Waffenrecht aktuell

Nationale Umsetzung der EU-WaffenrechtsreformMit dem Dritten Waffenrechtsnderungsgesetz (3. WaffRndG) vom 17.2.2020 erfolgt im Wesentlichen die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 zur nderung der Richtlinie 91/477/EWG ber die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Einige Regelungen sind bereits am 20.2.2020 in Kraft getreten, die weiteren treten am 1.9.2020 in Kraft. Weitere nderungen des Waffenrechts sind durch das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlssigkeitsberprfungen vom 22.4.2020 veranlasst worden. Die Vorgaben der Richtlinien und Gesetze erstrecken sich dabei auf einen erschwerten illegalen Zugang zu scharfen Schusswaffen, die behrdliche Rckverfolgbarkeit von Schusswaffen und ihren wesentlichen Teilen ber ihren gesamten Lebenszyklus hinweg sowie auf eine erschwerte Nutzung von legalen Schusswaffen zur Begehung terroristischer Anschlge. Neben der Neuregelung eines Waffenregistergesetzes (WaffRG) betreffen die nderungen der in Rede stehenden Artikelgesetze u.a. das Waffengesetz und das Beschussgesetz. Die wichtigsten Gesetze im VolltextWaffengesetz (WaffG)Gesetz ber das Nationale Waffenregister (WaffRG)Plus weitere wichtige VorschriftenDarber hinaus beinhaltet die Broschre Auszge aus folgenden Gesetzen und Verordnungen:Gesetz ber die Prfung und Zulassung von Feuerwaffen, Bllern, Gerten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen (Beschussgesetz - BeschG): 1, 3, 4, 6, 8, 8a, 9, 20, 21, 22Gesetz ber explosionsgefhrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz - SprengG): 1, 7, 8, 8a, 40, 41Ausfhrungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Gesetz ber die Kontrolle von Kriegswaffen): 1, 2, 3, 13, 13a, 22, 22b, Anlage zu 1 Abs. 1 Teil B - Sonstige Kriegswaffen - V. Rohrwaffen bis VIII. Sonstige MunitionAllgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV): 13, 14, 30, 31, 34Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz (Beschussverordnung - BeschussV): 9, 17, 20, Anlage IIZusammenstellung fr:WaffenrechtsbehrdenSachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter WaffenrechtPolizeivollzugsdienst, Zoll, BundeswehrPrivate Sicherheit