Die Novellierung des Melderechts in Deutschland unter Betrachtung des Datenschutz- und Verfassungsrechts

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Datenschutz, , Sprache: Deutsch, Abstract: Es gibt in Deutschland 16 verschiedene Melderechte, das soll vereinheitlicht werden - sosieht es die am 01. September 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform vor. Wonachdie Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus administrativ,nicht dual, geregelt ist. Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierendenGesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltet dieRahmenbedingungen, die Länder ergänzen sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sindsie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchenStaatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass aufder Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigeneEntscheidungen und Gesetze besteht.Als der Bundestag das neue Melderechtsgesetz beschloss, saßen im Plenum kaumAbgeordnete, denn zu dieser Zeit lief das EM-Halbfinalspiel Deutschland–Italien.Es ist der Abend des 28. Juni, die 187. Sitzung des Bundestages. Als um 20.45 Uhr das SpielDeutschland gegen Italien angepfiffen wird, sind fast alle Abgeordneten-Stühle leer - undauch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzunginteressiert haben.Die Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 21 „Fortentwicklung des Meldewesens“dauerte gerade einmal 57 Sekunden.Nicht nur der gewählte Zeitpunkt für die Abstimmung über das neue Meldegesetz,sondern auch die kurzfristigen Änderungen wesentlicher Punkte des Entwurfs durch dieRegierungskoalition, ohne weitere Aussprache im Parlament, scheinen verdächtig. Eswurde nämlich im letzten Augenblick noch verändert, fortan sollen MeldeämterAdressdaten an Dritte weitergeben dürfen – profitieren sollen Inkassobüros, Werbefirmenund sonstige Unternehmen, die Adressen kaufen. Dadurch wurde eineverbraucherfreundliche Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichenAngaben an Adresshändler und Werbefirmen im letzten Moment aus dem Gesetzestextherausgestrichen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetzund die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden. In Kraft treten soll dasGesetz am 1. November 2014. Dafür muss allerdings auch noch der Bundesrat zustimmen.