Anwendung des Vergaberechts in Krankenhäusern und seine Grundzüge

Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 1,3, Hochschule Wismar (-), Sprache: Deutsch, Abstract: Öffentliche Krankenhäuser gelten häufig als unzeitgemäßer Luxus, dessen sichdie Kommunen und Kreise angesichts der vielfach bedrückendenHaushaltssituation und der ungewissen Zukunft, die die Umstellung derKrankenhausfinanzierung mit sich bringt, schnell entledigen sollten.Selbst dann, wenn das Krankenhaus schon vom Regie- oder Eigenbetrieb in dieGmbH umgewandelt wurde, schwelt regelmäßig der Vorwurf, nur ein privaterBetreiber biete Gewähr für ein qualitativ hochwertiges und wirtschaftlichesLeistungsangebot. Die Überlegung, das eigene Krankenhaus zu veräußern,liegt dann schnell auf der Hand. Gebotene Neu- oder Umbaumaßnahmenerhöhen den Veräußerungsdruck, wenn kommunales Vermögen fehlt, um diestets unzureichende Investitionsförderung der Länder zu ergänzen.Umstrukturierungen öffentlicher Krankenhäuser sind rechtlich anspruchsvoll,weil die Grundentscheidungen nicht nur vom Gesellschafts-, vom Arbeits- undvom Steuerrecht, sondern ebenso durch die Vorgaben des länderspezifischenKommunalrechts geprägt sind. Will sich der Träger am Ende desUmstrukturierungsprozesses nicht in aufsichtsrechtlichen Beanstandungen undKonkurrentenstreitigkeiten verfangen, sollte er von Beginn an auch dieFußangeln des in der Praxis eher vernachlässigten öffentlichen Vergaberechtsbeachten. Auch Lieferungen und Leistungen müssen der Staat, dessen Körperschaften und Einrichtungen im Wege eines vorgeschriebenen Verfahrens vergeben.Vorgeschrieben wird dieses Verfahren durch die Bestimmungen desVergaberechts. Auch öffentliche Krankenhäuser sind an die Bestimmungen desVergaberechts gebunden.