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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Baden-Württemberger Schriften zu Rechts- und Verwaltungswissenschaften

Feigl F: Der Volkseinwand

Der Volkseinwand

Das suspensive fakultative Referendum auf Antrag des Volkes

Das Verwaltungsvollstreckungsrecht ist für die kommunalen Kassen in Thüringen von großer Bedeutung, denn auch für die Thüringer Kommunen gilt der Grundsatz der Eigenvollstreckung. Das heißt, eigene Verwaltungsakte können selbst und durch eigene Organe vollstreckt werden.

Den Bediensteten in den kommunalen Vollstreckungsbehörden hilft der vorliegende Praxiskommentar, auftretende Probleme bei der Realisierung sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privatrechtlichen Forderungen zu lösen. Mit der ausführlichen Kommentierung und den kompetenten Erläuterungen des Gesetzestextes geben die beiden Autoren fachlichen Rat an die Hand, der Praktiker im Alltag zuverlässig unterstützt.

Kommentar für die Praxis

Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz

Social Justice and Local Finances in the UK

Local Government and the Territorial Constitution

Er gehörte zu den ersten Linken, die Klimawandel und Umweltkrisen in den Mittelpunkt stellten: Murray Bookchin (1921-2006) war ein Pionier der radikalen Ökologie. Der frühere kommunistische Autoarbeiter und Gewerkschafter aus der New Yorker Bronx widmte sich ab den 1950er-Jahren Fragen von Natur, Demokratie und Technologie.

Später war er als anarchistischer Aktivist eine wichtige Stimme der Neuen Linken, aktiv gegen die zivile und militärische Nutzung der Atomkraft, in den 1980ern dann ein Vertreter des antiautoritären Flügels der grünen Parteibewegung, für die er als Bürgermeisterkandidat in Burlington, Vermont, gegen Bernie Sanders kandidierte. Seit der Rojava-Revolution in den 2010ern wird er - als Stichwortgeber der kurdischen Freiheitsbewegung nach ihrer paradigmatischen, demokratischen Wende - wieder verstärkt rezipiert.

Bookchins soziale Ökologie nimmt eine Kritik sowohl an Anarchismus als auch Marxismus in sich auf und entwirft eine Philosophie für eine Bewegung, die eine wahrhaft ökologische Gesellschaft erkämpft: in Symbiose mit der Natur, demokratisch, kooperativ und komplex.

Anhand einer 'intellektuellen Biografie' zeichnet Vincent Gerber nach, wie sich Bookchins Denken im Lauf eines knappen Jahrhunderts entwickelt hat, und gibt einen systematischen Überblick über die Ideen der sozialen Ökologie: von Post-Knappheit, befreienden Technologien, dialektischem Naturalismus und authentischen Städten 'im menschlichen Maßstab' bis zu direkter Demokratie und der Vision einer Konföderation von autonomen Kommunen.

Eine intellektuelle Biografie

Murray Bookchin und die soziale Ökologie

Der Kompakt-Kommentar erläutert die Hessische Gemeindeordnung aktuell, zuverlässig und praxisnah. Alle Änderungen der HGO seit der 4. Auflage sind ebenso umfassend berücksichtigt wie die entsprechende Weiterentwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum.

Der handliche Kommentar gibt eine rasche und sichere Orientierung zur Auslegung und praktischen Anwendung der Grundlage der hessischen Kommunalverfassung. Sämtliche Vorschriften sind lückenlos und aktuell erläutert. Eingeflossen sind neben der Entwicklung von Rechtsprechung und Schrifttum auch die Erfahrung der beteiligten Autor:innen in der kommunalen Praxis, in Aus- und Fortbildung sowie vielfältige Anregungen der Leser:innen der Vorauflagen. Auf diese Weise werden insbesondere die jeweils aktuell bedeutsamen Fragen und Problemstellungen gezielt beleuchtet.
Der Kommentar richtet sich an Mitarbeiter:innen kommunaler Verwaltungen, Gerichte, Anwaltschaft, haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen, Fraktionen, kommunale Unternehmen, interessierte Bürger:innen und nicht zuletzt an Universitäten, Fachhochschulen und Weiterbildungseinrichtungen.

Die Autoren: Dr. David Rauber, Geschäftsführer, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Matthias Rupp, Verwaltungsoberrat, Hessischer Städte- und Gemeindebund, Prof. Dr. Katrin Stein, Professorin, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Helmut Schmidt, Richter, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Gerhard Bennemann, Rechtsanwalt, Magistratsoberrat a. D., Thomas Euler, Verwaltungsrat, Landkreis Gießen, Tim Ruder, Referatsleiter Hessischer Landkreistag, Dr. Andreas Stöhr, Ministerialrat, Hessischer Rechnungshof, Martin Jung, Verwaltungsdirektor, Hessischer Städte- und Gemeindebund.

"Die Hessische Gemeindeordnung sollte in keiner kommunalen Institution fehlen. In dieser (...) Auflage sind alle Änderungen in der Gemeindeordnung berücksichtigt und in den Kommentaren kompakt, aber umfassend erläutert. Jeder der Autoren hat seine zahlreichen Praxiserfahrungen mit in die Kommentare einfließen lassen. Ein unverzichtbares Nachschlagewerk für jeden Kommunalpolitiker."
(Inken Kaiser, kpv-hessen.de, Mai 2021)

Kommentar

Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Rechtsstand: voraussichtlich 1. April 2026

Gesetze des Landes Baden-Württemberg 160. Ergänzungslieferung

Les abrégés

Entièrement revu et mis à jour dans sa 4e édition, le Volume II de l’abrégé « Droit constitutionnel » consacré aux droits fondamentaux propose dans un premier temps quelques éléments de théorie générale des droits fondamentaux, avant d’aborder successivement les différents droits des catalogues de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, de la Convention européenne des droits de l’homme, ainsi que d’autres instruments internationaux (Pactes ONU par exemple).

Mise à jour et complétée, la nouvelle édition présente une structure entièrement revue, propre à en faciliter la lecture ; elle met l’accent sur les questions d’actualité ainsi que, en plus de la jurisprudence du Tribunal fédéral, sur celle de la Cour européenne des droits de l’homme et celle des organes des traités des Nations Unies.

- Un ouvrage entièrement mis à jour, revu et complété
- Un langage simple et accessible et de la concision
- Un prix abordable pour le public estudiantin

Droits fondamentaux

Droit constitutionnel Volume II

Groß im Handel / KMK-Ausgabe

Das Schulbuch Groß im Handel - KMK-Ausgabe - 2. Ausbildungsjahr:<ul><li>Lernfelder 5-9 im Überblick: Kaufverträge erfüllen, ein Marketingkonzept entwickeln, Außenhandelsgeschäfte anbahnen, Werteströme auswerten, Geschäftsprozesse mit digitalen Werkzeugen unterstützen</li><li>abgestimmt auf den Rahmenlehrplan 2020 - perfekt passend zu den aktuellen Ausbildungsanforderungen</li><li>praxisnah lernen mit der "Fairtext GmbH" - einem Modellunternehmen aus dem Textilgroßhandel, das realistische Einblicke in betriebliche Abläufe bietet</li><li>fokussiert auf problem- und entscheidungsorientiertes Lernen: Fördert selbstständiges Denken, praxisgerechtes Handeln und die Entwicklung eigener Lösungen</li><li>leicht verständlich und strukturiert: mit klaren Texten, praxisnahen Beispielen und anschaulichen Aufgaben.</li><li>durchdacht bis ins Detail: inklusive Kontenrahmen, Fachbegriffe verständlich erklärt, umfangreiches Sachwortverzeichnis zum schnellen Nachschlagen</li><li>hochwertig verarbeitet: stabiler Hardcover-Einband - ideal für den Einsatz in Schule und Betrieb</li><li>ergänzende Materialien erhältlich: passendes Arbeitsbuch und Lösungen separat verfügbar - für eine vollständige Lernumgebung</li></ul>Neuerungen in der 9. Auflage 2026:<ul><li>aktualisiert und modernisiert: Abbildungen und Grafiken wurden überarbeitet </li><li>frischer Input: Fremdtexte auf den neuesten Stand gebracht</li><li>die neueste Gesetzgebung ist vollständig eingearbeitet</li><li>fit für die Zukunft mit Themen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz (KI)</li></ul>

2. Ausbildungsjahr Lernfelder 5 bis 9 - Kaufmann/Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement Schulbuch

Groß im Handel - KMK-Ausgabe

Besonderes Verwaltungsrecht

Staatliche Kulturförderung steht, nicht zuletzt durch den antisemitischen Eklat auf der "documenta fifteen", in einem Spannungsfeld zwischen Kunstfreiheit und Diskriminierungsschutz. In diesem Kontext widmet sich diese Arbeit einem aktuell hitzig diskutierten rechtspolitischen Thema: der Rechtmäßigkeit sogenannter "Antidiskriminierungsklauseln" in der öffentlichen Kulturförderung.

Ausgangspunkt der Betrachtung sind die ersten praktischen Versuche der Länder Berlin und Schleswig-Holstein, Diskriminierung in staatlich geförderten Kulturprojekten durch entsprechende Klauseln zu verhindern. Es wird untersucht, ob und wie solche Regelungen mit den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten - insbesondere der Kunstfreiheit, der Meinungsfreiheit und dem Gleichheitsgebot - vereinbar sind.
Die Analyse zeigt, dass viele Umsetzungsvarianten tief in Grundrechte eingreifen und einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten. Zugleich werden Wege aufgezeigt, wie Antidiskriminierungsklauseln rechtssicher gestaltet und in der Verwaltungspraxis sinnvoll umgesetzt werden können.

Chris Niclas Albert ist Master of Business Administration (Public Management). Vor seiner derzeitigen Tätigkeit im Organisationsbereich eines Ministeriums des Landes Schleswig-Holstein war er mehrere Jahre in der Kulturabteilung des Landes tätig.

Rechtmäßigkeit der Einführung einer Antidiskriminierungsklausel in der öffentlichen Kulturförderung

Dieses Skript richtet sich sowohl an Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften als auch Referendare, die mit dem
Steuerrecht zum ersten Mal in Berührung kommen. Neben dem materiellen Recht werden auch die Rechtsschutzverfahren der
AO und FGO sowie das weitere Verfahrensrecht erläutert. Lernen Sie das Grundwissen von Anfang an nicht isoliert,
sondern im Kontext zur Falllösung. 

Durchgehend geht es nicht um die lehrbuchartige Vermittlung abstrakten Wissens, sondern stets um die Herstellung eines Klausurbezugs. Besonders hervorgehoben werden:

- Prüfungsschemata
- Klausurhinweise zur Gutachtentechnik
- Definitionen
- Merksätze

Digitale Karteikarten zum Schwerpunkt
Das Skript beinhaltet zusätzlich einen Zugangscode, über den 48 digitale Karteikarten zur Verfügung stehen.
Die digitalen Karteikarten dienen dem schnellen Wiederholen von Definitionen, Schemata und Grundwissen. Darüber hinaus
geben sie einen Überblick über die essenziellen Themen und Problemkreise.

Ab dem Hauptstudium bis zum Referendariat

SCHWERPUNKT Steuerrecht

Das Polizeirecht ist ein Prüfungsklassiker im sächsischen Staatsexamen. Dieses Skript vermittelt die Besonderheiten des sächsischen Landesrechts sowie die aktuelle Rechtsprechung des Sächsischen OVG. Der Aufbau folgt der typischen Struktur einer Polizeirechtsklausur und führt systematisch durch alle prüfungsrelevanten Fragen. Auch das neue Sächsische Versammlungsgesetz wird dargestellt, und alle examensrelevanten Fragen werden in ihrer klausurtaktischen Bedeutung aufbereitet.

Besonderes Augenmerk liegt auf der klausurpraktischen Anwendung:
Alle examensrelevante Themen werden in übersichtlichen Prüfungsschemata dargestellt, insbesondere auch der sichere Umgang mit den verschiedenen Klagearten. So bietet das Skript eine prägnante, verständliche und praxisorientierte Einführung in das sächsische Polizeirecht - ideal für Studium, Examensvorbereitung und Praxis.

 
Inhalt: 
Grundbegriffe des Polizei- und Versammlungsrechts
Überprüfung von Polizeiverordnungen und der Verwaltungsvollstreckung
Die verschiedenen Klagearten und Anträge des einstweiligen Rechtsschutzes 
Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche

Das Prüfungswissen für Studium und Examen

Polizeirecht Sachsen

Sächsische Lehrbriefe

Das Lehrbuch behandelt das Verfassungsrecht des Bundes und des Freistaates Sachsen gemeinsam: Damit werden die durch das Bundesstaatsprinzip verursachte Verzahnung von Bundes- und Landesverfassung, die Gemeinsamkeiten und die Sächsischen Besonderheiten (z. B. das Volksgesetzgebungsverfahren) verdeutlicht.

Das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung sind das Fundament und der Prüfungsmaßstab aller Gesetze und Verordnungen, sowie für den Aufbau und die Arbeit aller staatlichen Institutionen. Sie gewähren den einzelnen Menschen aber auch einklagbare Rechtspositionen: Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde, Abwehr- und Leistungsansprüche.

Der Abschnitt über die Grundrechte bildet aus zwei Gründen einen Schwerpunkt der Darstellung: Nahezu jede Tätigkeit in der Verwaltung ist grundrechtsrelevant! Grundrechtserhebliche Maßnahmen müssen mit Bedacht und Sensibilität erfolgen. Zweitens ist das Schutzbedürfnis der Grundrechte stets von großer Aktualität (Beispiele: Online-Durchsuchungen, Demonstrations- und Asylrecht).

Die Staatsprinzipien werden praxisorientiert, für die Prüfung der Rechtmäßigkeit hoheitlicher Maßnahmen dargestellt.

Das Lehrbuch versteht sich als studienbegleitendes und praxisorientiertes Studienmaterial für die Ausbildung der Anwärter des mittleren und gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes, die Studiengänge an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien sowie als Überblickswerk der Beschäftigten in der Öffentlichen Verwaltung. Für Studierende an den Universitäten ist es als Einstiegswerk geeignet. Auf die Erörterung wissenschaftlicher Streitfragen wurde deshalb bewusst verzichtet. Ziele sind eine zügige und dennoch gründliche Erarbeitung der Materie. Ein umfangreiches Literaturverzeichnis mit Empfehlungen führt bedarfsorientiert zu weiteren Quellen für vertiefende Studien.

Markus Fritz, ist Dozent an der Hochschule Meißen (FH) und Fortbildungszentrum (HSF).

Grundgesetz und Sächsische Verfassung. Sächsische Lehrbriefe

Staatsrecht (SL 3)

Müller C. F. Schwerpunkte

Das Lehrbuch vermittelt klar und einprägsam die Strukturen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts und gibt einen umfassenden Überblick über die aktuellen polizei- und ordnungsrechtlichen Probleme und Meinungsstände. Es dient in erster Linie der Vorlesungsbegleitung, Vertiefung und gezielten Wiederholung der für die Erste Juristische Prüfung relevanten polizeirechtlichen Fragestellungen und vermittelt dabei ein systematisches Verständnis, das es den Studierenden ermöglicht, sich leichter in den spezialgesetzlichen Normen zur Gefahrenabwehr zurechtzufinden.

Stets werden Verbindungen zum Allgemeinen Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozess- und Verfassungsrecht hergestellt. Damit wird nicht nur die Einbettung des Polizei- und Ordnungsrechts in das Gesamtrechtssystem veranschaulicht, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, dass polizeirechtliche Klausuren typischerweise mit Problemen aus diesen Rechtsgebieten gekoppelt sind.

Kapitelbegleitende Fälle und Lösungen, die das Spektrum prüfungsrelevanter Fragen weitgehend abdecken, dienen der Veranschaulichung und Lernkontrolle und machen das Gelernte für die Klausurbearbeitung fruchtbar.

Für die Neuauflage wurden die Rechtsprechung sowie das polizei- und ordnungsrechtliche Schrifttum auf Stand Sommer 2025 in die Neuauflage eingearbeitet.

Polizei- und Ordnungsrecht

Der Volkseinwand

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