Mehr Rechtssicherheit im Internet

Das so genannte Telekom-Paket, das die EU nach zähem Ringen im November 2009 auf den Weg gebracht hat, stärkt die Rechte der europäischen Internet- und Telefongemeinde. Wegweisend ist vor allem die Richtlinie, die sich gegen eine willkürliche Sperrung des Internetzugangs ohne richterlichen Beschluss ausspricht. Trotz dieser positiven Entwicklung sind die kritischen Stimmen nicht verstummt. Sie warnen vor einer Rückeroberung des Internets durch den Staat. Am Pranger stehen dabei nicht nur die üblichen Verdächtigen wie China oder der Irak, sondern auch einige westliche Demokratien.