Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 73. Ergänzungslieferung

Zur Ergänzungslieferung Mit der 73. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:

• die Patentanwaltsordnung,
• das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG),
• die Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation.

Neu in die Textsammlung werden aufgenommen:

• die Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz,
• die Satzung des Einheitlichen Patentgerichts,
• die Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts,
• die Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen gemäß Artikel 48(2) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht,
• der Verhaltenskodex für die vor dem Gericht auftretenden Vertreterinnen und Vertreter gemäß Regel 290.2 der Verfahrensordnung des Einheitliches Patentgericht,
• die Gerichtsgebührentabelle,
• die Organisationsregeln des Meditations- und Schiedszentrums des Einheitlichen Patentgericht.

Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.