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Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
in Zivilsachen BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

Generalregister zu den Bänden 101-110

&lt;div&gt;Das Rückkaufhandelsverbot gemäß § 34 Abs. 4 GewO ist zuletzt vermehrt in den Fokus der Gerichte geraten. Das hängt mit Klagen von Verbrauchern zusammen, die bei Liquiditätsengpässen entsprechende Geschäftsmodelle beanspruchten und sich benachteiligt fühlten. Oft handelt es sich um sogenannte „Sale-and-rent-back“-Verträge. Philip Raillon beleuchtet das Verhältnis des Rückkaufhandelsverbots zum Pfandleih- und Kreditwesen. Er ordnet die Verbotsnorm verwaltungs-, zivil-, verfassungs- sowie europarechtlich ein. Der Autor setzt sich kritisch mit bisherigen Urteilen auseinander und entwickelt eine von der BGH-Ansicht abweichende Normanwendung. Anhand dieser überprüft er konkrete Praxisbeispiele. Im Ergebnis stellt der Verfasser einen unzureichenden Verbraucherschutz fest. Er entwickelt einen Reformvorschlag, mit dem Lücken im Schutzgehalt geschlossen würden.&lt;br&gt;&lt;/div&gt;

Philip Raillon

Auswirkungen auf „Sale-and-rent-back“-Verträge

Das Verbot des Rückkaufhandels gemäß § 34 Abs. 4 GewO

Staatsdiener der Diktatur, Anwälte der Demokratie
 
 Die Bundesanwaltschaft hat den Auftrag, den Staat zu schützen und zur Rechtseinheit beizutragen. In der frühen Bundesrepublik ging sie mit harter Hand gegen Kommunisten vor, war in die Spiegel-Affäre verwickelt und musste sich Anfang der 1970er-Jahre mit der Bekämpfung der aufkommenden RAF einer bis dahin unbekannten Bedrohung stellen. Zugleich scheute die Bundesanwaltschaft eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ihrer eigenen Mitarbeiter - obwohl viele bereits im »Dritten Reich« wichtige juristische Positionen bekleidet hatten. Erstmals wird in diesem Buch die Geschichte der Bundesanwaltschaft zwischen 1950 und 1974 erforscht. Es wirft ein Schlaglicht auf die heute hochaktuelle Frage, wie eine Demokratie den Staat schützen kann, ohne die eigenen Werte zu verraten.

Die Bundesanwaltschaft zwischen NS-Vergangenheit, Spiegel-Affäre und RAF

Staatsschutz im Kalten Krieg

Neue Juristische Beiträge

Unterliegt illegales Vermögen dem strafrechtlichen Vermögensschutz? Die Beantwortung dieser Frage ist seit Jahren in der Strafrechtswissenschaft umstritten und führt zu einer Vielzahl an Meinungen. Stärken und Schwächen der in der Literatur vertretenen Ansichten sind bis heute Gegenstand einer andauernden wissenschaftlichen Diskussion. Dennoch fehlt es an einer umfassenden Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechungspraxis – diese Lücke soll die vorliegende Arbeit schließen. Um die Fülle der dafür untersuchten Entscheidungen systematisch darzustellen, wurden diese in verschiedene Fallgruppen eingeordnet. Die Bildung der Fallgruppen basiert nicht wie üblich auf einem phänomenologischen Ansatz, sondern auf einem konsequenten systematisch-dogmatischen Ansatz. Dies ermöglicht die Betrachtung bekannter Sachverhaltskonstellationen im neuen Licht.

Josephine Schuster

Eine Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der strafrechtliche Schutz rechtlich bemakelter Vermögenspositionen

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2021 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,7, FernUniversität Hagen, Sprache: Deutsch, Abstract: Ziel dieser Arbeit ist es, aufzuzeigen, wie sich die COVID-19-Pandemie sowie die dadurch bedingte „Corona-Gesetzgebung“ auf das Strafverfahren auswirken. Der Hauptfokus liegt in dieser Hinsicht auf den Regelungen des neu eingeführten § 10 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung (EGStPO).Für diesen Zweck erfolgt zunächst in der gebotenen Kürze die Betrachtung allgemeiner Auswirkungen auf das Strafverfahren. Darauf folgt die schwerpunktmäßige Durchleuchtung der Auswirkungen des § 10 EGStPO auf die Hauptverhandlung, auf Haftsachen sowie auf Verjährungsfristen. Eine zentrale Rolle wird hierfür die Frage spielen, ob der Beschleunigungs- sowie Öffentlichkeitsgrundsatz als verletzt angesehen werden können. Zum besseren Verständnis werden jedoch zuvor die Ausgangssituation sowie die genauen Regelungen der Norm dargestellt. Bei der Untersuchung der Auswirkungen wird zumeist erst der wesentliche Aspekt im Allgemeinen beschrieben und sodann die Besonderheiten während der Pandemie durchleuchtet.Daraufhin folgen die Untersuchungen des Umgangs mit Inhaftierten sowie dem Vollzug von Strafbefehlen. Diese werden zwar nicht durch die Regelungen des § 10 EGStPO unmittelbar betroffen, sind jedoch ebenfalls von maßgeblicher Bedeutung für das Strafverfahren während der Corona-Krise.Das Fazit, welches zugleich eine kritische Würdigung aus Sicht des Verfassers darstellt, fasst die herauskristallisierten Haupterkenntnisse aus den vorherigen Abschnitten in kompakter Form zusammen. Der Ausblick, welcher noch offene und noch zu untersuchende weitere Probleme aufzeigt, rundet die Arbeit schließlich ab.

Das Strafverfahren während der Corona-Pandemie. Unter Einbeziehung des § 10 EGStPO

Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 14, Universität Leipzig, Veranstaltung: Seminar - Aktuelle Rechtsfragen im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit befasst sich mit dem Mordmerkmal der Heimtücke und der Vorverlagerung des für die Arglosigkeit maßgeblichen Bewertungszeitpunkts hin zur Tatvorbereitungsphase. Im Rahmen der Arbeit wird der für die Problematik relevante BGH - Beschluss vom 31.7.2018 – 5 StR 296/18 (NStZ 2018, 654-655) intensiv auf seine Vereinbarkeit mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und dem Koinzidenzprinzip hin untersucht.Das Heimtücke-Mordmerkmal ist eines der am häufigsten verwirklichten Mordmerkmale. Eine Kontroverse ergibt sich aus der Frage des für die Beurteilung der Heimtücke, speziell der Arglosigkeit relevanten Zeitpunkts. Hierfür hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner bisherigen Rechtsprechung eine systematische Regel-Ausnahme-Konstruktion entwickelt. Neuen Anlass zur Diskussion des für die Arglosigkeit relevanten Zeitpunkts bietet dabei ein im Jahr 2018 ergangener Beschluss, der die bisherige Regel-Ausnahme Konstruktion erweitert und die Heimtücke durch eine Vorverlagerung des für die Arglosigkeit relevanten Beurteilungszeitpunkts in die Tatvorbereitungsphase begründet. Gegenstand dieser Arbeit ist es, diese neuerliche Rechtsprechung des BGH anhand der These, dass die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts eine mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und Koinzidenzprinzip nicht mehr vereinbare Ausweitung des Heimtückemerkmals darstellt, einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.

Maximilian Mayer

Das Mordmerkmal der Heimtücke. Die Vorverlagerung des Bewertungszeitpunkts der Arglosigkeit

Beiträge zu Grundfragen des Rechts

Der Bundesgerichtshof schuf den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch 1959, um einen Ausgleich für geleisteten, aber nicht geschuldeten Kindesunterhalt zu ermöglichen. Janina Schaffert zeigt nicht nur die zahlreichen Kritikpunkte an dem Grundsatzurteil sowie der heutigen Ausgestaltung und seiner Durchsetzbarkeit auf, sondern bietet einen Lösungsweg auf Basis des geschriebenen Rechts, dessen Vorteile unverkennbar sind. Anhand der genetisch-historischen Analyse zeigt die Autorin, dass die dem familienrechtlichen Ausgleichanspruch zugrunde liegende Problematik bereits lange vor dem Grundsatzurteil bestand. Die von Janina Schaffert entwickelte Lösung steht daher im Einklang mit der historischen Entwicklung des Regressanspruchs und ermöglicht – im Gegensatz zum BGH – einen gerechten Ausgleich. 1959 the Federal Supreme Court established the family law compensation claim to faciliate compensation in respect of child support which has been paid but is not owed. Janina Schaffert does not only outline the numerous points of criticism of the fundamental judgment as well as the current form and its practicability, but also offers a solution based on written law, of which the advantages are undeniable. The genetic-historical analysis in particular shows that the problem underlying the family law compensation claim existed long before the leading decision. The solution developed by Janina Schaffert is in line with the historical development of the right of recourse and – in contrast to the Federal Supreme Court – enables a fair compensation.

Janina Schaffert

Die Geschichte einer Fehlkonstruktion

Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch

Privatautonomie gilt als Kernelement des Privatrechts. Gleichwohl besteht im wissenschaftlichen Schrifttum kein Konsens über seinen Gehalt. Was bedeutet es, wenn das Grundprinzip unserer Privatrechtsordnung seinerseits auf einem unsicheren Fundament steht? Sind Brüche in der Rechtsanwendung erkennbar oder gelingt es der Rechtsprechung, den Begriff der Privatautonomie operationalisierbar zu machen? Überlässt die Rechtsprechung die großen konzeptionellen Fragen der Wissenschaft oder wirkt sie an ihrer Beantwortung mit? Sophia Schamberg zeigt, dass der BGH im Laufe seiner Rechtsprechungstätigkeit kein kohärentes oder statisches Privatautonomie-Verständnis entwickelt hat, sondern Privatautonomie als Argument kontextabhängig verwendet wird und der Gehalt des Prinzips historischen Wandlungen unterworfen ist.&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;Geboren 1993; 2017 Erstes Staatsexamen; Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht der Bucerius Law School, Hamburg; 2023 Promotion; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin.

Sophia Schamberg

Eine Untersuchung der höchstrichterlichen Entscheidungspraxis

Privatautonomie als Argument

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen BGHZ

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