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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Teil III: Das interkantonale Doppelbesteuerungsrecht

Locher P: Die Praxis der Bundessteuern:
Teil III EL 65

Die Praxis der Bundessteuern: Teil III EL 65

Stand 1. Januar 2025

Eigenbetriebe als rechtlich selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind der "Prototyp der organisatorisch und wirtschaftlich verselbständigten Anstalt".
Sie sind mit eigener Wirtschaftsführung und die der Werkleitung unwiderruflich übertragene Kompetenz zur selbständigen Erledigung der "laufenden Betriebsführung" einschließlich der Vertretung nach außen ausgestattet. Eigenbetriebe haben die Pflicht zu doppelter Buch- und kaufmännischer Wirtschaftsführung.

Die Eigenbetriebe bieten praktische Vorteile, wie die Festlegung eines Anschluss- und Benutzungszwangs zugunsten der Anstalt, Möglichkeit eines öffentlich-rechtlichen Tätigwerdens der Anstalt einschließlich der Erhebung von Kommunalabgaben.
Der Kommentar "Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung" erläutert das Recht der Eigenbetriebe und der Anstalten des Öffentlichen Rechts anschaulich, praxisnah und kompetent.
Die Kommentierung ist an den Bedürfnissen der Praxis orientiert und erleichtert damit auch den ehrenamtlichen Organmitgliedern ihre Aufgabenwahrnehmung.
Somit eignet sich der Titel für Stadt-, Gemeinde- und Kreisverwaltungen, Zweckverbände, Eigengesellschaften, Eigenbetriebe, Rechnungsprüfungsämter, die örtl. Prüfung beim Landesrechnungshof, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Kommunalaufsichtsbehörden und die kommunalen Spitzenverbände.

Klaus Schmidt, Dipl. Kaufmann, Geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Dornbach GmbH, Heiko Bokelmann, Dipl.-Kfm., Geschäftsführender Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Dornbach GmbH und Dr. jur. Jochen Hell, Rechtsanwalt, Geschäftsführender Gesellschafter der Dornbach GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, beraten Kommunen und kommunale Einrichtungen und sind ausgewiesene Kenner der Materie.

Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung Rheinland-Pfalz

UNINE / Institut de droit de la santé

31e Journée de droit de la santé

Le droit au service d’une fin de vie digne : défis et perspectives

Ausbildungsreihe für Notarfachangestellte

Grundkenntnisse des Erbrechts sind für die tägliche Arbeit im Notariat unerlässlich. Dieser Band gibt dem Berufsanfänger einen kompakten und einfach verständlichen Einstieg in die oftmals als "komplex" empfundene erbrechtliche Materie. Dabei wird ein besonderer Fokus auf die Themenbereiche des Erbrechts, die in der notariellen Beratung, in der Urkundsgestaltung und beim Vollzug von Bedeutung sind, gelegt.

Die Grundprinzipien und Strukturen des Erbrechts werden auf anschauliche Weise erläutert, um den Grundstein für ein fundiertes erbrechtliches Wissen zu setzen. Im Anschluss werden die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge anhand zahlreicher Beispiele näher dargestellt.

Dieser Band setzt sich sodann ausführlich mit der inhaltlichen Gestaltung und dem Vollzug von letztwilligen Verfügungen auseinander. Ebenso bleiben das gesetzliche Pflichtteilsrecht, Pflichtteils-, Erb- und Zuwendungsverzicht sowie Erbausschlagung, Erbscheinsantrag und Erbauseinandersetzung nicht unerwähnt.

Praxis- und prüfungsrelevante Fragestellungen samt Lösungsvorschlägen runden diese 3., aktualisierte Auflage ab und ermöglichen dem Leser, das erlernte Wissen zu vertiefen und zu festigen.

Dieser Band ist damit sowohl für Neulinge auf dem Gebiet des Erbrechts für einen ersten Einstieg als auch als Nachschlagewerk für erfahrene Mitarbeiter bestens geeignet.

Erbrecht

Smart Public Governance

Handbuch Smart City

Freiburger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen

The contributors analyse the dynamic interplay between democracy and law within a Japanese-German comparative framework. Emphasis is placed on the democratic legitimacy of legislation as a prerequisite for societal acceptance and on the role of enacted norms in shaping administrative and judicial practice. The volume examines the structure of the democratic principle, the interaction of public law and private law mechanisms, and their combined relevance for modern democratic systems.
 

 Historical developments, legal-philosophical perspectives, and theoretical foundations are discussed, showing how Germany and Japan, despite distinct cultural and institutional traditions, have incorporated elements of the Anglo-American legal sphere. The symposium builds on earlier joint research initiatives and extends the analysis of legal governance in selected fields of law. Particular attention is given to the comparatively unexplored significance of procedural norm implementation for the functioning of democratic orders. Further chapters address economic, labour, and social regulatory frameworks, the tension between market freedom and social responsibility, and emerging security issues, including those in civil protection law. European and international dimensions of democratic guarantees complement the discussion. Against the backdrop of global political developments, the theme "Democracy and Law" proves its continued relevance for understanding and developing constitutional democracies.

Ein japanisch-deutsches Symposium

Demokratie und Recht

Wirtschaftsethik und Corporate Governance

Jurathek Praxis

Der Inhalt:

Für die 16. Auflage wurde das Buch neu überarbeitet, die neuesten Examensklausuren bis Anfang 2026 ausgewertet und die aktuelle prüfungsrelevante Rechtsprechung umfassend eingearbeitet.

Das Erfolgskonzept:

Die strafrechtliche Revisionsklausur ist ein zentraler Prüfungsgegenstand im Zweiten Staatsexamen. Für dieses Lernbuch werden die revisionsrechtlichen Themen sämtlicher ca. 220 im Ursprung zwar nordrhein-westfälischer - aber bundesweit relevanter - Examensklausuren zur strafprozessualen Revision seit 1994 lückenlos und klar strukturiert empirisch ausgewertet. Neben den prüfungsrelevanten verfahrensrechtlichen Fragen sind im Unterschied zu anderen Lehrbüchern mit ähnlicher Zielsetzung auch die revisionsrechtlich bedeutsamen sachlich-rechtlichen Zusammenhänge umfassend dargestellt, da diese in Prüfungen erfahrungsgemäß besondere Schwierigkeiten bereiten. Wegen seines somit originalgetreuen "Abdrucks" der Prüfungswirklichkeit bietet das Werk Referendarinnen und Referendaren eine optimale Vorbereitungsmöglichkeit für Klausur und Examen.

Um das Erkennen der Probleme im konkreten Klausurfall zu trainieren, werden bei der Darstellung der jeweiligen Einzelfragen die maßgeblichen Passagen aus dem Original-Klausurtext detailgetreu wiedergegeben. Ebenso eingeübt wird der sichere Umgang mit den Kommentaren von Meyer-Goßner/Schmitt und Fischer, die bei den Aufsichtsarbeiten als Hilfsmittel zugelassen sind. Neben Aufbau- und Darstellungstipps enthält das Buch zahlreiche Hinweise auf typische Klausurfehler und Möglichkeiten ihrer Vermeidung sowie die Wahrnehmungen und Erwartungen der Prüfer im Benotungsprozess.

Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

ZEIT Verbrechen 38/26

Studium und Praxis

Zum Werk
Das Werk stellt die Grundzüge des Versicherungsaufsichtsrechts nicht nur für Juristinnen und Juristen, sondern insbesondere auch für Versicherungsmathematikerinnen und Versicherungsmathematiker sowie Betriebs- und Volkswirtinnen und -wirte verständlich dar.
Einleitend werden zunächst die Struktur des Versicherungswesens in Deutschland, die Entwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts, seine Rechtsquellen und die institutionellen Rahmenbedingungen dargestellt. Sodann werden der Anwendungsbereich des VAG, die Gegenstände der Aufsicht und die Zulassungsaufsicht sowie die laufende Aufsicht einschließlich der grenzüberschreitenden Tätigkeit von Versicherungsunternehmen behandelt. Abschließend werden knapp die Grundzüge des im VAG geregelten Versicherungsunternehmensrechts erläutert. Wo erforderlich, werden Bezüge zum allgemeinen Verwaltungsrecht mit seinen Grundsätzen und Handlungsmöglichkeiten hergestellt.

Inhalt
u.a.<ul><li>Aufsichtsziele und -system</li><li>Aufsichtspflichtige Unternehmen</li><li>Gegenstände der Aufsicht</li><li>Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb</li><li>Überwachung des Geschäftsbetriebs</li><li>Aufsicht auf europäischer Ebene</li><li>Aufsicht bei grenzüberschreitender Tätigkeit</li><li>Versicherungsunternehmensrecht im VAG</li></ul>
Vorteile auf einen Blick<ul><li>hoher Praxisbezug</li><li>mit zahlreichen Fallbeispielen</li><li>Anschaulichkeit durch systematische Übersichten</li></ul>
Zielgruppe
Für Studierende und Praktikerinnen und Praktiker aller Fachrichtungen, insb. für Mitarbeitende von Versicherungsunternehmen und Versicherungsaufsichtsbehörden, Rechtsanwaltschaft und Aktuarinnen und Aktuare.

Einführung in das Versicherungsaufsichtsrecht

Legal Foundations of American Immigration Policy

Crafting an Immigrant Republic

Die Rufe nach einem umfassenden Arbeitnehmerdatenschutz sind mit den jüngsten Datenschutzskandalen in deutschen Konzernen wieder lauter geworden. Ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz lässt aber weiter auf sich warten. Auch die geltenden Regelungen lassen den Arbeitnehmer jedoch nicht schutzlos. Der Schwerpunkt des Praxishandbuches liegt daher in der Darstellung des Datenschutzes im Arbeitsverhältnis und seiner praktischen Umsetzung. Die Autoren zeigen Unternehmen, Rechtsanwälten und anderen Interessierten auf, welche datenschutzrechtlichen Probleme sich in den Phasen des Arbeitsverhältnisses (Begründung, Durchführung und Beendigung) stellen und wie in der Praxis mit ihnen umgegangen werden kann.

Praxishandbuch Datenschutz im Arbeitsverhältnis

C.H. Beck Bankrecht

Zum Werk
Derzeit werden ca. 2,5 Mio. Pfändungsschutzkonten geführt. Für sie tritt zum 1.12.2021 eine umfassende Reform in Kraft. Durch die wesentlich veränderten und erweiterten Pfändungsschutzbestimmungen werden zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Neu geregelt wurden etwa der Pfändungsschutz bei Gemeinschaftskonten, für Nachzahlungen und die Nachweise für die Erhöhung des Grundfreibetrags. Kreditinstitute und Vollstreckungsorgane müssen deswegen in weitem Umfang ihre bisherige Vollstreckungspraxis umstellen. Dem hohen Informationsbedürfnis der Praxis durch die Einführung des neuen Rechts wird mit dem Werk Rechnung getragen. Das Recht des Kontopfändungsschutzes wird ausführlich dargestellt. Alte wie neue rechtliche Fragestellungen werden umfassend analysiert und praxistauglichen Lösungen zugeführt. Damit bereitet die Schrift den Weg in die veränderte Zukunft des Kontenpfändungsschutzes.

Vorteile auf einen Blick<ul><li>umfassende Darstellung des Kontopfändungsschutzes.</li><li>Klärung der durch die Reform veranlassten neuen Rechtsfragen.</li><li>hohe praktische Bedeutung für eine große Zahl von Betroffenen.</li></ul>
Zielgruppe
Für Banken und Sparkassen, institutionelle Gläubiger, Vollstreckungsorgane der Finanzbehörden und Sozialleistungsträger, Gerichte, Insolvenzverwaltung, Schuldnerberatungen und Schuldnerinnen und Schuldner.

Praxishandbuch

Pfändungsschutzkonto

Die Praxis der Bundessteuern: Teil III EL 65

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