Gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht 67. ...

Zur Ergänzungslieferung Mit der 67. Ergänzungslieferung werden folgende Gesetze und Verordnungen aktualisiert:

• das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland,
• das Tabakerzeugnisgesetz,
• die Tabakerzeugnisverordnung,
• das Weingesetz,
• das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
• die Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patenwesens,
• die Ausführungsordnung zum Europäischen Patenübereinkommen 2000,
• das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken,
• die Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffen Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung,
• die Richtlinie 96/9/EG des EP über den rechtlichen Schutz von Datenbanken.

Neu in die Sammlung aufgenommen bzw. ausgetauscht wird:

• die Ausführungsordnung zum Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27. August 2020

Zielgruppe Für Rechtsanwaltschaft, Patentanwaltschaft, Patent- und Markenämter, Richterschaft, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften, Verlage.