Verwertung steuerrelevanter Ermittlungsergebnisse bei Banken gegenüber deren Kunden

Inhaltsangabe:Einleitung:Mit seinem Vorlagebeschluß (Az.: IX R 62/99) vom Juli 2002 beim Bundesverfassungsgericht hat der Bundesfinanzhof die Diskussion um die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen wieder angeheizt. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte diese Diskussion im Jahre 1994/1995 als durch zahlreiche Durchsuchungsaktionen der Steuerfahndung bei Banken eine Besteuerung durchgesetzt werden sollte, die so nie von der Finanzverwaltung praktiziert wurde. Als Hauptgrund für den Unterschied zwischen praktizierter Besteuerung und von der durch § 20 EStG und § 85 AO geforderten Besteuerung erwies sich § 30a AO, das sogenannte Bankgeheimnis im Steuerrecht.Die Diplomarbeit klärt, welche Kompetenzen die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen von Banken hat, ob § 30a Abs. 3 AO einen wirksamen Schutz für Bankkunden gegen die Verwertung von bei solchen Ermittlungen gewonnen Erkenntnissen bietet und ob ein solcher Sonderschutz für Bankkunden überhaupt gerechtfertigt ist. Dies geschieht auf Basis eines umfangreichen Literaturstudiums, der Auseinandersetzung mit der Entstehungsgeschichte von § 30a AO und der Analyse der zahlreichen Richtersprüche zu dieser Thematik ? angefangen vom Zins-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.6.1991 bis hin zu den sich teilweise widersprechenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vom 18. Februar 1997 und vom 28. Oktober 1997.Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis:INHALTSVERZEICHNIS2TABELLENVERZEICHNIS6ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS7PROBLEMSTELLUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG111. TEIL: THEMATIK12A.Die Außenprüfung gem. §§ 193 - 207 AO als besonderes Verfahren der Sachaufklärung12I.Abgrenzung von Einzelermittlungsmaßnahmen i. S. d. §§ 93 ff. AO12II.Außenprüfung bei Kreditinstituten gem. § 193 Abs. 1 AO13B.Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO15I.Aufgaben und Befugnisse der Steuerfahndung gem. §§ 208, 404 AO15II.Das Verhältnis des Besteuerungs- zum Strafverfahren16III.Steuerfahndungsermittlungen gem. § 208 AO bei Banken182. TEIL: KONTROLLMITTEILUNGEN GEM. § 194 ABS. 3 AO19A.Systematische Grundlagen des Instituts der Kontrollmitteilungen19I.Begriff und Zweck der Kontrollmitteilungen19II.Besonderheiten der Stellung des Steuerpflichtigen20B.Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen21I.Recht auf informationelle Selbstbestimmung21II.Das Steuergeheimnis gem. § 30 AO22C.Kontrollmitteilungen anläßlich einer steuerlichen Außenprüfung23I.Rechtsgrundlage und Tatbestand23II.Feststellungen von […]