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Höpfner C: §§ 249-254

§§ 249-254

(Schadensersatzrecht)

C.F. Müller Medizinrecht

Die Verfahren vor den Zulassungsgremien - Zulassungs- und Berufungsausschuss - bilden einen zentralen Bereich des Medizinrechts. Das Werk bietet dem Praktiker auf aktuellem Stand eine strukturierte und umfassende Darstellung zu folgenden Themen:

- Errichtung und Organisation der Zulassungsgremien

- Verfahrensgrundsätze

- Ablauf des Verfahrens vor dem Zulassungsausschuss

- Widerspruchsverfahren vor dem Berufungsausschuss

- Einstweiliger Rechtschutz

- Darstellung der einzelnen Zulassungssachen, z.B.

- Zulassungen von Ärzten und Medizinischen Versorgungszentren

- Ermächtigungen von Ärzten und Einrichtungen

- Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (z.B. Genehmigung von Sitzverlegungen, Ermächtigung

- zum Betrieb von Zweigpraxen, Genehmigung und Entscheidungen über die Beendigung von Berufsausübungsgemeinschaften etc.)

- Genehmigung von angestellten Ärzten

- Beendigung von Zulassungen.

Vertragsärztliche Zulassungsverfahren

Hinweis zur Online-Variante: Dieser Titel ist zum Erscheinungsdatum ebenfalls in der Online-Variante erhältlich.
Ein rechtmäßiges Vergabeverfahren setzt die Einhaltung der aktuellen geheimnisschutz-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorschriften voraus. Bei IT- und Digitalisierungsprojekten definieren die vorgenannten Aspekten zudem wesentliche materielle Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und deren Anbieter.
Das Handbuch arbeitet die Schnittstellen zwischen Vergaberecht und geheimnis-, datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Anforderungen praxisgerecht auf. Orientiert am Ablauf eines typischen Vergabeverfahrens erläutern die Autor:innen, worauf von der Bedarfsermittlung über die Erstellung der Vergabeunterlagen und die Prüfung und Wertung der Angebote bis hin zur Unterrichtung unterlegener Bieter und der Öffentlichkeit nach Abschluss des Vergabeverfahrens oder in einem etwaigen Nachprüfungsverfahren zu achten ist. Dabei werden die Ziele und Blickwinkel sämtlicher an einem Vergabeprozess Beteiligten berücksichtigt.
Aus dem Inhalt:
<ul>
<li>Rechtliche Rahmenbedingungen und Grundlagen</li>
<li>Erläuterungen u.a. zu DSGVO, BDSG, LDSG, TTDSG, NIS2, KRITIS-DachG, GeschGhG, IFG</li>
<li>Sicherstellung datenschutz- und datensicherheitsrechtlicher Anforderungen durch Eignungskriterien (z.B. Zertifikate) und Leistungsanforderungen (Privacy by Design / Security by Design)</li>
<li>Datenschutz und Datensicherheit im Vertragskontext mit Schwerpunkt EVB-IT und AVV</li>
<li>Prüfungsrechte und Prüfungspflichten des Auftraggebers während des Vergabeverfahrens und in der Vertragsphase</li>
<li>Schutz von Geschäftsgeheimnissen im und nach einem Vergabeverfahren</li>
<li>Anforderungen an die E-Vergabe; Aufbewahrungs- und Löschungspflichten</li>
<li>Ansprüche auf Informationen aus dem Verfahren</li>
</ul>
Besonders praxisnah:
<ul>
<li>Erfahrene Rechtsanwält:innen beleuchten die Themen aus der Praxis für die Praxis</li>
<li>Berücksichtigung verschiedener Blickwinkel, u.a. von Bedarfsträgern, IT- und Fach-Abteilungen, Datenschutzbeauftragten und Vergabestellen</li>
<li>Beispiele, Checklisten und Praxistipps</li>
<li>Rechtliche Einordnung und Bewertung der Rechtsprechung</li>
</ul>
Herausgeber:innen und Autor:innen: Dr. Christoph Bausewein, Rechtsanwalt, Softwareentwickler; Certified Information Privacy Professional Europe (CIPP/E), Frankfurt; Dr. Sebastian Heep, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Benjamin Klein, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Falk W. Müller, Rechtsanwalt; Christian Putzar, Rechtsanwalt, zertifizierter Datenschutzbeauftragter, Hamburg; Dr. Rebecca Schäffer, Rechtsanwältin, Köln, Brüssel; Dr. Lukas Ströbel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.; Jan Peter Voß, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.

Handbuch Geheimnis-, Datenschutz und Datensicherheit bei öffentlichen Auftragsvergaben

Deutsche Gesetze Ergänzungsband 89. Ergänzungslieferung

Schriftenreihe Recht der Internationalen Wirtschaft

Der bewährte Klassiker kommentiert v.a. die aktuelle Fassung der Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVO) als Herzstück des europäischen Zivilprozessrechts.

Neu geregelt werden dort das Recht der Gerichtsstandsvereinbarungen und der parallelen Rechtshängigkeit wie auch die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen. Die Neuauflage berücksichtigt neben diesen Reformschritten eine Vielzahl auch neuer Urteile zur Auslegung der EuGVO sowie die einschlägige Literatur. Auch das LugÜ (Lugano-Übereinkommen), die EuVTVO (Vollstreckungstitel-VO), die EuMVVO (Mahnverfahrens-VO) und die EuGFVO (Kontenpfändungs-VO) werden ausführlich kommentiert.

EuGVO, Lugano-Übereinkommen, EuVTVO, EuMVVO, EuGFVO

Europäisches Zivilprozessrecht

Der Kindesunterhalt gehört zu den konfliktträchtigsten Themen im Familienrecht. Kaum ein Trennungs- oder Scheidungsverfahren kommt ohne Fragen zur Unterhaltspflicht aus: Wer ist unterhaltspflichtig? In welcher Höhe besteht ein Anspruch? Welche Besonderheiten gelten in komplexen familiären Konstellationen? Das Handbuch Kindesunterhalt bietet fundierte und zugleich verständliche Antworten auf genau diese Fragestellungen - praxisnah und strukturiert.

Die Autoren verfügen über langjährige Praxiserfahrung und bereiten das notwendige Fachwissen kompakt und nachvollziehbar auf. Schritt für Schritt werden die Grundlagen des Kindesunterhalts erläutert - von der Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen über die Ermittlung des relevanten Einkommens bis hin zu gängigen Berechnungsmethoden. Zentrale Themen wie Bedürftigkeit, Selbstbehalt, Konkurrenz mehrerer Unterhaltsansprüche und verfahrensrechtliche Besonderheiten werden klar eingeordnet und anhand typischer Praxisfragen erläutert.

Darüber hinaus widmet sich das Handbuch auch den Fällen, in denen Standardlösungen nicht ausreichen. Behandelt werden unter anderem Anpassungen des Unterhalts bei veränderten Lebensumständen, etwa mit zunehmendem Alter des Kindes oder bei schwankender Leistungsfähigkeit. Auch Mehr- und Sonderbedarf, Unterhaltsansprüche für vergangene Zeiträume sowie Sachverhalte mit Auslandsbezug werden praxisgerecht dargestellt.

Das Handbuch Kindesunterhalt verbindet juristische Präzision mit verständlicher Darstellung. Es unterstützt Sie dabei, fundierte Entscheidungen zu treffen, Konflikte sachlich einzuordnen und Lösungen praxisbewährt zu gestalten - im Interesse der Kinder und aller Beteiligten.

Unterhaltsberechnung in der Praxis, Erläuterungen, Beispiele und Praxistipps mit Normen

Handbuch Kindesunterhalt

International Studies in the Theory of Private Law

Constitutional Rights in Private Law

Grundrisse des Rechts

Zum Werk Die Bedeutung von Nachhaltigkeit spiegelt sich immer stärker im Recht: Unternehmen müssen ihre Reporting-Standards anpassen, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verlangt aufwändige Compliance in der Lieferkette, das europäische Zivilrecht soll nachhaltig ausgerichtet werden, Nachhaltigkeitsinitiativen von Unternehmen sollen vom Kartellrecht ausgenommen werden, Investitionen sollen Nachhaltigkeitsstandards genügen. Absehbar ist, dass künftig kein Gesetz mehr ohne Überprüfung auf Klimaschutz und andere Nachhaltigkeitsaspekte durch das Gesetzgebungsverfahren läuft. Das Lehrbuch zeigt die wesentlichen Konzepte von Nachhaltigkeit und ihre praktische Bedeutung auf. Es thematisiert die Frage: Was leistet das Recht mit Blick auf die Schlüsselthematik Nachhaltigkeit? Vorteile auf einen Blick<ul><li>gut geeignet für den ersten fundierten Einstieg</li><li>übersichtliche Darstellung der Materie</li><li>ergänzende Fallanalysen</li></ul> Zur Neuauflage<ul><li>Mit der 2. Auflage wird das Werk auf den neuesten Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht.</li></ul> Zielgruppe Für Studierende aber auch Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen.

Nachhaltigkeit und Recht

Rechtstheorie - Legal Theory

RTh (Mohr Siebeck)

Global value chains exist in the blind spots of legal doctrine and are hence marked by a diffusion of responsibility. For private law, this entails a methodological challenge that is exemplary for dealing with globalisation - that is, to apprehend global value chains in both their economic and societal dynamics.

Zur sozialen Aufgabe des Rechts der Globalisierung

Rechtsverfassung globaler Produktion

Jus Privatum

The German Civil Code (BGB) contains only three general provisions governing the civil brokerage contract (§§ 652-654 BGB), yet these do little to define its contours. This falls short of reflecting the considerable practical importance of brokerage services, particularly in real estate transactions. The result has been undesirable developments in practice. Recent piecemeal legislative interventions, such as the 
 "client pays" principle
 (
 Bestellerprinzip
 ), were intended, among other things, to make housing more affordable, but have had only limited success and have created doctrinal inconsistencies. When speaking of 
 the
 broker or 
 the
 brokerage contract, one overlooks the fact that civil brokers and commercial brokers perform entirely different functions. Yet even the activities of civil brokers are far from homogeneous: online marketplaces, real estate brokers, and insurance brokers differ significantly from one another. Frank Spohnheimer investigates the causes of dysfunctions in brokerage practice and rethinks brokerage law on the basis of existing legal rules. Where necessary and appropriate, he interprets brokerage contracts as atypical agency contracts (
 Geschäftsbesorgungsverträge
 ), which entail a duty of subordination to the principal's interests. On this basis, the study develops a general law of brokerage-related agency contracts and delineates the duties of subordination applicable to the practically most important types of brokers: real estate brokers, insurance brokers, and consumer credit brokers. In doing so, it also provides new impetus for the revival of the commercial broker, a figure that many have already written off as obsolete.

Makler als Geschäftsbesorger

Deutsche Gesetze Ergänzungsband 88. Ergänzungslieferung

Kommunale Schriften für Hessen

Hessisches Brand- und Katastrophenschutzrecht

J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Recht der Schuldverhältnisse

Für Verbraucherkredite (§§ 491, 506 BGB) enthalten die §§ 492 ff BGB zahlreiche Vorschriften zum Schutz eines Verbraucher-Darlehensnehmers. Die §§ 491-512 werden umfassend, aktuell und die ungeklärten Rechtsfragen lösungsorientiert kommentiert. Berücksichtigt werden u.a. die Instrumente des Verbraucherschutzes, die Diskussion um eine verantwortungsvolle Kreditvergabe, die Neuregelungen der §§ 508 und 510, 511 (2016) sowie der neue § 512 (2017).

J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Recht der Schuldverhältnisse. Buch 02

Staudingers Kommentar BGB §§ 491-512 (Verbraucherdarlehen)

§§ 249-254

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