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: Schweizerische Zivilprozessordnung (Art. 1–352 ZPO sowie Art. 400–408 ZPO)</div>

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Gesamtkatalog

Catalogue complet

Egli P: Introduction to Public
International Law

Introduction to Public International Law

Patentstrategien können in Patentanmeldestrategien und Strategien zur Abwehr störender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden Patente und nicht Patentanmeldungen als störend empfunden, da Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden können bzw. da es noch überhaupt nicht bekannt ist, was überhaupt der Schutzbereich eines durchsetzungsfähigen Patents aus der Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die Patenterteilung bestimmt. Dann ist es möglich, dass der Schutzumfang der erteilten Anmeldung nicht mehr stört, da das eigene Produkt keine Patentverletzung darstellt. Außerdem ist es möglich, dass sich aus einer Patentanmeldung überhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die Patentanmeldung zurückgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben ein noch ungeprüftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein ungeprüftes Schutzrecht, obwohl es als vollständig durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung der Gegenseite zu erhalten. Die Chancen hierfür sind bei einem Patent deutlich besser.
Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich spätestens kurz vor Ablauf des Prioritätsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er Nachanmeldungen in ausländischen Ländern vornehmen soll. Hierbei ist es relevant, in welchen Ländern wichtige Märkte für ihn sind und in welchen Ländern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben. Außerdem benötigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten und am kostengünstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche Patentanmeldestrategien angewandt werden können. Dieses Fachbuch gibt dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete Anmeldestrategie zu finden und störende Patente abzuwehren. In der 2. Auflage des Buchs wird das seit Juni 2023 verfügbare Einheitspatent vorgestellt. Außerdem wurde in die 2. Auflage ein Kapitel zum Management von Patentportfolios neu aufgenommen, das eine praxiserprobte Methode zur Bewertung von Schutzrechten beschreibt. Wertlose Schutzrechte können so identifiziert und fallen gelassen werden, um Kosten zu sparen. 
Insbesondere kann die Methode zur Bestimmung der Stärke des eigenen und fremder Patentportfolios genutzt werden, um sich auf Verhandlungen bzw. streitige Verfahren mit Wettbewerbern vorzubereiten.

Patentstrategien können in Patentanmeldestrategien und Strategien zur Abwehr störender Patente unterteilt werden. In aller Regel werden Patente und nicht Patentanmeldungen als störend empfunden, da Patentanmeldungen im Gegensatz zu Patenten nicht durchgesetzt werden können bzw. da es noch überhaupt nicht bekannt ist, was überhaupt der Schutzbereich eines durchsetzungsfähigen Patents aus der Anmeldung sein wird. Der Schutzumfang wird erst durch die Patenterteilung bestimmt. Dann ist es möglich, dass der Schutzumfang der erteilten Anmeldung nicht mehr stört, da das eigene Produkt keine Patentverletzung darstellt. Außerdem ist es möglich, dass sich aus einer Patentanmeldung überhaupt kein Schutzbereich ergibt, da die Patentanmeldung zurückgewiesen wird. Eine Patentanmeldung ist eben ein noch ungeprüftes Schutzrecht. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster ist ebenfalls ein ungeprüftes Schutzrecht, obwohl es als vollständig durchsetzbares Schutzrecht gilt. Dennoch wird es der Inhaber eines eingetragenen Gebrauchsmusters schwer haben, eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Anhörung der Gegenseite zu erhalten. Die Chancen hierfür sind bei einem Patent deutlich besser.
 Der Anmelder einer Patentanmeldung wird sich spätestens kurz vor Ablauf des Prioritätsjahrs vor die Frage gestellt sehen, ob er Nachanmeldungen in ausländischen Ländern vornehmen soll. Hierbei ist es relevant, in welchen Ländern wichtige Märkte für ihn sind und in welchen Ländern die Wettbewerber ihre Produktionsanlagen haben. Außerdem benötigt der Anmelder Informationen, wie am effektivsten und am kostengünstigsten Nachanmeldungen vorzunehmen sind bzw. welche Patentanmeldestrategien angewandt werden können. Dieses Fachbuch gibt dem Leser die Informationen an die Hand, die geeignete Anmeldestrategie zu finden und störende Patente abzuwehren. In der 2. Auflage des Buchs wird das seit Juni 2023 verfügbare Einheitspatent vorgestellt. Außerdem wurde in die 2. Auflage ein Kapitel zum Management von Patentportfolios neu aufgenommen, das eine praxiserprobte Methode zur Bewertung von Schutzrechten beschreibt. Wertlose Schutzrechte können so identifiziert und fallen gelassen werden, um Kosten zu sparen.
 Insbesondere kann die Methode zur Bestimmung der Stärke des eigenen und fremder Patentportfolios genutzt werden, um sich auf Verhandlungen bzw. streitige Verfahren mit Wettbewerbern vorzubereiten.

Patentanmeldestrategien und Abwehr störender Patente

Patentstrategien

International trade and public health have long been in tension, with intellectual property law partially to blame. Patent protections have created strong pharmaceutical monopolies, making medicines unaffordable in many countries, blocking access to healthcare, and disrupting global supply chains. Attempts to remedy these public health failures have largely been fractured, with stop-gap efforts failing to meaningfully resolve the structural issues at the intersection between access, innovation, and regulation. Rather than treating these areas as separate domains, this book advocates for a holistic regulatory approach that centers public health while recognizing the deep interconnections with IP and trade. The authors argue that advancing innovation and global development requires recalibrating legal and policy frameworks to prioritize global public health as a necessary foundational requirement for robust trade and development. Tracing the evolution of these tensions across six chapters, the book critiques current regulatory reform efforts and proposes principles for a new public health framework: a treaty that places health not in opposition to trade and IP, but firmly at the center.

Centering a Public Health Framework

Fractures in IP, Trade, and Health

This essential book offers a comprehensive and concise overview of the complex global framework of air passenger rights, examining not only national laws but also regional agreements. From countries that have "copy-pasted" the EU model to those that have significantly enhanced it - such as the Philippines with its tarmac delay provisions, or Canada with its nuanced categorization of disruptions - this book dissects the global landscape.It reveals how some nations have even surpassed their progenitor, offering unique protections for vulnerable passengers or specifying intricate details down to meal composition. Prior to this book, practitioners faced various issues from language barriers - some laws are not translated into English - to fragmentation. Now there is a consolidated analysis of all these laws in a single accessible resource, making them accessible and comparable for all. The book offers a concise, comparative overview of all distinct national and regional laws in place focusing on delays, cancellations and denial of boarding. It also contains tables to ensure easier reading access. It can be considered a one-stop shop for understanding the global panorama of air passenger rights.By meticulously analysing the varied approaches to passenger rights around the world, this book fills a crucial void, offering an invaluable resource for policymakers, legal professionals, airlines and passengers seeking to navigate the complex world of air travel consumer protection on flight delays, cancellations and denial of boarding.

A Global Perspective

Air Passenger Rights

Money in political campaigns is a subject of endless current interest and enormous consequence for American democracy. Beginning in 1976, in Buckley v. Valeo, the Supreme Court established a framework for public campaign regulation that declared that money constitutes "speech" and that the only constitutional basis upon which the government can regulate money was to prohibit corruption or the appearance of corruption. The Court then defined corruption narrowly and held that direct "contributions" to candidates could be limited on that basis but that "expenditures," by political candidates and others, could not. Over time as the role of money became more and more serious in politics the Court in a number of decisions seemed to be turning more willing to accept regulation. But in Citizens United v. Federal Election Commission, the new conservative Supreme Court sharply turned against permitting regulation, including of corporations. Today that regime of nearly full protection for anyone spending virtually any amount of money for or against candidates and issues remains securely in place. The question, after a half century of this system, is whether this interpretation of the First Amendment is sound or not. If yes, then what are the justifications and what will be the consequences? If not, then what are alternative interpretations and what would the world be like under each one? The contributors, all scholars and experts in this area, give their interpretations and proposals.

Fifty Years of Supreme Court Decisions and Campaign Finance Reforms

Money, Politics, and the First Amendment

Cornerstone on...

Inquests and inquiries form a distinct area of law in which the aim of the tribunal is to discover what happened, rather than who is right, wrong, or at fault. Cornerstone on Inquests and Inquiries provides an accessible, go-to guide to this area of practice, useful for both practitioners and parties involved. It looks at the field as a whole, acknowledging the commonalities between inquests and public inquiries, and providing a practical approach to each. The book also covers the field of parliamentary inquiries.

Cornerstone on Inquests and Inquiries

Rückversicherungsrecht

Suffocation by Design: The Story of America's Newest Execution Method examines America's newest execution method, nitrogen hypoxia, combining legal analysis, historical documentation and Jeff Hood's firsthand testimony as a spiritual advisor to two condemned men who suffered greatly during their executions. The book meticulously examines judicial reasoning across federal courts, documenting how judges approached constitutional challenges to nitrogen hypoxia and how deference to state expertise enabled continued use despite observable suffering. Hood situates nitrogen hypoxia within the broader pattern of American execution methods, each introduced with promises of humanity only to reveal new violence. His central argument is damning: nitrogen hypoxia was sold as humane but delivers torture. The book stands as scholarly documentation and prophetic witness-a refusal to let the state sanitize violence or erase the humanity of those it kills.

Suffocation by Design

Hart Studies in Commercial and Financial Law

A Demand-Centred Toolbox for the Data-Driven Economy

Regulating Innovation in the Digital Age

Great Debates in Law

Great Debates in International Law

With the promise of greater efficiency and effectiveness, public authorities have increasingly turned to algorithmic systems to regulate and govern society. In Algorithmic Rule By Law, Nathalie Smuha examines this reliance on algorithmic regulation and shows how it can erode the rule of law. Drawing on extensive research and examples, Smuha argues that outsourcing important administrative decisions to algorithmic systems undermines core principles of democracy. Smuha further demonstrates that this risk is far from hypothetical or one that can be relegated to authoritarian regimes, as many of her examples are drawn from public authorities in liberal democracies that are already making use of algorithmic regulation. Focusing on the European Union, Smuha argues that the EU's digital agenda is misaligned with its aim to protect the rule of law. Novel and timely, this book should be read by anyone interested in the intersection of law, technology, and government. This title is also available as open access on Cambridge Core.

How Algorithmic Regulation in the Public Sector Erodes the Rule of Law

Algorithmic Rule By Law

Global Law and Sustainable Development

Given the significant developments in Indian economic and trade policymaking over the last two decades, this book provides an authoritative and timely analysis of the transformation and current state of India's foreign economic policy. The work presents a comprehensive, informed and critical overview of negotiating issues addressed in the recent period leading up to the substantial conclusion of the Trade Facilitation Agreement. The volume also takes into account the geopolitical considerations that influenced the negotiations. Finally, the reform steps being taken by India need to be understood in light of the structural changes in the economy, fuelling domestic compulsion, and the analysis covers this undercurrent in detail. The book will be a valuable guide to academics, researchers and policy-makers working in the areas of international trade law, development economics and global politics.

This book provides an authoritative and timely analysis of the transformation and current state of India’s foreign economic policy. The work presents a comprehensive, informed and critical overview of negotiating issues addressed in the recent period leading up to the substantial conclusion of the Trade Facilitation Agreement.

Deciphering the Law, Economics and Politics

India’s Foreign Economic Policy

Staatsverschuldung, COVID-19 und die massiv gestiegenen Zinsen stellen die internationalen Wirtschafts- und Finanzsysteme vor große Herausforderungen. In stürmischen Zeiten wird die private und institutionelle Kapitalanlage und damit das Investmentrecht immer bedeutsamer. Ziel des vorliegenden Handkommentars ist es, trotz der Dynamik und Komplexität der regulatorischen und steuerlichen Bestimmungen ein hilfreicher Ratgeber bei allen Praxisfragen zu sein.

Der Handkommentar soll aufgrund seiner Aktualität und Handlichkeit auch in der 4. Auflage die erste Quelle sein, die Leser:innen bei aufsichtsrechtlichen oder steuerlichen Fragestellungen zu Rate ziehen.

Die 4. Auflage enthält
<li>BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz und zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds
</li><li>die investmentrechtlichen Änderungen der aktuellen Jahressteuergesetze sowie
</li><li>die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen im Kapitalanlagegesetzbuch.
 
Die Autoren
Dr. Achim Döser, LL.M. (Tulane Univ.), Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Florian Geuder, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Ruben Heusel, Kleinostheim | Dipl.-Kfm. Patrick Jendrusch, Vice President - Product Tax DWS Investment | Ludger J. Kempf, MBA (Univ. of Wales), Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Dr. Jürgen Kuhlmann, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Jürgen Nagler, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Andreas Patzner, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Ingolf Schneider-Deters, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Stefan Schönhöffer, Wiesbaden | Dr. Christian Widera, Regierungsrat, Hessische Finanzverwaltung Frankfurt a.M.
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Staatsverschuldung, COVID-19 und die massiv gestiegenen Zinsen stellen die internationalen Wirtschafts- und Finanzsysteme vor große Herausforderungen. In stürmischen Zeiten wird die private und institutionelle Kapitalanlage und damit das Investmentrecht immer bedeutsamer. Ziel des vorliegenden Handkommentars ist es, trotz der Dynamik und Komplexität der regulatorischen und steuerlichen Bestimmungen ein hilfreicher Ratgeber bei allen Praxisfragen zu sein.

Der Handkommentar soll aufgrund seiner Aktualität und Handlichkeit auch in der 4. Auflage die erste Quelle sein, die Leser:innen bei aufsichtsrechtlichen oder steuerlichen Fragestellungen zu Rate ziehen.

Die 4. Auflage enthält
BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz und zur Besteuerung von Spezial-Investmentfonds
die investmentrechtlichen Änderungen der aktuellen Jahressteuergesetze sowie
die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen im Kapitalanlagegesetzbuch.
 
Die Autoren
Dr. Achim Döser, LL.M. (Tulane Univ.), Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Florian Geuder, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Ruben Heusel, Kleinostheim | Dipl.-Kfm. Patrick Jendrusch, Vice President – Product Tax DWS Investment | Dr. Jürgen Kuhlmann, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. |  Jürgen Nagler, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Andreas Patzner, Rechtsanwalt und Steuerberater, Frankfurt a.M. | Ingolf Schneider-Deters, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Stefan Schönhöffer, Wiesbaden |  Dr. Christian Widera, Regierungsrat, Hessische Finanzverwaltung Frankfurt a.M.

Kapitalanlagegesetzbuch | Investmentsteuergesetz

Investmentrecht

Introduction to Public International Law

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