZPO-Vorschrift direkt zur passenden Formulierung - variantenreich, fundiert erläutert und ergänzt durch Praxis- und Taktikhinweise.

Das Konzept für alle, die schneller ans Ziel wollen
<li>führt zielsicher zu Mustern, die in anderen Formularbüchern oft nur als Nebenaspekt auftauchen
</li><li>bietet praxisorientierte Varianten und fundierte Hinweise für den optimalen Einsatz
</li><li>berücksichtigt konsequent das Kosten- und Gebührenrecht - bereits auf dem Stand des KostBRÄG 2025.

Ein umfangreiches alphabetisches Musterverzeichnis erleichtert den Einstieg, wenn der einschlägige Paragraf nicht sofort bekannt ist. So finden Sie zuverlässig auch seltene Formulierungen - und erschließen diese gleichzeitig in ihrem rechtlichen Kontext. Das Werk deckt neben der ZPO auch das Familienverfahren des FamFG, das ZVG sowie das Europäische Zivilprozessrecht ab: ideal für alle, die im Zivilprozess jederzeit perfekt vorbereitet sein wollen.

Die Autorinnen und Autoren sind durch zahlreiche Fachpublikationen und ihre Vortragstätigkeit ausgewiesen
Dr. Walter Boeckh, Rechtsreferent der Stadt Regensburg, berufsm. Stadtrat | Dr. Jens Brögelmann, Richter am Oberlandesgericht, Köln | Christina Brugugnone, Richterin am Amtsgericht, Weilburg | Dr. Elisabeth Dettmer, Richterin am Amtsgericht, Weilburg | Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München | Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München | Peter Fölsch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Lübeck | Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht a.D., Buxheim | Dr. Holger Jäckel, Richter am Oberlandesgericht, Nürnberg | Dr. Erik Kießling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken | Jens Rathmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt/M. | Dr. Kirsten Rauber, Richterin am Amtsgericht, Weilburg | Nadine Reimer, Richterin am Amtsgericht, Köln | Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz | Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger a.D., Dortmund | Dr. Christoph Ullrich, Regierungspräsident, Regierungspräsidium, Gießen | Dr. Michael Weigel, Rechtsanwalt, Frankfurt/M. | Dr. Marcus Wilhelm, Vizepräsident des Amtsgerichts, Gießen | Almuth Zempel, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Dipl.-Rpfl. (FH), Saarlouis
</li>

mit Familienverfahren und ZVG

Zivilprozessordnung: ZPO

Die "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ist Österreichs wichtigste Gesellschaftsform. Mit über 166.000 eingetragenen Gesellschaften stellt sie alle anderen Rechtsformen in den Schatten. Dies hat einerseits mit der Haftungsbeschränkung der Gesellschafter, aber auch ganz allgemein mit der großen Flexibilität bei der vertraglichen Ausgestaltung der Gesellschaft im Einzelfall zu tun. 

Dieses Buch soll den Leser mit dieser Gesellschaftsform vertraut machen; es richtet sich dabei an Praxis und Studium. Bei der Stoffauswahl wie auch bei der Aufbereitung der Lehrinhalte wurde auf die Vermittlung eines allgemeinen Grundverständnisses ebenso Wert gelegt wie auf die Darstellung wirtschaftlich relevanter Zusammenhänge. Daraus ergibt sich, dass nicht alle Bereiche des GmbH-Rechts in gleicher Intensität besprochen werden. Beispiele sollen den Inhalt der gesetzlichen Regelungen veranschaulichen und das Verständnis der Zusammenhänge unterstützen. 

Eingegangen wird auch auf das Phänomen der GmbH &amp; Co KG in seiner klassischen Form, also einer Kommanditgesellschaft, deren zumeist einziger Komplementär, also persönlich haftender Gesellschafter, eben eine GmbH ist. Dies ist nicht nur aus gesellschaftlicher, sondern vor allem auch aus steuerrechtlicher wie auch aus arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Sicht interessant. 

Wichtige Punkte im Text werden nicht nur durch ein entsprechendes Schriftbild gekennzeichnet, sondern auch, wie mit einem Textmarker, gelb hervorgehoben. Dies möge dem Leser vor allem das Wiedererkennen wichtiger Aspekte erleichtern.

GmbH-Recht

RWS-Kanzleipraxis

Die insolvenzrechtliche Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren enorm weiterentwickelt und viele Fallkonstellationen vertiefend beleuchtet. Eine grundlegende Änderung erfuhr das Insolvenzrecht für den Bereich der natürlichen Personen insbesondere durch die Möglichkeit der vorzeitigen Erteilung der Restschuldbefreiung. Auch hierzu liegen bereits erste Erfahrungen zur Umsetzbarkeit, zu praktischen Problemlagen und auch zur Akzeptanz bzw. Relevanz vor.

Die vorliegende zweite Auflage greift die neuesten Tendenzen auf, wobei der Fokus der Darstellungen insbesondere auf den Praxistransfer gelegt wird. Das Werk orientiert sich weitestgehend am "klassischen" Ablauf eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen natürlicher Personen, konzentriert sich hierbei jedoch auf die Verfahrensabschnitte, die für die Bearbeitung in einem Insolvenzverwalterbüro von Bedeutung sind.

Insolvenzverwaltung - natürliche Personen

Müller C. F. Schwerpunkte

Schwerpunkte Pflichtfach

Dieses Kurzlehrbuch zum Zivilprozessrecht wendet sich an Studierende bis zum ersten juristischen Staatsexamen.

Es erhebt nicht den Anspruch einer systematischen Gesamtdarstellung, sondern behandelt ausführlich die für das erste Staatsexamen relevanten Problemfelder. Abgehandelt werden insbesondere alle wichtigen Probleme aus den Gerichtsstandsvorschriften, dem Themenkreis der Prozessbeendigung sowie der Rechtskraftlehre. Eingehend dargestellt wird die Rechtsmittellehre, welche durch die letzte ZPO-Reform und die dazu ergangene Rechtsprechung vielfältig geprägt wurde. Insbesondere bei den Zulassungsgründen sowie beim Prozessstoff des Berufungsverfahrens hat sich durch die Reform Vieles kompliziert, was eine etwas breitere Erörterung unabwendbar machte. Die Darstellung eines Musterverfahrens erleichtert dem Leser den Einstieg in die Materie.

Das Buch gibt dem Studierenden eine wertvolle Hilfestellung, um die Vorbereitung auf das erste Staatsexamen im Fach Zivilprozessrecht erfolgreich zu gestalten aber auch sinnvoll zu beschränken.

Zivilprozessrecht

Das nunmehr in 6. Auflage vorgelegte Handbuch Testamentsgestaltung erläutert, ausgehend von der gesetzlichen Erbfolge, Techniken und Instrumente der Testamentsgestaltung sowie die Möglichkeiten lebzeitiger Vorsorge, jeweils einschließlich ihrer zivil- und steuerrechtlichen Grundlagen für die tägliche Praxis. 

Vom Einzel- über das Ehegatten- bis hin zum Unternehmertestament samt Erbvertragsvarianten wird eine Vielzahl verschiedenster Fallkonstellationen detailliert und anschaulich dargestellt. Mehr als 300 Musterformulierungen, die bei der Neuauflage zum ersten Mal zum praktischen Download bereitstehen, helfen dem Nutzer, im Einzelfall eine passgenaue letztwillige Verfügung zu erstellen. 

Mit der Vorauflage hat Notar Dr. Oliver Fröhler den von Notar Prof. Dr. Gerrit Langenfeld begründeten Klassiker übernommen und gründlich überarbeitet. Der Autor ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Notar, Nachlassrichter und Lehrbeauftragter für Erbrecht und erbrechtliche Gestaltung ein erfahrener Kenner der Materie. Mit der Neuauflage wurde das Werk um weitere vier Kapitel erweitert:

 Kap. 11 - Gestaltung durch Nachlasssicherung, Gläubigerbefriedigung und Haftungsbeschränkung 
 Kap. 12 - Gestaltung durch Erbschaftsvertrag, Erbteilsverpfändung und Vermächtniserfüllung
 Kap. 13 - Gestaltung durch Erbauseinandersetzung, Abschichtung und Erbteilsübertragung
 Kap. 14 - Digitaler Nachlass

Damit ist noch umfassender jegliche Problemstellung rund um die Testamentsgestaltung erfasst! Daneben bleiben internationale und steuerliche Aspekte weiterhin wichtig: Die EuErbVO nebst der neuen EuGH-Rechtsprechung zur internationalen Zuständigkeit der Nachlassgerichte sowie die Erbschaftsteuerreform sind Schwerpunkte auch der Neuauflage.

Inhalt 

1. Grundlagen der Testamentsgestaltung 
2. Gesetzliche Erbfolge und Pflichtteilsrecht als Ausgangspunkt der Testamentsgestaltung 
3. Die Instrumente der Testamentsgestaltung 
4. Verfügungen von Todes wegen nur eines Erblassers 
5. Das Ehegattentestament 
6. Besondere Typen letztwilliger Verfügungen 
7. Das Testament des Unternehmers 
8. Gestaltung durch Erbschafts- bzw. Vermächtnisausschlagung 
9. Erbnachweis und diesbezügliches Verfahren 
10. Lebzeitige Vorsorgemaßnahmen, sonstige begleitende Rechtsgeschäfte
11. Gestaltung durch Nachlasssicherung, Gläubigerbefriedigung und Haftungsbeschränkung
12. Gestaltung durch Erbschaftsvertrag, Erbteilsverpfändung und Vermächtniserfüllung
13. Gestaltung durch Erbauseinandersetzung, Abschichtung und Erbteilsübertragung
14. Digitaler Nachlass

Einzeltestament, Ehegattentestament, Unternehmertestament

Testamentsgestaltung

Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes

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