Die Amts- und Staatshaftung für Unterlassungen: Schadenersatzforderungen gegen den Staat für Unterlassungen. Eine Darstellung der österreichischen und europäischen Rechtslage

Die Dissertation untersucht, wann der Staat (Osterreich) fur Unterlassungen zur Amtsoder Staatshaftung herangezogen werden kann. Das Besondere am Unterlassen ist, dass dieses eigentlich nur dann haftbar macht, wenn es auch eine Pflicht zu genau jenem unterlassenen Handeln gibt. Doch nicht immer, wenn der OGH Amtshaftungsanspruche zuerkannt hat, lag auch eine konkrete gesetzliche Pflicht vor. Gerade in Zusammenhang mit Ermessen lasst der OGH den eigentlich vorhandenen Handlungsspielraum immer kleiner werden und legt den Behorden die Pflicht zum einzig richtigen Handeln&quote; auf, da eben nur eine einzige richtige Handlungsmoglichkeit gegeben ist. Des Weiteren fuhrt die Argumentation des OGH zum Schutzzweck der Norm dazu, dass sich die Amtshaftung fur Unterlassungen als sehr klagerfreundlich darstellt, da oft auch bloe Vermogensschaden als primar schutzenswerte Guter angesehen werden, weshalb sich auch schon der Gesetzgeber gezwungen sah, den Schutzzweck gesetzlich zu definieren und somit die weite Rechtsprechungslinie des OGH, wie gezeigt wird verfassungsrechtlich zulassig, einschrankt. Diese Problematiken werden anhand von verschiedenen Fallgruppen, wie z.B. die der (Bank-)Aufsicht, der Auflagenuberwachung, des Bau- und Raumordnungsrechts, der Auskunftspflichten, etc., aufgearbeitet und veranschaulicht. Um das Thema abzurunden, wird auch auf die unionsrechtliche Staatshaftung eingegangen, die sich in richterlicher Rechtsfortbildung gerade aus der unterlassenen Richtlinienumsetzung entwickelt hat. Probleme bereitet dabei aber die Durchsetzung des Staatshaftungsanspruches in Osterreich. Die in der Judikatur des VfGH dazu entwickelten Kriterien scheinen sich nun aber zu verfestigen.